Verantwortung für’s Ganze: Berliner Haushalt für 2022 und 2023 beschlossen

In der heutigen Plenarsitzung hat die Rot-Grün-Rote Koalition Berliner Haushalt für 2022 und 2023 verabschiedet. Der erste Haushalt unserer zweiten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung trägt eine starke grüne Handschrift: Wir bauen Berlin um. Aus grau wird grün. Und das immer mit dem im Anspruch, die neue soziale Kraft Berlins zu sein. Wir übernehmen Verantwortung für die ganze Stadt und stellen Weichen für die Zukunft. Deshalb treffen wir mit dem Senat gemeinsam Vorsorge, um steigende Energiepreise und das Ankommen und Teilhaben der Geflüchteten aus der Ukraine zu finanzieren und stärken die Bezirke in ihrer Handlungsfähigkeit.

Mit den kleinen und großen Änderungen in den parlamentarischen Beratungen haben wir allen Bezirken die finanziellen Spielräume geschaffen, die sie brauchen, um die Umsetzung in den Mittelpunkt ihres Handels zu stellen. Mit der heutigen Beschlussfassung des HHG 22/23 können auch 400 neue Stellen besetzt werden und damit eine der zentralen Herausforderungen angegangen werden: Die Gewinnung von Fachkräften. Denn zur Wahrheit gehört, dass Geld allein in der heutigen Zeit nicht mehr ausreicht. Die zentrale Voraussetzung für das Gelingen in den beiden Haushaltsjahren wird sein, unbesetzte Stellen zu besetzen.

Vielen Dank an die Bündnisgrünen Mitglieder des Hauptausschusses für die gemeinsame Arbeit in den vielen Stunden im Hauptausschuss. Dank gehört aber ebenfalls den Mitarbeiter*innen der Senatsverwaltungen und Bezirke, die all unsere Fragen geduldig beantwortet haben und den Mitarbeiter*innen des Parlaments, die unsere Ausschusssitzungen durch ihre Arbeit ermöglicht haben.

FIT FÜR DIE ZUKUNFT – BERLIN WIRD KLIMANEUTRAL

Durch zukunftsgerichtete Investitionen machen wir Berlin ‚wetterfest‘. Dazu machen wir öffentliche und private Einrichtungen schnellstmöglich klimaneutral, investieren in Forschung und treiben die Verkehrswende voran. Wir glauben, dass die Stadt der Zukunft eine Stadt ist, in der der Mensch im Zentrum steht. Eine Stadt, in der Platz gerecht verteilt ist, draußen sein Spaß macht und man ohne Auto überall hinkommt. Um diese Vision voranzutreiben, legen wir mit einem umfassenden Programm an Flächenumwidmungs- und Stadtbegrünungsprojekten einen starken Akzent.

