Der März und April steht bei uns im Parlament insbesondere der Haushalt 2022/2023 auf der Tagesordnung. Die kommende Ausgabe von “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere, könnte daher etwas zahlenlastig werden.

Themen sind: der aktuelle Bericht des ITDZ Berlin (IT-Dienstleistungszentrum), die Gigabitstrategie, die erste Lesung des Haushalts, so wie zwei Anfragen zu IT-Sicherheit und IT-Fachverfahren für die Berliner Verwaltung.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Der Berliner Haushalt 2022/2023

Wer sich in den Ablauf der parlamentarischen Haushaltsdebatte einlesen möchte, dem sei die Website des Abgeordnetenhauses empfohlen, wo mittels Text und Grafik der Ablauf erklärt wird.

Den gesamten Haushaltsplan und seine Einzelpläne sind unter der Vorgangsnummer 0200 auf der Parlaments-Website zu finden. Für mich ist der Einzelplan (Epl) 25 besonders interessant, dieser enthält „Landesweite Maßnahmen des E-Governments“.

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

In der Sitzung am 09.03. war Herr Marc Böttcher, Vorstandsvorsitzende des IT Dienstleistungszentrum (ITDZ), zu Gast und berichtet zur aktuellen Situation des ITDZ. 

• Das ITDZ hat seine Mitarbeiter*innen verdoppelt und hat rund 1060 Mitarbeitende. Trotzdem bleibt das Recruiting eine Herausforderung, besonders von Führungs- und Fachkräften. Dies liegt hauptsächlich daran, dass das Gehalt des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) nur schwer mit der Privatwirtschaft mithalten kann. Positiv ist, dass erfreulicherweise viele Auszubildende beim ITDZ bleiben. Aktuell gibt es drei Ausbildungen und drei Studiengänge im ITDZ.
• Das ITDZ hat einen Kundenstamm von über 100 Kunden (Senatsverwaltungen, Bezirke, Stiftungen etc.) und 2021 einen Gesamtumsatz von 400 Mio Euro. 
• Im Bereich IT-Sicherheit sei das ITDZ zurzeit optimal aufgestellt, bis jetzt hat das ITDZ rund 8 Mio. Angriffe auf das Landesnetz abgewehrt. Jedoch steigen auch hier die Herausforderungen.
• Der Fokus im kommenden Jahr liegt bei der Betriebsstabilität. In den letzten zwei Jahren hat das ITDZ hauptsächlich akute Probleme lösen müssen und zu wenig Fokus auf den Ausbau von Produkten und Service gelegt. Außerdem wird erwartet, dass in Zukunft weitere Themen aus Politikfeldern der Mobilität, Nachhaltigkeit oder auch Energie an das ITDZ herangetragen werden.

In der Aussprache gibt es auch um das Update von Windows 10 auf Windows 11. Die Frage ob dann bereits der BerlinPC OpenSource bereit stehen würde, wurde eher negativ diskutiert. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns aber auch einen solchen Weg gemacht. Ob dieser schnell genug gelingt, wird sich zeigen. Für mich gilt: was Dataport schafft, sollte das ITDZ in Berlin auch schaffen!

Nach dem ITDZ berichtete die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) über die Gigabitstrategie. Aktuell gibt es eine gigabitfähige Versorgung von fast 94% und eine FTTB-Versorgung von rund 10 % in Berlin. SenWiEnBe hat sich die folgenden Ziele gesetzt: kurzfristige Deckung aller Gigabitbedarfe, eine flächendeckende gigabitfähige Infrastruktur bis 2025 und eine flächendeckende FTTB-Versorgung bis 2030. Dabei müssen jedoch bis zu 90% der Berliner Infrastruktur bearbeitet werden, einschließlich Tiefbau, was eine Herausforderung sein. 

Auf meine Nachfrage, ob es eine Übersicht gibt über die Versorgung und ob diese öffentlich gemacht werden könnte, wurde berichtet, dass es noch keine detaillierte Übersicht gäbe und diese auch nicht öffentlich gemacht werden könnte, da es sich zum Teil um kritische Infrastruktur handelt und Geschäftsgeheimnisse von Telekommunikationsunternehmen.

