Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

IT-Personalentwicklung in Berlin

Digitalisierung ist Schwerpunkt dieser Legislatur. So steht es im Koalitionsvertrag “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.”. Damit dies mit Leben gefüllt werden kann, ist die Verfügbarkeit von IT-Personal im öffentlichen Dienst eine zentrale Voraussetzung. Ich habe den Start der Legislatur zum Anlass genommen, eine umfassende Bestandsaufnahme vom Senat abzufragen (Drucksache 19/10765).

Die Darstellung des Senats macht deutlich, wie unterschiedlich die Senatsverwaltungen und Bezirke mit IT-Personal ausgestattet sind. Dazu sind auch die IT-Organisationsgrundsätze noch nicht systematisch durchgesetzt. So sind bspw. die OpenData-Beauftragten bis auf in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung noch nicht etabliert. Die in der Antwort dargestellten planmäßig erwartbaren Pensionierungen machen darüber hinaus deutlich, dass die Fachkräftegewinnung in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen muss. Zwar werden die Stellen, welche bis 2026 wegfallen, durch die geplanten Einstellungen bereits in diesem Jahr ausgeglichen. Aber die Fachkräftegewinnung ist eine entscheidende Hürde beim weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. Daher ist es gut, dass der Senat bereits zum Wintersemester 2022 den dualen Bachelorstudiengang Verwaltungsinformatik an der HWR Berlin auf den Weg gebracht hat.

Mit dem Blick auf die Zahlen hat Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS) das meiste IT-Personal mit 516 gefolgt von Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) mit 111. Im SennInnDS werden in den kommenden Jahren (2022 bis 2026) 58 aus dem Dienst ausscheiden, allerdings ist geplant allein im Jahr 2022 55 IT-Personen einzustellen. Neben SenInnDS hat das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) mit 268,61 das meiste IT-Personal, im ITDZ werde in den kommenden Jahren (bis 2026) 27 Personen aus dem Dienst ausscheiden.  Im Jahr 2022 plant das ITDZ 118 IT-Personal einzustellen, davon sollen 33 Stellen mit Auszubildenden oder Studierenden besetzt werden.

OrganisationSumme IT-Personal (zum 31.12.2021)Ausscheiden aus dem Dienst bis 2026Einstellungen geplant 2022
VZÄIT-Personal
Senatskanzlei – Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin4400
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK)5500
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenJustVA)6600
Senatsverwaltung für Kultur und Europa (SenKultEuropa)9,5603,5
Senatsverwaltung für Kultur und Europa (SenKultEuropa) – nachgeordnete Behörden*6,75601
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe)8,488,650,650
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenWGPG)19,6182033
Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin)31,753234
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW)34,63765
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS)43,095867
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF)109,421111733
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS)*506,765165876
Summe784,969809,6583,65132,5

In den Bezirken hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick das meiste IT-Personal stand letzten Jahres. Auch in den Bezirken werden in den kommenden Jahren (bis 2026) IT-Personal aus dem Dienst ausscheiden, jedoch kompensieren allein die geplanten Einstellungen in diesem Jahr diese.

OrganisationSumme IT-PersonalAusscheiden aus dem Dienst bis 2026Geplante Einstellung 2022
VZÄ zum Stichtag 31.12.2021Köpfe zum 31.12.2021
Bezirksamt Mitte12,661354
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg141501
Bezirksamt Pankow212043
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf19,652027,64
Bezirksamt Spandau1110,8123
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf24,9340108
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg161623
Bezirksamt Neukölln12,971435
Bezirksamt Treptow-Köpenick30,835278
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf181006
Bezirksamt Lichtenberg15,551628
Bezirksamt Reinickendorf1613,7624
Summe212,59240,573960,64

1. Wie viel IT-Personal hat das Land Berlin insgesamt in den einzelnen Senatsverwaltungen, nachgelagerten Behörden und Bezirken (bitte jeweils aufführen und nach Vergütung (Einstufung) sowie zwischen VZÄ und Köpfen unterscheiden) zum 31.12.2021 gehabt?

Die Beantwortung dieser Frage gemäß der gewünschten Aufschlüsselung ist der Tabelle in der Anlage 1 zu entnehmen. »zu finden in der vollständigen Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10765.

