Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung und Modernisierung der Berliner Verwaltung. Kurz vor der Sommerpause erwartet Sie eine besonders umfangreiche Ausgabe:

Im Fokus stehen diesmal unter anderem die beschlossene Verwaltungsreform, das anstehende Update der Verwaltungsarbeitsplätze auf Windows 11, der aktuelle Stand beim Thema Open-Data in Berlin, sowie der IT-Sicherheitsvorfall bei einem Dienstleister der BVG.

Weitere Themen sind der digitale Wohngeldantrag, die Einführung des Berlin-PC beim Rechnungshof und der Fortschritt bei OneIT@Berlin, die personelle Lage in den Standesämtern sowie die weiterhin fehlende IT-Bestands- und Planungsübersicht.

Zudem geht es mal wieder um den Support und die Weiterentwicklung von Fachverfahren, die Nutzung von ALLRIS und die dramatische Situation in den Sozialämtern.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und viel Freude beim Lesen!

Eine Verwaltungsreform für eine funktionierende Stadt

Berlin’s Verwaltung bekommt ein Update. Mit Stimmen der demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken wurde am 26. Juni 2025 eine grundlegende Verwaltungsreform im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen.

Inhaltlich ist das Paket ein großer Schritt. Das neue Landesorganisationsgesetz (LOG) ersetzt das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG), stärkt die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken und schafft erstmals einen einheitlichen Aufgabenkatalog für alle Verwaltungsebenen. Auf dieser Grundlage kann eine transparente Verteilung von Aufgaben entlang von festen Politik- und Querschnittsfeldern gelingen. Eine vom Abgeordnetenhaus gewählte Einigungsstelle zwischen Land und Bezirken soll verbindlich das Behörden-Pingpong beenden. Das Konnexitäts-Prinzip in der Verfassung soll dazu die Klärung der für eine Aufgabe benötigten Ressourcen verbessern.

Für alle, die genauer schauen wollen, was im Gesetz steht: das Landesorganisationsgesetz (LOG; Drucksache 19/2353, Änderungsantrag) und die zugehörige Verfassungsänderung (Drucksache 19/2352, Änderungsantrag). In der folgenden Grafik nochmal die Vorschläge, die Bündnis 90/Die Grünen in den Prozess der demokratischen Parteien eingespeist haben. Ich denke, wir haben viel davon umsetzen können.

Nun liegt der Ball beim Senat, die Reform zu leben. Wir bleiben in jedem Fall dran – denn nun müssen auch die Digitalisierung und ein modernes Personalmanagement beim Senat auf die Agenda!

Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz – 23.06.2025

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz standen das Thema digitale Souveränität der Berliner Verwaltung, der Open-Data Berlin Jahresbericht 2024, ein Datenschutz-Vorfall bei der BVG sowie der Aktionstag „Terminfreie Zeiten in den Bürgerämtern“. Die Videoaufnahme findet sich wie immer im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Berlin unterschätzt die digitale Souveränität

Während der Berliner Senat bis zum 14. Oktober 2025 noch 84.869 Windows-10-Arbeitsplätze auf Windows 11 aktualisieren muss, fangen Länder wie Dänemark und Schleswig-Holstein gerade an, in der die Verwaltung auf Open-Source-Lösungen zu setzen. Gleich zu Beginn der Sitzung habe ich daher den Senat gefragt, was Berlins Ideen und Strategien sind, um die digitale Souveränität seiner Verwaltung zu sichern?

Die Antwort war ernüchternd. Zwar soll im August die Open-Source-Strategie vom Senat beschlossen werden, aber durch den späten Beschluss wird diese vermutlich nicht bei der Aufstellung des Haushalts 2026/2027 berücksichtigt. Damit besteht die Gefahr, dass alles was Geld kostet erst ab 2028 umgesetzt werden kann. Immerhin soll das Open-Source-Kompetenzzentrum daran arbeiten, Berlin an die Deutsche Verwaltungscloud anzubinden.

Software für integrierte Jugendhilfe geht an den Start 

Das Software-Paket der Jugendämter ISBJ besteht insgesamt aus 28 Bestandteilen und wird Berlinweit in den Jugendämtern verwendet. Am Tag des Ausschusses wurde eine weitere Fachanwendung für die Kitas live geschaltet die nun von knapp 2000 Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung genutzt werden soll. In den letzten Tagen wurde noch von Problemen mit der neuen Software berichtet. Wir hoffen, dass sie zeitnah für alle Beteiligten laufen wird.

Open-Data in Berlin

Am 16. Mai 2025 fand der Berlin Open-Data Day statt und der Open-Data Berlin Jahresbericht 2024 wurde veröffentlicht. Dieser zeigt, dass Berlin viel richtig macht aber noch einiges zu tun bleibt. So hat die Debatte im Ausschuss erneut gezeigt, dass Berlin offene Daten insbesondere benötigt, um irgendwann mal die Potenziale von KI nutzen zu können.

Seit Juni 2024 müssen öffentliche Verwaltungen hochwertige Daten („High Value Datasets“) festlegen. In Berlin wurden SenStadt, SenMVKU und das Amt für Statistik als die Verwaltungsstellen identifiziert, die High-Value-Datensätze vorhalten. Als High-Value-Datensätze werden Daten wie Geo-, Wetter- oder auch Mobilitätsdaten verstanden – weitere Informationen zu den High-Value-Datensätzen findet ihr beim Open Data Kompetenzzentrum.

Bereits definiert wurden bereits so genannte Kerndatensätze. Diese sind besonders wichtige Daten für die Transformation der Stadt und Wirtschaft. Aktuell werden 60 Prozent der geforderten Kerndatensätze offen zur Verfügung gestellt. Weitere 20 Prozent sollen bis Ende des Jahres veröffentlicht werden. Eine Übersicht der Kerndatensätze findet ihr auf der Seite der Open-Data-Informationsstelle (ODIS) Berlin.

Damit offene Daten angeboten werden können, müssen die Verwaltungen aber erst einmal erfassen welche Daten überhaupt vorliegen. Dies sollte im Zuge einer Dateninventur geschehen. Dabei werden nicht nur Daten für die Öffentlichkeit, sondern auch zum internen Nutzen erfasst. Allerdings haben bisher lediglich acht Berliner Behörden eine Dateninventur durchgeführt. Offenbar ein Problem des Personalmangels ist und der fehlenden Tools. Denn derzeit werden die Daten oft noch mittels Excel-Tabellen erfasst.

Auch bei den Anbindungen an die Fachverfahren knirscht es. Im Grunde sollen Mitarbeiter*innen aus den Fachverfahren heraus Daten veröffentlichen können. Auch hier: es fehlt an Tools für eine automatische Datenschutzprüfung und die Anonymisierung von Daten.

BVG fehlten IT-Sicherheits-Zertifikate vom Drittanbieter

Bereits in der Ausschusssitzung im Mai berichtete die BVG, dass bei einem Dienstleister der BVG 180.000 Kundin*innendatensätze kopiert und abgeflossen sind. Der Dienstleister war verantwortlich für den Massenversand von Briefen und E-Mails. In der aktuellen Sitzung stand die weitere Aufklärung auf der Agenda. Die BVG versichert weiter, dass es keinen Angriff auf die BVG-eigene IT-Struktur gab. Abgeflossen sind trotzdem die folgenden persönlichen Daten: Name, postalische Anschrift, E-Mail, Kunden- und Vertragsnummer.

Mittlerweile ist der Angriffsweg bekannt: über eine Sicherheitslücke im Zeiterfassungssystem bei dem für Versand zuständige Dienstleister bekamen die Täter Zugriff auf das System und konnten Daten abgreifen. Das deutet darauf hin, dass auch andere Kunden des Dienstleister betroffen sein könnten.

Die BVG gab an, dass sie sich auf die Aussagen des Dienstleisters im Vergabeverfahren verlassen habe, insbesondere in Bezug auf die ISO 27001 Zertifizierung (Zertifizierung auf Basis von IT-Grundschutz). Bemerkenswert ist, dass ein entsprechendes Audit der BVG nie vorgelegt wurde. Kontrollen beim Dienstleister gab es in den letzten Jahren auch nicht. Erst nach dem aktuellen Vorfall fand erstmalige eine Begehung beim Dienstleister statt.

Dies macht deutlich: Die BVG hat bei der Kontrolle des Dienstleisters versagt. Das größte ÖPNV-Unternehmen in Berlin darf sich nicht nur auf mündliche Aussagen von Vertragspartnern verlassen, sondern muss sich zumindest die entsprechenden Unterlagen auch geben lassen! Meine These: der Vorfall wäre durch leicht umsetzbare Sicherheitsmaßnahmen vermeidbar gewesen.

Die Datenschutzbehörde prüft den Vorfall weiter. Welche anderen Unternehmen den Dienstleister nutzen, ist bisher nicht bekannt. Auch dem Senat fehlt eine Übersicht, ob weitere landeseigene Betriebe oder Behörden den Versand über den Drittanbieter abgewickelt haben. Was können wir daraus lernen: Eine Übersicht von Auftragsverarbeitungen der Berliner Verwaltung wäre eine gute Basis, um schnell eine Übersicht zu bekommen.

Berliner Digitaltag 2025 – einfach mal machen!

Am 27. Juni 2025 war es wieder so weit: Der bundesweite Digitaltag fand statt – auch in Berlin! Mit unserem Antrag „Berliner Digitaltag 2025 – einfach mal machen!“ (Drucksache 19/2091) forderten wir den Berliner Senat auf, sich aktiv an der Initiative „Digital für alle“ zu beteiligen. Ziel der Initiative ist es, digitale Teilhabe für alle Menschen zugänglich zu machen und die Chancen der Digitalisierung greifbar zu machen.

Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz – 07.07.2025

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz stand ein Bericht des Rechnungshofes zur Umstellung auf den Berlin-PC und damit die Frage, wie es um die Einführung des Berlin-PC in der übrigen Verwaltung steht (Projektname: OneIT@Berlin). Die Videoaufnahme findet sich wie immer im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Der Berlin-PC in der Berliner Verwaltung: Kann der Rechnungshof ein Vorbild werden?

Mit dem „Berlin-PC“ ist ein standardisierter IKT-Arbeitsplatz für die Berliner Verwaltung gemeint. Dieser soll Kosten sparen, eine einheitliche Arbeitsumgebung sicherstellen und ein hohes Maß an IT-Sicherheit gewährleisten. Der Berlin-PC wird vom ITDZ zur bereitgestellt. Er ist eingebettet in die Standardisierung der Bestandteile des IKT-Arbeitsplatzes und ergänzt die Telefonie, das LAN-Netzwerk und Drucker. Das Vorhaben heißt „OneIT@Berlin“.

Dieses Paket hat den Rechnungshof überzeugt. Vor acht Wochen wechselten alle 260 IKT-Arbeitsplätze auf den Berlin-PC. Der Rechnungshof berichtet, dass sich die Befürchtung der Mitarbeiter*innen nicht bestätigt hat, dass der Standard schlechter als bisher wird. Der Berlin-PC kommt mit zwei Dockingstations einher, eine für das Homeoffice und eine für das Büro. Damit schafft er auch eine Grundlage für „neue“ Konzepte wie Desk-Sharing.

Der Rechnungshof hebt hervor, dass sich der Berlin-PC auf lange Sicht rentieren wird. Denn für 270 Mitarbeiter*innen eine eigene IT zu betreiben, ist nicht wirtschaftlich. Demnach appellierte die Präsidentin des Rechnungshofes auch an die Berliner Verwaltung, dem Beispiel zu folgen.

Die ebenfalls anwesende Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) und das Bezirksamt Mitte berichten dazu über ihre Erfahrungen mit dem Vorhaben OneIT@Berlin. SenWiEnBe arbeitet seit Sommer 2003 am Wechsel für 500 Beschäftigte und 1000 Endgeräte. Stand heute soll der Berlin-PC im Oktober eingeführt werden. Die große Herausforderung sind nach wie vor die baulichen Vorgaben. Stand heute sind etwa 2⁄3 der Arbeiten abgeschlossen.

Der Bezirk Mitte hat insgesamt 3000 Endgeräte und ist in der Situation, dass 2012 auf Server des ITDZ gewechselt wurde. Ein Umstieg auf den Berlin-PC erscheint kurzfristig aber nicht finanzierbar. Wie bei SenWiEnBe ist das größte Hindernis der Zustand der Verwaltungsgebäude.

Klar ist: Das Thema der „Gebäude-Readiness“ für OneIT@Berlin ist nicht neu. Ich werde das Thema in den kommenden Haushaltsberatungen erneut aufrufen. Der Senat muss auf den Tisch legen, welche Kosten entstehen, um die Voraussetzungen für die flächendeckende Einführung des Berlin-PCs zu schaffen. Positiv ist der Bericht des ITDZ, dass es bereits Gespräche mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) gibt, um die nötigen Verfahren zu vereinfachen.

Virtuelle Teams im ITDZ sollen die Zusammenarbeit verbessern

In der Sitzung stellte das ITDZ die neuen „virtuellen Teams“ vor. Diese sollen den Kontakt zu den Kund*innen bündeln und die Zusammenarbeit verbessern. Kund*innen sind dabei zum Beispiel eine Senatsverwaltung. Die virtuellen Teams arbeiten dann nach innen abteilungsübergreifend.

Ein solcher One-Stop-Ansatz nach außen ist sicher zu begrüßen. Auf meiner Nachfrage wurde dann klar, dass ein solches Denken auf Seiten der Verwaltung bisher nicht etabliert ist.

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft – 11.06.2025

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses standen die Bürger- und Standesämter, die IT-Bestands- und Planungsübersicht, Support- und Weiterentwicklungsverträge für Fachverfahren und der aktuelle Stand zu ALLRIS. Die Videoaufnahme findet sich wie immer im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Zahlen zu Bürgeramtsterminen und Nichterscheinen

Die neuesten Zahlen für Bürgeramtstermine und Nichterscheinen zeigen Nichterscheinungs-Quoten von 4 bis 23 Prozent (Bericht 0301). Allerdings sind die Zahlen nur bedingt aussagekräftig, da die Bezirke unterschiedlich „buchen“. Beispielsweise werden Spontankunden in einigen Bezirken auf einen Termin gebucht, in anderen nicht.

Ich habe in der Debatte nach den Erkenntnissen des Aktionstags „Terminfreie Bürgerämter“ vom 14. Mai gefragt. Der Senat ist noch in der Auswertung, aber die Befürchtung, dass die Bürgerämter überrannt werden, hat sich nicht bestätigt – eher im Gegenteil. Die CDO kündigt an terminfreie Angebote weiter zu etablieren. In welcher Form ist aber noch offen. Absprachen mit den Bezirken laufen.

Der IKT-Basisdienst Zeitmanagementsystem (ZMS) welches für die Terminvergabe verwendet wird, soll im August auf Version zwei aktualisiert werden und erlaubt dann mehr Weiterentwicklung. Zuletzt wurde der Storno-Button prominenter platziert und hat zu mehr Absagen und zu weniger Nichterscheinen geführt. Hier zeigt sich, je nutzungsorientierter die digitalen Angebote der Verwaltung sind, umso mehr wird auch die Verwaltung entlastet.

Personelle Situation in den Standesämtern

Auch die aktuelle Besetzungsquote von Standesbeamt*innen zeigt starke Unterschiede zwischen den Bezirken. Zwischen Juni und November 2024 schwankt je nach Bezirk die Besetzungsquote von Standesbeamt*innen zwischen 41 Prozent und 95 Prozent (Bericht 0268 A). Ich wollte vom Senat wissen, wie der Senat in Zukunft für eine bedarfsgerechte Ausbildung sorgen wird und welche Rolle der zentrale Rekrutierungsservice des Landesverwaltungsamtes dabei spielt.

Der zentrale Rekrutierungsservice wäre wohl auch für Standesbeamt*innen geeignet, allerdings nutzt bisher nur ein einziger Bezirk den (noch neuen) zentralen Service. Dieser ist aktuell freiwillig, und der Senat hofft auf mehr Nutzungen. Ob das Prinzip Hoffnung trägt, wird sich zeigen. Ich habe um einen Bericht zum 24. November 2025 gebeten.

Fortschrittsbericht zur IT-Bestands- und Planungsübersicht

Die aktuelle IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) ist seit 2010 im Einsatz und wird nicht mehr weiterentwickelt. Es fehlt somit seit längerem eine aktuelle und transparente Übersicht über die landeseigene IT-Hardware, Fachverfahren und IT-Software des Landes Berlin. Im Jahr 2022 war der Projektplan noch, die neue Version der IT-BePla Neu spätestens 2024 zu nutzen.

Der aktuelle Stand ist, dass der auf Grundlage der Low-Code Plattform Intrexx entwickelter erste Teil der IT-BePla (Fachverfahrensverwaltung, Nutzerverwaltung, Freigabeprozesse) zum Ende des dritten Quartals abgeschlossen sein soll (Bericht 0274 A). Erst dann soll entschieden werden, ob dieser erste Teil live geschaltet werden soll. Eine vollständige Ablösung ist erst 2026 zu erwarten. Das bedeutet auch, erneut wird ein Doppelhaushalt verhandelt, ohne zuverlässige Datengrundlage über die IKT-Ausstattung des Landes. Ziel ist die Zusammenfassung aller IKT-relevanten Haushaltstitel in einem sog. Digitalhaushalt und eine Vorgabe, dass jede Ausgabe der Maßnahmengruppe32 einen aktuellen Eintrag in der IT-Bestands- und Planungsübersicht erfordert.

Support- & Weiterentwicklungsverträge von Fachverfahren

Ich habe den Senat gebeten, zu berichten, welche Support- und Weiterentwicklungsverträge es für die eingesetzten Fachverfahren gibt. Insgesamt sind 332 Einträge zusammengekommen, die einerseits aufzeigen, wie Fachverfahren weiterentwickelt werden, andererseits aber auch deutliche Wissenslücken bei Behörden aufzeigen (Bericht 0120 C).

Ohne Supportverträge oder nähere Angaben sind ganze 94 Fachverfahren. Ohne Weiterentwicklungsverträge oder nähere Angaben sind 177, also über die Hälfte der Fachverfahren. Dies zeigt nochmal den dringenden Bedarf einer IT-BePla. Eine andere Antwort auf eine schriftliche Anfrage zeigt sogar, dass nicht mal die Anzahl der IT-Verfahren bekannt ist (statt 332 wurden hier 407 „gemeldet“). Die Berliner Verwaltung muss endlich ihre Hausaufgaben machen.

ALLRIS: Verantwortung für Software der BVVen weiter offen

Die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) nutzen die Software ALLRIS (Ratsinformationssystem von CC e-gov GmbH). Dort werden Tagesordnung, Protokolle und weitere Parlamentsdokumente abgelegt. Wesentliche Herausforderung ist aktuell ein anstehendes Upgrade des ALLRIS-Systems auf die Version 4.0. Das Problem ist aber weiter: Niemand in Berlin fühlt sich für Administration und Wartung des ALLRIS-Systems zuständig.

Der neueste Bericht (Bericht 0273 C) klärt zumindest auf, ALLRIS 3.0 kann noch bis Ende 2026 betrieben werden, es droht also keine Rückkehr zum Papier. Aktuell führt das ITDZ eine Ist- und Soll-Analyse durch, um die IKT-Architekturkonforme Weiterentwicklung des ALLRIS-Systems abzuleiten. Zu der Frage der Verantwortung steht im aktuellen Bericht nichts, ich habe um einen Bericht zum 24. November 2025 gebeten.

Bezirkshaushalt: Globalsumme der Jahre 2026/2027

Die Berliner Bezirke sind die Grundlage für eine funktionierende Verwaltung und stehen unmittelbar im Kontakt mit den Bürger*innen. Mit der Verwaltungsmodernisierung wird deshalb das Konnexitätsprinzips in die Verfassung aufgenommen. Leider hat der Senat, dem bisher keine Taten folgen lassen. Das Konnexitätsprinzips, oft als „Wer bestellt, der bezahlt“ umschrieben, ist ein Grundsatz, der besagt, dass diejenige öffentliche Einheit die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe trägt, die darüber entscheidet, wie diese Aufgabe zu erfüllen ist.

Und genau das wird mit der Zuweisung nicht erfüllt (Rote Nr. 2277). Mit dem bisherigen Entwurf wird die strukturelle Unterfinanzierung fortgeschrieben. Ich fordere den Senat auf, dies bis zum Senatsbeschluss im Juli zu korrigieren. Die Verwaltungsmodernisierung gelingt nur, wenn die Frage der Ressourcen ehrlich gelöst wird.

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft – 09.07.2025

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses standen die Themen Bürgeramtstermine, Standesämter, IT-Bestands- und Planungsübersicht, Support- und Weiterentwicklungsverträge für Fachverfahren und der aktuelle Stand zu ALLRIS. Die Videoaufnahme findet sich wie immer im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses.

Wie lange müssen die Ärmsten der Stadt auf funktionierende Sozialämter warten?

Anfang des Jahres schrieben die Sozialstadträte*innen einen Bandbrief an den Senat. Grund war eine massive Überlastung der Mitarbeiter*innen und die weiterhin unzureichende Digitalisierung. Doch offenbar ist seitdem wenig passiert. Im Ausschuss für Digitalisierung erklärte der Senat das Projekt „Sozialhilfeportal“ für beendet und erneut wandten sich die Sozialstadträt*innen mit einem Brandbrief an den Senat. Wir haben die Sozialämter daher zum Thema im Ausschuss gemacht.

Erkenntnis der Sitzung: es gibt keine Grund für eine befristete Ausschreibung von Stellen. Alle Stellen für die Sozialämtern können unbefristet ausgeschrieben werden. Die Finanzverwaltung hat dazu die nötigen technischen Hinweise gegeben.

