Wohnberechtigungsschein (WBS) ab 2022 auch als Online-Antrag

Ich habe die Diskussion um Termine im Bürgeramt zum Anlass genommen, mit meiner Kollegin Anja Kofbinger den Senat zu den Bearbeitungszeiten und die Digitalisierungsperspektive für Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) zu befragen (Drucksache 17/27966). Schon vorher klar ist, dass die Beantragung schriftlich erfolgen kann. Eine Terminbuchung ist nicht notwendig.

Aus der Antwort geht nun hervor, dass es knapp 60.000 Anträge pro Jahr gibt. Und dass nach gegenwärtiger Zeitplanung ist die Realisierung eines Online-Antrages für den WBS im I. Quartal 2022 geplant. Hieraus ergibt sich für die Sachbearbeitung der positive Effekt, von zeitaufwändiger Erfassungstätigkeit entlastet zu werden. Die Konzeptarbeit für die Verfahrensmodernisierung ist bereits abgeschlossen und die Umsetzungsarbeiten haben begonnen und werden bis ins IV. Quartal 2021 hineinreichen.

Dies zeigt, dass in den letzten Jahren zwar viel passiert ist, aber die Erfolge der Digitalisierung erst in den kommenden Monaten und Jahren sichtbar werden. Dies ist ein ermutigender Ausblick!

Frage 1: Wie viele Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) wurden in 2019 und 2020 im Land Berlin gestellt (bitte nach Bezirken darstellen)?
Frage 2: Wie viele Anträge auf einen WBS wurden positiv beschieden (bitte nach Bezirken darstellen)?

Die Anzahl der Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein in den Jahren 2019 und 2020 sowie die Anzahl der Anträge, die positiv beschieden (Bewilligungen) wurden, jeweils nach Bezirken, kann nachstehender Tabelle entnommen werden.

	Jahr 2019		Jahr 2020
	Anzahl Anträge	Anzahl Bewilligungen	Anzahl Anträge	Anzahl Bewilligungen
Mitte	7.108	5.936	7.482	4.734
Friedrichshain-Kreuzberg	5.400	4.306	5.719	4.181
Pankow	5.041	3.714	5.170	3.425
Charlottenburg-Wilmersdorf	3.860	2.893	4.006	2.643
Spandau	3.965	2.986	4.590	3.065
Steglitz-Zehlendorf	2.588	2.032	2.146	1.551
Tempelhof-Schöneberg	5.859	3.548	5.603	3.346
Neukölln	5.788	4.558	5.949	4.723
Treptow-Köpenick	3.864	2.524	3.919	2.580
Marzahn-Hellersdorf	4.627	3.408	4.758	3.161
Lichtenberg	5.024	3.320	5.560	3.249
Reinickendorf	3.495	2.596	3.986	2.944
Berlin insgesamt	56.619	41.821	58.888	39.602

Frage 3: Wie lange dauert aktuell die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines positiven Antrags auf einen WBS (bitte nach Bezirken und ggf. in bestmöglicher Näherung darstellen)?

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit (Angaben in Wochen) im Monat Mai 2021 stellt sich für die einzelnen Bezirke wie folgt dar:

Bezirk	Durchschnittliche Bearbeitunngsdauer (Angaben in Wochen)
Mitte	14
Friedrichshain-Kreuzberg	6
Pankow	6
Charlottenburg-WilmersdorSpandau	5
Steglitz-Zehlendorf	4
Tempelhof-Schöneberg	8
Neukölln	5
Treptow-Köpenick	5
Marzahn-Hellersdorf	7
Lichtenberg	16
Reinickendorf	12
Berlin insgesamt	4

Frage 4: Welche Planungen gibt es einen Online-Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) über das Service-Portal / Service-Konto des Landes Berlin zu ermöglichen?

Für die Realisierung der Online-Antragsstellung eines WBS über das Service-Portal / Service-Konto des Landes Berlin ist es zwingend erforderlich, dass das Fachverfahren modernisiert wird, so das u.a. die online gestellten Anträge auch automatisiert in das Fachverfahren übernommen werden können. Hieraus ergibt sich für die Sachbearbeitung der positive Effekt, von zeitaufwändiger Erfassungstätigkeit entlastet zu werden. Die Konzeptarbeit für die Verfahrensmodernisierung ist abgeschlossen und die Umsetzungsarbeiten haben begonnen und werden bis ins IV. Quartal 2021 hineinreichen. Voraussichtlich noch vor Abschluss der Einführung des modernisierten Fachverfahrens wird mit der Entwicklung des elektronischen Antrags begonnen, wobei die dafür bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen benötigten finanziellen Ressourcen noch bereitgestellt und ein Projektteam unter Beteiligung erfahrener Sachbearbeitungen aus den Bezirken und des Softwareherstellers des Fachverfahrens eingerichtet werden müssen. Nach gegenwärtiger Zeitplanung ist die Realisierung eines Online-Antrages für den WBS im I. Quartal 2022 geplant.

Frage 5: Welche benötigten Unterlagen für den Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) verhindern aktuell einen Online-Antrag über das Service-Portal / Service-Konto des Landes Berlin?

Wie in der Antwort zur Frage 4 dargestellt, müssen zunächst die technischen Voraussetzungen auf Fachverfahrensebene hergestellt werden. Auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit der Erarbeitung elektronischer Anträge, werden derzeit keine grundsätzlichen Schwierigkeiten in Bezug auf die Einreichung elektronischer bzw. gescannter Unterlagen durch die Antragstellenden erwartet, die über bereits gelöste Probleme hinausgehen.