In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Themen in dieser Ausgabe sind der Datenschutzbericht für das Jahr 2023, fehlende KI-Governance und Transparenz beim Einsatz von KI, die Berliner Cloudstrategie, die (fehlende) IT-Bestands- und Planungsübersicht, Low-Code, ALLRIS und das ITDZ.

Dazu der Hinweis auf das nächste Lunch & Learn: AI.

Viel Spaß beim Lesen.

Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz – 04.11.2024

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz am 4. November 2024 stand der Datenschutzbericht für das Jahr 2023 sowie der bündnisgrüne Antrag für ein KI-Transparenzregister, wie es andere Städte bereits etabliert haben. Eine Aufzeichnung der Sitzung gibt es auf youtube.com.

Vorstellung des Datenschutzberichts für das Jahr 2023

Der Jahresbericht 2023 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit liegt seit kurzem vor. Als erstes Thema findet sich im Bericht ein altes Thema: seit Jahren soll das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch ein modernes Transparenzgesetz abgelöst werden. Im Bericht steht als Argument: „Um das Vertrauen der Menschen und deren Möglichkeiten zur Partizipation am Gemeinwesen zu stärken, ist die Weiterentwicklung des inzwischen 24 Jahre alten IFG zu einem modernen Transparenzgesetz unverzichtbar.“ Der Ball liegt bei SPD und CDU endlich tätig zu werden. Unser Gesetzentwurf liegt vor.

„Eine Antragstellerin wollte sich über die politischen Entscheidungen zur Berliner Ernährungsstrategie informieren und begehrte von der Senatskanzlei Einsicht in die entsprechenden Beschlüsse des Rats der Bürgermeister (RdB) sowie des Senats. Die Senatskanzlei lehnte den Antrag unter Hinweis auf den Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses ab, woraufhin sich die Bürgerin an uns wandte und Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegte.” Hier würde ein Transparenzgesetz sowohl konkret helfen als auch Rechtssicherheit schaffen.

Ein weiteres Thema war der Beschäftigtendatenschutz. „Dienstpläne sind in vielen Unternehmen für alle Beschäftigten einsehbar. […] Es gibt jedoch regelmäßig keinen Grund, in den Dienstplänen Krankenstände von Beschäftigten kenntlich zu machen.“ Die Datenschutzbeauftragte schlägt vor, durch ein Beschäftigtendatenschutzgesetz Rechtssicherheit zu schaffen.

Ein Beispiel für den Handlungsbedarf zeigt ein Bußgeldfall aus dem Bericht. „Im konkreten Fall [wurde] ein Bußgeld in Höhe von 4.000 Euro verhängt, weil es für mindestens einen Monat vorsätzlich drei Praktikant:innen an ihrem Arbeitsplatz durch in Steckdosen versteckte WiFi-Kameras überwacht hatte.“

Auch die Digitalisierung der Verwaltung ist Thema im Bericht: „Bei der Entwicklung und Einführung von IKT-Basisdiensten und IT-Fachverfahren müssen die verantwortlichen Stellen das dabei entstehende Datenschutzrisiko prüfen und entsprechende Abhilfemaßnahmen ergreifen. […] Hierzu muss in der Verwaltung aber neben der Digitalisierungskompetenz auch mehr Datenschutzexpertise aufgebaut werden.“ Dem kann ich mich nur anschließen.

Koalition stimmt gegen Transparenz beim Einsatz von KI

Die Koalition lehnt unseren Antrag „Vertrauen in die Digitalisierung stärken – Ein Transparenzregister für Berlin“ ab. Damit verpasst der Senat es, Transparenz beim Einsatz von KI in der Verwaltung zu schaffen. Das KI-Transparenzregister für Berlin soll auf dem Algorithmic Transparency Standard von Eurocities aufbauen. Dieser wurde unter anderem von Barcelona und Brüssel entwickelt. Ein solches KI-Transparenzregister wird auch vom Deutschen Ethikrat empfohlen. Auch die Experten, die im Rahmen einer Anhörung zum Thema “KI-Strategie Berlin: Wie wird Berlin zur KI-Metropole?” im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz zu Gast waren, empfahlen ein Register für KI-Algorithmen. Trotzdem stimmten die Regierungsparteien CDU und SPD gegen einen transparenten Umgang mit Automatisierte Systeme und KI.