Größtes Problem bleibt aber die fehlende Digitalisierung. Die zuständigen Senatsverwaltung machte nicht den Eindruck, mit dem nötigen Druck an Verbesserungen zu arbeiten. Unklar blieb, ob die Sozialämter die Möglichkeit bietet Dokumente für einen Antrag digital hochzuladen. Klar wurde, dass der fehlende Rückkanal zu unnötiger Mehrarbeit und Zeitverlust führt. Die Sozialämter brauchen eine Möglichkeit die Antragsteller*innen auch auf einem digitalen Weg zu erreichen. Der Senat darf die Bezirke und die Sozialämter nicht alleine lassen. In den Haushaltsberatungen werden wir prüfen, ob die nötigen Ressourcen für eine Verbesserung der Situation zur Verfügung stehen.

Einführung der Digitalen Akte beim Schwerbehindertenverfahren verzögert sich

Die Digitale Akte sollte beim Schwerbehindertenverfahren das Papierverfahren ablösen und digitalisieren. Nach dem Wechsel der Projektleitung und interdisziplinären Besetzung wurde festgestellt, dass der aktuelle Hersteller des Fachverfahrens die notwendigen Schnittstellen nicht in der erforderlichen Zeit anbieten kann. Diese betreffen: elektronische Kommunikation mit den Gerichten, Melderegister, BundID sowie Anbindung an die Digitale Akte Berlin.

Das Fachverfahren einschließlich der Beratung bei der Einführung wird daher neu ausgeschrieben. Die Senatsverwaltung geht davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Hersteller gefunden wird (Bericht 0085 E).

Und sonst so?

• Der Berliner Senat kommt beim notwendigen Update des Arbeitsplatz-PCs der Beschäftigten auf Windows 11 nicht voran. Bisher haben im Durchschnitt nur ca. 12 Prozent der Arbeitsplatz-PCs ein Update auf Windows 11 erhalten (Drucksache 19/22598). Das ist zwar eine Steigerung seit Februar 2025 von knapp acht Prozentpunkten. Den genauen Stand der Senatsverwaltungen und Bezirke steht in meinem Blog.
• Wer in Berlin auf Wohngeld angewiesen ist, braucht vor allem eines: Geduld. Im Durchschnitt warten Antragsteller 14 Wochen auf ihr Wohngeld. Vierzehn Wochen, in denen Menschen nicht wissen, ob sie ihre Miete zahlen können. Dieses ernüchternde Ergebnis zeigt eine aktuelle schriftliche Anfrage, die ich mit meiner Kollegin Katrin Schmidberger gestellt habe (Drucksache 19/22668). Ein großes Problem des Antrags ist die Vielzahl von erforderlichen Nachweisen. Da sämtliche weitere Kommunikation – fehlende Dokumente, Nachfragen, Bescheide – über den Postweg läuft, ist das Ganze doch zeitaufwendig. Der Senat verspricht Besserung durch künstliche Intelligenz. Eine Machbarkeitsstudie unter dem Titel „Formulare überwinden“ soll prüfen, ob KI die Antragsstellung vereinfachen kann. Details im Blog.
• Berlin fehlt weiter ein Dashboard (also eine transparente Übersicht), das über den Stand der Digitalisierung und die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetz (OZG) informiert. Daher habe ich den Senat nach einer aktuellen Übersicht der digitalen Verwaltungsleistungen nach dem Reifegradmodell gefragt (Drucksache 19/22520). Eine kurze Übersicht steht im Blog.
• Ein Tipp für den heißen Sommer in Berlin: auf der Berliner Erfrischungskarte der OpenData Informationsstelle Berlin sind Sitzbänke, Bademöglichkeiten, aber auch Trinkbrunnen verzeichnet.
• Der neue Standort des House of Games steht fest: das LUX-Quartier. Auf 15.000 Quadratmeter Büro- und Veranstaltungsfläche soll dort bis 2026 der Dreh- und Angelpunkt, ein neuer Leuchtturm für die Berliner Games-Branche entstehen. Einen ersten Eindruck gibt es auf meinem Blog oder auf Instragram.

Kommende Termine

14.07. bis 05.09.2025 » Sitzungsfreie Zeit – „Sommerpause“
08.09.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
11.09.2025 » Plenum | Livestream
22.09.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
22.07.2025 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
25.09.2025 » Plenum | Livestream
06.10.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
06.10.2025 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
09.10.2025 » Plenum | Livestream
20.10. bis 01.11.2025 » Sitzungsfreie Zeit – „Herbstferien“

Vielen Dank für’s Lesen

Stefan Ziller