• Grau zu Grün: Damit mehr Parkflächen zu Grünflächen werden, füllen wir einen Bezirkstopf mit 30 Millionen Euro für Entsiegelung, Stadtgrün & Stadtverschönerung. Dazu kommen weitere 2 Millionen Euro für die Pflege öffentlicher Grünflächen.
• Draußensein – im Grünen: Mit 7 Millionen Euro füllen wir Lücken in unseren 20 grünen Hauptwegen, die Wohngebiete mit den vielfältigen Erholungsmöglichkeiten des Berliner Stadtgrüns und den Naherholungsgebieten verbinden. Zusätzlich stellen wir 3 Millionen Euro für die Umgestaltung von Stadtplätzen bereit.
• Gewässerschutz und Renaturierung: Berlins Gewässer zu schützen und zu beleben, bedeutet die Natur zu schützen. Gleichzeit wird das Regenwasser effektiver genutzt und eine Maßnahme zum Schutz vor Hochwasser ergriffen. Dazu investieren wir 1 Millionen Euro in die Renaturierung der Panke.
• Umwelt und Naturschutz: Um unseren Planeten zu schützen, müssen wir Artenvielfalt erhalten und die grüne Lunge stärken. Deswegen bringen wir Investitionen in Umwelt- & Naturschutz in Höhe von 15 Millionen Euro auf den Weg, und richten bei der der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt-, Verbraucher und Klimaschutz neue Stellen zur Schutzgebietausweisung ein.
• Bäume fördern Klimaresilienz: Die Berliner Wälder bedecken ein Fünftel der Landesfläche und sind unsere größten Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel. Mit 3,75 Millionen Euro fördern wir den Umbau zu klimaresilienten, erholungsfördernden Mischwäldern und stellen 2 Millionen Euro für die Stärkung des Berliner Baumbestandes im urbanen Raum bereit. Die naturnahe Bildungsarbeit fördern wir mit weiteren 3,5 Millionen Euro.
• Polizei & Feuerwehr – elektrisch: Elektrifizierung fängt bei öffentlichen Einrichtungen an, deshalb stellen wir 7,4 Millionen Euro für den Umstieg auf elektrische Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge bereit.
• Strom aus Solaranlagen: Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Energiewende voranzubringen unterstützen wir den Bau von Solaranlagen mit 2,5 Millionen Euro.
• Grüne Gesundheitsversorgung: Mit unserer Green Hospital Initiative fördern wir den Aufbau klimaneutraler & energieautonomer Krankenhäuser mit 11 Millionen Euro.
• Fuß- und Radverkehr sichern: Damit die Verkehrswende für alle attraktiv wird, muss Zufußgehen und Radfahren sicherer werden. Deshalb investieren wir zusätzlich 4 Millionen Euro in den Radverkehr und 5 Millionen Euro in Fußverkehr und Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen. Damit erhöhen wir die Gesamtinvestitionen im Rahmen dieses Haushalts auf 59 Millionen Euro für den Radverkehr und 72 Millionen Euro für den Fußverkehr.
• Ausbau des ÖPNV weiterführen: In Puncto Nahverkehr hat Berlin inzwischen eine Vorbildfunktion und ist Vorreiterstadt. Daran wollen wir weiter arbeiten und fördern den Ausbau von U-Bahn und Tram mit weiteren 10 Millionen Euro. Damit der ÖPNV Berlinweit stark im Takt ist, finanzieren wir die Verkehrsverträge mit 1,5 Milliarden Euro in 2022 und 1,3 Milliarden Euro in 2023.
• Berlin, Stadt des Wissens: Forschung ist die Grundlage all unserer Errungenschaften, deshalb stellen wir für die Zukunft 28,6 Millionen Euro für Hochschulen, inklusive 3,6 Millionen Euro in sozial-ökologischer Forschung, bereit. Dazu kommen weitere 7 Millionen Euro für Hochschulverträge und ein Zuschuß von 1,5 Millionen Euro für die Einsteinstifung.
• Innere Sicherheit: Mit 15 Millionen Euro richten wir zwei neue Feuerwachen ein. Dazu kommen jährliche Zuschüsse in Höhe von 35 Millionen Euro an das SIWA für Investitionen und Sanierungsbedarfe im Bereich der inneren Sicherheit.
• Energiepreise abfedern: Mit 380 Millionen Euro federn wir die steigenden Nebenkosten in Berliner Liegenschaften ab, ein Teil dieser Mittel soll außerdem für Menschen in Härtesituationen verfügbar gemacht werden.

VERANTWORTUNG FÜR DIE GANZE STADT – GRÜNE ALS NEUE SOZIALE KRAFT

Berlin als Stadt der Zukunft wird nur funktionieren, wenn wir es gleichzeitig klimaneutral und sozial gestalten. Wer heute nicht umsteigt, wird morgen mit noch höheren Energiekosten bestraft werden. Deshalb stärken wir die Bezirke und die öffentliche Daseinsvorsorge – insbesondere bezahlbares Wohnen, gute Bildung, starke Familien sowie eine offene Gesellschaft sind zentrale Kernpunkte unserer Politik. Dazu investieren wir verstärkt in Kitas, Schulen und Lehrkräfteförderung. Auch die aktuell steigenden Energiekosten verlieren wir nicht aus dem Blick und sorgen dafür, dass alle Geflüchtete in unserer Stadt gut ankommen und an ihr teilhaben können.

