Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ möchte ich aktuelle Themen aus meiner Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung für Berlin informieren.

Themen sind zwei Anhörungen – jeweils zum GovTech Campus Deutschland und Open-Source sowie zum Fortschritt des Glasfaserausbaus in Berlin – sowie Neues zu OneIT@Berlin und der Hauptstadtzulage. So wie eine schriftliche Anfrage zum End of Life der Windows 10 Arbeitsplätzen in der Verwaltung.

Viel Spaß beim Lesen.

Expert*innen-Frühstück: Staatsreform im Bund?

Julia Schneider und ich möchten Euch herzlich zum nächsten Expert*innen-Frühstück zum Thema Verwaltung und Personal einladen. Beim ersten Verwaltungsfrühstück 2025 möchten wir uns damit befassen, was uns in Sachen Staatsreform nach der Bundestagswahl erwartet. Wir freuen uns dafür, Marc Nellen (Abteilungsleiter für Familie und Digitales) aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Experten gewonnen zu haben.

Wann: Freitag, 14.03.2025 von 8:00 bis 9:30 Uhr. Die Türen sind ab 07:45 Uhr zum Netzwerken geöffnet.

Wo: Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Es wird um eine Anmeldung gebeten. Ohne eine Anmeldung ist kein Zutritt zum Abgeordnetenhaus möglich.

Wir freuen uns darauf, mit Euch gemeinsam ins Gespräch zu kommen und auch über die Folgen für Berlin zu sprechen.

Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz – 10.02.2025

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz stand ein Jahr Open-Source-Kompetenzzentrum, der GovTech Campus Deutschland und der Rückblick auf den Berliner Vorsitz in der Digitalminister*innenkonferenz. Die Video-Aufnahme findet sich im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Zu Beginn der Sitzung informierte die Staatssekretärin über den vermeintlichen Fortschritt bei der digitalen Akte. Aktuell wird weiter an den Abläufen für das Scannen des Posteingangs gearbeitet und der neue Landesstandard 1.0 für die Nutzung der digitalen Akte fertiggestellt.

Eine weitere Ankündigung aus dem Ausschuss ist der Termin für den diesjährigen Berlin OpenData-Day. Dieser soll am 16. Mai 2025 stattfinden.

Mehr Open Source für den GovTech Campus Deutschland?

Es folgte die Anhörung, zu der Lars Zimmermann (GovTech Campus) sowie Peer Heinlein (Open-Source Business Allianz) eingeladen waren. Zentral stand die Frage im Raum, wie die Digitalisierung der (Berliner) Verwaltung schnell und effizient bewältigt werden kann.

Ausgangslage sind viele Mehrfacharbeiten in den Bundesländern und Kommunen. Einig waren sich alle, dass bei bundesweit einheitlichen Dienstleistungen wie Wohngeld die digitale Abwicklung nur einmal erfunden werden sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: wer Glück hat, wohnt in einem Bundesland oder Kommune, die Verwaltungsleistungen digitalisieren – alle anderen haben Pech und müssen weiterhin zum Amt vor Ort gehen.

In der Anhörung wurde deutlich, dass der GovTech Campus einerseits versucht, die Akteure zusammenzubringen, um gemeinsame digitale Lösungen zu entwickeln und ihre Verbreitung zu fördern. So wurde das KI-Tool F13 mit Aleph Alpha entwickelt und soll demnächst auch der Berliner Verwaltung bereitgestellt werden. Digitale Fortbildungen werden zentral angeboten und können die Berliner Verwaltung so unterstützen.

Auf der anderen Seite wurde deutlich, dass die rechtliche Konstruktion mit dem Teilnahmebeitrag von 25.000 € pro Jahr gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine Hürde ist und eine Barriere für einen echten Wettbewerb für die besten digitalen Lösungen darstellt. Für Unternehmen der Open-Source Business Allianz und viele in Berlin ansässige IT-Unternehmen ist die Konstruktion also weniger geeignet.

