Mehr Transparenz durch Digitalisierung von Haushaltsberatungen im Parlament?
Haushaltsberatungen sind ein erheblicher Aufwand für Verwaltung und Parlament. Besonders das ständige Wechseln zwischen digitalen Daten, meist PDF-Dateien, und gedruckten Unterlagen führt zu Zeit- und Effizienzverlust. Auch eine maschinelle Analyse wird so erschwert. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat daher den Senat beauftragt, ein Konzept zur Bereitstellung einer Softwarelösung zur Durchführung der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus vorzulegen. Dieses liegt mit der Roten Nr. 1965 nun vor. Es sieht eine Entwicklung bis 2027 vor, wenn im Haushalt 2026/27 die entsprechenden Gelder zur Entwicklung zur Verfügung stehen.
Kriterien an die Software sind: “eine Schnittstelle zur Senatsverwaltung für Finanzen, die Freiwilligkeit der Nutzung durch die Fraktionen, der Datenschutz sowie die Gewährleistung der Vertraulichkeit durch adäquates Rollenmanagement.“ Im Bericht werden detaillierte Anforderungen an die Software beschrieben (S. 22). Im Grundsatz soll es sich um eine Datenbankanwendung handeln, welche mit den folgenden Daten und Informationen arbeitet:
- Der von SenFin übergebene Haushaltsplan
- Die darauf aufbauenden Änderungsanträge der Fraktionen
- Rundungsregeln, Muster und Beispiele, ggf. Darstellungsformate
Teile der Daten können jetzt auch schon maschinenlesbar als offene Haushaltsdaten eingesehen werden. Die wichtigsten Schritte der parlamentarischen Haushaltsberatung werden auf der Website des Abgeordnetenhauses beschrieben. All diese Schritte würden dann digital ablaufen können. Auch die Finanzverwaltung begrüßt eine Digitalisierung des Prozesses. Dies würde die derzeitigen Medienbrüche (beispielsweise beim Wechsel vom digitalen in Druckformaten) reduzieren.
Derzeit werden die Kosten für die Softwareentwicklung auf etwa 303.360 € geschätzt. Dazu kommen dann die Betriebsleistungen beim ITDZ und jährliche Ausgaben für die Softwarewartung von 45.000 €. Leider gibt es kein vergleichbares Projekt in anderen Bundesländern. Berlin könnte hier das erste Bundesland sein, das die Haushaltsberatung digitalisiert. In dem Konzept fehlt leider ein Bekenntnis, dass die Softwarelösung Open-Source entwickelt wird. Dies werden wir in 2025 auf die Tagesordnung setzen.