Lunch & Learn: AI – Künstliche Intelligenz verstehen

Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert unsere Arbeitswelt und wird weitreichende Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche haben. Um diese Entwicklung besser zu verstehen und aktiv mitzugestalten, laden wir Sie herzlich zu unserer neuen Veranstaltungsreihe “Lunch & Learn: AI” ein.

Sie erwartet jeweils: 15 Minuten Input aus Wissenschaft oder Wirtschaft und eine halbe Stunde Fragerunde und Diskussion mit einem kleinen Mittagsangebot. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich mit Expert*innen auszutauschen und Ihr Verständnis für die Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz zu vertiefen.

Der letzte Termin in 2025 ist:

• Dienstag, 03.12., 12:00 bis 12:45 Uhr: „Wie Künstliche Intelligenz die Gesellschaft verändert“ mit Dr. Aljoscha Burchardt Principal Researcher, Research Fellow und stellvertretender Standort­sprecher des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Berlin » Anmeldung

Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz – 18.11.2024

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz am 18. November 2024 (Aufnahme auf YouTube) standen unter anderem die Stand Berliner Cloud für die Verwaltung und unser bündnisgrüner Antrag “Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen“.

Keine Transparenz über Einsparungen bei der Digitalisierung

Meine Fraktion hat angesichts der Berichterstattung zu Kürzungen von 70 Millionen Euro im Bereich Verwaltungsdigitalisierung gemeinsam mit der Linksfraktion kurzfristig einen Besprechungspunkt angemeldet.

„Wie lange muss Berlin jetzt noch offline bleiben? Massive Einsparungen bei der Digitalisierung Berlins – was bleibt von der “Chefsache Digitalisierung” übrig?“

SPD und CDU haben es in der Sitzung jedoch abgelehnt, Transparenz herzustellen und den Antrag auf Debatte des Themas abgelehnt. In den kommenden Tagen wissen wir hoffentlich mehr. Eine fundierte Debatte wird es im Dezember geben (müssen).

[Update] Aus dem von CDU und SPD selbstverursachten Haushaltschaos wird nun der schlimmste soziale und kulturelle Kahlschlag seit mindestens zwei Jahrzehnten. Alle Versprechungen in den vergangenen Monaten, das vermeiden zu wollen, lösen sich angesichts der diskutierten Kürzungen in lauwarme Luft auf. Steigende Kosten für Bildung, wegfallende soziale Errungenschaften, höhere Ticketpreise im ÖPNV – all das wird vor allem die Menschen treffen, die es in der anhaltenden Krise ohnehin schon schwer haben.

Beschlüsse der Datenschutzkonferenz

Aus aktuellem Anlass ein kurzer Hinweis auf die zuletzt stattgefundene Jahresversammlung der Datenschutzkonferenz (DSK) statt. Beschlossen wurde dort laut Tagesspiegel Background unter anderem, die Taskforce KI als fixen Arbeitskreis zu verstetigen. Weitere Themen waren das BKA-Gesetz, die Novelle des BDSG und Datenschutz-Updates für neue Rechtsentwicklungen wie das OZG 2.0. Eduard Müller und Friederike Moraht berichten.

Gute Cloud-Strategie mit holprigem Weg in die Realität

Als Hauptthema stand das Thema Sachstand Cloud in der Berliner Verwaltung auf der Tagesordnung. Senatsverwaltung und ITDZ berichten von den Planungen und den gefundenen Standards für eine souveräne Berliner Cloud im ITDZ. In der Ausschusssitzung wurde berichtet, dass die Finanzierung trotz der geplanten Kürzungen für 2025 gesichert ist.

Einen überzeugenden Weg, die Fachverfahren so weit zu qualifizieren, dass sie in der standardisierten Cloud laufen, blieb der Senat jedoch schuldig. Auf Fachebene gibt es dazu schon Gespräche, im Digitalkabinett war das Ganze bisher noch kein Thema.

Das Problem: solange Fachverfahren jeweils spezielle Lösungen für den Cloud-Einsatz erfordern, wird Berlin viel Geld verbrennen. Denn alles, was vom Standard im ITDZ abweicht, erfordert technische Sonderlösungen und zusätzliches IT-Personal. Und das kostet Geld.

