Bezirksamt tut zu wenig für Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf
Marzahn-Hellersdorf hat nach eigenen Angaben mindestens 298 freie Baumstandorte. Vollständige Daten liegen trotz verbindlicher Zielvereinbarung immer noch nicht vor. Die Bemühungen des Bezirksamtes für Schutz, Erhalt und die Förderung des Baumbestandes sind weiter unzureichend. Dies ist umso unverständlicher, da vom Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren viel Geld für diesen Zweck bereit gestellt wurde. Es wird Zeit, dass Marzahn-Hellersdorf dem Einsatz für unsere Straßenbäume und Grünanlagen endlich mehr Priorität gibt. Ich werde die Verwendung der zusätzlichen Gelder verfolgen. Klar ist: das zusätzliche Geld soll bei Straßenbäumen und Grünanlagen ankommen. Ein guter Start wäre das Pflanzen neuer Bäume auf den 298 freien Baumstandorten.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Januar 2021 mitgeteilt, dass eine Zielvereinbarung für die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen in Kraft getreten ist. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte dazu für das Jahr 2021 drei Millionen Euro zusätzlich für Straßenbäume und Grünflächen bereit gestellt.
Wie aus einer aktuellen Antwort hervor geht, sehen die Bemühungen des Bezirksamtes bisher bescheiden aus (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11376). Der Stand der Vervollständigung der Datengrundlagen hat sich im Bezirk Marzahn-Hellersdorf immerhin verbessert. Ziel war gewesen bis Sommer 2021 die Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im Grünflächeninformationssystem (GRIS) abzuschließen. Dafür standen bereits in 2020 zwei Millionen Euro zusätzlich für Straßenbäume und Grünflächen zur Verfügung. Diese ließ das Bezirksamt aber verfallen.
Frage 1: Wie ist der Stand der Vervollständigung der Datengrundlagen, die im Rahmen der Zielvereinbarung Straßenbäume ansteht, insbesondere der Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im GRIS (bitte für alle Bezirke angeben)?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt diesbezüglich Folgendes mit: „Der Stand der Vervollständigung der Datengrundlagen hat sich im Bezirk Marzahn-Hellersdorf stark verbessert. Die freien Baumstandorte werden weiterhin erfasst, sind jedoch nach Auffassung des Fachausschusses Stadtbäume der Bezirksämter ein ungeeignetes Kriterium zur Sicherstellung von Neupflanzungen.“
Frage 2: Welche Ziele sind mit der angekündigten Folgevereinbarung für die Jahre 2022 und 2023 verbunden?
Die einzelnen Ziele der Folgevereinbarung werden derzeit noch mit den beteiligten Akteuren der Zielvereinbarung abgestimmt.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt diesbezüglich Folgendes mit: „Ziele sind der Schutz, der Erhalt und die Förderung des Berliner Baumbestandes.“
Frage 3: Wie ist der Stand der Prüfung konkret in Marzahn-Hellersdorf aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort)? Bitte um Angabe des Anteils geprüfter Standorte (in absoluten Zahlen).
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt diesbezüglich Folgendes mit: „Nichtbepflanzte Straßenbaumstandorte werden unmittelbar vor der Pflanzung auf eine Bepflanzbarkeit geprüft. Frühere Prüfungen sind nicht zielführend.“
Frage 4: Wie viele freie Straßenbaumstandorte sind aktuell im GRIS für Marzahn-Hellersdorf eingepflegt?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt diesbezüglich Folgendes mit: „298“
Frage 5: Wie viele freie / nichtbepflanzte Straßenbaumstandorte in Marzahn-Hellersdorf wurden bereits auf Bepflanzbarkeit überprüft?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt diesbezüglich Folgendes mit: „Alle bepflanzten Baumstandorte wurden unmittelbar vor der Pflanzung auf eine Bepflanzbarkeit geprüft. Eine genaue Zahl kann nicht genannt werden.“
Frage 6: Wie viele geprüfte Straßenbaumstandorte wurden in Marzahn-Hellersdorf mit „negativem Ergebnis“ geprüft?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt diesbezüglich Folgendes mit: „Für Standorte mit negativen Prüfergebnis wurden ortsnahe Ersatzstandorte gewählt.“
Frage 7: Welche potentiellen Straßenbaumstandorte (positiv geprüfte) sind in GRIS für Marzahn-Hellersdorf eingepflegt (Bitte um Auflistung der Standorte)?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt diesbezüglich Folgendes mit: „Diese werden nicht extra aufgeführt, da sie als bepflanzte Standorte geführt werden.“
