Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich regelmäßig über aktuelle Themen rund

um die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Auch Ende Mai erwartet Euch wieder eine vollgepackte Ausgabe – unter anderem mit der Debatte zum Landesorganisationsgesetz, dem endgültigen Ende des Berliner FreeWifi-Projekts, einem neuen Anlauf für ein Digitalgesetz, dem Datenleck bei der BVG, IT-Störungen in den Bürgerämtern, einem Cyberangriff auf Berlin.de, Open-Data sowie einer IHK-Umfrage zu Open-Source-Software. Außerdem gibt’s Einblicke in Support- und Weiterentwicklungsverträge für Fachverfahren, ALLRIS und die Standesämter.

Viel Spaß beim Lesen

Eine Verwaltungsreform für eine funktionierende Stadt

Das neue Landesorganisationsgesetz (LOG) und die dazugehörigen Verfassungsänderungen (Drucksachen 19/2352 sowie 19/2353) befinden sich im parlamentarischen Verfahren. Am 14. Mai fand dazu eine Anhörung im Hauptausschuss statt – das Video ist auf dem YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses verfügbar. Geladen waren u. a. Daniela Ortmann (Hauptpersonalrat) sowie Martin Schaefer (Bezirksbürgermeister Lichtenberg).

Positiv hervorgehoben wurde der inklusive Entstehungsprozess unter Beteiligung von Opposition, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Daniela Ortmann betonte, dass das LOG die Chance für einen Kulturwandel bietet – hin zu mehr Verantwortungsbewusstsein und Projektfähigkeit in der Verwaltung. Wichtig dafür sei auch ein neuer Umgang mit dem Personal und die Einigungsstelle als Instrument konstruktiver Konfliktlösung.

Für Martin Schaefer ist neben der Einigungsstelle vor allem die Konnexität entscheidend: Nur wenn die Bezirke für neue Aufgaben auch Mittel erhalten, können sie Verwaltungsleistungen zuverlässig erbringen. Sein Wunschbild: Eine Verwaltung, die Verantwortung übernimmt – auch jenseits enger Zuständigkeitsgrenzen.

Klar wurde: Mit dem Gesetz fängt die Reform erst an. Eine umfassende Aufgabenkritik steht an – von 4000 Verwaltungsaufgaben gelten laut CDO 800 als zuständigkeitsunklar. Bis zum dritten Quartal soll ein fertiger Katalog stehen. Ambitioniert – aber daran wird sich die Koalition messen lassen müssen.

IHK Forum 2025 – Verwaltung neu denken

Anlässlich des neuen Landesorganisationsgesetzes lädt die IHK zum Forum rund um das Thema Verwaltung ein. Das Programm umfasst Panels und Diskussionen zu Berliner Verwaltungsreform, Digitalisierung & Innovation sowie Bürokratieabbau. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind Bettina Jarasch und Christoph Wapler auf den Bühnen.

Mittwoch, 4. Juni 2025, von 09:00 bis 17:00 Uhr
IHK Berlin, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstraße 85, 10623 Berlin

Programm und Anmeldung über die Website der IHK Berlin

Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz – 19.05.2025

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz standen die IT-Störungen in den Berliner Bürgerämtern, ein DDoS-Angriff auf berlin.de, der Abfluss von  Kundendaten bei einem Dienstleister der BVG, die Verwaltungsreform und das Thema OpenData. Kurze Updates gab es zum endgültigen Ende von FreeWifiBerlin, der Finanzierung des ITDZ sowie dem Digitalgesetz. Die Videoaufnahme findet sich wie immer im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Ein Scheitern mit Ansage – FreeWifiBerlin kommt nicht wieder

Der Senat stellt seine WLan-Initiative “FreeWifiBerlin” nach einer aufwendigen und teuren Standortrecherche endgültig ein (Rote Nr. 0572 F). Zuvor hatte der Senat den Neustart des  Projekts zwei Jahre verschleppt. Ende des Jahres 2021 lief das “FreeWifiBerlin” (damals) überraschend aus. Die damalige Senatskanzlei hatte es versäumt, sich um den Fortbestand zu kümmern. Zwar bekannte sich der Senat grundsätzlich zu freien WLan-Angeboten. Angesichts der Haushaltslage soll es trotzdem keinen Neustart des Berliner WLans geben. Überlegungen, das Vorhaben auf der Basis von Freifunk Berlin fortzusetzen, hat sich der Senat aber offenbar nicht gemacht.