Der Senat und Lars Zimmermann kündigten Gespräche über einen GovTech Campus Berlin an, der das Thema Open Source und digitale Souveränität zum Schwerpunkt haben könnte. Ich fordere den Senat auf, hier die Beteiligung von kleinen Berliner IT-Unternehmen mitzudenken. Dazu sollten alle Entwicklungen aus dem GovTech Campus bei OpenCode (einer Art öffentlichen Bibliothek für Programmcode) für alle nach nutzbar eingestellt werden.

Immerhin soll der Aufbau des Open-Source-Kompetenzzentrum im ITDZ in diesem Jahr weitergehen. Gestartet wurde das Kompetenzzentrum am 8. November 2023 und setzt den Beschluss „Open-Source-Strategie für Berlin“, aus der Zeit der Rot-Grün-Roten Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus, um.

Ein weiteres Thema in der Debatte war die IT-Vergabe. Hier bestätigte sich unsere Kritik am Status quo. Ziel sollte weiter die Bündelung von IT-Vergaben sein, um die Qualität sicherzustellen und die dezentralen Vergabestellen zu entlasten.

Berliner Vorsitz in der Digitalminister*innenkonferenz

Zum Ende des Ausschusses wurde rückblickend über die Zeit des Berliner Vorsitzes der Digitalminister*innenkonferenz berichtet. Spannend ist hier aber eher die Zukunft. Wird es nach den Bundestagswahlen ein Digitalministerium und ein echtes Digitalbudget geben?

Ich habe in der Debatte auf die Notwendigkeit hingewiesen, als erste Aufgabe eines Digitalministeriums, eine umfassende Reform unserer föderalen Aufgabenverteilung im Bereich der Digitalisierung anzugehen. Aktuell haben wir eine historisch-gewachsene Aufgabenverteilung zwischen dem Bund, Ländern und Kommunen – sie ist aber nicht für eine digitale Verwaltung gemacht.

Was bundesweit am besten geregelt werden kann, sollte der Bund entscheiden. Alles, was vor Ort am besten entschieden werden kann, sollte auch dort entschieden werden.

Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz – 24.02.2025

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz stand eine Anhörung zum Glasfaserausbau sowie unser Antrag für ein Open-Source-Sabbatical für Berlin. Die Video-Aufnahme findet sich im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Glasfaserausbau in Berlin stockt in den Ämtern

Berlin soll an Glasfaser angeschlossen werden – um das möglichst schnell zu erreichen wurde bereits im Jahr 2021 von der damaligen Senatorin Ramona Pop die Gigabit-Strategie: Berlin vernetzen ins Leben gerufen. Wir haben uns im Ausschuss mit dem aktuellen Stand  beschäftigt. Zur Anhörung eingeladen war Matthias Konen (Beauftragter für Landespolitik Berlin & Brandenburg) von Deutsche Telekom und Ralf Steffens (Geschäftsführer) von DNS NET sowie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe).

Laut Gigabit-Strategie: Berlin vernetzen soll bis spätestens 2025 Berlin über eine flächendeckende Gigabit-Versorgung und bis spätestens 2028 eine flächendeckende Glasfaser-Versorgung verfügen.

Telekom und DNS NET berichten, dass sie sich weniger Bürokratie bei Genehmigungen, sowie operative Unterstützung von den Bezirken wünschen. Trotz aller Bemühungen der letzten Jahre gibt es noch zu viele bürokratische Flaschenhälse. Während es in anderen Kommunen ein bis sechs Wochen bis zu einer Genehmigung benötigt, braucht Berlin bis zu sechs Monaten.

Auf der anderen Seite haben die Bezirke ein um das fünf- bis siebenfache gestiegenes Antragsvolumen zu bewältigen. Um das zu bewältigen haben die Bezirke im Jahr 2023 insgesamt 30 neue Stellen versprochen bekommen. Diese sind 2025 immerhin zur Hälfte besetzt. Doch der Genehmigungsprozess bleibt komplex, vor allem auch weil jeweils mehrere Ämter beteiligt sind. Über eine Genehmigungsfiktion (die automatische Zulassung eines Antrags nach Ablauf einer Frist) will der Senat aber nicht wirklich nachdenken.

Kein Open-Source Sabbatical für Berlin

Die Koalition lehnte dann wie erwartet unseren Antrag „Ein Open-Source-Sabbatical für Berlin“ ab. Die Initiative zielte darauf ab, Softwareentwickler*innen die Möglichkeit zu geben, bis zu sechs Monate lang an Open-Source-Projekten zu arbeiten, die für Berlin relevant sind. Der Vorschlag ist eine Anerkennung der Bedeutung von Open-Source-Software, die heute vielfach in der Hauptstadt eingesetzt wird. Sie dient zugleich der Stärkung der digitalen Souveränität Berlins. Zuletzt hatte München ein erstes Open-Source-Sabbatical gestartet. Aber was München kann, scheint für den Senat nicht gut genug zu sein.

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft – 12.02.2025

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses standen wie zuletzt wieder viele Berichte; unter anderem zu Digitalisierungsprojekten von SenInnSport (Bericht 0243), SenMVKU (Bericht 0249), SenKultGZ (Bericht 0250) und SenWiEnBe (Bericht 0248 und 0253).

OneIT@Berlin – zwei Senatsverwaltungen planen Standardisierung noch in diesem Jahr

Die Senatsverwaltungen für Inneres und Sport (SenInnSport) und für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnB) haben im Ausschuss angekündigt, noch 2025 die überfällige Standardisierung (Migration auf den BerlinPC) abzuschließen. Die Senatsverwaltungen für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SenKultGZ) will nach dem Umzug in das alte Rathaus Wilmersdorf zunächst eine Testumgebung für den BerlinPC einrichten. Damit soll dann die Funktionsfähigkeit der wichtigsten Fachverfahren getestet werden. Für 2026 ist dann die Migration auf den BerlinPC geplant.

OneIT@Berlin umfasst drei standardisierte Bestandteile: das LAN (Netzwerk), die Telefonanlage und den BerlinPC. Diese sollen für eine einheitliche IT-Architektur und -Hardware für die Berliner Verwaltung sorgen. Herzstück sind dabei natürlich die PC-Arbeitsplätze, genauer der BerlinPC. Bisher plant der Senats 7.500 PC-Arbeitsplätze bis Ende der Legislatur zu schaffen. Das ist angesichts der Herausforderung in Sachen IT-Sicherheit zu wenig.

Digitalisierung der Berliner Verwaltung im Blindflug?

Mit den Berichten zu den Digitalisierungsprojekten (Berichte 0243, 0249, 0250, 0248 und 0253) liefern die jeweiligen Senatsverwaltungen eine Übersicht zu einzelnen Projekten. Was fehlt, ist eine Übersicht zum Stand der eingesetzten Fachverfahren. Wir haben daher folgenden Bericht in Auftrag gegeben:

Alle Senatsverwaltungen werden gebeten, dem UA BezPHPW rechtzeitig zur Sitzung am 21.05.2025 alle in der jeweiligen Senatsverwaltung genutzten Fachverfahren aufzulisten und jeweils darzustellen, welche Support- und Weiterentwicklungsverträge es gibt und ob ein End-of-Life-Datum existiert.

Das Problem: “alte Software” (vom ITDZ als Legacy-Software benannt) kostet Berlin viel Geld. Sie erhöhen zudem das IT-Sicherheitsrisiko und verzögern die Standardisierung zum BerlinPC. Doch eine echte Übersicht haben bisher weder Senat noch das ITDZ.

Die Hauptstadtzulage erhitzt weiter die Gemüter

Die neuen TV-L Tarifverträge sind seit November 2024 verschriftlicht. Damit sollte nun auch Klarheit bestehen, welche Folgen daraus entstehen. Doch weder in der Ausschusssitzung im Dezember 2024 noch im Februar 2025 (Bericht 0279 A) konnte der Senat klären, was dies für die Finanzierung von Kita-Plätzen für freie Träger bedeutet.

