2025 - Stefan Ziller

29.Dezember 2025 0 Comments

Hochhaus Kastanienboulevard soll erst 2028 fertig werden – dann mit Hitzeschutz auf dem Stadtplatz davor?

Der Bau des Hochhauses im Kastanienboulevard wird fortgesetzt. Aktuell laufen die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Baufertigstellungsmaßnahmen. Abhängig vom Vergabeverfahren ist die Wiederaufnahme der Arbeiten spätestens Anfang 2027 und die Fertigstellung 2028 geplant (Drucksache 19/24577). Das ist echt spät, aber immerhin soll es wieder voran gehen. Bisher war von einer Fortsetzung bereits im Jahr 2026 die Rede.

Ich habe in der Frage auch nach der Perspektive für einen Hitzeschutz auf dem Stadtplatz gefragt. Die für das Gebiet um den Neubau in der Stollberger Straße 57/59 identifizierten Potenzialmaßnahmen (Errichtung eines Trinkbrunnens, grüne Barrieren am Spielplatz) werden durch das Bezirksamt gemeinsam mit den Flächeneigentümern/ innen und Kooperationspartnern/ innen auf Eignung und Umsetzbarkeit geprüft. Das klingt doch recht vage. Hintergrund ist der Abschluss des QM-Projekts „Heißes Hellersdorf“. Das Verbundprojekt der drei Hellersdorfer Quartiersmanagementgebiete Alte Hellersdorfer Straße, Boulevard Kastanienallee und Hellersdorfer Promenade wurde seit September 2023 durch die L.I.S.T GmbH und den Verein Naturschutz Berlin-Malchow umgesetzt. Ziel war es, die Bewohnerinnen und Bewohner für Klimathemen zu sensibilisieren, Ort mit besonderem Bedarf für Klimaanpassungsmaßnahmen im öffentlichen Raum zu ermitteln, erste Maßnahmen umzusetzen und die Vernetzung im Stadtteil zu stärken. Beim Abschlussrundgang wurden die in den drei Quartieren umgesetzten Maßnahmen vorgestellt. Anschließend wurde der im Projekt entstandene Maßnahmenkatalog an den Klimaschutzbeauftragten des Bezirks Marzahn-Hellersdorf übergeben.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

22.Dezember 2025 0 Comments

395er bleibt unverändert – weiter kein Bus vor Schule Mahlsdorf Nord

Mit der schrittweisen Eröffnung der neuen Gemeinschaftsschule in Mahlsdorf Nord wächst der Bedarf an einer guten und sicheren Anbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr. Meine Schriftliche Anfrage an den Senat (Drucksache 19/24495) hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Doch trotz immer mehr Schüler*innen bleibt die Situation unverändert: Ein Bus, der direkt vor der Schule hält, ist vom Senat nicht vorgesehen. Für die Buslinie 395 sind demnach derzeit keinerlei Umplanungen geplant. Nach Auffassung des Senats und der BVG gilt die neue Schule als „gut erschlossen“. Taktverdichtungen seien nicht notwendig, Überlastungen gebe es zu keiner Tageszeit. Lediglich ein weiteres „Monitoring“ des Fahrgastaufkommens im Schüler*innenverkehr wird in Aussicht gestellt. Diese Einschätzung wirkt wenig weitsichtig. Die Gemeinschaftsschule Mahlsdorf Nord wird nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise eröffnet – mit jeder neuen Klassenstufe kommen mehr Kinder hinzu. Gerade zu Schulbeginn und -ende braucht es ausreichende Kapazitäten und kurze, sichere Wege. Dass es weiterhin keine Haltestelle direkt an der Schule gibt, erschwert einen sicheren Schulweg.

Auch die Erreichbarkeit angrenzender Einrichtungen wie des Evangelischen Hospiz Haus Markus wird zwar formal als ausreichend bewertet, zeigt aber ein grundsätzliches Problem: Der Senat orientiert sich an Mindeststandards auf dem Papier, statt die tatsächliche Nutzung und die Entwicklung vor Ort ernsthaft einzubeziehen. Dabei ist klar: Eine wachsende Schule braucht eine wachsende ÖPNV-Anbindung – auch in Mahlsdorf.

bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

18.Dezember 2025 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 12/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

ein bewegtes Jahr liegt hinter uns. Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich heute zum letzten Mal in 2025 über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Mein Highlight des Jahres: Die demokratischen Fraktionen konnten im Jahr 2025 mit dem neuen Landesorganisationsgesetz gemeinsam ein wichtiges Fundament für eine umfassende Modernisierung der Berliner Verwaltung legen. Ob der Senat diese Reformen konsequent umsetzt und klare Verantwortlichkeiten etabliert, wird sich im neuen Jahr zeigen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement, Ihre Ideen und Ihre Unterstützung. Für die kommenden Feiertage wünsche ich Ihnen erholsame Stunden und einen guten Start ins neue Jahr!

Und nun erstmal viel Spaß beim Lesen!

Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

10.Dezember 2025 1 Comment

Mahlsdorf – wie weiter mit Bürgerhaus, Bibliothek und Jugendeinrichtung

Seit vielen Jahren wünschen sich die Menschen in Mahlsdorf-Süd ein Bürgerhaus – einen offenen Treffpunkt für Jugendweihen, Kulturveranstaltungen, Vereine, soziale Begegnungen und Familienfeiern. Ein Ort, an dem Menschen aller Altersgruppen zusammenkommen können, Einsamkeit überwunden wird und demokratisches Miteinander wächst. Doch auf dem Parler Feld, dem dafür vorgesehenen Standort, geht es weiter nicht voran: Zwar läuft das Bebauungsplanverfahren 10-80b formal weiter, aber konkret ist bisher nix.

Auch in Sachen Bibliothek stockt die Entwicklung, wie meine aktuelle Anfrage zeigt (Drucksache 19/24415). Für den Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Roller-Marktes wurden dem Bezirk bereits 2020 erste Entwürfe vorgelegt – doch seither gibt es weder einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans noch einen Bauantrag. Positiv ist: Bei allen bisherigen Varianten ist der Erhalt der Stadtteilbibliothek gesichert. Der Bezirk plant sogar mit einer deutlichen Erweiterung – von derzeit 260 m² auf mindestens 600 m² Publikumsfläche. Genau dort sehen wir Grünen eine Chance: Die Bibliothek könnte zu einem kleinen Bürgerhaus weiterentwickelt werden. Vielleicht erfüllt das nicht alle Wünsche, aber es wäre ein wichtiger Schritt – lieber ein Stück Bürgerhaus als weiter gar keins.

Baumschutz Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

8.Dezember 2025 1 Comment

Neue Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Das neue Baumgesetz ist eine großartige Chance, Berlin klimaresilient aufzustellen. Doch dafür müssen die Bezirke auch personell und finanziell gestärkt werden. Sie brauchen genügend Mittel, um die Pflege und Erhaltung der neuen Bäume sowie der Bestandsbäume leisten zu können. Damit die Umsetzung dann auch schnell geht, hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht. Damit wird das Bezirksamt aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorzulegen. Ziel ist im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen.

Noch aus der Zeit vor dem Baumgesetz ist die Stadtbaumkampagne, die auch im neuen Jahr weiter geht. Für 2026 wurden vor kurzem die Standorte für die Frühjahrspflanzungen für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht. Die gute Nachricht: es sind 94 neue Bäume und es gibt wieder Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf. Für Kaulsdorf wird es in Alt-Kaulsdorf Pflanzungen auf dem Mittelstreifen geben sowie entlang der Ridbacher Straße, in der Birkenstraße und der Planitzstraße. Für Mahlsdorf sind Pflanzungen geplant entlang der Straße Alt-Mahlsdorf sowie in der Voltastraße.

