Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich regelmäßig über aktuelle Themen rund um die Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung in Berlin. Kurz vor den Osterferien gibt es diesmal wieder viele spannende Entwicklungen und Einblicke – unter anderem zu folgenden Themen:

• Die Verwaltungsreform und die erste Lesung im Abgeordnetenhaus
• Die föderale Umsetzung europäischen Digital- und Datenschutzrechts
• Digitale Zwillinge in der Verwaltung
• Die Forderung des Berliner Rechnungshofs nach Steuerung der Digitalisierung
• Das digitale Sozialamt
• Das 14-Tage-Ziel für einen Termin im Bürgeramt
• Der Einsatz von KI in der Verwaltung

Ich wünsche Ihnen erholsame Ostertage – und viel Freude beim Lesen!

Eine Verwaltungsreform für eine funktionierende Stadt

Im Dezember 2022 haben Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge für eine funktionierende Stadt gemacht. Jetzt, zwei Jahre später, finden sich viele Vorschläge in einem neuen Landesorganisationsgesetz (LOG) und der zugehörigen Verfassungsänderung wieder. (Drucksachen 19/2352 sowie 19/2353).

Am heutigen Donnerstag fand hierzu die erste Lesung im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die Debatte kann im RBB nachgehört werden.

Zentrales Ergebnis der geplanten Reform ist eine vollständige Aufgabenübersicht der Berliner Verwaltung. Alle Aufgaben der Verwaltung werden in Zukunft in einen Gesamtaufgabenkatalog erfasst, der sich nach Politik- und Querschnittsfeldern gliedert und sowohl für die Hauptverwaltung als auch Bezirke gilt. Er soll sogar maschinenlesbar werden!

Ein wichtiges Element der Reform ist die geplante Einigungsstelle. Sie soll bei Konflikten zwischen dem Senat und den Bezirken angerufen werden können. Die Einigungsstelle soll paritätisch von der Hauptverwaltung und den Bezirken besetzt werden. Beschlüsse der Einigungsstelle müssen dann auch “Ende” des Behörden-Ping-Pong sein. Schade, dass der Senat nicht die Kraft hatte, diese Einigungen aus dem erfolgreichen Beteiligungsprozess vollständig umzusetzen. Dem Senat die Möglichkeit zu geben, eine weitere Runde Behörden-Ping-Pong zu starten, ist sicher keine gute Idee. Zum Glück gibt es das Berliner Abgeordnetenhaus. Wir werden die nötigen Nacharbeiten angehen. Gemeinsames Ziel bleibt: Berlin muss wieder funktionieren. Bis zu den Sommerferien soll die Reform dann endgültig verabschiedet werden.

Zur Wahrheit gehört aber auch: nach dem Gesetz geht die Reform erst richtig los. Eine Aufgabenkritik für alle Politik- und Querschnittsfelder steht dann auf der Agenda. Daran wird sich der Erfolg messen. Bereits im bisherigen Prozess haben wir die Beharrungskräfte erlebt, die mit allen Kräften für ein “Weiter so” arbeiten.

„Lunch & Learn: AI“ geht in die nächste Runde

Regelmäßig laden Tuba Bozkurt und Stefan Ziller Expert*innen aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Mittagessen in das Abgeordnetenhaus ein. „Lunch & Learn: AI“ bedeutet: 15 Minuten Input und eine halbe Stunde Fragerunde, Diskussion beim Mittagessen. Eine digitale Teilnahme ohne Mittagessen ist möglich. Ihr könnt Euch schon die Termine vormerken, eine Anmeldung auf www.gruene-fraktion.berlin bald möglich!