Der Schwerpunkt in der zweiten Märzsitzung des Ausschusses lag auf der 1. Lesung des Haushaltsplans, genauer gesagt des Einzelplans 25. Alle Fraktionen konnten zuvor schriftliche Berichtsaufträge und Nachfragen einreichen. Überwiegend hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport darum gebeten, die vorliegenden Fragen schriftlich zu beantworten, was vorwiegend daran liegt, dass die meisten Berichtsaufträge mit Listen und Aufzählungen beantwortet werden müssen. Daher wird die Diskussion im Ausschuss in der zweiten Lesung intensiver werden, denn dann wurden auch die Berichtsaufträge beantwortet.

Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal

Im Unterausschuss sieht es ähnlich aus. Auch hier fand die 1. Lesung statt. Einige der Berichtsaufträge und Nachfragen wurden bereits schriftlich beantwortet, viele werden jedoch erst zur 2. Lesung beantwortet sein.

Nachfragen gab es bei dem Springerpool für die Bürgerämter (Koalitionsvertrag, S. 133). Die geplanten (bis zu) 100 Mitarbeiter*innen sollen die Bezirke unterstützen, allerdings geht aus dem Haushaltsplan nicht hervor, ob dieser Springerpool bei den Bezirken oder SenInnDS angesiedelt wird. Debattiert wurde und wird ob dieser auch in der Verantwortung der Bezirke liegen kann.

IT-Sicherheit im Plenum

Die CDU-Fraktion reichte im Plenum am 24.03.22 einen Antrag zur IT-Sicherheit ein, welcher vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht war. Auslöser war die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Nutzung von Kaspersky Produkten.

In meiner Rede im Plenum ging ich darauf ein, dass der Antrag zum einen rechtlich schwierig ist und eine weitere Stelle, welche sich um die IT-Sicherheit von landeseigenen Betrieben kümmert, Doppelstrukturen schafft. Berlin hat mit dem beim ITDZ gegründeten Computer Emergency Response Team (CERT) bereits eine Struktur. Zum anderen ist das BSI mit seiner KRITIS Regulierung für diese Vorfälle zuständig und hat auch neun Sektoren und Ihre Pflichten definiert. Zum anderen braucht es insbesondere eins: gute Angebote für IT-Fachkräfte.

Zum Schluss sollten wir über neue Konzepte nachdenken, so hat die Arbeitsgruppe Kritis ein Konzept für ein Cyber-Hilfswerks (CHW), ähnlich dem Technischenhilfswerk (THW) vorgeschlagen. Vielleicht wäre dies auch für Berlin interessant? 

Ob wir diesen Antrag noch nachbessern können, werden wir in einer der nächsten Sitzungen  im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz herausfinden.

Und sonst so?

• Wie jedes Jahr habe ich am Anfang des Jahres mich über die IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2021 erkundigt. Insgesamt gab es zwei IT-Sicherheitsvorfälle durch landeseigene Betriebe. Das Berlin-CERT veröffentlichte 63 Meldungen im Intranet.
• Außerdem hatte mich interessiert, welche Fachverfahren in Berlin eAkte-Ready sind. Leider ergab die Antwort nicht das gewünschte Ergebnis, denn ob ein Verfahren an die eAkte angeschlossen wird, liegt bei den Verfahrensverantwortlichen, schade! Dafür gibt es eine Übersicht über alle Fachverfahren in Berlin und es gibt ein Akzeptanzmanagement Konzept innerhalb der Verwaltung, auch spannend.
• Für alle Unternehmer*innen die meine Newsletter lesen und wert auf Datenschutz legen ein kleiner Tipp:
  

  Mit einem neuen Bildungsangebot informiert die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Start-up-Unternehmen und Vereine in Berlin. Künftig bietet die Behörde regelmäßige Online-Schulungen zum Datenschutz an. Interessierte können sich ab heute für den ersten Termin am 25. März anmelden. Anmeldung auf der BlnBDI Website.

• Diesen März war auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Auf dieser gab es zwei Entschließungen: zum einen werden Gesetzesänderungen gefordert, um persönliche Daten, besonders medizinische, in der Forschung zu schützen und zum anderen werden klare Vorgaben bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Löschmoratorien gefordert.

Kommende Termine

02.04. Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Berlin | Livestream

04.03. Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung… | Livestream

06.04. Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream

07.04. Plenum | Livestream