Lösung in Sicht: Jahrelange Debatte zur Finanzierung des ITDZ

In der aktuellen Viertelstunde informierte der Senat über aktuelle Gespräche für eine verlässliche Finanzierung des ITDZ Berlin. Derzeit muss das ITDZ seinen Jahresüberschuss an das Land Berlin zurückgeben. Damit fehlen die finanziellen Mittel für (Erst-)Investitionen in Infrastrukturen und neue Angebote. Nun soll mal wieder am ITDZ-Gesetz gearbeitet werden. Ziel ist eine neue Regelung, dass nur noch der Bilanzgewinn abgeführt werden müsste. Im Gegenzug soll der Verwaltungsrat ein Mitspracherecht bei der Preisgestaltung des ITDZ bekommen. Nach jahrelangen Debatten wäre wohl jede Lösung besser als der StatusQuo!

Digitalgesetz – Senat arbeitet endlich an eigenen Eckpunkten

Ebenfalls berichtete der Senat, dass ein Beteiligungsprozess für das neue Digitalgesetz initiiert wurde. Bündnis 90/Die Grünen haben bereits am Anfang 2024 klar benannt, was die wichtigsten Eckpunkte für ein Berliner Digitalgesetz sind. Der Senat plant nun, im dritten Quartal 2025 Eckpunkte vorzulegen.

IT-Vorfall: Abfluss von Kundendaten bei der BVG

Insgesamt sollen bei einem Dienstleister der BVG 180.000 Kundin*innendatensätze kopiert und abgeflossen sein. Der Dienstleister war verantwortlich für den Massenversand von Briefen und E-Mails. Die BVG versichert, dass es keinen Angriff auf die BVG-eigene Struktur gab. Die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister wurde zunächst eingestellt, eine Anzeige beim Landeskriminalamt erstattet. Abgeflossen sind die folgenden persönlichen Daten: Name, postalische Anschrift, E-Mail, Kunden- und Vertragsnummer.

In ihrer Kommunikation suggeriert die BVG, dass ein Passwortwechsel helfen könnte und ermutigt so womöglich Betrugsversuche durch gefälschte E-Mails. Dazu fehlt bisher ebenfalls Aufklärung und Unterstützung für Opfer von Identitätsdiebstahl.

Zu weiteren offenen Fragen werden wohl erst die laufenden Ermittlungen Antworten liefern. Dabei wirft insbesondere der zeitliche Ablauf Fragen auf. Nach Angaben der BVG erfolgte der Angriff beim Dienstleister am 7. April 2025. Informiert wurde die BVG darüber erst Mitte April. Und erst am 30. April erfuhr die BVG welche Daten genau abgeflossen sind. Erst zu diesem späten Zeitpunkt wurde auch die Berliner Datenschutzbeauftragte informiert. Was in den 23 Tagen zwischen Vorfall und Meldung passiert ist, blieb unklar. Wir werden den Vorfall in der kommenden Ausschusssitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.

IT-Störung: Datenbankfehler legt Bürgerämter lahm

Am Freitag, dem 9. Mai 2025 meldeten die Berliner Bürgerämter IT-Ausfälle. Im Ausschuss habe ich mich nach dem Hintergrund erkundigt und den Senat gefragt, was getan wird, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen.

Hintergrund war demnach ein menschlicher Fehler. Im ITDZ wurde der Speicherplatzbedarf für das Fachverfahren VOICE und seine Datenbank falsch eingeschätzt. Zum Mittag funktionierte die Datenbank wieder. Ich habe noch nachgefragt, ob es für einen Ausfall der Datenbank ein Backupverfahren gibt. Ein solches gibt es nicht, aber auch dieser Ausfall ist Anlass für solche Überlegungen.

DDoS-Angriff: Berlin.de mehrere Tage nicht erreichbar

Am 25. April war das Hauptstadtportal Berlin.de offline. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir den Betreiber des Hauptstadtportals eingeladen, um über den Fall aufzuklären. Demnach war der Grund für den Ausfall eine DDoS Attacke. Zeitlich waren auch andere Städte in Europa betroffen.

Grundsätzlich gibt es derartige Angriffe regelmäßig. Besonders war die Stärke und Länge des Angriffs. Bei einem DoS-Angriff (Denial of Service (engl. Verweigerung des Dienstes, kurz DoS) wird ein Anbieter, etwa eine Website, mit Anfragen überflutet, sodass dieser unter der Last der Anfragen zusammenbricht. Die Details des Angriffs wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit erklärt.

Was heißt die Verwaltungsreform für die Digitalisierung

Die Frage, was die geplante Verwaltungsmodernisierung für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung bedeutet hat die Koalition auf die Agenda des Ausschusses gesetzt. Leider blieb eine wirkliche Antwort auch nach der Debatte offen. Der Senat erhofft sich durch das Auflisten der Aufgaben eine stärkere Verantwortung der einzelnen Senatsverwaltungen. Aber angesichts der großen Erwartungen an den Senat in Sachen Digitalisierung, sollten die damit verbundenen Aufgaben bisher keine Geheimnisse geblieben sein. Nicht zuletzt hat der Regierende Bürgermeister die Digitalisierung zu Chefsache erklärt und in der Senatskanzlei angesiedelt. Ich habe (wie immer) an den Senat appelliert, die bereits bestehenden Instrumente aus dem E-Government-Gesetz Berlin zu nutzen. Das neue LOG wird nur wenig daran ändern. Klar ist: für den Doppelhaushalt 2026/2027 wäre ein Digitalbudget geboten.

Open-Data in Berlin

Am 16. Mai fand der Berlin Open-Data Day statt und der Open-Data Berlin Jahresbericht 2024 wurde veröffentlicht. Leider hat die abgelaufene Sitzungszeit eine angemeldete Debatte verhindert. Wir werden das in der nächsten Sitzung nachholen.

IHK-Umfrage – Berliner Unternehmen setzen auf Open-Source-Software

Die Relevanz der digitalen Souveränität wird bei der Softwarebeschaffung in den nächsten Jahren (stark) wachsen – so 80 Prozent der rund 507 befragten Unternehmen (überwiegend aus der IT- und Dienstleistungsbranche) – der IHK Berlin. Mitte Mai veröffentlichte die Berliner IHK eine Umfrage unter den Berliner Unternehmen. 53 Prozent geben an, Open-Source-Software stark zu nutzen. Die vollständige Umfrage ist auf der Website der IHK Berlin verfügbar.

Die Umfrage greift den Open-Source-Tag im vergangenen Jahr auf und zeigt, welches Potenzial in der Berliner Wirtschaft steckt. Für die Befragten sind die wichtigsten Argumente die „Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern“ (75 %) und die „Kosteneinsparungen“ (58 %).

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft – 21.05.2025

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses standen keine für diesen Newsletter relevanten Berichte. Daher an dieser Stelle eine kurze Vorschau. Zuvor ein Glückwunsch an meine Kollegin Tonka Wojahn (Bündnis 90/Die Grünen), die den Ausschussvorsitz von Julia Schneider übernimmt, die in den Deutschen Bundestag eingezogen ist.

Support- und Weiterentwicklungsverträge von Fachverfahren

Ich habe den Senat gebeten, zu berichten, welche Support- und Weiterentwicklungsverträge es für die eingesetzten Fachverfahren gibt. Insgesamt sind 332 Einträge zusammengekommen, die einerseits aufzeigen, wie Fachverfahren weiterentwickelt werden, andereseits aber auch deutliche Wissenslücken bei Behörden aufzeigen (Bericht 0120 C). Auch dieser Bericht sollte Anlass sein, die gesamtstädtische Steuerung der Digitalisierung zu verbessern.