06.05.2025 » Lunch & Learn AI: Die Zukunft der Uni – und KI spielt mit | » weitere Informationen und Anmeldung
20.05.2025 » KI made in Europa – Was plant die EU? | » weitere Informationen und Anmeldung

Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz – 10.03.2025

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz stand die Verordnung über digitale Lehr- und Lernmittel (DigLLV) sowie das Landeskrankenhausgesetz. Die Video-Aufnahme findet sich im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Landeskrankenhausgesetz: Es wird nicht besser …

Bisher sah das Landeskrankenhausgesetz vor, dass bei der Auftragsverarbeitung von genetischen Daten und Gesundheitsdaten in Krankenhäusern bei der zuständigen Senatsverwaltung gemeldet werden müssen. Ziel war ein bewusster Umgang mit den sensiblen personenbezogenen Daten. Das Vertrauen in die Daten(schutz)kompetenz der Krankenhäuser war angesichts diverser Versäumnisse in der Vergangenheit nicht hoch.

Mit der Regelung war auch verbunden, dass eine Mindestkompetenz in der Gesundheitsverwaltung im Umgang mit Gesundheitsdaten aufgebaut werden soll.

Nun hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Landeskrankenhausgesetz angepasst, ohne die damaligen Probleme anzugehen. Doch statt die entsprechende “Meldepflicht” wie vom Senat vorgeschlagen einfach abzuschaffen (Drucksache 19/1352), soll die Meldung nun an die Datenschutzbeauftragte gehen. Das ist unverständlich. Die Datenschutzbeauftragte hat auch ohne die “Meldepflicht” die Möglichkeit die Krankenhäuser zu prüfen. Die Meldungen haben daher keinen Mehrwert. Sie erhalten nur den bürokratischen Aufwand für die Berliner Krankenhäuser.

Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz – 24.03.2025

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz stand eine Anhörung zur föderalen Umsetzung europäischen Digital- und Datenschutz-Rechts, die Nachbesprechung der Informationsreise nach Wien sowie der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu digitalen Zwillingen. Die Video-Aufnahme findet sich im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Föderale Umsetzung Europäischen Digital- und Datenschutz-Rechts » Welche Rolle sieht der Senat für Berlin?

Gleich zwei zentrale Zukunftsfragen wurden im Digitalausschuss diskutiert. Zum einen die Aufsichtsstruktur für die Durchsetzung des Data Act in Deutschland.

Von der Bundesebene kommt dabei der Vorschlag die Aufsicht bei der Bundesnetzagentur anzusiedeln. Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich dagegen für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet.

Zeitgleich fordern SPD und CDU auf Bundesebene im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz.

Als Anzuhörende und Expertin waren zu Gast: Herr Prof. Eike Richter (Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Recht der Digitalisierung und IT-Sicherheitsrecht, Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg) sowie Maike Kamp (Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin). Die ganze Anhörung ist auf YouTube zu finden.

Prof. Richter hob hervor, dass Zentralisierung nicht unbedingt gleichzustellen sei mit schlankerer oder besserer Verwaltung. Entscheidend ist die Kultur, mit der Gesetze geschrieben werden. Eine zentrale Stelle kann genauso bürokratisch sein wie eine dezentrale. Dabei gilt es auch zu unterscheiden zwischen der Gesetzgebung und der Ausführung. Beim AI Act ging es nicht darum, Hochrisikosysteme neu zu definieren, diese sind bereits durch die EU festgeschrieben, sondern auf die Bedürfnisse vor Ort einzugehen.

Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hob den Vorteil der föderalen Struktur der Datenschutzaufsicht wie die Schulungsangebote für Start-ups und Vereine in Berlin hervor, welche die speziellen Anforderungen mit lokaler Expertise verbinden. Das ist nur eins von vielen Beispielen, in wo die Landesdatenschutzbehörden bewährte Partnerinnen vor Ort sind. Davon profitieren insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler*innen. Immerhin 99,2 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmachen.

Trotz der Gegenargumente der Anzuhörenden erklärte die CDO, dass sich Berlin für eine Zentralisierung auf Bundesebene einsetzt. Wünschenswert wäre eine differenzierte Position, die Errungenschaften des Föderalismus verteidigt.

