Im ersten Newsletter “Bits & Berlin” für 2023 möchte ich Sie wie gewohnt über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informieren. Themen sind “Free Wifi Berlin”, die Berliner Digitalstrategie GEMEINSAM DIGITAL: BERLIN und einige Berichte zum Stand der Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Aus aktuellem Anlass aber zu Beginn ein paar Worte im Hinblick auf die anstehenden Wahlen. Wir wollen aus den Krisen unserer Zeit lernen und gemeinsam mit der ganzen Stadtgesellschaft einen Aufbruch in ein ökosoziales Jahrzehnt für Berlin wagen. Unser Wahlprogramm verfolgt die Vision einer grünen und gerechten Stadt für alle. Am 12.2 gibt es die Möglichkeit, sich für Klimaschutz starkzumachen: Grün wählen!

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

In der Plenarsitzung am 12. Januar durfte ich über unseren bündnisgrünen Vorschlag für eine Verwaltungsreform sprechen. Denn nur wenn wir die Verwaltung reformieren, machen wir unsere Stadt fit für die Zukunft und können unsere Vorhaben für ein grünes und gerechtes Berlin umsetzen. “Ein neues Fundament für eine funktionierende Stadt” liegt auch in Form eines kleinen “Verwaltungsbuches” als PDF vor. Darin findet sich viele Ideen, Vorschlägen und ganz wichtig Arbeitsschritten zur Umsetzung.

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

In der ersten Ausschusssitzung am 11. Januar 2022 habe ich den Senat zur Möglichkeit einer Generalklausel zur Abschaffung des Schriftformerfordernis befragt. CDO Ralf Kleindiek berichtete, dass dies im Zusammenhang mit dem neuen OGZ diskutiert wird und grundsätzlich zu begrüßen sei. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht. Warten wir mal ab.

Als zentraler Tagesordnungspunkt stand das Thema: “Free Wifi Berlin” zur Diskussion. 2019 hatte Free Wifi Berlin über 2.000 Hotspots. Ende 2021 standen diese Hotspots überraschend aber nicht mehr zur Verfügung, warum? Das Vergabeverfahren wurde nicht rechtzeitig gestartet. Im September informierte der CDO den Ausschuss, dass die erneute Ausschreibung nun vorbereitet sei. Offenbar ist diese dann aber nicht erfolgt. In der Debatte wurde berichtet, dass das Vergabeverfahren noch immer nicht gestartet wurde. In meinem Redebeitrag habe darauf hingewiesen, dass das freie WLAN nicht nur für Besucher*innen, sondern auch für die Berliner*innen wichtig ist. Fazit der Debatte: die Ausschreibung soll nun ohne weitere Verzögerung erfolgen.

In der weiteren Sitzung haben wir den Datenschutzbericht 2020 abschließend besprochen. Thema war unter anderem das Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Weiteres Thema war die anstehende Novelle des Landesdatenschutzgesetzes. Für das Jahr 2023 hat sich die Koalition vorgenommen, das Gesetz zu evaluieren und die Kontrollrechte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sicherzustellen. Dazu soll eine Servicestelle „Datenschutzberatung“ geschaffen werden.

In der Ausschusssitzung am 25. Januar 2023 stand die Berliner Digitalstrategie GEMEINSAM DIGITAL: BERLIN auf der Tagesordnung.

• Öffentlich wurde die Smart City Strategie vorgestellt. Auch die Pilotmassnahmen können auf der Website Gemeinsam Digital angeschaut werden.
• Teil der Strategie ist die Mitgliedschaft bei der Cities for Digital Rights Coalition. Ein Zusammenschluss aus Städten, welche digitale Rechte unterstützt, unter anderem digitale Services oder automatische Entscheidungen.

Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal

In der Ausschusssitzung am 24. Januar 2023 standen diverse Berichte zum Stand der Digitalisierung der Berliner Verwaltung auf der Tagesordnung.

