Der Haushaltsplan für Berlin wird in der kommenden Woche im Hauptausschuss abschließend beraten und dann am 23. Juni 2022 in einer Plenarsitzung umfassend besprochen und (wohl) beschlossen. Mein Newsletter “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – wird daher bald wieder mehr Themen außerhalb der Haushaltsdebatte aufgreifen.

Themen dieses Newsletters sind unter anderem: die Debatte zum Haushalt der Bezirke, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Berlin sowie mal wieder das Thema IT-Sicherheit im Land Berlin.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

Für die Ausschusssitzung am 18. Mai 2022 hatten wir als Koalition das Thema “IT-Sicherheit in Berlin” angemeldet und angesichts der Weltlage um einen Sachstandsbericht des Senats geben. Leider fand ein Teil der Debatte in nicht-öffentlicher Sitzung statt und die öffentliche Sitzung ist demzufolge recht kurz ausgefallen. In dieser stand die Präsentation des Beauftragten für IT-Sicherheit im Fokus. Neben der allgemeinen Struktur der IT-Sicherheit wurden auch Fallzahlen aus 2021 vorgestellt:

• Es gab 3.508 Meldungen an den Warn- und Informationsdienst (WID).
• 82 CERT-Meldungen für die Berliner Verwaltung (internt).
• 15.1 Mio. externen Zugriffe (Potenzielle Angriffe) wurden abgewiesen.

Die wichtigsten Ziele in Zukunft sind:

• Digitale Prozesse und Infrastruktur (Angriffresilienz erhöhen).
• Digitale Infrastrukturen in der Smart-City Berlin (jederzeit verfügbar, verständlich und beherrschbar).
• Technologische Souveränität (erhöhen und bewahren).
• Schutz der Demokratie (online verstärken und Privatheit sichern).

Der Beauftragte für IT-Sicherheit betonte, dass die Bezirke in Berlin gut aufgestellt sind. Viel mehr müsse das Augenmerk auf berlinübergreifende Sicherheitsübungen gelegt werden. Dieses Thema haben wir bereits in der letzten Legislatur stark gemacht. In der Fragerunde habe ich die Senatsverwaltung noch darum gebeten, insbesondere den Digitaltag am 24. Juni zu nutzen, um in der Verwaltung, aber auch Bürger*innen auf das Thema IT-Sicherheit aufmerksam zu machen.

In der Ausschusssitzung am 08. Juni 2022 ging es dann insbesondere um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Berlin hat dabei die Verantwortung für die Querschnittsleistungen (QSL). Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht nur einer Lebens- bzw. Geschäftslage zugeordnet werden können. Vielfach handelt es sich um Registerauszüge, die als Nachweis im
Zusammenhang mit einer anderen Verwaltungsleistung benötigt werden.

Berlin arbeitet daher an einer Basiskomponente Nachweisabruf (BKN). Dazu gehört unter anderem das Führungszeugnis, Meldebescheinigung und – registerauskunft, § 18 a BMG Meldedatensatz zum Abruf, Geburtsurkunde und -bescheinigung, Genossenschaftsregister, Handelsregister, Vereinsregister, Schuldnerverzeichnis, Gewerbezentralregister. Eine produktive Nutzung ist im 3. Quartal 2022 geplant – zum Start erstmal für den Melderegisterabruf aus ElterngeldDigital-Antrag. Weitere Hintergründe können sie in der Ausschussaufzeichnung nachhören (ab Minute 26:00).

Zu Beginn der Sitzung habe ich die Datenschutzbehörde gefragt, was gegen eine Veröffentlichung der Berliner Starkregenkarte spricht. Starkregengefahren bzw. -hinweiskarten enthalten insoweit zumindest personenbeziehbare Daten, als sie straßen- und hausnummernbezogen über die Gefährdungslage konkreter Grundstücke im Falle von Starkregen informieren. Hierfür hat die zuständige Senatsverwaltung versäumt im Rahmen der Umsetzung der EU-DSGVO eine fachspezifische Rechtsgrundlage zu schaffen. Abhilfe wird hier vom Bund erwartet, der für alle Bundesländer eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen will.

Am Ende der Sitzung hat der Senat das nun fertige Zielstruktur: Büro & Stabsstelle Digitalisierung beim CDO vorgestellt. Damit wird nun auch das Ziel des Koalitionsvertrages erreicht. Darin hieß es: “Die Verantwortlichkeiten für die Digital- und die Smart City Strategie sowie die Digitalisierung der Verwaltung/ Informations- und Kommunikationstechnologie-Steuerung (IKT) werden in einer Organisationseinheit zusammengeführt. Die Koalition richtet einen „Chief Digital Officer“ ein, dem das für die Aufgabenerfüllung benötigte Personal und Budget bereitgestellt wird.”

Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal

In der Ausschusssitzung am 16. Mai 2022 stand unter anderem der Einzelplan 25 (Digitale Verwaltung) auf der Tagesordnung. In der Sitzung habe ich dazu einige Berichtsaufträge auf den Weg gebracht. Themen sind das ID-Management, Mobiles Arbeiten, Fachverfahren, das IKT-Geschäftsmodell, die Migrationsreadiness und der IKT-Basisdienst in besonderen Kollaborationsplattformen für die Verwaltung. In diesem Berichten soll der Senat dann im weiteren Jahresverlauf über die Umsetzung berichten.

Zudem hatte ich eine Nachfrage zu den angekündigte Dashboard auch Verwaltungsprojekte transparent machen wird. Dazu klärte die Senatskanzlei auf, dass es zwei verschiedene Dashboards geben wird. Das Dashboard der Senatskanzlei wird die Zielvereinbarungen monitoren, während das Dashboard der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport die Digitalisierung und Verwaltungsprojekte in den Fokus nimmt. Beide Dashboards sollen im Laufe des Jahres starten.

In der Ausschusssitzung am 23. Mai 2022 wurden die Haushalte der Bezirke beraten und die einzelnen Bürgermeister*innen gaben Stellungnahmen ab. In den abgesehen von Mitte, wies kein Bezirk einen IT-Sicherheitsbeauftagte Person auf, was jedoch daran liegt, dass die Beauftragten unterschiedlich behandelt wurden und teilweise so selbstverständlich sind, dass sie nicht extra ausgewiesen wurden. Der Bezirk Mitte berichtete dazu, dass der IT-Sicherheitsbauftragte eine sehr positive Rolle spielt und beispielsweise Maßnahmen wie Fortbildungen voranbringt.

Auch das Thema Bürgeramt spielte eine größere Rolle. Die Bezirke machten in ihren Beiträgen deutlich, dass es zur Erreichung des 14-Tage-Ziels vor allem darum geht, die bestehenden Standorte durch mehr Personal zu stärken. Dazu muss Digitalisierung endlich den Bedarf an Terminen reduzieren. Aus den Bezirken wurde dringend empfohlen die Digitalisierung des Bestellprozesses einer Anwohnerparkvignette medienbruchfrei zu gestalten, um personelle Ressourcen frei zu machen. Dies habe ich zum Anlass genommen, vom Senat hierzu bis September 2022 über den Sachstand zu berichten.

Neue Standorte, wie sie der Senat gerade plant, sind aus Sicht der Bezirke nicht zu einer schnellen Verbesserung der Lage geeignet. So sind bisher noch nicht einmal Vorschläge für die im Rede stehenden fünf Standorte bekannt. Die Koalition hat sich im der Debatte erneut für den Ausbau des Angebots für mobile Bürgerämter eingesetzt. Eine entsprechende Ausstattung vorausgesetzt, können damit auch in Stadtteilzentren oder anderen Orten, an denen viele Bürger*innen unterwegs sind, mobile Serviceangebote etabliert werden.

Ein drittes Thema war die Einführung der E-Akte und des BerlinPC in den Bezirken. Bis zum Herbst wollen die Bezirke und die Senatsverwaltung hierzu einen detaillierten Prozess vorlegen. Insbesondere Personal steht in den Bezirken nicht zusätzlich zur Verfügung. In der Ausschusssitzung wurde klar: der Ball liegt bei der für Digitalisierung zuständigen Senatsverwaltung. Diese kann für die notwendige personelle Unterstützung in den Bezirken sorgen.

Und sonst so?

• Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den Jahresbericht 2021 veröffentlicht. Dieser wird zunächst im Plenum beraten und dann im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Kern des Berichts sind die unweigerlichen Herausforderungen durch die Coronapandemie, Home-Schooling, Homeoffice und zunehmende Digitalisierung der Verwaltung.
• Konstantin von Notz berichtete zum Haushaltsdebatte im Bundestag: “Es würden nun wichtige Vorhaben wie die Vorlage eines Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Dachgesetz) oder die Schaffung eines beim Technischen Hilfswerk (THW) angedockten Cyberhilfswerks angeschoben.” (Dietmar Neuerer, Handelsblatt, 21.05.2022)

Kommende Termine

20.06. Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal | Livestream
22.06. Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream
23.06. Plenum | Livestream
04.06. – 28.08 Parlamentsferien (keine Ausschusssitzungen)