Cecilienplatz am U Bahnhof Kaulsdorf – Abriss und Neubau in Sicht?
Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis und immer wieder Ziel von Vandalismus. Denn der Gebäudekomplex in Kaulsdorf Nord steht seit einigen Jahren leer. Daher steht das Thema immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Ende Oktober wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, um die sofortige Versiegelung, den Abriss und Neubau des Gebäudes zu fordern. Dies lehnt das Bezirksamt jedoch bisher ab. Grund dafür sind die öffentlichen Zuwege zur U Bahnstation, die offen bleiben sollen.
Trotzdem gibt es kurz vor Jahresende Hoffnung auf Besserung. Wie aus einer Anfrage hervorgeht, sollen die laufenden Baugenehmigungsverfahren zu einer Neugestaltung des Gebäudekomplexes zeitnah abgeschlossen werden (Drucksache 19/20768). Von den derzeit verantwortlichen Grundstückseigentümern ist signalisiert worden, dass umgehend mit den Abbrucharbeiten und den Baumaßnahmen für den Neubau begonnen werden soll. Ob das tatsächlich passiert, sehen wir im kommenden Jahr. Mehrfach hatte das Bezirksamt in der Vergangenheit eingegriffen und die Eigentümer zur Gebäudesicherung aufgefordert – bis jetzt leider ohne nachhaltigem Erfolg.
Frage 1: Welche Kenntnisse haben Senat und Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf über den baulichen Zustand der seit Jahren verwahrlosten und dem Verfall preisgegebenen Gebäude Cecilienplatz 10, 11 und 12?
Der Bezirk teilt dazu Folgendes mit: „Die genannten Mängel sind seit langer Zeit bekannt – nachweislich aktenkundig durch Einsätze der Berliner Feuerwehr und Berliner Polizei sowie diesbezügliche Aufforderungen durch den Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz des Stadtentwicklungsamtes des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (FB BWA UD) und entsprechende Bürgerbeschwerden. Beide Zugänge zur U-Bahn, die von Passanten/innen stark frequentiert werden, sind immer wieder in ihrer Benutzbarkeit eingeschränkt, weil
- die darüber liegenden Glasdächer (Drahtglas) schon mehrfach beschädigt wurden,
- die Gebäudeverschlussplatten an den Seitenwänden immer wieder heruntergerissen werden und dann den Gehweg versperren,
- die Regenwasserrinnen nicht abgedeckt sind und so Stolpergefahren bilden,
- Vandalismus, Einbruch und Brandstiftung zu immer wiederkehrender Zerstörung führt,
- verschlossene Gebäudeöffnungen immer wieder durch Gewalt geöffnet werden, Menschen in die Gebäude eindringen und schon des Öfteren Brände gelegt wurden.
U.a. wird zur Auswertung der Statistik zu Bränden in den Gebäuden Cecilienplatz 10, 11 und 12 auf die Antwort zur schriftlichen Anfrage Drucksache Nr. 19/19384 aus dem Abgeordnetenhaus Berlin verwiesen.“
Frage 2: Haben der Senat und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Kenntnisse darüber, dass von den verwahrlosten Gebäuden Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen? Halten Senat und Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die aktuell ergriffenen Maßnahmen zur Sicherung für ausreichend? Ich bitte um Begründung.
Der Bezirk teilt dazu Folgendes mit: „Der Gefahrenzustand ist bekannt und war schon mehrfach und immer wieder neu Gegenstand verwaltungstechnischen Handelns im Bezirk. Die beiden Zugänge vom Cecilienplatz zum U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord sind mittlerweile auf Kosten des Bezirks mit einer ausreichend stabilen Beleuchtung versehen worden.
Mehrfach hat der FB BWA UD in der Vergangenheit eingegriffen und die Eigentümer zur Gebäudesicherung aufgefordert – bis jetzt leider ohne nachhaltigem Erfolg. Die laufenden Baugenehmigungsverfahren zu einer Neugestaltung des Gebäudekomplexes werden zeitnah abgeschlossen. Von den derzeit verantwortlichen Grundstückseigentümern wurde signalisiert, dass umgehend mit den Abbrucharbeiten und den Baumaßnahmen für den Neubau begonnen werden soll.“
Frage 3: Warum weigert sich das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Gebäude endgültig komplett versiegeln zu lassen, damit keine Gefahren mehr von den Objekten für die Allgemeinheit ausgehen können?
Der Bezirk teilt dazu Folgendes mit: „Es ist mitnichten so, dass der FB BWA UD hier untätig geblieben ist und den Beschlüssen der BVV hier nicht gefolgt wäre – in laufender Abstimmung mit dem Bezirksamt, jedoch unterliegen die Handlungsmöglichkeiten der bezirklichen Verwaltung verwaltungsrechtlichen Vorschriften, die einzuhalten sind.“
Frage 4: Bürger*innen melden immer wieder den schlechter werdenden Zustand der Gebäude und befürchten weitere Auswirkungen des Verfalls. So wird sich darum gesorgt, ob die Überdachungen der Wege vom und zum Cecilienplatz baulich in einem ausreichend sicheren Zustand sind. Welche Aussagen können der Senat und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf dazu treffen? Ist die Standsicherheit der Überdachungen über den Wegen zum Cecilienplatz gegeben? Wenn ja, fanden dazu Prüfungen statt? Welche Ergebnisse liegen dazu vor?
Der Bezirk teilt dazu Folgendes mit: „Die Eigentümer der Grundstücke wurden vom FB BWA UD mehrfach aufgefordert, die Mängel zu beseitigen. Es wurden Vorschläge für die Beseitigung der unhaltbaren Zustände unterbreitet und die Eigentümer auf die ihnen obliegenden Pflichten hingewiesen. Dennoch wurde bislang von den Eigentümern nur unzureichend auf die behördlichen Forderungen reagiert. Inwieweit die Standsicherheit der Überdachungskonstruktion zu beanstanden ist, wird derzeit geprüft. Es wird beabsichtigt, die Verglasung zeitnah zu entfernen. Aufgrund des laufenden Verwaltungsverfahrens können keine weiteren Auskünfte zum Sachverhalt erteilt werden.