Berlins Digitale Zwillinge europäisch vernetzen: Initiative „Networked Local Digital Twins towards the CitiVERSE“

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, als erste deutsche Stadt der europäischen Initiative „Networked Local Digital Twins towards the CitiVERSE“ (Antrag 19/1935) beizutreten.

Digitale Zwillinge sind die Bausteine einer modernen Stadtplanung. Die Initiative vernetzt europäische Projekte und schafft Raum, um voneinander zu lernen. Die Koalition lehnte den Antrag leider ab. Berlin „sei nun mal nicht Wien“. Denn dort hat die Stadt ein ganzes 3D-Modell erstellt und kann dies für eine moderne und digitale Stadtplanung nutzen.

Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz – 07.04.2025

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz stand der Jahresbericht 2024 des Landesrechnungshofes, der Antrag „14-Tage-Ziel – einfach mal machen!“ von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/2239) so wie der digitale Antrag auf Wohngeld. Die Video-Aufnahme findet sich im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Was bleibt von der Chefsache Digitalisierung – Rechnungshof fordert mehr Steuerung von dem Regierenden Bürgermeister

Die nach dem E-Government-Gesetz Berlin für die Koordinierung des IKT-Einsatzes und die Gewährleistung einer geordneten Einführung und Weiterentwicklung von IT-Fachverfahren zuständige IKT-Steuerung kam und kommt ihrer Aufgabe hinsichtlich der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Berlin nicht ausreichend nach. Zudem wurden Leistungszusagen für föderale Projekte, für die das Land die Federführung übernommen hat, nicht eingehalten. Dabei wurde insbesondere versäumt, die technischen, organisatorischen und rechtlichen Anforderungen zu ermitteln, mögliche Risiken zu identifizieren und den zeitlichen Aufwand und die erforderlichen personellen Kapazitäten als Grundlage für eine realistische Planung abzuschätzen. (Seite 123, Jahresbericht 2024 Landesrechnungshof von Berlin)

Die Ausschusssitzung war eine Premiere für den Rechnungshof. Zum ersten Mal wurde der Bericht des Rechnungshofes auch in einem Fachausschuss des Abgeordnetenhauses diskutiert. Bisher war es nur üblich, im nicht öffentlichen Unterausschuss Haushaltskontrolle darüber zu sprechen. Zum Start der Debatte machten verschiedene Redebeiträge deutlich, dass Berlin keine Besonderheit bei der Umsetzung von Digitalisierung ist. Probleme liegen teilweise an der Struktur und den „Geburtsfehlern“ des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG). Daraus wurde mittlerweile gelernt und mit den OZG 2.0 sind einige davon abgestellt.

Am deutlichsten machte der Rechnungshof in der Debatte, dass ein Digitalhaushalt viele Chancen für Berlin hätte. Klar wurde in der Anhörung aber auch: Die Berliner Probleme liegen weniger an der Gesetzeslage, sondern vor allem an der konkreten Umsetzung.

Mein Fazit: Berlin braucht endlich eine Steuerung der Digitalisierung. Nur im Roten Rathaus ein Schild anzubringen, ist zu wenig. Die Äußerungen des Senats machten hier allerdings wenig Hoffnung. Wie früher wurde viel angekündigt. Viel soll bald und zeitnah umgesetzt werden. Und viele Vorschläge sind genau richtig. Aber ob sich auch was ändert? Wir bleiben dran!

14-Tage-Ziel – einfach mal machen!

Mit dem Antrag „14-Tage-Ziel – einfach mal machen!“ fordern wir von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/2239) den Senat auf, sich zum 14-Tage-Ziel und zu den dafür
nötigen Maßnahmen zu bekennen. Denn die Bürgerämter sind das Aushängeschild unserer
Verwaltung und eine zeitnahe und unkomplizierte Terminvergabe sind entscheidend für die
Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger.

