Spardruck auch bei Gesamtstädtischen Zielvereinbarungen – Entwicklung der Bibliotheken gefährdet
Der Berliner Senat spart bei Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung stand in den Zeitungen. Ich habe dazu mal nachgefragt, was das für laufenden und geplante gesamtstädtischen Zielvereinbarungen heißt (Bericht 0281). Gesamtstädtische Zielvereinbarungen nach § 6a AZG haben sich in der Berliner Verwaltung zu einem anerkannten kooperativen Steuerungsinstrument entwickelt. Sie dienen der verbindlichen Festlegung von Qualitätszielen sowie Indikatoren, mit denen die Zielerreichung gemessen werden kann. Gerade vor dem Hintergrund geringerer Ressourcen dürfte die Bedeutung gesamtstädtischer Zielvereinbarungen weiter steigen, um gesamtstädtische Prioritäten gezielt bestimmen zu können. Aus der Antwort geht hervor, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung in 2025 in den Einzelplänen 03, 07 und 08 Mittelkürzungen im entsprechenden Haushaltstitel geplant sind.
Mit der gesamtstädtischen Zielvereinbarung „Öffentliche Bibliotheken – Bibliotheken als Dritte Orte stadtweit stärken“ werden sowohl qualitative als auch quantitative Leistungsausweitungen angestrebt, deren Umsetzung mit Gesamtkosten in Höhe von 8.526 TEuro (insb. im Personalbereich) kalkuliert wurden und deren Finanzierung anteilig aus verschiedenen Quellen erfolgt. Für das Jahr 2025 ist im Zuge der Haushaltskonsolidierung eine Mittelkürzung um 1.120 TEuro im Titel 97114 des Einzelplans 08 vorgesehen. Die in diesem Titel etatisierten Mittel waren vollumfänglich zur anteiligen Finanzierung personeller Mehrbedarfe zur Umsetzung der Zielvereinbarung „Öffentliche Bibliotheken“ in den Bezirken vorgesehen. Zum aktuellen Zeitpunkt werden die Auswirkungen dieser Mittelkürzung auf die bezirklichen Stellenbesetzungen und die Umsetzung der gesamtstädtischen Zielvereinbarung „Öffentliche Bibliotheken – Bibliotheken als Dritte Orte Stadtweit stärken“ auf Arbeitsebene eruiert.
Zum aktuellen Zeitpunkt zeichnet sich ab, dass die gesamtstädtische Zielvereinbarung „Ökologische Stadt – Bestand an Straßenbäumen langfristig stabilisieren“ im Jahr 2025 trotz der Mittelkürzung umgesetzt werden kann. Die Erarbeitung der gesamtstädtischen Zielvereinbarung „Ökologische Stadt – Erholungswert und Nutzbarkeit öffentlicher Grünanlagen unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange verbessern“ ist aktuell bereits zurückgestellt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage ist eine Wiederaufnahme des Erarbeitungsprozesses derzeit nicht möglich. Eine gute Nachricht zum Ende: Immerhin zeichnet sich aber auch ab, dass die für 2025 eingeplanten Mittel für die gesamtstädtischen Zielvereinbarungen „Bürgerämter“, „Sauberkeit und Ordnung“ sowie „Wahlen und Abstimmungen“ planmäßig ausgereicht werden können.