Wie in den Vorjahren können die Standorte trotz vorheriger sorgfältiger Vorprüfung noch variieren. Erfahrungsgemäß stellen sich einzelne Standorte im nachhinein als ungeeignet heraus.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

4.Dezember 2025 0 Comments

Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!

Stellen wir uns vor: Du verlierst den Job, wirst krank oder steckst in einer Krise – und ausgerechnet dann musst du stundenlang vor dem Sozialamt anstehen, ohne zu wissen, wann oder ob du überhaupt Hilfe bekommst. Genau das passiert aktuell tausenden Berliner*innen jede Woche. Die Sozialämter sind überlastet, die Beschäftigten am Limit und Menschen in Not bleiben viel zu lange ohne Unterstützung. Mit unserem Antrag „Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!“ (Drucksache 19/2781) setzen wir dort an, wo der Sozialstaat für viele zur letzten Haltelinie wird – und sorgen dafür, dass diese Haltelinie in Berlin wieder trägt.

Der Senat hat auf diese dramatische Entwicklung bisher nur unzureichend reagiert. Unser Antrag umfasst eine Reihe Schritte: von einer gesamtstädtischen Personaloffensive über die Einführung digitaler Prüfangebote bis hin zur Schaffung von bezirksübergreifenden Springer*innen als Unterstützung (nach dem Vorbild der Flex:Unit von Kiel). Außerdem soll KI genutzt werden, um Antragsstellende bei der Einreichung vollständiger Unterlagen zu unterstützen, und es soll eine Bagatellgrenze von 50 € eingeführt werden, um die Anzahl an umfangreichen Prüfungen zu verringern. Doch nicht nur die Digitalisierung steht im Fokus. Auch die Einführung von Ombudsberatungen in allen Bezirken soll helfen, formale Widersprüche und Klagen zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Senat aufgefordert, bis Mai 2026 einen Bericht über die Fortschritte vorzulegen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

2.Dezember 2025 0 Comments

Senat lässt Bezirke bei der Digitalisierung wichtiger Fachsoftware im Stich

Während der Berliner Senat öffentlich von Fortschritten in der Verwaltungsdigitalisierung spricht, zeichnet ein neuer Bericht ein anderes Bild (BezPHPW 0393, Seite 13). Die Bezirksämter beschreiben darin ausführlich, wie groß der strukturelle Rückstand bei der Fachsoftware ist – von fehlenden Schnittstellen und alten Fachverfahren bis hin zu kompletten Systemen, die kurz vor der Abschaltung stehen. Nahezu alle Bezirke berichten von Medienbrüchen, veralteter Software und fehlenden Investitionen, die ihre Arbeit massiv behindern. Statt die Bezirke als Rückgrat der Berliner Verwaltung zu stärken, lässt der Senat sie beim digitalen Umbau offenbar im Stich.

Deutlich wird das Problem bei zentralen IT-Fachverfahren, die essenziell für den Alltag der Verwaltung sind. Fast alle Bezirke melden massive Probleme mit OpenProsoz, dem Verfahren, über das soziale Leistungen ausgezahlt werden. Schnittstellen fehlen, Dokumente können nicht digital abgelegt werden, Medienbrüche sind die Regel. Neukölln weist darauf hin, dass über dieses System rund 25 % des Bezirkshaushalts abgewickelt werden – aber die Software ist so unzeitgemäß, dass ein digitaler Austausch mit anderen Behörden kaum möglich ist.

Auch das elektronische Bau- und Genehmigungsverfahren (eBG) ist laut Bezirken nach fast 20 Jahren immer noch nicht in der Lage, vollständig digitale Vorgänge abzubilden. Anträge müssen weiterhin parallel in Papier eingereicht werden; Bescheide werden analog erstellt, was die Beschleunigung von Bauvorhaben massiv ausbremst. Und auch im Grünflächenbereich zeigt sich das Problem: Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet, dass das GRIS-System, Grundlage für Baum- und Spielplatzkataster, ohne gesicherte Finanzierung ab 2026 nicht mehr betrieben werden kann. Die Folge wären gravierende Einschränkungen bei Pflege, Planung und Sicherheit im öffentlichen Raum.

