Zukunft der Badestelle am Biesdorfer Baggersee

Das Baden im Biesdorfer Baggersee und die Bademöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf sind immer wieder Thema im Bezirk. Zuletzt wurden Pläne des Bezirksamtes bekannt, den Zugang zum Biesdorfer Baggersee „unattraktiver“ zu gestalten. Ich habe daher mal genauer nachgefragt (Drucksache 18/26295).

In den letzten 5 Jahren hab es keine Kontrollen der Wasserqualität. Dies muss sich in diesem Jahr ändern. Ich bin weiter überzeugt, dass es wichtig ist die Wasserqualität des Biesdorfer Baggersees zu erheben. Die jährlichen Spekulationen über die Wasserqualität bringen uns nicht weiter. Stimmen die sagen, dass die Wasserqualität gar nicht so schlimm ist, überzeugen mich. Die Wasserqualität leidet unter dem ungefiltertem Zulauf. Hier sind Maßnahmen der dezentralen Versickerung möglich. Aus Basis der Messdaten kann hier weiter entschieden werden. Der Retentionsbodenfilter ist eine tolle Sache. Davon konnte ich mich persönlich zuletzt im Oktober 2020 noch einmal überzeugen. Richtig ist aber, dass die Sicherung von Badewasserqualität nicht ganz kurzfristig wäre. Aber messen und planen was geht, ist ein erster Schritt.

Den angekündigten Rückbau der vom Bezirksamt selbst geschaffenen Sportanlagen sowie der Strand/die Liegewiese inklusive Strandmöbel am Biesdorfer Baggersee finde ich falsch. Wir aus der Antwort hervor geht, wurden diese als Ausgleichsmaßnahmen für die Hochleistungssedimentationsanlage finanziert. Ein Rückbau müsste daher mit einem Ersatz der Ersatzmaßnahme verbunden sein, kosten das Bezirksamt also doppelt.

1. Wie oft wurde die Wasserqualität des Biesdorfer Baggersee in den letzten 5 Jahren gemessen und mit welchem Ergebnis (bitte für jede Messung angeben)?

Die Seen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind ausschließlich Bestandteile von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Sie sind keine ausgewiesenen Badegewässer. Aus diesem Grund wurden in den vergangenen fünf Jahren auch keine Kontrollen der Wasserqualität vorgenommen, da das Baden an keinem dieser Seen gestattet ist. Es bestehen zudem auch nicht die für Badestellen erforderlichen Infrastrukturen.

2. Wie viele Parkverstöße wurden in den letzten 5 Jahren an den Straßen rund um den Biesdorfer Baggersee geahndet? (Liste mit Straßennahmen und Aufteilung nach Verstößen und Jahren)

Im Zeitraum vom 02.06.2017 bis zum 31.12.2020 wurden vom Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf insgesamt 17 Parkverstöße rund um den Biesdorfer Baggersee wie folgt geahndet :

• Behrunder Str. » 16 Parkverstöße
• Debenzer Str. » 1 Parkverstöße
• Brachfelder Str. » 0 Parkverstöße
• Gladauer Weg » 0 Parkverstöße

Die Polizei Berlin ahndete in den vergangenen fünf Jahren die in den folgenden Tabellen aufgeführten Parkverstöße an den Straßen rund um den Biesdorfer Baggersee wie folgt: » zur Übersicht

3. Wann und über welche Finanzierungstitel wurden die Sportanlagen sowie der Strand/die Liegewiese inklusive Strandmöbel am Biesdorfer Baggersee finanziert und gibt es u.U. eine Zweckbindung der verwendeten (Förder-)Mittel (bitte ggf. Fristablauf angeben)?

Die Baumaßnahme wurde seit 2005 in drei Bauabschnitten fertigestellt. Die öffentliche Parkanlage wurde mit Spiel- und Liegeflächen erstellt. Sie wurde aus Ausgleichs- und Ersatzmitteln der Hochleistungssedimentationsanlage finanziert. Es besteht keine Frist für den Fertigstellungstermin.

4. Wann wurde von welchem Fachamt des Bezirkes die Nutzungsvereinbarung mit dem Imbissbetreiber abgeschlossen und mit welcher Laufzeit?

Die Nutzungsvereinbarung mit dem Imbissbetreiber wurde von dem Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf in Form einer befristeten Sondernutzung für ein Jahr geschlossen.

5. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass es im Hochsommer nicht zu Bränden aufgrund von Grills & offenen Feuern kommt (bitte um Darstellung der Maßnahmen auch für den kommenden Sommer)?

Die öffentliche Parkanlage Biesdorfer Baggersee unterliegt wie jede öffentliche Grünanlage dem Grünanlagengesetz (GrünanlG). Laut § 6 GrünanlG ist es verboten, Feuer anzuzünden oder zu unterhalten. Unter die Regelung fallen offene Feuer und Grills. Da es in der Vergangenheit vermehrt zu Angriffen auf die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) kam, werden die Kontrollen in den Sommermonaten zusammen mit der Polizei durchgeführt. Diese erfolgen vorwiegend in den Abendstunden und unter dem Einsatz einer Polizei-Hundertschaft. Die Kontrollen am Biesdorfer Baggersee dienen vor allem dazu, das unerlaubte Grillen in der Grünanlage zu verhindern.

Das Bezirksamt plant, künftig die Stadtnatur-Ranger auf den Flächen um den Biesdorfer Baggersee einzusetzen und damit eine präventive Wirkung hinsichtlich des dargestellten Problems zu bewirken.

6. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass es in den Abendstunden besonders im Sommer nicht zu dauerhafter Lärmbelästigung für Anwohnende kommt?

Da das Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf den Bereich um den Biesdorfer Baggersee nur nach Maßgabe des vorhandenen Personals bestreifen kann, ist eine dauerhafte Überwachung dieser Grünanlage – auch nicht in den Sommermonaten – zur Unterbindung von Lärmbelästigungen der Anwohnenden nicht möglich.

7 . Aus welchem Grund wurde durch das Bezirksamt in den letzten 10 Jahren kein Schild mit der Aufschrift “Baden verboten” im Umfeld der Sandstrände aufgestellt und ist dem Bezirksamt im Detail bekannt, welche Schilder es am See gibt und in welchem Zustand sich diese befinden?

Am Sandstrand befindet sich ein Hinweisschild „Grünanlage“, sowie ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Regenrückhaltebecken – kein Badegewässer“.