Im Mai fanden und finden die zweiten Lesung des Berliner Landeshaushalts in den Fachausschüssen statt. Für den Bereich Digitalisierung liegen dazu umfangreiche Antworten auf unsere Berichtsaufträge vor. Diese Ausgabe von “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – wird daher viele Antworten des Senat (Berichte) aufgreifen.

Themen des Newsletters sind unter anderem: die zweite Lesung des Einzelplans 25 (Haushalt für die digitale Verwaltung), der Einsatz von KI-Systemen in der Berliner Verwaltung, die Zukunft des Service Konto Berlin und die IT Austattung für die Verwaltung.

Mit “#Neustartagenda zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung” wird Berlin dazu die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene in der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben verbessern. Die Unterzeichnenden verpflichten sich mit der Erklärung politikfeldbezogene, gemeinsame Zielrichtungen zu fokussieren und hierzu Umsetzungsschritte, erforderliche Ressourcen, Steuerungsgremien sowie ein Monitoring zur Wirksamkeit zu verabreden.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

Die Ausschusssitzung am 6. April 2022 stand ganz im Zeichen von OpenData. Vom Senat gab es einen ausführlichen Bericht über den Stand des OpenData Portals Berlins und zur OpenData Strategie. Außerdem wurde erklärt, wo Berlin zurzeit im 5-Sterne Modell, welches von Tim Berners-Lee vorgeschlagen wurde, steht und was in Zukunft passieren soll.

Zu den Erfolgsfaktoren von Open-Data in Berlin zählen: der Rechtsrahmen, die personelle Ausstattung, die Integration in die Verwaltungs-IT, Informationsangebote, das Verständnis von Open-Data als ein eigenes Ökosystem und Veranstaltungen für Verwaltung in Form von Workshops, aber auch mit der Zivilgesellschaft wie Hackathons oder Berlins Open-Data Day (BODDy) welcher ebenfalls sein 10-Jähriges Jubiläum im letzten Jahr hatte.

Für die Ausschusssitzung am 4. Mai 2022 standen alle Antworten zu den Berichtsaufträgen in einer Sammelvorlage sowie in einer übersichtlichen Synopse zur Verfügung. Die gesamte Sitzung und meine Rede zur zweiten Lesung könnt Ihr wie immer auf YouTube ansehen. Die wichtigsten Antworten und Rückfragen zu den Berichtsaufträgen:

• Besonders bei der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren und Verwendung von Algorithmen und KI-Systeme in der Berliner Verwaltung braucht es Transparenz. Der vorliegende Bericht zeigt, KI-Systeme werden, auch wenn wenig, bereits eingesetzt. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen den Einsatz von KI-Systemen transparenter zu machen. Ziel ist bspw. eine Zusammenarbeit mit dem Algorithm Register von Amsterdam und Helsinki im Rahmen der Cities Coalition.
• Eine ausführliche Antwort geht auf die Digitalisierung der Kfz-Zulassung ein. Seit März 2022 können Bürgerämter nun auch Anträge zum Führerschein online an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Medienbruchfrei übermitteln. Der nächste Schritt wird sein, dass die Kundinnen und Kunden direkt online die Dienstleistungen rund um den Führerschein beantragen können und dafür nicht mehr in die Bürgerämter müssen.
• Aus den Berichtsaufträgen geht außerdem hervor, dass aktuell 128 digitale Verwaltungsleistungen vollständig online verfügbar über das Service-Portal Berlin.de zur Verfügung stehen.
• Welche Schritte sind eigentlich notwendig, damit Verwaltungsstandorte an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden? Diese Frage beantwortet der Senat in einem Bericht mit einem Prozessdiagramm und erklärt darin auch welche Investitionen für 2022 und 2023 geplant sind.
• Ein zentrales Thema in den nächsten Jahren wird die Gewinnung und Bindung von IT-Fachkräften in der Berliner Verwaltung. In einem weiteren Bericht beschreibt der Senat Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, den Studiengang Verwaltungsinformatik und die Tarif- und Besoldungsanpassungen.
• Durch eine mündliche Nachfrage konnte ich herausfinden, dass Berlin plant sich dem Nutzerkonto Bund anzuschließen und damit die aktuelle IT-Lösung von Dataport für das Service-Konto-Berlin abzulösen. Eine gute und zukunftsweisende Entscheidung für Berlin.
• Eine weitere Nachfrage von mir, erkundigte sich nach den Gesamtausgaben für Microsoft Lizenzen – diese sind aktuell nicht bekannt. Aus der Antwort geht hervor, das in Zukunft ein Durchschnitt errechnet werden soll. Bezüglich des Wechsels von Windows 10 auf Windows 11, gibt es noch kein fertig geplantes Verfahren. Die Sicherheitsupdates gibt es bekannterweise noch bis 2024. Trotzdem ist es nötig, mit den nötigen Vorbereitungen zu beginnen. Das Update sehen wir auch als Grundsatzentscheidung, ob nicht doch eine Open-Source Lösung für den Behördenarbeitsplatz (BerlinPC) genutzt werden kann.

Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal

Die Ausschusssitzung am 2. Mai 2022 begann mit einer Generalaussprache aller Fraktionen. Danach wurden die vorliegenden Berichte der Senatsverwaltungen zu den Einzelplänen 01/02/20/21/03/05/06/07/08 und 09 diskutiert. Die jeweiligen Berichte auf unsere Fragen können der Tagesordnung entnommen werden. Die weiteren Einzelpläne werden in der Sitzung am 16. Mai 2022 aufgerufen.

Eine wichtige Debatte für das Funktionieren der Berliner Verwaltung war dabei die Debatte zur Ausgestaltung des Springerpool. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, einen Springerpool einzurichten, um Überlastung bei kurzzeitigen Saisonspitzen in der Berliner Verwaltung zu vermeiden. In der ersten Lesung haben wir dazu den Rat der Bürgermeister*innen (RdB) gebeten zum geplanten Springerpool, eine Stellungnahme abzugeben.

• “Die Einrichtung eines Springerpools könnte zwar eine personelle Entlastung für die Bürgerämter bedeuten, allerdings sollte der organisatorische Aufwand für die ständige Umverteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die damit einhergehende Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst als auch für die Führungskräfte und Koordination nicht unterschätzt werden.”

Und sonst so?

• Wer heute eine Eheschließung anmelden möchte, benötigt zunächst einen Termin beim Standesamt. Zwar dauert es in Berlin nur zwei Wochen, um diesen Termin zu bekommen, jedoch hat die Stadt Wiesbaden das ganze Verfahren digitalisiert – ich habe den Senat gefragt, wann dies auch für Berlin möglich ist.
• Auch meine Anfrage zu elektronisches Baugenehmigungsverfahren für Berlin (eBG) wurde beantwortet. Zwar sind die Genehmigungs- und sonstigen Verfahren digital unterstützt, allerdings ist das Verfahren noch nicht medienbruchfrei, da es weiterhin ein Schriftformerfordernis gibt.
• Ein Projekt an dem ich schon eine Weile arbeite wurde inzwischen realisiert. Das digitale Tarifregister steht nun endlich online zur Verfügung: Es findet sich nun unter: www.berlin.de/sen/arbeit/beschaeftigung/tarifregister/oeffentliche-auftragsvergabe/wirtschaftsbereiche/.

Kommende Termine

16.05. Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal | Livestream

18.05. Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream

19.05. Plenum | Livestream

23.05. Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal | Livestream

02.06. Creative Bureacracy Festival

08.06. Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream