Mehr Sauberkeit für den Bahnhofsvorplatz Kaulsdorf

Der Bahnhofsplatz Kaulsdorf soll sauberer werden. Dies geht aus einer Antwort auf meine Anfrage hervor (Schriftliche Anfrage Nr. 19/12308). Seit längerem erreichen mich unzählige Anfragen von Bürger*innen zur Frage der Sauberkeit am S Kaulsdorf. Immer wieder habe ich mich an BVG und Senat gewandt. Nun soll es eine Erhöhung der Reinigungsintervalle und der Mülleimerentleerungen geben.

Ich freue mich, dass die diversen Nachfragen zu dieser Entscheidung beigetragen haben und damit auch das Bürgerengagement für mehr Sauberkeit in Kaulsdorf Berücksichtigung findet. Wesentliches Problem sind fast durchgängig defekte Mülleimer und die damit verbundene Verteilung des gesammelten Mülls über den ganzen Bahnhofsvorplatz (Wind).

Zukünftig erfolgt die Reinigung der drei Haltestellen sowie der Haltestelleninsel ab sofort 2x wöchentlich montags und freitags. Die Reinigung der kompletten Busschleife erfolgt künftig monatlich. Auch die Flächen die im Besitz der DB AG sind, werden in regelmäßigen Abständen gereinigt. Da der ganze Bereich der Buswendeschleife der BVG zugeordnete sind, ist sie dafür auch zuständig. Öffentliches Straßenland ist dort nicht vorhanden. In die Zuständigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin fällt demnach kein Bereich.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

15.Juli 2022 0 Comments

Neuer Feuerwehrstandort ist finanziert – es fehlt (noch) das Grundstück

Mahlsdorf hat ein Rettungswagen-Problem und der Bau des neuen Standortes für die freiwillige Feuerwehr kommt nur langsam voran. Ich habe den Beschluss über den Haushalt zum Anlass genommen, nach dem Sachstand zu fragen (Schriftliche Anfrage Nr. 19/12306).

Eine Gute Nachricht für Mahlsdorf: die Finanzierung des neuen Feuerwehrstandortes ist durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses gesichert. Demnach stehen für die Errichtung des Ersatzneubaus für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf im Kapitel/Titel 0565/89120 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,5 Mio. Euro für das Jahr 2023 zur Verfügung. Dies ist die Grundlage dafür, dass die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt werden kann.

Offen ist weiterhin die Grundstücksbereitstellung. Hier sind absehbar Fortschritte der Innenverwaltung nötig. Und auch in Sachen Rettungsnotstand in Mahlsdorf sieht der Senat keine kurzfristigen Verbesserungen. Die Innenverwaltung von Iris Spranger (SPD) lehnt den Vorschlag aus dem Bezirk ab, eine Stützpunktwache mit Rettungstransportwagen in Mahlsdorf als Interimslösung zu schaffen, auch wenn es bisher in Mahlsdorf mit seinen 30.000 Einwohnern keinen stationierten Rettungswagen (RTW) gibt. Ziel bleibt einzig der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf als Wache mit 5 Fahrzeugständen und eigenem Rettungswagenstützpunkt. Ich erwarte in Sachen neuem Standort weitere Anstrengungen des Senats. Die Fragen rund um das Grundstück müssen schnellstmöglich gelöst werden. Weitere Verzögerungen sollte es nicht geben.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

8.Juli 2022 0 Comments

Kaulsdorfer „Galgen“ sicherer machen – höhere Begrenzung als “Brücke” zu Freigabe des Gehweges für den Radverkehr?

Immer wieder sprechen uns Bürger*innen darauf an, dass sie ungern mit dem Rad über den sogenannten “Galgen” am S-Bahnhof Kaulsdorf (Kaulsdorfer Brücke) fahren. Es sei ihnen zu gefährlich, sich mit dem Ende der Radspur auf die Straße in den Autoverkehr einzuordnen. Daher weichen viele Radfahrende naheliegend auf den Gehweg aus, auch aufgrund fehlender Markierungen für den Radverkehr auf der Straße in diesem Bereich. Dies ist jedoch formal nicht erlaubt. Ich eine erneute Anfrage genutzt, den Senat zum aktuellen Planungsstand für eine Änderung dieser Situation zu fragen (Schriftliche Anfrage Nr. 19/12307). Bereits im Jahr 2018 hatte die bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich beim Bezirksamt in dieser Frage nachgefragt.

Aus der Antwort geht zumindest hervor, dass der Senat das Problem erkennt, eine kurzfristige Lösung aber nicht in Sicht ist. Als Ziel benennt der Senat eine separate Unter- oder Überführung für den Radverkehr unter den Bahngleisen hindurch bzw. über die Bahngleise hinweg.

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7.Juli 2022 0 Comments

Schulbauoffensive – die Ferienbaustellen in Marzahn-Hellersdorf

Wie gewohnt sind die großen Sommerferien die Gelegenheit, um im Schulbau weiter voran zu kommen – natürlich auch in Marzahn-Hellersdorf. Demnach sind für sieben Maßnahmen rund 17,7 Millionen Euro veranschlagt. In ganz Berlin wird in diesem Jahr auf 91 Baustellen in den Ferien an unseren Schulen bebaut, wie aus einer Information der Senatsverwaltung hervorgeht.

Marzahn-Hellersdorfer Ferienbaustellen auf einen Blick

Victor-Klemperer-Kolleg: Sanierung Sporthalle (2,7 Mio. €)
Wilhelm-Busch-Grundschule: Erneuerung der passiven Infrastrukturverkabelung (508.000 €)
Bücherwurm-Grundschule am Weiher: Sanierung Hortgebäude inkl. Brandschutz, Schaffung Barrierefreiheit, Sanitär (6,4 Mio.€)
Grundschule am Schleipfuhl: Sanierung Schulgebäude, Brandschutz, Ausgabeküche (3,45 Mio. €)
Franz-Carl-Achard-Grundschule: Ausbau Hortgebäude zur Mensa (950.000 €)
Ulmen-Grundschule: Umbau des Gymnastikraums zur Mensa mit Küchenbereich, Schaffung von Klassenräumen, Sanierung und Anpassung Sanitärbereich (2,13 Mio. €)
Otto-Nagel-Gymnasium: Sanierung Schulhof (1,52 Mio. €)

Weitere Informationen zur Berliner Schulbauoffensive gibt auch es im aktuellen Newsletter: Schulbau im Sommer!.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO

6.Juli 2022 1 Comment

Fortschrittbericht zum Bau der TVO – Nahverkehrstangente berücksichtigt

Auf Vorlage von Bettina Jarasch (Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) hat der Senat am 5. Juli 2022 einen aktuellen Bericht zum Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) beschlossen. Dieser liegt nun dem Berliner Abgeordnetenhaus vor und enthält eine Kurzübersicht zum Stand der Planungsleistungen.

Demnach wurde die Variantenuntersuchung bereits im August 2019 abgeschlossen. Neben der Erstellung der Teil-Vorplanungsunterlage für die Baulogistik wird aktuell die Entwurfsplanung der Verkehrsanlage und der Brückenbauwerke erarbeitet. Die Einbeziehung der neuen Studie zur schienenseitigen Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) mit den dazugehörigen notwendigen Abstimmungen erfolgt derzeit. In der Entwurfsplanung erfolgt die Bearbeitung der notwendigen Gutachten (Lärm, Luft, Baugrund) sowie die Planung der Entwässerung, der Lichtsignalanlagen, der Bushaltestellen, der Beleuchtung, der Lärmschutzwände, der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, der Bahngewerke usw..

Abgeordnetenhaus Berlin Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

5.Juli 2022 0 Comments

Verkehrslösung Mahlsdorf – die nächsten Schritte

Die Verkehrslösung Mahlsdorf kommt einen weiteren Schritt voran. Der Senat hat zuletzt die Grundsätze der Planung zur neuen Straßenverbindung „An der Schule“ als Teil der Verkehrslösung Mahlsdorf (entsprechend § 22 und § 22a Berliner Straßengesetz) beschlossen (Vorlage zur Kenntnisnahme). Demnach soll durch den Neubau der Straße „An der Schule“ der historische Ortskern Mahlsdorf vom Autoverkehr entlastet werden. Die Planung ist ein Teil der Verkehrslösung Mahlsdorf.

