Weg frei für neuen Schulersatzstandort (“Drehscheibe”) in der Sebnitzer Straße

Karte der Schulbaumaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf.

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses haben wir den Weg frei gemacht für die Errichtung eines Schulersatzstandortes als “Drehscheibe” in der Sebnitzer Straße 2, 4, 10 in Marzahn-Hellersdorf (Rote Nummer 0640). Im Rahmen der seit 2017 bestehenden “Berliner Schulbauoffensive” wird demnach ein Interimsstandort an der Sebnitzer Straße/Mark-Twain-Straße errichtet. Das Gebäude soll von 2,5- bis 4-zügigen Grundschulen (max. 450 Schüler und 50 Mitarbeiter) während der Sanierungsmaßnahmen der Stammhäuser (ca. 12 Schulen) für insgesamt ca. 20 Jahre (analog Belegungsplanung) genutzt werden. Der Baubeginn für das Gebäude ist ab September 2023 geplant.

Der mehrgeschossige Modularbau kann Schulplätze erhalten und schafft eine neue Form der Flexibilität bei Schulsanierungen. Langfristige Sanierungsmaßnahmen behindern damit nicht mehr den Schulbetrieb, da Schulen eine Raumalternative ohne Einschränkungen für den Schulbetrieb bekommen. Insgesamt 12 Schulen in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere Grundschulen, benötigen größere Sanierungsmaßnahmen und werden in den kommenden 20 Jahren davon profitieren. Die Sportgebäude in der Umgebung bieten dazu eine geeignete Versorgung, wodurch es keinen Bedarf für eine neue Sportanlage gibt.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

8.November 2022 0 Comments

Deutsche Bahn will bessere Aufenhaltsqualität auf dem S-Bahnhof Mahlsdorf

Die Deutsche Bahn plant den S-Bahnhof Mahlsdorf für Reisende attraktiver zu machen um den Aufenthalt auf dem Bahnhof angenehmer zu gestalten. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage Drucksache 19/13528 hervor. Derzeit werden dazu gemeinsam mit dem Senat sowie mit dem Bezirk Konzepte für eine ganzheitliche Entwicklung erarbeitet. Parallel werden weiter Vandalismus resistente Ausstattungen verbaut und Graffitischutz angebracht.

Viele Menschen mit Beeinträchtigungen, aber auch Seniorinnen und Senioren sowie Familien mit Kinderwagen sind täglich auf die Nutzung der Aufzüge der Berliner S-Bahn angewiesen; so auch am S-Bahnhof Mahlsdorf. Aus der Anfrage geht hervor, das die Deutsche Bahn generell mit dem Betrieb der Anlage am S Mahlsdorf zufrieden ist. Die Verfügbarkeit hat demnach im Jahr 2022 insgesamt bei 98,4 Prozent gelegen. Bekannt ist aber auch, dass aufgrund von Instandsetzungsarbeiten die Nutzung der Aufzüge für acht Tage nicht möglich war.

Screenshot des Open Data Portals Berlin.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Verwaltung

1.November 2022 0 Comments

Aktueller Stand zum Umgang von Daten in Berlin

Mit der Open-Data-Rechtsverordnung hat der Berliner Senat im Jahr 2020 einen Meilenstein auf dem Weg der Öffnung von Verwaltungsdaten für Bürger*innen, Institutionen und für den behördeninternen Austausch vereinbart. Offene Daten im Berliner Datenportal helfen dabei nicht nur der Zivilgesellschaft, sondern auch der Verwaltung. Doch wer ist für das Datenmanagement in den Senatsverwaltungen und Bezirken zuständig? Nach zwei Jahren Open-Data-Rechtsverordnung habe ich mal beim Senat nachgefragt (Drucksache 19/13469).

Die Antwort lässt einen weiter hohen Fortbildungsbedarf erahnen. Demnach soll jede Person, die in der Verwaltung eine Fachaufgabe wahrnimmt, für Daten zuständig sein. Entsprechend beschreibt die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung für die Beschäftigten der Berliner Landesverwaltung in mehreren Punkten Pflichten zum Datenmanagement. Dazu erarbeitet die IKT-Steuerung derzeit ein IKT-Rollenkonzept, welches der Begriff Datenkoordination nicht verwendet, sondern „Fachverfahrens- und Dienstekoordination“.

In der Bits & Bäume Newsletter vom Oktober berichtete ich, dass Schleswig-Holstein sich dem Musterdatenkatalog mit seinen Datenportalen anschließt. Zurzeit arbeitet Berlin immerhin daran, den Musterdatenkatalog technisch zu integrieren, sodass dieser im Laufe des kommenden Jahres verwendet werden kann.

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung Wirtschaft

28.Oktober 2022 0 Comments

Umsetzung der Internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz)

Die Online-Kfz-Zulassung (i-Kfz) nimmt in Berlin weiter zu. Dies geht aus einer Antwort des Senats hervor (Drucksache 19/13531). Demnach gab es im Jahr 2021 insgesamt bereits 30.683 i-KFZ-Vorgänge. Dies sind doppelt so viele wie im Jahr 2020. Die Anzahl der Präsenztermine ist allerdings immer noch recht hoch (442.550 in 2021). Da in Berlin über 1,2 Millionen Autos zugelassen sind, ist die digitale und medienbruchfreie Bearbeitung mittels i-Kfz (internetbasierte Fahrzeugzulassung) eine wichtige Entlastung für die Berliner Verwaltung und Bürger*innen.

Das Berliner i-Kfz-Portal wird von der Zulassungsbehörde Berlin kontinuierlich weiterentwickelt. Im Rahmen von Erprobungsphasen wird das Portal dabei ständig auf Funktionalität, sichere und praktikable Handhabung sowie performanten Betrieb geprüft. Die Verwaltung ist darüber hinaus vorbereitet die letzte Stufe 4 von i-Kfz umzusetzen. Damit dann auch Händler*innen Leistungen online in Anspruch nehmen.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

27.Oktober 2022 0 Comments

Aufbau der Stabsstellen Digitalisierung und geeigneter Organisationseinheiten in Berlin

Digitalisierung ist Schwerpunkt dieser Legislatur. Darauf haben wir uns mit den Koalitionspartner*innen im Koalitionsvertrag verständigt. Konkret haben wir uns folgendes vorgenommen: “Jede Senatsverwaltung unterhält eine Stabsstelle Digitalisierung. Die Steuerung und Koordinierung der bezirklichen Digitalisierungsaktivitäten werden bei den Bezirksbürgermeister*innen in einer geeigneter Einheit gebündelt.” (S. 129) Nach einem Jahr Regierungsarbeit habe ich beim Senat nachgehakt, wie weit der Aufbau der Stabsstellen Digitalisierung voran gekommen ist (Drucksache 19/13470).

Aus der Antwort geht hervor, dass der Aufbau der Stabsstellen Digitalisierung noch im Gange ist. Es werden derzeit noch diverse Themen wie Schaffung gemeinsamer Organisationsgrundlagen der lösungsorientierten Zusammenarbeit und zielgerichteten Steuerung, Berichts- und Besprechungszeiträume, Ermittlung von Synergieeffekten und Evaluierung bearbeitet. Mit Schreiben vom 31.03.2022 wurden die Bezirksbürgermeister*innen gebeten, auch im Bezirk eine solche Organisationseinheit einzurichten, die zukünftig als zentrale Stelle für die Digitalisierungsaktivitäten des jeweiligen Bezirkes zuständig sein wird. Es ist bekannt, dass das von einigen Bezirken bereits umgesetzt wurde.

Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Termin Umwelt und Naturschutz

25.Oktober 2022 0 Comments

Wohnen in bisher grünen Innenhöfen? Einladung zum Herbstspaziergang

Wir laden Sie herzlich zu einem Herbstspaziergang am 12. November 2022 ab 10:00 Uhr zum Thema: “Wohnen in bisher grünen Innenhöfen? – Wohin entwickelt sich Marzahn-Hellersdorf” ein. Gemeinsam wollen wir vom U-Bahnhof Kaulsdorf Nord starten und beim Spaziergang durch Hellersdorf miteinander ins Gespräch kommen. Wir werden dabei an Orten einzelner Bauvorhaben vorbei kommen und dabei beispielhaft vor Ort darüber sprechen können. Sprechen wollen wir bspw. über die Planungen für die Bebauung der Innenhöfe Bodo-Uhse-Straße und die Lily-Braun-Straße aber auch weitere Neubauvorhaben.

