In meinem Newsletter „Bits & Berlin“ möchte ich auch zum Jahresende wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Themen in dieser Ausgabe sind die Finanzierung von Fachverfahren, die Pläne für einen „Berliner Digitalcheck“, der IKT-Basisdienst Low-Code, die Digitalisierung der „Roten Karte“ und der neue Online-Dienst Wohnsitzanmeldung.

Doch vorab eine gute Nachricht für alle, die sich für eine funktionierende Stadt und eine klare und transparente Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung einsetzen. Kurz vor dem Jahresende hat der Berliner Senat das neue Landesorganisationsgesetz auch formal auf den Weg gebracht. An dem Gesetzentwurf haben die demokratischen Parteien sowie Wirtschaft und Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Prozess mitgewirkt.

Zwar sind noch einige Details offen, aber der aktuelle Arbeitsstand ist ein großer Schritt nach vorn. Zu klären sind bspw. noch die Rechtswege in Streitfragen. Diese sind notwendig, um dem «Behörden-Pingpong», also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Teilen der Verwaltung, ein Ende zu bereiten.

Viel Spaß beim Lesen.

Heute findet die letzte Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahr 2024 statt. Diesen Anlass möchte ich nutzen, mich für das Lesen meiner Newsletter herzlich zu bedanken.

Auch im Jahr 2025 werde ich mich für eine moderne und digitale(re) Verwaltung Berlins einsetzen. Mit dem Digitalgesetz, der Neuregelung des ITDZ-Gesetzes und so die Koalition Wort hält, auch mit einem neuen Anlauf für ein Berliner Transparenzgesetz stehen wichtige gesetzliche Regelungen auf dem Jahresplan. Dazu kommt der Beschluss des neuen Landesorganisationsgesetzes für eine funktionierende Stadt. Es bleibt also viel zu tun!

Ich wünsche erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz – 02.12.2024

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz am 2. Dezember 2024 stand unser Antrag für vernünftige Geschäftsprozesse sowie ein Finanzierungskonzept für die Digitalisierung von Fachverfahren, die Umsetzung des Basisdienstes Low-Code und die Digitalisierung der Belehrung zum Infektionsschutz („Rote Karte“). Die Video-Aufnahme findet sich im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Was bleibt von der „Chefsache Digitalisierung“ übrig?

Im Gegensatz zur Ausschusssitzung am 18. November wollte die Koalition heute tatsächlich über die Kürzungen im Digitalisierungshaushalt sprechen

Zu den Kürzungen legte der Senat die bekannte Tabelle vor. Leider ist es auch in der Debatte nicht wirklich gelungen, Transparenz herzustellen, welche Konsequenzen die Kürzungen für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung haben werden. Auch auf Nachfrage konnte die Senatskanzlei wenig konkrete Projekte benennen, die nun gestrichen oder verschoben werden. Genannt wurden Einschränkungen beim Citylab, bei OpenData sowie bei Vorhaben im Zusammenhang mit der Verbesserung der IT-Sicherheit im Landesnetz. Ob auch die 115-Hotline von Kürzungen betroffen ist, blieb in der Sitzung offen.

Klar ist, dass Teile der vermeintlichen Kürzungen nur Gelder streichen, die der Senat im Jahr 2025 auch so nicht ausgegeben bekommen hätte. In den weiteren Beratungen im Hauptausschuss werden wir weiter versuchen, Klarheit zu schaffen.

Ebenfalls auf der Agenda stand unser Antrag „Berliner Digitalisierung stärken – Projektmittel für die CDO“ (Drucksache 19/1903). Ziel ist, die Geschäftsprozesse zu verbessern und ein Finanzierungskonzept für die Digitalisierung von Fachverfahren sicherzustellen. Geprüft werden soll insbesondere der Vorschlag für zentrale Projektmittel. So bleibt Berlin die Digitalisierung nicht weiter im Behörden-Pingpong stecken. Obwohl die CDO ein zentrales Budget für Digitalisierung unterstützt, wurde der Antrag von der Koalition abgelehnt.