Ich habe den Senat daher erneut gebeten schriftlich zu berichten, ob aus Sicht des Senats die Hauptstadtzulage eine Sonderzahlung im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder (Rahmenvereinbarung – RV Tag) (Seite 14/15: „Maßgeblich für die Bewertung sind die Tarifergebnisse für die Entgeltgruppen, in denen Erzieherinnen in Kindertageseinrichtungen beschäftigt sind. Die einzelnen Bestandteile (inkl. Sonder- und Einmalzahlungen sowie Laufzeiten) sind so zu bewerten und zusammenzufassen, dass eine prozentuale Steigerungsrate gebildet wird, um die die jeweils aktuellen Personal-Basiswerte im Kostenblatt gesteigert werden.“) ist. Sofern dies nicht der Fall ist, wird um eine ausführliche Begründung gebeten.

Meine Fraktion setzt sich für gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in den Kitas der Eigenbetriebe und der freien Träger ein.

Und sonst so?

• Auch 2025 habe ich mich nach den IT-Sicherheitsvorfällen im vergangenen Jahr erkundigt. Insgesamt gab es acht Meldungen an das Berlin-CERT und zwei potenzielle Angriffe durch E-Mails. Details und weitere Daten gibt es im Blog.
• Die Bearbeitung von Zuwendungen in Berlin ist häufig mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Im Blog fasse ich den Fortschrittsbericht (Rote Nummer 1861 A) zum „Projekt zur Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen“ und die geplanten Maßnahmen zusammen.
• Wenn Ihr nicht wie der Berliner Senat unvorbereitet damit konfrontiert werden wollt, dass Eure Software nicht mehr aktualisiert wird und Sicherheitspatches auffallen, schaut doch mal bei endoflife.date nach dem Ende Eurer genutzten Software.
• Der Aufruf “Staatliche Doppik jetzt! Für einen funktionierenden und nachhaltigen Staat” an die kommende Bundesregierung setzt ein Thema auf die Tagesordnung, das auch für Berlin relevant ist. Mehr zur Doppik und Berlin in meinem Blog.
• Auch zwei Jahre nach vollständiger Einführung der i-KFZ-Leistungen rund um Kraftfahrzeuge liegt die Nutzung der Online-Dienste in Berlin erst bei knapp 20 % im Jahr 2024 (Drucksache 19/21502). Das ist immerhin ein Anstieg im Vergleich zu 2023 von 9 %. Die vollständige Übersicht findet sich im Blog.
• Ende Oktober 2025 läuft der reguläre Support für Windows 10 aus. Das bedeutet: Es gibt keine kostenlosen Softwareupdates und Sicherheitspatches mehr. Bis dahin sollte die Berliner Verwaltung die noch 128.666 Windows-10-Arbeitsplätze auf Windows 11 aktualisieren. Welche Konsequenz die Frist im Oktober für Berlin hat, erfahrt ihr im Blog.
• Noch immer sind in der Berliner Verwaltung Server mit sehr alten Windows-Versionen im Einsatz. So kommt bspw. bei Polizei und Feuerwehr weiter „Windows Server 2012 R2“ zum Einsatz. Eine aktuelle schriftliche Anfrage (Drucksache 19/17869) und Details zu den eingesetzten Windows-Servern in Berlin findet ihr in meinem Blog.
• Wusstest Du, dass das Land Berlin einkommensschwachen Menschen zahlreiche Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung und Freizeit ermäßigt oder sogar kostenlos anbietet? Das CityLab Berlin Berlinweit Angebote erfasst und eine Website gebaut: Mit Fairgnügen. Insgesamt gibt es mehr als 400 Angebote in der Stadt – ein großartiges Förderprojekt, das mehr Teilhabe in Berlin ermöglicht!

Kommende Termine

07.03.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
12.03.2025 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
13.03.2025 » Plenum | Livestream 
24.03.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
27.03.2025 » Plenum | Livestream 
07.04.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
9.04.2025 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
10.04.2025 » Plenum | Livestream 
14.04. bis 25.04.2025 » Osterferien

Vielen Dank für’s Lesen

Stefan Ziller