• Die ersten beiden Berichte zum Thema “Personalbedarfe im Hinblick auf die Digitalisierung der Fachverfahren” lösten eine kleine Debatte aus. Offene Fragen der Verantwortung der Anbindung der Fachverfahren an die E-Akte soll der Senat nun bis zum April mit den zuständigen Fachverwaltungen klären und in einem Bericht die Ergebnisse vorstellen.
• Insgesamt drei Berichte behandelten das Thema “OneIT@Berlin”, also die Zentralisierungsstrategie der Berliner IT und die Ausstattung aller Mitarbeiter*innen mit dem Berlin PC.
• Aus dem ersten Bericht zur “Zentralisierungsreadiness” geht hervor, dass zum aktuellen Zeitpunkt jeder Senatsverwaltung das Ergebnis ihrer Erhebung und der daraus abgeleitete Grobzeitplan vorgestellt wird. Für die Festlegung der Planung der Zentralisierung der Senatsverwaltungen (Stammhäuser inklusive Außenstellen) sowie der bereits bestehenden Behördenprojekte wird zurzeit die 2. Senatsvorlage erarbeitet und voraussichtlich Ende Januar in den Senat eingebracht. In der Ausschusssitzung wurde bekannt, dass sich der Termin wohl auf Ende März verschieben wird.
• Im zweiten Bericht schrieb der Senat: “Zurzeit gibt es keine konkrete Planung für die Einführung des BerlinPC in den Bezirken.” Im Ausschuss musste auch diese Aussage korrigiert werden. Das Pilotvorhaben in Charlottenburg-Wilmersdorf wird doch nicht abgebrochen, sondern fortgesetzt.
• Der dritte Bericht zum “Sachstandsbericht zum Projekt OneIT@Berlin” gab Einblick in die aktuelle Arbeit. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung befinden sich demnach 12 Behördenprojekte (BA Charlottenburg-Wilmersdorf, BA Friedrichshain-Kreuzberg, BA Spandau, BA Lichtenberg, BA Marzahn-Hellersdorf, Senatskanzlei, SenWGPG, LAF, SenInnDS, LVwA, SenFin, Rechnungshof von Berlin, Finanzämter) aktiv im Programm OneIT@Berlin. Bisher ist keine Behörde mit dem vollständigen IKT-Arbeitsplatz zum ITDZ Berlin migriert.
• Weiteres Thema im Ausschuss war “Mobiles Arbeiten und Endgeräte“. Ich hatte darum gebeten zu berichten, welche Arbeitsplätze zum mobilen Arbeiten geeignet sind und wie weit die Umstellung ist. Der Bericht zeigt, dass 71 % der Arbeitsplätze in den Senatsverwaltungen nun mobile arbeiten können und 77 % Arbeitsplätze in den Bezirken. Da die im Bericht dargestellten Zahlen zumindest Fragen aufgeworfen haben, soll der Senat bis zum April noch einmal genauer berichten, wie diese zu Stande kommen.
• Das Thema leistungsfähiges Bürgeramt wurde vertagt. Aus dem vorliegenden Bericht geht trotzdem hervor, dass nun endlich die 20 Stellen für den Springerpool ausgeschrieben werden sollen. Der Springerpool soll bei Spitzen in Bürgerämtern zur Unterstützung eingesetzt werden. Im Jahr 2023 sollen darüber hinaus die folgenden Leistungen digitalisiert werden: digitale Meldebescheinigung (EfA-Leistung), elektronische Wohnsitzanmeldung (EfA-Leistung), Standesamt (Namensänderung, Eheschließung, Anzeige Geburt, ebenfalls EfA-Leistungen) und der Berlinpass.
• Die Stellenausschreibung für die Geschäftsstelle “Basisdienstes Digitale Kollaboration” endete im Januar 2023. Ein ausführlicher Bericht zur Umsetzung will der Senat bis zum 26.06.2023 vorlegen. Ziel ist in diesem Jahr einen Rahmenvertrag für den Basisdienst auf den Weg zu bringen.

Und sonst so?

• Jahr für Jahr landen viele Geschenke unter dem Weihnachtsbaum – immer wieder auch neue technische Geräte. Und nach Weihnachten? Da stellt sich schnell die Frage: Wohin mit dem alten Handy oder Tablet? Auch im Jahr 2023 ist es möglich bei mir im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf alte Handys abzugeben.
• Seit dem 1. Januar 2023 ist es möglich, Wohngeld online zu beantragen. Dazu kommt ein Wohngeldrechner, mit dem unverbindlich geprüft werden kann, ob jemand Wohngeld berechtigt ist.
• Anfang Dezember 2022 kündigte die Regierende Bürgermeisterin eine “Super-App” für Berlins Bürgerdienste an. Über diese Pläne wollte ich mehr erfahren und haben den Senat gefragt.
• Aufgrund einer Bürger*innenanfrage habe ich mich beim Senat erkundigt, wie viele Bußgelder aufgrund von fehlenden Personalausweisen verhängt wurden und wie diesbezüglich mit den anhaltenden Problemen umgegangen wird. Leider sind dies viele. Meine Meinung: Wenn Verwaltung seinen Teil der Aufgaben nicht schafft, sollten beim Bußgeld alle Spielräume für eine kulante Auslegung genutzt werden.

Kommende Termine

30.01. – 04.02.2023 » Winterferien und Wahlkampfendspurt #ZeitFürGrün 🙂
06.02.2023 » Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal | Livestream
08.02.2023 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
09.02.2023 » Plenum | Livestream
12.02.2023 » Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und #ZeitFürJarasch