• Zuflucht für alle: 2022 legen wir rund 550 Millionen Euro und 2023 rund 650 Millionen Euro zurück, um die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine zu sichern. Berlin ist und bleibt in Zeiten globaler Krisen ein Ort der Zuflucht für alle Schutzsuchenden.
• Schule für alle: Für Schulbau und -Sanierung stehen in den Jahren 2022 und 2023 jeweils rund 700 Millionen Euro für Investitionen, sowie 200 Millionen Euro für den baulichen Unterhalt zur Verfügung – mehr als je zuvor.
• Starke Bezirke für alle: Mit 110 Millionen Euro fördern wir die Bezirke und legen einen Fokus auf lokale Gesellschaftsentwicklung und die Schaffung sozialer Räume und Partizipation. Dazu führen wir den Tag des guten Lebens ein, der Diskussionen, Nachbarschaft und autofrei in den Kiezen verbindet. Die Ernährungswende stützen wir mit Initiativen wie der Einrichtung der LebensMittelPunkte.
• Ein Dach über dem Kopf für alle: Damit in Berlin jede*r ein Dach über dem Kopf hat, bezuschussen wir den Wohnungsbau für Wohnungslose mit 20 Millionen Euro und vermitteln Obdachlosen mit der Initiative „Housing First“ mit 3 Millionen Euro Wohnraum. Die Genossenschaftsförderung erhöhen wir auf fast 50 Millionen Euro für Ankauf und Neubau, mit weiteren 2,7 Millionen Euro etablieren wir einen Mietkataster, das nach schwedischem und schweizer Vorbild Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schafft.
• Mobilität für alle: Durch eine Vervierfachung des jährlichen Etats für Rufbusse auf 13 Millionen Euro bringen wir die Verkehrswende in die Berliner Außenbezirke. Zudem setzen uns weiterhin für barrierefreie Mobilität ein, indem wir das Inklusionstaxi bezuschussen.
• Gute Gesundheitsversorgung für alle: Um eine krisensichere Versorgung zu gewährleisten, stärken wir das Krankenhausinvestitionsprogramm mit 28,5 Millionen Euro extra auf 300 Mio Euro. Zusätzlich ermöglichen wir mit Kreditermächtigungen im Umfang von 207 Mio Euro eine Verstärkung der Investitionen. Die Ausbildung angehender Pflegekräfte stärken wir mit 1,7 Millionen Euro, machen Therapieberufe mit 1,6 Millionen schulgeldfrei und richten mit 1,2 Millionen Euro integrative Gesundheitszentren in den Kiezen ein.
• Kita für alle: Kinder sind die Größten! Deswegen stocken wir den Etat für den Kita-Ausbau auf 30 Millionen Euro in 2022 und 41,5 Millionen Euro in 2023 auf.
• Bildung für alle: Unsere Stadt des Wissens lebt von denen, die es weitergeben. Daher erhöhen wir die Förderung der Lehrkräftebildung um 17 Millionen Euro.
• Kreativer Freiraum für alle: Kunst braucht Räume, und diese fördern wir mit 20 Millionen Euro für Kulturräume und ein Kulturmodernisierungsprogramm.
• Planschen für alle: Baden – auch in der Spree – steigert die städtische Lebensqualität, auch in heißen Sommern. Deshalb investieren wir 12 Millionen Euro in den Ausbau der Berliner Bäderbetriebe und ebnen mit einem Testfilter, bundesgesteuerten Kofinanzierungen und dem Einsatz für eine Freitreppe den Weg für ein Flussbad an der Museumsinsel.
• Straßensicherheit für alle: Raser gefährden Menschenleben, Blitzer schrecken ab: Darum stecken wir 1,4 Millionen Euro in neue Blitzanlagen.
• Offene Gesellschaft für alle: Mit einem Gesamtpaket von 12,5 Millionen Euro sorgen wir in Berlin für mehr Gleichberechtigung, Empowerment und eine gestärkte Zivilgesellschaft. Unter anderen erhalten das schwule Museum, queere Straßenveranstaltungen im öffentlichen Raum und feministische Initiativen wie Boxgirls e.V oder Space2GroW Zuschüsse.
• Gewaltschutz für alle: Wir richten zusätzliche Stellen bei der psychologischen Betreuung und telefonischen Beratung für Frauen in Not ein und sorgen dafür, dass die Landesantidiskriminierungsstelle 2,5 Millionen Euro zusätzlich umsetzen kann. Zusätzlich setzen wir eine/n Beauftragte/n gegen Rassismus an Sinti*zze und Rom*nja ein.