Leider hat die Koalition den Antrag abgelehnt. Zwar gab es erneut mündliche Zusagen, daran zu arbeiten, dass es zukünftig wieder zeitnah Termine im Bürgeramt gibt. Ob daran wirklich mit Tatkraft gearbeitet wird, blieb im Ausschuss eher offen.

Eine positive Nachricht gibt es immerhin: Der von uns vorgeschlagene Springerpool führt messbar zu mehr Terminen in den Ämtern. Auch die inzwischen etablierten Terminerinnerungen helfen messbar, die No-Show-Rate zu senken. Das ist immerhin ein Anfang.

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft – 12.03.2025

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses standen die noch offenen Zukunftskonzepte sowie der Bericht zum Sozialhilfeportal (Bericht 0139 B). Die Video-Aufnahme findet sich im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Digitales Sozialamt: auch 2025 kein Sozialhilfeportal für Berlin

Das Sozialhilfeportal war als digitale Plattform zwischen den Sozialämtern und den Berliner*innen und Leistungserbringern wie freien Trägern geplant. Mithilfe der Plattform sollten schnell und einfach Anträge gestellt, Zustellung von Bescheide, Kommunikation etc. schnell und digital erledigt werden.

Der aktuelle Bericht (Bericht 0139 B) zeigt, es ist nichts passiert beim Sozialhilfeportal. Der Senat hat das Vorhaben aufgekündigt und versucht hilfsweise mittels des Basisdienstes „Digitaler Antrags“ die offenkundigen Bedarfe zu decken.

Das ist zu wenig für ein Vorhaben, das seit 2016 bearbeitet wird. Der Senat muss jetzt seine Ressourcen bündeln und kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Die Sozialämter und die Berliner*innen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft – 06.04.2025

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses standen wie zuletzt wieder viele Berichte: unter anderem zum Springerpool für Bürgerämter (Bericht 0176 D), den Koffern für mobile Bürgeramtsangebote (Bericht 0123 B) sowie zu KI-basierte Entscheidungshilfen (Bericht 0291).

KI-basierte Entscheidungshilfen

Bereits im Januar 2025 hatten wir im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz das Thema Künstliche Intelligenz auf der Tagesordnung. Dort wurden Projekte aus der Senatskanzlei, Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) und Inneres und Sport (SenInnSport) vorgestellt.

Der vorliegende Bericht (Bericht 0291) greift die KI-Anwendung „BAK_KI & friends“ von SenFin auf, Details dazu im Blog. Die Anwendung erlaubt es Mitarbeiter*innen der Verwaltung mittels Chatfenster, ähnlich wie bei ChatGPT oder Claude, Fragen zustellen und mit Dokumenten zu interagieren. Auf meine Nachfragen bestätigte SenFin, dass eine Ausweitung auf andere Verwaltung geplant ist, sobald die Pilotierung abgeschlossen ist.

Der Springerpool für Bürgerämter funktioniert

Aktuelle Zahlen zum Springerpool machen Hoffnung (Bericht 0176 D). Seit Oktober 2024 bis Januar 2025 waren von den 20 Personen im Springerpool durchschnittlich je Monat folgende Anzahl im Einsatz: Oktober: 19 Personen / November: 18 Personen / Dezember: 17 Personen / Januar: 19 Personen. Insgesamt wurden so 408 produktive Personentage vom Springerpool erbracht. Sie verteilten sich auf die folgenden Bezirke:

• Pankow: 69 Personentage
• Charlottenburg-Wilmersdorf: 141 Personentage
• Reinickendorf: 52 Personentage
• Mitte: 34 Personentage
• Lichtenberg: 11 Personentage
• Steglitz-Zehlendorf: 33 Personentage
• Friedrichshain-Kreuzberg: 61 Personentage
• Spandau: 7 Personentage

Eine positive Nachricht: der von uns vorgeschlagene Springerpool führt messbar zu mehr Terminen in den Ämtern. Auch die inzwischen etablierten Terminerinnerungen helfen messbar die No-Show-Rate zu senken … immerhin ein Anfang.