Der andere Teil ist die geplante Straßenbahnverbindung auf der parallelen Hönower Straße. Diese soll bekanntermaßen zweigleisig ausgebaut werden, um einen 10-Minuten-Takt zu ermöglichen. Diesbezügliche Planungen waren zuletzt Thema im Ausschusses für Mobilität vom 15. Juni 2022 (Ab Minute 32 geht es um die Straßenbahnplanungen für Berlin; Inhaltsprotokoll der Sitzung).In dieser berichtete Staatssekretärin Frau Dr. Niedbal, dass die ersten zwei von acht Leistungsphasen für den Straßenbahnausbau in Mahlsdorf nun abgeschlossen seien. Die Grundlagenermittlung sowie die Vorplanung konnte durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität Verbraucher – und Klimaschutz (Sen UVK) 2021 beendet werden.

Demo Demokratie Marzahn - Hellersdorf Vielfalt

4.Juli 2022 0 Comments

Queerbeauftragte in Marzahn-Hellersdorf nimmt ihre Arbeit auf

Die erste Queerbeauftragte von Marzahn Hellersdorf, Vanessa Krah, hat zum 1. Juli 2022 ihre Arbeit begonnen. Sie soll sich für die Anliegen und die Akzeptanz von LGBTQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Menschen) sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung starkmachen und Ansprechpartnerin für die Bürger*innen sein. Ein Meilenstein auf dem Weg zur Queerbeauftragten war unser bündnisgrüner Entwurf für einen umfassenden bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, den Bündnis 90/Die Grünen in der Marzahn-Hellersdorfer BVV am 8. Oktober 2020 eingebracht haben.

Mit der dritten Marzahn Pride hatte am 18. Juni auch der Berliner Pride-Sommer in Marzahn-Hellersdorf begonnen. Wie wichtig die von Bündnis 90/Die Grünen seit langem geforderte Queerbeauftragte ist, zeigte sich zuletzt erneut durch queerfeindliche Gewalt auch am Rande der Marzahn Pride. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass Marzahn-Hellersdorf sich mit der neuen Beauftragten endlich aktiv(er) für Queeres Leben einsetzt.

Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

27.Juni 2022 0 Comments

Über den Tellerrand schauen: Creative Bureaucracy Festival 2022

Die Koalition wagt für die Berliner Verwaltung einen neuen Aufbruch, stellt die Verwaltung für alle Berliner*innen und Unternehmen bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und effizient auf. Dies haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Auf dem Weg ist es immer wieder bereichernd zu schauen, welche Lösungen andere finden und erproben. Das Creative Bureaucracy Festival bot auch in diesem Jahr die Möglichkeit, inspirierende Vorstellungen und Ideen kennenzulernen sowie den persönlichen Austausch zu finden. Das gemeinsame Ziel der Teilnehmer*in: den öffentlichen Sektor attraktiver und innovativer zu gestalten. Über 1.000 Teilnehmende aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft kamen, um erfolgreiche Innovationen im Öffentlichen Sektor zu diskutieren und Verwaltungstalente aus aller Welt zu feiern. Wer’s verpasst hat: Alle Präsentationen und Vorträge der Mainstage finden sie in der Mediathek des Festivals.

Neben interessanten Präsentationen gab es vielfältige Workshops und andere Eindrücke. Sprecher*innen von “Algorithm Watch” wiesen auf die kritische Auseinandersetzung mit Algorithmen in der Verwaltung hin, welche Entscheidungen über das Leben von Menschen beeinflussen könnten. In “Automatic Disucssion Making” ging es u.a. Gesichtserkennung bei Migrant*innen an den Grenzen.

Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung

24.Juni 2022 0 Comments

Digitaltag 2022 – Teilhabe für Alle

Die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Digitalen Teilhabe der Bürger*innen ist notwendig für ein erfolgreiches Gelingen der Digitalisierung. Politische Entscheidungen sollten abgestimmt werden, mit den Bedürfnissen der Bürger*innen. Das Bündnis “Digital für Alle” setzt sich für diesen Appel ein.

Digitalisierung birgt effiziente Handlungsspielräume für die Gestaltung unserer individuellen Lebensgestaltung, aber auch für unsere öffentliche Verwaltung. Die Corona Pandemie hat dies als gutes Beispiel aufgezeigt. Menschen konnten von ihren Heimschreibtischen produktiv ihrer Arbeit nachgehen, Schüler*innen sowie Studierende waren in der Lage, die Bildungsangebote weiterhin wahrnehmen zu können. Jedoch war und ist dies nicht für Jede*n selbstverständlich. Als Ursachen sind u.a. fehlende Kompetenzen sowie die nötige Grundausstattung zu benennen.

Stefan Ziller

Jahr: 2022