(Keine) KI-Governance für Berlin

Berlin muss seine Verwaltung fit machen, um KI-Technologien transparent und effektiv einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher den Senat auf, eine ressortübergreifende KI-Governance zu etablieren. Leider wurde unser entsprechender Antrag “Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen” (Drucksache 19/1670) im Ausschuss von der Koalition abgelehnt. Wieder einmal haben CDU und SPD die Chance nicht genutzt, die Digitalisierung Berlins aktiv mitzugestalten.

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft – 20. November

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses am 20. November 2024 (Aufzeichnung auf YouTube) standen insbesondere der Themenkomples IT-Dienstleister (ITDZ).

Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)

Der aktuelle Bericht (Bericht 0270) geht auf Strukturanpassungen, IT-Ausbau, Umstellung des Leitbilds, verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ländern, statistische Personalerfassung, Modernisierung der Aus-, Weiter- und Fortbildung im ÖGD, Aufbau und Pflege eines Freiwilligenpools ein. Im Bereich IT-Ausbau erhält Berlin für insgesamt sechs Projekte Fördermittel. Herausforderung bleibt der Fachkräftemangel in allen Bereichen.

Ich habe mich erkundigt, ob die Projekte 2025 finanziert sind oder aufgrund der Kürzungen Risiken bestehen oder gar Kofinanzierungen durch den Bund verloren gehen. Die Staatssekretärin erklärte dazu, dass die Projekte finanziert sind und keine Kofinanzierung in Frage steht.

IT-BePla Neu auf Basis der neuen Low-Code-Plattform

Berlin hat keine moderne und aktuelle IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla). Ohne eine solche ist eine Steuerung der digitalen Verwaltung im Grunde unmöglich. Das Thema beschäftigt den Ausschuss schon seit einigen Jahren. Eine neue IT-BePla wurde immer wieder aufgeschoben. Nun soll es bald Fortschritte geben (Bericht 0274).

Ziel sollte sein, dass die IT-BePla bereits für Haushaltsdebatten Ende 2025 zur Verfügung steht. Der Low-Code Basisdienst soll ab Q1/2025 zur Verfügung stehen. Die CDO spricht von einem halben Jahr, um eine nutzbare Demo einer IT BePla zu haben. Die Zeit läuft…

Schleppende Umsetzung des Landesverzeichnisdienstes

Der Landesverzeichnesdienst oder AD Forest ermöglicht eine zentrale Verwaltung von Benutzern, Gruppen und Ressourcen, was die Administration erheblich vereinfacht. Der aktuelle Bericht deutet einen Zeitplan an (Bericht 0275).

Der Plan ist, alle Verzeichnisdienste in einen neuen zu überführen und beim ITDZ zu zentralisieren. Die Überraschung im Ausschuss, die vollständige Migration der Berliner Verwaltung, ist verknüpft mit der Umsetzung von OneIT@Berlin – dessen Umsetzung steht allerdings völlig in den Sternen. Keine gute Voraussetzung für die Sicherheit der Berliner IT.

Ein erstes Pilotprojekt soll immerhin im 2. Quartal 2025 abgeschlossen werden; in diesem Rahmen soll das ITDZ und eine weitere Senatsverwaltung migriert werden.

ALLRIS – niemand will Verantwortung übernehmen

Für die Bezirke gibt es das sogenannte ALLRIS (Ratsinformationssystem von CC e-gov GmbH) welches Dokumente online stellt und durchsuchbar macht (Beispiel, Übersicht der Drucksachen in Marzahn-Hellersdorf). Das Problem: die Zuständigkeit für ALLRIS ist unklar.

Im Oktober fand nun immerhin das erste Treffen einer Taskforce statt (Bericht 0273 A). Für mich ist klar: Der aktuelle Zustand kann keine Lösung sein, es braucht Klarheit in Vorbereitung auf die Haushalte 2025/2026.

Der Finanzierung des ITDZ fehlt weiter die Planungssicherheit

Gleich mehrere Berichte drehten sich um das ITDZ. Themen waren die Wirtschaftsdaten des ITDZ (Bericht 0089 B), die Preisgestaltung des ITDZs (Bericht 0102 A), der Basisdienst Vermittlung und Auskunft (Bericht 0081), das Personalentwicklungskonzepts (Bericht 0015 B) und der Haustarifvertrag (Bericht 0065).