Für mehr mobilen Bürgerämter: Nutzung der Bürgerkoffer

Mit dem mobilen Bürgeramtskoffer können Pass- und Personalausweisbehörden ihre Bürgerdienste standortunabhängig anbieten. Durch die Schaffung eines vollwertigen Arbeitsplatzes kann flexibel auf die jeweiligen Bedarfe der Bezirke und Antragstellerinnen sowie Antragsteller reagiert werden.

Bereits im September 2024 wurden die Einsatzkonzepte der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Mitte vorgestellt. Seitdem lag der Fokus auf der Herstellung der Einsatzfähigkeit der Bürgerkoffer, um zukünftig regelmäßige und anlassbezogen zusätzliche Angebote für die Bürger*innen zu schaffen (Bericht 0123 B).

Festzuhalten ist, dass mit Ausnahme von Pankow und Marzahn-Hellersdorf alle Bezirke einen oder mehrere Bürgerkoffer unterschiedlicher Modelltypen besitzen. Nach Aussage im Ausschuss haben sowohl Pankow als auch Marzahn-Hellersdorf weiterhin nicht vor, die Bürgeramtskoffer einzusetzen.

Und sonst so?

• Die Idee des „Push-Governments“ klingt utopisch. Kann eine moderne, proaktive Verwaltung aktiv auf Bürger*innen zugehen und jeweiligen Leistungen automatisiert gewähren? Ein Beispiel wäre die Erneuerung des Personalausweises. Statt darauf zu warten, dass Bürger*innen aktiv einen Termin für einen neuen Personalausweis suchen, würden am Anfang des Jahres alle Berliner*innen deren Ausweis abläuft, darüber informiert werden. Ich habe dazu mal beim Berliner Senat nachgefragt (Drucksache 19/21865).
• Der neue Digital-Index der Initiative D21 zeigt weiteren Handlungsbedarf für mehr digitale Digitalkompetenz in Deutschland. Es droht ein „Digital Skills Gap“. Denn Deutschland verpasst das Ziel der EU, bis 2025 eine Basiskompetenz von 70 Prozent zu erreichen. Stattdessen liegen wir seit zwei Jahren bei knapp 49 Prozent. Auch für Berlin bedeutet dies: mehr in die Förderung der digitalen Basiskompetenz investieren!
• Berlin bleibt abhängig: nur jede 18 Vergabe ist Open-Source-Software. In den Sonntagsreden spricht der Senat und die Koalition immer wieder von digitaler Souveränität für die Berliner Verwaltung. Im letzten Jahr gab es sogar einen ersten Berliner Open-Source-Tag von der Senatskanzlei und IHK Berlin. Doch in der Verwaltungspraxis bleibt davon nicht viel übrig (Drucksache 19/21578).
• Noch im letzten Jahr war das Team vom Berliner Chatbot Bobbi zu Besuch im Abgeordnetenhaus, jetzt teilt der Senat mit: Das Projekt wurde eingestellt. Wie immer beim Schwarz-Roten Senat ohne Nachfolge. Eine solche muss erst noch geprüft werden (Drucksache 19/21704).
• Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland warnt: Abschaffung der Informationsfreiheit auf Bundesebene völlig falscher Weg!

Kommende Termine

14.04. bis 25.04.2025 » Osterferien
06.05.2025 » Lunch & Learn AI: Die Zukunft der Uni – und KI spielt mit | Weitere Informationen
05.05.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
16.05.2025 » Open Data Day Berlin | Anmeldung
19.05.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
20.05.2025 » KI made in Europa – Was plant die EU? | Weitere Informationen
21.05.2025 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
22.05.2025 » Plenum | Livestream 
01.06.2025 » Umweltfestival | Grüne LIGA
05.06.2025 » Creative Bureaucracy Festival | Anmeldung
23.06.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
26.06.2025 » Plenum | Livestream