ALLRIS: Verantwortung für Software der BVVen weiter offen

Die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) nutzen die Software ALLRIS (Ratsinformationssystem von CC e-gov GmbH). Wesentliche Herausforderung ist aktuell ein anstehendes Upgrade des ALLRIS-Systems auf die Version 4.0. Das Problem ist aber weiter: niemand in Berlin fühlt sich für Administration und Wartung des ALLRIS-Systems zuständig.

Der neueste Bericht (Bericht 0273 C) klärt zumindest auf, ALLRIS 3.0 kann noch bis Ende 2026 betrieben werden, es droht also keine Rückkehr zum Papier. Aktuell führt das ITDZ eine Ist- und Soll-Analyse durch, um die IKT-Architekturkonforme Weiterentwicklung des ALLRIS-Systems abzuleiten. Zu der Frage der Verantwortung steht im aktuellen Bericht nichts. In der kommenden Ausschusssitzung werden wir nachfragen!

Und sonst so?

• Der Berliner Senat verfügt offenbar weiter über keine konkreten Informationen darüber, welche IT-Fachverfahren der Berliner Verwaltung bereits als Quellcode veröffentlicht wurden. Der Grund dafür liegt in den Beschränkungen des aktuellen Datenbestands. Die aktuelle IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) erfasst keine Links oder andere Verweise zur verwendeten Software, genauso wenig wie die genaue Lizenz der Software (Drucksache 19/22051).
• Seit langem setze ich mich dafür ein, die Verfahren rund um die Anträge auf einen Anwohnerparkausweis medienbruchfrei und digital bearbeiten zu können. Zwar gibt es schon eine Weile einen Online-Antrag. Das Problem: Es braucht einen Upload der Zulassungsbescheinigung Teil I, welcher dann von einer Mitarbeiterin im Bezirksamt überprüft werden muss. Durch einen automatisierten Abruf der Daten beim dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt könnte dies zukünftig entfallen und der Prozess vollständig medienbruchfrei gestaltet werden. Eine neue schriftliche Anfrage zeigt, dass der Senat die Digitalisierung des Anwohnerparkausweises weiterhin verschleppt.
• Duale Zustellung ist eine Verwaltungspraxis österreichischer Behörden, Dokumente vorrangig an ein elektronisches Postfach des Empfängers zu übermitteln und nur nachrangig die klassische Briefpost zu benutzen. Der Empfänger erhält zuerst eine E-Mail mit einem Link zu seinem Dokument. Wenn der Empfänger dieses Dokument nicht innerhalb einer gewissen Zeit abholt, erhält er (sofern vom Versender gewünscht) die Sendung per Post. Kein wichtiges Dokument kann im SPAM-Ordner verloren gehen oder aus Versehen im Mailpostfach übersehen. Ich habe mich mal beim Senat erkundigt, ob so was in Berlin möglich ist (Drucksache 19/22256).
• Berlin ist eine internationale Stadt in der neben Deutsch viele verschiedene Sprachen wie Türkisch, Englisch oder auch Polnisch gesprochen werden. Das stellt auch die Verwaltung vor sprachliche Herausforderungen. Gleich zwei Projekte, AVD und SPELL, sollen die Verwaltung unterstützen. Ich habe mich beim Senat erkundigt, wie diese beiden Projekte zusammenarbeiten und wie die IKT-Steuerung Synergieeffekte zwischen Digitalisierungsprojekten garantiert (Drucksache 19/22438). Mehr dazu auf meiner Website.

Kommende Termine

01.06.2025 » Umweltfestival | Grüne LIGA

01.06.2025 » Verwaltungsforum | IHK Berlin

05.06.2025 » Creative Bureaucracy Festival | Anmeldung

18.06.2025 » CityLab Sommerkonferenz | Anmeldung

23.06.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream

26.06.2025 » Plenum | Livestream

07.06.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream

09.07.2025 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream

10.06.2025 » Plenum | Livestream

14.07. bis 05.09.2025 » Sitzungsfreie Zeit (“Sommerpause”)

Vielen Dank für’s Lesen

Stefan Ziller