Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf – wie geht es weiter?

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Nach vielen Bemühungen hatte das Bezirksamt im Jahr 2020 die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche beschlossen. Auch die Finanzierung des neuen Feuerwehrstandortes wurde durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses dieses Jahr gesichert.

Ich habe den Senat daher gefragt (Drucksache 19/13838), wie der Stand der Verhandlungen mit der TLG Immobilien AG (TLG) ist.

Verhandlungen mit der Eigentümerpartei dauern bereits seit Januar 2018 an. […] Es liegt nach wie vor kein Bekenntnis der TLG zur Verkaufsbereitschaft im Hinblick auf die Teilfläche für den Feuerwehr-Neubau vor. Die TLG hält bisher daran fest, den gesamten Standort entwickeln zu wollen und nicht eine einzelne Fläche herauszulösen und als Feuerwehr-Fläche zu veräußern. Die Planungsziele des laufenden B-Plan-Verfahrens stimmen mit den Entwicklungszielen der TLG für diesen Standort nicht überein. Weitere Gespräche sind geplant, um Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Der Rettungsnotstand in Mahlsdorf ist bekannt. Der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf als Wache mit eigenem Rettungswagenstützpunkt, bleibt bisher die einzige Lösung, um eine Versorgung für Mahlsdorf in Zukunft zu gewährleisten. Bis ein Ersatzneubau für die FF Mahlsdorf realisiert sei, so die zuständige Innenverwaltung, sei davon auszugehen, dass die BIM GmbH und die WISAG das (bisher genutzte) Gebäude, weiterhin bewirtschaften und eine ständige Instandsetzung bzw. Wartung gewährleisten werden.

Ich halte das für mehr Hoffnung als vorausschauende Planung. Die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf braucht endlich eine Perspektive

Frage 1: Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der TLG Immobilien AG (TLG) zum Ankauf der Grundstücksfläche in der Straße An der Schule für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf?
Verhandlungen mit der Eigentümerpartei dauern bereits seit Januar 2018 an. In dieser Zeit hat es mehrere Gespräche gegeben. Es liegt nach wie vor kein Bekenntnis der TLG zur Verkaufsbereitschaft im Hinblick auf die Teilfläche für den Feuerwehr-Neubau vor.
Die TLG hält bisher daran fest, den gesamten Standort entwickeln zu wollen und nicht eine einzelne Fläche herauszulösen und als Feuerwehr-Fläche zu veräußern. Die Planungsziele des laufenden B-Plan-Verfahrens stimmen mit den Entwicklungszielen der
TLG für diesen Standort nicht überein. Weitere Gespräche sind geplant, um Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Frage 2: Auf welchem Platz steht das Vorhaben bei der Prioritätenliste des Landes Berlin?
Auf der Gesamtliste des Sondersanierungsprogramm der Freiwilligen Feuerwehr (SSP FF) steht der Neubau für die Freiwillige Feuerwehr (FF) Mahlsdorf auf dem Prioritätenplatz 9. Dabei ist zu beachten, dass bereits zwei Vorhaben der Prioritätenliste abgeschlossen werden konnten und sich sechs weitere Vorhaben in der Realisierung bzw. in der Planungsphase (in unterschiedlichen Stadien) befinden.

Frage 3: Gibt es vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf den Nachweis bzw. einen Nachweisversuch für den Bedarf für das  Gesamtgrundstück, um beim Senat einen Ankauf des gesamten Grundstücks anzuregen?
Hierzu liegen keine Informationen vor.

Frage 4: Wie bewertet der Senat den Zustand des Bestandsgebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf.
Das Gebäude der FF Mahlsdorf ist voll funktionsfähig und befindet sich in einem dem Baujahr (ca. 1920) entsprechenden Zustand. Die Liegenschaft sowie das Wachgebäude haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und genügen nicht mehr den aktuellen
Anforderungen an eine moderne Feuerwache.

Frage 5: Wie lange kann das Bestandsgebäude für die Freiwillige Feuerwehr noch genutzt werden?
Die Nutzung des Gebäudes ist auf unbestimmte Zeit weiterhin gegeben.

Frage 6: Welche Pläne zur Sicherstellung der Arbeit der Feuerwehr gibt es für den Fall, dass die Nutzung des Bestandsgebäudes nicht mehr möglich ist, aber der Neubau noch nicht realisiert ist?
Es ist davon auszugehen, dass die BIM GmbH und die WISAG das Gebäude weiterhin bewirtschaften und eine ständige Instandsetzung bzw. Wartung gewährleistenwerden (siehe auch Antwort zu Frage 5), bis ein Ersatzneubau für die FF Mahlsdorf realisiert werden konnte.