IKT-Basisdienst Low-Code kommt nur schleppend voran

Eine Low-Code-Plattform bietet eine einfache visuelle Entwicklungsumgebung, in der Anwendungen per Drag-and-Drop erstellt werden können. In Berlin wurde bereits eine Projektmanagementplattform mit Hilfe von Low-Code der Firma Intrexx umgesetzt.

Der Senat plant nach einigen Verzögerungen, im ersten Quartal 2025 die erste Low-Code Plattform (Intrexx) als Basisdienst an den Start zu bringen. Aufgrund des bisher nicht geklärten Finanzierungsmodells ist es aber unwahrscheinlich, dass im Jahr 2025 viele Projekte umgesetzt werden. Die zweite Plattform (Outsystem) folgt dann ein Jahr später.

Die Low-Code Plattformen bieten eine große Chance, die Digitalisierung der Berliner Verwaltung Berlins zu beschleunigen und die sogenannten Kleinstverfahren abzulösen. Diese basieren häufig auf veralteter Software und stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Diese werden vom ITDZ auch Legacy Software genannt. Die Debatte im Ausschuss hat leider gezeigt, dass der Senat nach wie vor keine Strategie wie und in welchem Zeitrahmen die Kleinstverfahren abgelöst werden. Ironischerweise ist ein Teil der Lösung ein zentrales Digitalisierungsbudget.

„Rote Karte“ wird frühstens 2026 digitalisiert

Wer in der Gastronomie oder mit Lebensmitteln arbeitet, kennt sie: die Rote Karte (Belehrung zum Infektionsschutz). Wer diese Belehrung benötigt, braucht dazu einen Vororttermin in Berlin. In anderen Bundesländern ist die Belehrung bereits vollständig digital möglich.

Die zuständige Senatsverwaltung erklärte zum Antrag der Koalition (Drucksache 19/1994): es wird bereits an der Digitalisierung gearbeitet. Dazu soll eine OZG-Leistung aus Niedersachsen nachgenutzt werden. Die Leistung muss jedoch an Berlin angepasst werden. Bis 2026 soll insbesondere durch die Umstellung auf den ePayment-Dienst des Bundes die Nachnutzung ermöglicht werden. Bis dahin müssen die rund 60.000 jährlichen Belehrungen weiter offline und vor Ort stattfinden.

Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz – 16.12.2024

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz am 16. Dezember 2024 stand eine Auswertung der ersten 3 Monate „elektronische Wohnsitzanmeldung“ und der Stand des Berliner Digitalchecks. Die Video-Aufnahme findet sich im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Neuer Datenschutzwegweiser Kita ist online

Zum Start in die Sitzung berichtete die Datenschutzbeauftragte, dass der Datenschutzwegweiser Kita gestartet ist. Auf www.Datenschutzwegweiser-KITA.de gibt es demnach ein FAQ mit Antworten auf häufig gestellte Fragen zur datenschutzkonformen Mediennutzung oder Aufnahmen, aufgearbeitet für die Arbeit in der Kita.

Die Ermöglichung eines selbstbestimmten Umgangs der Eltern und Kinder mit ihren sensiblen Daten und die Einhaltung entsprechender Richtlinien zum Schutz dieser Daten sind für Kindertageseinrichtungen nicht nur gesetzliche Vorgaben, sondern auch wichtiges Anliegen im pädagogischen Alltag, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe bereits frühzeitig zu unterstützen.

Elektronische Wohnsitzanmeldung

Seit Oktober 2024 ist es möglich, online einen Wohnsitz in Berlin anzumelden. Nach fast drei Monaten (Oktober 2024) haben wir im Ausschuss über die ersten Erfahrungen gesprochen. Aktuell werden 8,99 % der Wohnsitzan- und Ummeldung digital erledigt. Interessanterweise liegt die Nutzungszeit zwischen 8:00 und 16:00 Uhr innerhalb der Woche und weniger an den Wochenenden.

Nachgenutzt wird die Dienstleistung aus Hamburg. Dabei mussten auf den ersten Blick einfache Fragen geklärt werden. Beispielsweise, wer welchen Support übernimmt. Eine größere Herausforderung ist die Wohnungsgeberbescheinigung. Sie ist häufig Ursache des Abbruchs des Online-Verfahrens. Die Wohnungsgeberbescheinigung muss zudem noch händisch im LABO überprüft werden. Einer Automatisierung steht derzeit ein Bundesgesetz im Weg.

