Neubau NABU Wildvogelstation und Container nach 2025 in Gefahr

Der Senat muss sich endlich um eine Perspektive für die NABU Wildvogelstation kümmern. Die Einsparungen bei Klima- und Umweltschutz bedrohen nun offenbar auch den Fortbestand der NABU Wildvogelstation am Wuhletal. Demnach gibt es für den überfälligen Neubau nicht mal eine aktuelle Kostenschätzung des Bezirksamtes. Dazu kommt, dass die Übernahme der Kosten für die Containermiete zur derzeitigen Unterbringung der Wildvogelstation durch die Senatsverwaltung vertraglich nur bis 2025 gesichert sind. Dazu heißt es in einer aktuellen Anfrage nur: “Vor dem Hintergrund der angespannten aktuellen Haushaltssituation können hier jedoch noch keine weitergehenden Aussagen erfolgen” (Drucksache 19/20875).

Die aktuelle Unterbringung NABU-Wildvogelstation in den angemieteten Containern ist nur eine temporäre Notlösung, um die Arbeitsfähigkeit der Station bis zur Realisierung eines Neubaus überhaupt sicherzustellen. Angesichts des begrenzten Platzangebotes wird das Team täglich vor das Problem gestellt, die Vielzahl der anstehenden Aufgaben unter sehr beengten Verhältnissen bewältigen zu müssen. Dies ist umso unverständlicher, da seit 2019 die Finanzmittel für den Neubau von der damals noch grün geführten Umweltverwaltung bereit standen. Noch in 2023 hieß es: “Die Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Umwelt steht dem Bezirk bei Fragestellungen rund um die Realisierung von Mehrbedarfen aus SIWA-Mitteln beratend zur Seite und wird im SIWA-Lenkungsgremium einen erneuten möglichen Antrag aus der Verstärkungsreserve aktiv unterstützen.”

Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für den geplanten Neubau der NABU Wildvogelstation in Marzahn-Hellersdorf?

Die Bauplanungsunterlagen (BPU) werden aktuell im Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf überarbeitet.

Frage 2: Ist für den Neubau der Wildvogelstation bereits eine Aktualisierung der Kosteneinschätzung erfolgt?
Frage 3: Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Nein, die Kostenschätzung wird erst im Rahmen der BPU-Überarbeitung aktualisiert.

Frage 4: Ist die Finanzierung von etwaigen Kostensteigerungen für den Neubau der Wildvogelstation gesichert?

Aktuell kann dazu keine Aussage getroffen werden, siehe Antwort 2.

Frage 5: In welchem Maße ist die Wildvogelstation von den Sparmaßnahmen bzw. der Auflösung pauschaler Minderausgaben betroffen?

Aktuell kann dazu keine Aussage getroffen werden.

Frage 6: Wann ist mit dem Beginn des Neubaus für eine Wildvogelstation zu rechnen?

Die Benennung eines konkreten Baubeginns ist gegenwärtig noch nicht möglich.

Frage 7: Die Containermiete zur temporären Unterbringung der Wildvogelstation beträgt laut Haushaltsplan 2024/2025 derzeit 15.000 Euro (Drucksache 19/1350). Bis wann ist die Finanzierung dieser temporären Unterbringung in Containern gesichert?

Die Übernahme der Kosten für die Containermiete zur derzeitigen Unterbringung der Wildvogelstation durch die Senatsverwaltung bis zu einem Maximalbetrag von 15.000 Euro ist vertraglich für 2024 gesichert und über einen Folgevertrag auch für 2025 in gleicher Höhe geplant. Vor dem Hintergrund der angespannten aktuellen Haushaltssituation können hier jedoch noch keine weitergehenden Aussagen erfolgen.

Frage 8: Wie bewertet der Senat die derzeitige Unterbringung der NABU Wildvogelstation in Containern, in Hinblick auf die zu bewältigenden Aufgaben?

Die aktuelle Unterbringung NABU-Wildvogelstation in den angemieteten Containern ist nur eine temporäre Notlösung, um die Arbeitsfähigkeit der Station bis zur Realisierung eines Neubaus überhaupt sicherzustellen. Angesichts des begrenzten Platzangebotes wird das 4–6köpfige Team täglich vor das Problem gestellt, die Vielzahl der anstehenden Aufgaben unter sehr beengten Verhältnissen bewältigen zu müssen. Dies erschwert nicht nur die Erbringung der Beratungsleistungen gegenüber hilfesuchenden Berliner Bürgerinnen und Bürgern erheblich, sondern limitiert auch die Möglichkeiten der Quarantäneunterbringung für neu aufzunehmende, pflegebedürftige Wildvögel. Ferner stehen die durch die Containermiete gebundenen Haushaltsmittel nicht für andere sinnvolle Maßnahmen zum Schutz von Wildtieren zur Verfügung.