Für den Klimaschutz ist der Erhalt der grünen Innenhöfe von großer Bedeutung. Wir unterstützen die Forderungen des NABU Berlin, dass Bauen auf Freiflächen nur die Ausnahme sein darf. Wir setzen uns für alternative bauliche Lösungen ein, wie die Aufstockung von bereits bestehenden Gebäuden und das Nutzbarmachen von leerstehenden Gebäuden.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

21.Oktober 2022 0 Comments

Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein erst Ende Januar 2023

Der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) verzögert sich bis Ende Januar 2023. Die Planungen sahen das neue digitale Angebot bereits im I. Quartal 2022 vor, später gab der Senat eine Verzögerung auf das 2. Halbjahr 2022 bekannt. Nun wird auch dieses Ziel verfehlt. Bleibt zu hoffen, dass der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein nun im Januar 2023 auch wirklich startet (Drucksache 19/13471).

Warum ist der Online-Antrag wichtig? Bereits im Jahr 2020 wurden knapp 60.000 Anträge gestellt. Ein Online-Antrag erleichtert die Bearbeitung, da zeitaufwändige Erfassungstätigkeit vermieden wird und damit die Ressourcen für schnelle Entscheidungen zur Verfügung stehen.

Biesdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wuhle

18.Oktober 2022 0 Comments

Renaturierung der Wuhle mit Wasser aus dem Klärwerk Münchehofe

Bündnis 90/Die Grünen haben das Thema Renaturierung der Wuhle im Laufe der Jahre immer wieder kritisch begleitet. Unser Ziel ist die Wuhle wieder zu einem naturnahen Gewässer zu machen. In den letzten Jahren stellt sich dabei insbesondere die Frage: wie bekommt die Wuhle wieder mehr Wasser?

Denn in den letzten sehr trockenen Jahren sind Abschnitte im Oberlauf der Wuhle und Neuen Wuhle über längere Perioden trockengefallen. Um die Auswirkungen dieser künftig voraussichtlich häufiger auftretenden Trockenperioden zu reduzieren, werden aktuell Möglichkeiten zur Stützung des Wasserhaushalts untersucht. Hierzu gehört auch die Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe (Drucksache 19/13419). Ich unterstütze diese Überlegungen, denn klar ist: Die Wuhle braucht Wasser!

Baumschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

17.Oktober 2022 0 Comments

Schutz und Pflege der Eiche Hönower Straße 97/99 durch Stadt und Land WOBEGE?

Die Eiche in der Hönower Straße 97/99 vor dem Lidl hat im trockenen Sommer stark gelitten. Im Raum steht die Notwendigkeit eines pflegerischen Kronenrückschnitts zur Vitalisierung und eines Totholzausschnitts zur Verkehrssicherung. Doch so richtig zuständig hat sich bisher offenbar niemand gefühlt. Sie steht zu etwa 2/3 auf öffentlichem Straßenland, die Fläche wird aber von der landeseigenen WOBEGE nur verwaltet. Da Bürger*innen die sich um Schutz und Pflege der Eiche bemüht haben, keine Auskunft erhalten haben, habe ich mit einer schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeteten (Drucksache 19/13418).

Namens und in Vollmacht der Eigentümerin LIDL ist eine Fachfirma mit der Pflege und Kontrolle der Außenanlagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit beauftragt. Darüber hinaus wird in regelmäßigen Objektbegehungen durch den zuständigen Objektverwalter WOBEGE eine Sichtkontrolle vorgenommen. Mit dem Eigentümerin LIDL ist bereits besprochen, dass die regelmäßige Baumkontrolle zur Beurteilung der Gesundheit und Standsicherheit des Baumes gemäß der Baumkontrollrichtlinie durch einen Sachverständigen beauftragt wird. Mit der Durchführung dabei festgestellter notwendiger Baumpflegemaßnahmen wird dann – soweit notwendig – eine Fachfirma beauftragt.

Stefan Ziller

Jahr: 2022