Baumschutz Hellersdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

28.November 2025 0 Comments

Baumfällungen am Auerbacher Ring wirklich “unvermeidbar”?

Auf einer Grünfläche Auerbacher Ring in Hellersdorf sollen etwa 60 Bäume für den Bau einer neuen Schule gefällt werden. Dagegen regt sich weiter Widerstand. Besonders unverständlich ist die Fällung von Bäumen für den geplanten „Chill-Hain“ auf dem Schulgelände. Dafür soll jahrzehntealter Baumbestand gerodet werden, um stattdessen Sonnensegel als Schattenspender anzubringen und neue Bäume zu pflanzen.

Um die Gründe besser zu verstehen, habe ich beim Senat nochmal genauer nachgefragt (Drucksache (19/24268). Die Antwort zeigt wenig Bemühen um die Bäume. Alle Fällungen sind demnach “unvermeidbar”. Die Bäume stehen entweder in der Baustraße oder im Schwenkbereich des Baukranes, der die Raummodule montierte. Die übrigen zu fällenden Bäume befinden sich im Bereich von Baulogistikflächen oder baulich herzurichtenden Außenanlagen. Und auch wenn klar ist, dass für den Neubau nicht jeder Baum erhalten werden kann, bleibt das Gefühl: hier wurde es nicht einmal versucht. Die Baustraße hätte auch an einer anderen Stelle entstehen können, sagen mir Menschen, die sich mit Baustellen auskennen. Zumindest ein Teil Fällungen könnte also vermieden werden. Noch hat der Senat Zeit zur Vernunft zu kommen, die Fällungen sollen erst Anfang 2026 erfolgen.

Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

27.November 2025 0 Comments

Gemeinschaftsschule in der Landsberger Straße in Mahlsdorf eröffnet

Am 24. November 2025 wurde die neue Mahlsdorfer Gemeinschaftsschule an der Landsberger Straße 178 nach 13 Monaten Bauzeit offiziell als „14. Schule“ eröffnet. Die neue Gemeinschaftschule wird künftig Platz bieten für bis zu 625 Schulplätzen von der 1. bis zur 10. Klasse bieten. Ein Einzug ist bereits zum Schuljahr 2025/2026 erfolgt und der Aufwuchs wird nach und nach erfolgen. Langfristig ist auch die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe geplant.

Wie auch anderswo in Berlin wurde der Typenbau auch hier in der beschleunigten und nachhaltigen Holzmodulbauweise errichtet. Nach dem Start der Baufeldfreimachung im Sommer 2023 und der Grundsteinlegung im Frühjahr 2024 konnten die einzelnen Modelle unkompliziert aufeinandergesetzt und miteinander verbunden werden. Die Holzverarbeitung ist dabei nicht nur nachhaltig, sondern sorgt auch für ein angenehmes Raumklima. Das großflächige, bepflanzte Gründach trägt zu einer Verbesserung des Mikroklimas bei, speichert Regenwasser und verbessert die Wärmeisolierung.

Das Raumkonzept orientiere sich dabei an den Berliner Lern- und Teamhäusern, dem sogenannten Compartmentprinzip: Eigenständige, flexible Unterrichtsbereiche sind in jedem Compartment um einen hellen und offenen Gemeinschaftsbereich gruppiert. Dadurch werden vielfältige Unterrichtsformen und die Teilhabe von Schülerinnen und Schülern gefördert. Die Gebäude sind barrierefrei zugänglich und bieten ideale Voraussetzungen für inklusive Bildung und den Ganztagsbetrieb. Diese ermöglicht ein zeitgemäßes und inklusives Lernen. Die Kosten: rund 60 Millionen Euro.