2. Wie viel IT-Personal gehen nach aktuellem Sachstand insgesamt in den Senatsverwaltungen, nachgelagerten Behörden und den Bezirken (bitte einzeln auflisten und nach Vergütung (Einstufung) sowie zwischen VZÄ und Köpfen unterscheiden) in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 und 2026 in den Ruhestand bzw. scheiden aus dem Dienst aus?

Die Beantwortung dieser Frage gemäß der gewünschten Aufschlüsselung ist der Tabelle in der Anlage 2 zu entnehmen. »zu finden in der vollständigen Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10765.

3. Wie viele IT-Fachkräfte beabsichtigt das Land Berlin insgesamt in den einzelnen Senatsverwaltungen, nachgelagerten Behörden und Bezirken (bitte jeweils aufführen) im Jahr 2022 einzustellen (bitte Ausbildungsplätze inkl. Duales Studium separat kenntlich machen)?

Die Beantwortung dieser Frage gemäß der gewünschten Aufschlüsselung ist der Tabelle in der Anlage 3 zu entnehmen. »zu finden in der vollständigen Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10765.

4. Welche Strategie und Maßnahmen verfolgt das Land Berlin, um ein attraktiver Arbeitgeber in Konkurrenz zu anderen Arbeitgeber*innen der Stadt zu sein (Strategien und Maßnahmen bitte separat aufführen mit Start und Enddatum)?

Das Land Berlin bietet als Arbeitgeber neben einem krisensicheren Verdienst, chancengerechte, familienfreundliche und gesunde Arbeitsplätze. Als tarifgebundener Arbeitgeber bietet das Land Berlin den Beschäftigten außerdem eine gute Absicherung im Krankheitsfall und eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung. Für die Beschäftigten in der Informationstechnik wurde zudem die Eingruppierungssystematik, nach der sich die Entgelte bemessen, dauerhaft strukturell verbessert. So gelten für diese Beschäftigten mit einschlägig abgeschlossener Berufsausbildung je nach auszuübender Tätigkeit nunmehr Tätigkeitsmerkmale in der Spanne von der Entgeltgruppe 6 bis zur Entgeltgruppe 9b und für Beschäftigte mit einschlägig abgeschlossener Hochschulbildung von der Entgeltgruppe 10 bis zur Entgeltgruppe 13. Auch wurden diese Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, geöffnet und hiermit Beschäftigten, die nicht über eine entsprechende Ausbildung verfügen, eine gleichwertige Eingruppierung ermöglicht.

Darüber hinaus besteht tarifvertraglich neben der Anrechnung von einschlägigen Berufserfahrungen für die Stufenzuordnung zu einer Stufe des Tabellenentgelts bei Neueinstellungen in Personalmangelfällen die Möglichkeit, Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung als förderliche Zeiten zu berücksichtigen. Neueinzustellende Beschäftigte können hierdurch sofort einer höheren Stufe zugeordnet werden. Weiterhin kann zur Deckung des Personalbedarfs und zur Bindung von qualifizierten Fachkräften Beschäftigten (neu einzustellenden und bereits vorhandenen) ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden.

Zudem wurde den Dienststellen des Landes Berlin die Möglichkeit eingeräumt in eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob und inwieweit sie im begründeten Einzelfall von der übertariflichen Gewährung einer Fachkräftezulage in Höhe von monatlich bis zu 1.000 Euro Gebrauch machen. Die Verlängerung dieser Regelung bis zum 31.12.2023 befindet sich gegenwärtig in der Erörterung. Ferner wird allen Beschäftigten zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität außertariflich eine Hauptstadtzulage in Höhe von monatlich 150 Euro gezahlt. Diese Regelung gilt befristet bis zum 31.10.2025. Das Land Berlin bietet ferner in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin ab dem Wintersemester 2022 den neuen Studiengang Verwaltungsinformatik an. Der duale Bachelorstudiengang Verwaltungsinformatik an der HWR Berlin dauert dreieinhalb Jahre (sieben Semester). Dieser startet jeweils zum 1. Oktober eines Jahres. Die Lehrinhalte sehen folgende Themenschwerpunkte vor: Informatik (u. a. Informationstechnik (IT)-Infrastruktur, Betriebssysteme, Datenbanken, Social Media im Land Berlin), Verwaltung (u. a. Recht, Öffentliches Haushaltswesen), Integration (u. a. E-Government, Fachverfahren), Methodenkompetenzen (u. a. Projekt- und Geschäftsprozessmanagement).

