#Neustartagenda – Senat will gesamtstädtische Steuerung verbessern

Mit einer #neustartagenda will Berlin die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene in der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben verbessern. Mit der Politischen Erklärung verpflichten sich die Unterzeichnenden, politikfeldbezogene, gemeinsame Zielrichtungen zu fokussieren und hierzu Umsetzungsschritte, erforderliche Ressourcen, Steuerungsgremien sowie ein Monitoring zur Wirksamkeit zu verabreden. Die folgenden “Bausteine” sind dafür besonders wichtig:

  1. Weiterentwicklung der Aufgabenverteilung mit dem Ziel einer übersichtlichen, auch politikfeldbezogenen Gliederung der Geschäftsverteilung des Senats;
  2. Entwicklung eines neuen Gesetzes über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung, in dem die Verantwortlichkeiten festgelegt werden und welches das bisherige Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ersetzt; begleitend zu diesem Prozess werden mögliche Verfassungsänderungen beraten;
  3. Stärkung der Personalentwicklung von Führungskräften auf allen Ebenen der Verwaltung des Landes Berlin mit dem Ziel, Wissen über Methoden der Prozess- und Projektsteuerung noch stärker zu etablieren;
  4. Das Geschäftsprozessmanagement wird als wesentliche Grundlage für die Verbesserung der Zusammenarbeit, der vereinfachten Umsetzung von Einzelmaßnahmen und der Beschleunigung bestehender Prozesse genutzt. Die Modernisierung der IKT-Basisdienste und der IT-Fachverfahren wird beschleunigt.
  5. Fachliche Zielvereinbarungen zu den Politikfeldern und Projektvereinbarungen zu besonderen gesamtstädtischen Vorhaben dokumentieren die gemeinsamen Ziele.

Neben der politischen Erklärung enthält diese einen Anhang mit 14 Themenfeldern für entsprechende Projekt- bzw. Zielvereinbarungen. Beispiele sind die „Bürgernahe Verwaltung – Bürgerämter“, das “IT-Zukunftsprojekt Öffentlicher Gesundheitsdienst” und die “Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Glasfaserausbau”. Damit macht sich der Berliner Senat auf den Weg weitere Zielvereinbarungen zu etablieren. Begonnen wurde der Weg bereits in der vergangenen Legislatur mit dem Zukunftspakt Veraltung.

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