Seit Jahren ungelöst ist der Umgang mit dem Jahresergebnis des ITDZ. Das ITDZ Gesetz sieht derzeit vor, dass alle Überschüsse zurückfließen. Zuletzt wurde aber immer wieder entschieden, dem ITDZ Teile des Geldes für Investitionen zu überlassen, und dafür keine Klärung der Geschäftsgrundlage herbei zu führen.

Zuletzt wurde bekannt, dass es in diesem Jahr anders laufen wird. Der Jahresüberschuss von 2023 fließt einfach in den Landeshaushalt. In der Debatte machte die Vorständin des ITDZ deutlich, dass ohne die vorher zugesagtem Mittel (in Höhe von 7 Mio Euro) Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur fehlen. Die schwächt explizit auch die IT-Sicherheit.

Immerhin wurde vom Senat das neue ITDZ Gesetz für das zweite Halbjahr 2025 angekündigt.

Mein Vorschlag in Zukunft das Benchmarking des ITDZ (Bericht 0102) in Zukunft in Legacy-Produkte und Standard-Produkte zu unterteilen. Erst so wird deutlich, wo die Kosten beim Betrieb der landesweiten IT-Infrastruktur liegen. Was die Legacy-Produkte im Detail bedeuten, hat Dr. Borelli im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz im Oktober erklärt.

Und sonst so?

• Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen ist es zu Rechenfehlern gekommen. Die Ursache waren Probleme bei der eingesetzten Wahlsoftware. Der Chaos Computer Club (CCC) hat dies erneut zum Anlass genommen, die Offenlegung des Quellcodes der Wahlsoftware zu fordern. Auch in Berlin wird eine proprietäre Wahlsoftware eingesetzt. Daher habe ich den Senat gefragt, welche Rolle die Offenlegung des Quellcodes (Open Source) der Wahlsoftware in Berlin spielt (Drucksache 19/20409). Die Antwort zeigt das fehlende Problembewusstsein des Senats. Demnach ist ein offener Quellcode bisher kein Kriterium bei der Ausschreibung. Dazu verlängert sich der Vertrag für die derzeitig genutzte Wahlsoftware jeweils um ein Jahr, wenn er nicht gekündigt wird.
• Mit der Vorliebe mancher Länder und der Bundesregierung für Cloud-Dienste von Microsoft „wandern auch zunehmend sensible Bürgerdaten in die Obhut des Tech-Konzerns“, warnen der Präsidiumsarbeitskreis Digitale Souveränität sowie die Arbeitsgruppe Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI). (Quelle: Heise.de)
• Passwörter sind häufig umständlich zu merken. Eine einfache und sichere neue Methode ist das Passkeys-Verfahren, welches auch vom BSI empfohlen wird. Bei Passkeys werden zwei Schlüssel erzeugt, einer wird bei dem Anbieter des Services gespeichert, der andere liegt bei Euch. Statt des alten Loginverfahrens wird einfach auf den Schlüssel zugegriffen. Somit entfällt die Suche nach Login-Namen und Passwort. Ob auch das Land Berlin bereits heute oder in Zukunft auf Passkeys setzt, habe ich den Senat gefragt (Drucksache 19/20586). Die Antwort findet Ihr im Blog.
• Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz macht’s möglich: der Antrag auf einen Anwohnerparkausweis kann vollständig digital und medienbruchfrei werden (Drucksache 19/20555). Was der Senat nun umsetzen muss, erfahrt Ihr in meinem Blog.
• Seit 2021 veröffentlicht die Initiative D21 jährlich den eGovernment MONITOR. Er zeigt, ob die digitale Transformation der Verwaltung bei den Bürger*innen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ankommt und Erfolge erzielt. Der diesjährige MONITOR verdeutlicht: Einfache und schnell nutzbare digitale Angebote steigern das Vertrauen in den Staat und in Berlin steigert sich die Nutzung der Online-Angebote.

Kommende Termine

02.12.2024 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream

03.12.2024 » Lunch & Learn: AI | Wie Künstliche Intelligenz die Gesellschaft verändert » Anmeldung

05.12.2024 » Plenum | Livestream

18.12.2024 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream

19.12.2024 » Plenum | Livestream

23.12.2024 – 31.12.2024  » Weihnachtsferien

13.01.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream

15.01.2025 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream

16.01.2025 » Plenum | Livestream

Vielen Dank für’s Lesen

Stefan Ziller