Aus besoldungsrechtlicher Sicht bestehen im Land Berlin für die verbeamteten IT-Fachkräften im Land Berlin grundsätzlich bereits durch das höhere Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 10 im gehobenen technischen Dienst (vgl. Fußnote zu § 23 Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin (BBesG BE)) sowie die Möglichkeit der Gewährung eines Sonderzuschlages zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit (vgl. § 72 BBesG BE) im Falle eines erhöhten Personalbedarfs derzeit bereits einschlägige Instrumente, um qualifiziertes Personal zu gewinnen.

Aus laufbahnrechtlicher Sicht ist mitzuteilen, dass beamtete IT-Fachkräfte gegenwärtig lediglich in der Laufbahnfachrichtung der technischen Dienste verortet sind. Es sind die Laufbahnebenen der Laufbahngruppe 1 zweites Einsteigsamt (ehemals mittlerer Dienst), der Laufbahngruppe 2 erstes und zweites Einstiegsamt (ehemals gehobener und höherer Dienst) eingerichtet. Zugang zu diesem Laufbahnzweig haben Absolventinnen oder Absolventen u.a. der Ausbildungsschwerpunkte bzw. Studiengänge Informatik. Durch die Strukturen des Beamtenrechts bedürfte die Einrichtung einer gesonderten IT-Fachkräfte-Laufbahnfachrichtung oder eines entsprechenden Laufbahnzweiges eines dezidierten Abgleichs der Notwendigkeiten und Bedarfe für die IT-Organisationen für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben mit den rechtlichen Möglichkeiten des Beamtenrechts.

Für eine Einrichtung einer IT-Laufbahnfachrichtung oder eines IT-Laufbahnzweiges sind darüber hinaus weitere Vorüberlegungen notwendig. Hierzu gehört unter anderem zwingend, dass die Erledigung hoheitlicher Aufgaben Verbeamtungen erforderlich macht. Hauptzweck von Verbeamtungen ist die Verlässlichkeit bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben (Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse). Die Steigerung der Attraktivität staatlicher Stellen als Arbeitgeber ist deshalb regelmäßig nicht die Intention von Verbeamtungen.

Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen von den Behörden zugeliefert worden: »zu finden in der vollständigen Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10765.

5. Mit welchen Maßnahmen unterstützt das Land Berlin Quereinsteiger*innen im Bereich IT?

Aktuell ist kein Programm für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger vorgesehen.

Neben dem Stipendienmodell zur Nachwuchsgewinnung wurden aber weitere umfassende Personalmarketingaktivitäten für die gezielte Ansprache diverser Zielgruppen initiiert. Neben der zielgruppenorientierten Gestaltung und prägnanten Formulierung der Stellenanzeige wurde das Karriereportal (berlin.de/karriereportal) als Herzstück aller Initiativen des landesweiten Personalmarketings grundlegend neugestaltet. In diesem Zusammenhang wurde auch eine zielgruppengerechte Ansprache der Bedarfsberufe der Berliner Verwaltung, wie IT-Fachkräfte, realisiert. Im Vordergrund stehen eine starke Kommunikation der Arbeitgebervorteile (z.B. Arbeiten für das Gemeinwohl, Chancengerechtigkeit, Jobsicherheit) und eine flache, klare Navigationsstruktur, die allen Zielgruppen eine schnelle Orientierung zu den beruflichen Einstiegsmöglichkeiten beim Land Berlin ermöglicht.

Das neue Karriereportal ist im Sinne eines konsequenten Mobile-First-Ansatzes aufdie Nutzung auf mobilen Endgeräten ausgelegt und kommt damit der relevantenZielgruppe näher. Darüberhinausgehende Angaben der Behörden sind wie folgt zugeliefert worden: »zu finden in der vollständigen Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10765.

6. In welcher Form führt das Land Berlin Personalbedarfsermittlungen für IT-Personal in den einzelnen Senatsverwaltungen und nachgelagerten Behörden (bitte jeweils aufführen) durch?

Zu 6.: Die Hauptverwaltungen haben hierzu wie folgt geantwortet: »zu finden in der vollständigen Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10765.

7. In welcher Form führt das Land Berlin Personalbedarfsermittlungen für IT-Personal in den einzelnen Bezirken (bitte jeweils aufführen) durch? Wenn eine solche vorliegt, bitte die jeweiligen Ergebnisse für die Bezirke angeben.

Die Bezirksverwaltungen haben hierzu wie folgt geantwortet: »zu finden in der vollständigen Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10765.

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