Dazu kommen Probleme mit der Bund-ID. Immer wieder haben Antragstellende ihre Zugangsdaten oder die PIN für den Online-Personalausweis nicht zur Hand. Positiv: das Zurücksetzen der PIN geht ohne Termin während der Öffnungszeiten in den Bürgerämtern.

Im März plant der Senat eine Kampagne, um Online-Dienste wie die Wohnsitzan- und ummeldung zu bewerben. Die Hoffnung: steigende Nutzungszahlen von online Leistungen bedeuten eine Entlastung für die Bürgerämter.

Digitalcheck – Berlin tastet sich vorwärts

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz stand das Thema Digitalcheck für Berliner Gesetze auf der Tagesordnung.

Der Plan des Senats ist, 2025 auch einen Berliner Digitalcheck einzuführen. Starten soll dieser mit dem Pilotvorhaben „Ersatzschulfinanzierung“ der Bildungsverwaltung. Eine Unterstützungsstelle soll bei der Technologiestiftung angesiedelt werden. Einigkeit bestand in der Debatte, dass es um mehr als einen „Check“ geht. Nötig ist ein Umdenken in der Verwaltung. Digitaltauglich wird die Verwaltung, wenn Datenschutz, IT-Sicherheit oder die Anbindung an die E-Akte von Beginn an mitgedacht wird. Mehr dazu auf meiner Website.

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft – 20. November

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses am 18. Dezember 2024 standen Berichte zu Hilfen zur Erziehung (u.a. Bericht 0101 E), die 2. (technische) Fortschreibung Globalsummen 2025 (Rote Nr. 1657 B) und Hauptstadtzulage nach der Verschriftlichung der Tarifierung (Bericht 0279). Die Video-Aufnahme findet sich zeitnah im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Fach- und Finanzcontrolling Hilfe zur Erziehung

Mit einem ausführlichen Bericht zum Thema Hilfen zur Erziehung hat der Senat über den Stand des gesamtstädtischen Fach- und Finanzcontrollings informiert (Bericht 0101). Es wurde im Jahr 2009 gemeinsam von der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung, der Senatsverwaltung für Finanzen und den bezirklichen Jugendämtern im Auftrag des Abgeordnetenhauses von Berlin bezirksübergreifend eingeführt. Seither wird es kontinuierlich weiterentwickelt.

Hintergrund sind die enormen Haushaltsrisiken, die sich Jahr für Jahr aus der Gewährung von Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfen nach dem SGB VIII und der Hilfen für junge Volljährige berlinweit ergeben.

Hauptstadtzulage: weiter keine Antworten nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen?

Die Dienststellen des Landes Berlin wurden mit Rundschreiben IV Nr. 9/2024 vom 31. Januar 2024 über die Tarifregelungen informiert, deren Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 vereinbart wurde und um vorbehaltliche Umsetzung gebeten. Nach Ablauf der Erklärungsfrist wurden die Dienststellen des Landes Berlin mit Rundschreiben IV Nr. 26/2024 vom 11. September 2024 vollständig über die Tarifeinigung informiert.

Die Redaktionsverhandlungen zu den Änderungstarifverträgen zum TV-L und weiterer Tarifverträge, einschließlich des Tarifvertrages über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) vom 9. Dezember 2023, sind nunmehr abgeschlossen. Das Unterschriftsverfahren für die jeweiligen Tarifverträge wurde am 19. November 2024, beendet. Die Tarifverträge sind somit rechtskräftig geworden.

In der Ausschusssitzung konnte der Senat trotz aller Ankündigungen weiterhin nicht erklären, was dies für die Refinanzierung bspw. von Kita-Plätzen für freie Träger bedeutet. Wann kommt die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in den Kitas der Eigenbetriebe und der freien Träger? Im Ausschuss wurde vereinbart, dass der Senat bis Anfang Februar schriftlich zu den seit einem Jahr offenen Fragen Stellung nimmt.

Und sonst so?

• Die digitale Akte (E-Akte) und die Berliner Verwaltung – das passt noch nicht richtig zusammen. Ende 2023 konnte der Senat das vollständige Scheitern gerade noch so verhindern. Doch auch ein Jahr später sind viele Probleme ungelöst. Insbesondere die benötigten Schnittstellen zu den Fachverfahren fehlen weiter. Die Senatskanzlei hat eine Liste von 10 Fachverfahren erstellt, die priorisiert angebunden werden sollen.
• Wir hatten den Senat gebeten, über die Ergebnisse der von SenASGIVA beauftragten Expertise zur Anwendung von automatisierten Entscheidungssystemen (ADM) zu berichten. Dieser Bericht liegt nun vor (Rote Nr. 1021 A). Eine Zusammenfassung findet Ihr im Blog.
• Der Berliner Senat spart bei Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung, stand in den Zeitungen. Ich habe dazu mal nachgefragt, was das für laufende und geplante gesamtstädtischen Zielvereinbarungen heißt (Bericht 0281). Eine Übersicht findet Ihr in meinem Blog.
• Wir setzen uns für ein Transparenzregister für Künstliche Intelligenz (KI) für Berlin ein. Ein Ziel ist, dass Vertrauen in die Digitalisierung zu stärken. Solch ein Transparenzregister für KI ist auch nicht schwer umzusetzen. Meine schriftliche Anfrage ergab, dass kein Intelligence Zone Enginge (IZE) in Berlin genutzt wird.
• Der Senat finanziert viele gute und wichtige Projekte durch so genannte Zuwendungen für Berlin. Aus verschiedenen Gründen steigt der Verwaltungsaufwand für Projekte und die Verwaltung in den letzten Jahren immer weiter an. Es ist inzwischen ein Punkt erreicht, an dem der Anteil der Bürokratie nicht weiter tragbar ist. Der Rechnungshof von Berlin zeigt einige Lösungen auf, um die Zuwendungsbürokratie zu verringern.
• Die Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) dauert in Berlin immer noch zu lange. Laut einer aktuellen Anfrage von Katrin Schmidberger und mir blieben von den etwa 60.000 Anträgen in diesem Jahr über 200 Anträge mehr als ein halbes Jahr liegen (Drucksache 19/20843). Durchschnittlich dauert die Bearbeitung aktuell ca. 7 Wochen. Auch das ist für die Betroffenen unnötig lang! Die vollständige Anfrage findet Ihr in meinem Blog.
• ALLRIS ist damit die zentrale Software für die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken Berlin. Hier zum Beispiel die Übersicht der Drucksachen in Marzahn-Hellersdorf). Wesentliche Herausforderung ist aktuell ein anstehendes Upgrade des ALLRIS-Systems auf die Version 4.0. Das Problem: die Verfahrensverantwortung (Zuständigkeit) für ALLRIS ist unklar eine Task Force ALLRIS soll dieses Problem jetzt lösen.
• Haushaltsberatungen sind ein erheblicher Aufwand für Verwaltung und Parlament. Besonders das ständige Wechseln zwischen digitalen Daten, meist PDF-Dateien und gedruckten Unterlagen, führt zu Zeit- und Effizienzverlust. Auch eine maschinelle Analyse wird so erschwert. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat daher den Senat beauftragt, ein Konzept (Roten Nr. 1965) zur Bereitstellung einer Softwarelösung zur Durchführung der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus vorzulegen.
• „Forderungen und Impulse für eine digitale Zukunft: Erkenntnisse und Empfehlungen zur Umsetzung der Digitalstrategie Deutschland.“ Unter dem Titel hat der Beirat der Digitalstrategie und des DigitalService seinen Abschlussbericht veröffentlicht.
• Mit der „Open Innovation und Open Source Strategie“ will Schleswig-Holstein nicht nur Open-Source-Software in die Verwaltung bringen, sondern auch Linux einsetzen. Ein gutes Zeichen für die digitale Souveränität.

Kommende Termine

18.12.2024 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
19.12.2024 » Plenum | Livestream
23.12.2024 – 31.12.2024  » Weihnachtsferien
13.01.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
15.01.2025 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
16.01.2025 » Plenum | Livestream

Vielen Dank für’s Lesen und kommt gut in das Jahr 2025

Stefan Ziller