Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.
Schwerpunkt dieser Ausgabe ist der Entwurf des Berliner Landeshaushalts 2026/2027.
Außerdem stelle ich zwei neue Anträge meiner Fraktion vor: „Flex:Unit gegen Personalmangel“ (Drucksache 19/2630) und „Beirat für digitale Nutzer*innenfreundlichkeit“ (Drucksache 19/2629).

Viel Spaß beim Lesen!

Zugänge zu sozialen Leistungen müssen zuverlässig und respektvoll funktionieren. Diese Leistungen sind der wirksamste Weg, um Menschen vor Armut zu schützen und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe zu ermöglichen. In vielen Berliner Bezirken stehen die Sozialämter jedoch unter massivem Druck.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir am 14. Oktober 2025 im Berliner Abgeordnetenhaus ab 19 Uhr diskutieren, wie wir mit moderner Verwaltung, guter Ausstattung und fairen Arbeitsbedingungen die soziale Infrastruktur der Stadt stärken können. Es diskutieren auf dem Podium:

• David Klässig, Fachreferent für Armut, Wohnen und Straffälligkeit, AWO Landesverband Berlin
• Nils Wohltmann, Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ)
• Tim Richter, stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Bürgerdienste Steglitz-Zehlendorf

Eine Anmeldung zum Fachgespräch „Funktionierende Sozialämter – Fundament für ein soziales Berlin“ ist auf der Website der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möglich.

Wir möchten Euch ganz herzlich zu dem diesjährigen Berlin Games Breakfast auf der Games Ground Berlin zum Thema „Verantwortung im Gaming: Was bedeutet das und wer will sie übernehmen?“ (in englischer Sprache) einladen.

Es findet in diesem Jahr zusammen mit den Partner*innen als Teil des ersten Impact Tracks statt. Der Impact Track wird diverse Panels und Workshops zu Verantwortung, Nachhaltigkeit und Gaming umfassen. Los geht’s mit einem gemeinsamen Frühstück zum Vernetzen ab 10:00 Uhr. Nach dem Frühstück freuen wir uns auf die Debatte mit:

• Ashe Foltin, Gründerin und Managing Director von BoldBeetle Games, Indie Game Developer
• Ulrike Küchler, Gründerin Gamebook Studio
• Dr. Joachim Rother, Project Manager Gaming x Democracy at Bertelsmann Stiftung
• Lukas Galinski, Bereichsentwicklung Nachhaltigkeit und Gemeinnützigkeit

Spieleentwickler*innen gestalten mehr als nur das Gameplay – sie beeinflussen Kultur, Communitys und Branchenstandards. Das Panel befasst sich mit den vielfältigen Verantwortlichkeiten, die die entwickelten Spiele, Teams und Geschäftsmodelle tragen. Thema sollen auch Auswirkungen auf Communitys und Menschen sein sowie die Frage, wie ethische Entscheidungen und verantwortungsbewusstes Design mit kreativer Freiheit, Innovation und kommerziellem Erfolg koexistieren können.

Wann: Donnerstag, 13.11.2024, von 10:00 bis 12:00 Uhr in der Alten Münze. Weitere Informationen und Tickets stehen auf der Website der Games Ground.

Von „Chefsache“ Digitalisierung nix zu sehen

Für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung besonders relevant sind der Einzelplan 25 (Digitalisierung) sowie die IKT-Titelliste, in der aus allen Einzelplänen die Titel der Maßnahmengruppe 32 (verfahrensabhängige IKT-Titel) aufgeführt werden.

Beide wurden im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz in zwei Lesungen besprochen. Die Videoaufnahme findet sich wie immer im YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses. Wir haben eine ganze Liste von Fragen zu dem aktuellen Entwurf des Haushalts eingereicht (Antworten: Vorgang 0132). Sie zeichnen ein eher düsteres Bild für die kommenden beiden Jahre. In der Sitzung am 6. Oktober des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz haben wir mit unseren Änderungsanträgen einige Fehlentwicklungen auf die Tagesordnung gesetzt.

Erstmal wird Berlins Digitalisierung am Geld scheitern

Der Berliner Haushalt 2026/27 sieht keine ausreichenden Mittel für eine zentrale Steuerung der Digitalisierung vor. Ohne klare Verantwortung bleibt die Gefahr, dass Projekte unkoordiniert nebeneinanderlaufen. Trotz der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, Digitalisierung zur Chefsache zu machen, fehlt ein echter Digitalhaushalt. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher in einem Änderungsantrag zusätzliche Mittel und eine zentrale Übersicht über die IT-Bestände, um Berlins Digitalisierung gezielt zu steuern.

Denn Stand heute fehlt der Berliner Verwaltung weiter eine Übersicht über die eingesetzte IT. Die 2010 ins Leben gerufene IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla), eine standardisierte Berichtsform über die IT der Behörden des Landes Berlin, ist seit Jahren veraltet (Jahresbericht 2017). Doch ohne eine aktuelle und transparente Übersicht über die landeseigene IT-Hardware, Fachverfahren und IT-Software des Landes Berlin lässt sich Digitalisierung nicht vernünftig steuern. Der Start wurde aber immer wieder verschoben. Immerhin ein erster Teil soll nun Ende des dritten Quartals 2025 vorliegen (Rote Nummer 0132, Bericht 045, S. 159). Mehr dazu auf meiner Website.

Ein kleiner Lichtblick: Im Ausschuss am 6. Oktober 2025 versprach der Regierende Bürgermeister selbst, die Mittel aus dem Sondervermögen zu nutzen, um wenigstens noch Geld für Investitionen zu finden.

Mehr Mittel für offene Daten!

Bei der Digitalisierung der Verwaltung sowie der Umsetzung der Open-Data-Strategie kommt der Open Data Informationsstelle Berlin (ODIS) eine wichtige Bedeutung zu. Sie genießt über Berlin hinaus Anerkennung. Daher hat meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Änderungsantrag gestellt, die Mittel für die ODIS zu erhöhen.

Infos gab es im Kontext Open Data auch zum Data Hub Berlin. Die Berliner Verwaltung soll befähigt werden, Daten systematisch als Entscheidungs- und Innovationsressource zu nutzen. Vor diesem Hintergrund wird der Data Hub Berlin als erste zentrale Berliner Dateninfrastruktur aufgebaut, die ein vernetztes, datenbasiertes Arbeiten ermöglicht. Bei dem Data Hub Berlin handelt es sich um eine skalierbare und modular aufgebaute Urbane Datenplattform, die mit anderen föderalen, nationalen und europäischen Datenräumen interoperabel ist (Rote Nummer 0132, Bericht 028b, S. 47).

Und auch Open-Data-Beauftragten waren Thema. Bei 16 Stellen wurden im Bericht (Rote Nummer 0132, Bericht 28b, S. 44) 0 % Stellenanteil angegeben. Das bedeutet, die Rolle ist Teil der jeweiligen Verwaltungsorganisation etabliert, jedoch ohne Ressourcen und Aufgabenbeschreibung. Das ist fatal, denn gut aufgearbeitete Daten werden dringend für viele der überfälligen Digitalisierungsprojekte gebraucht.

Kollaborations- und KI-Tools für die ganze Berliner Verwaltung

Im aktuellen Entwurf des Einzelplans 25 (Digitalisierung) wurde das Projekt Basisdienst Kollaborations-Tool gestrichen und zu einer „Kompetenzstelle Digitale Kollaboration“ reduziert. Zusätzlich basteln verschiedene Senatsverwaltungen an Insellösungen für KI-Tools, statt einen landesweiten Basisdienst allen Beschäftigten zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher die Erhöhung der entsprechenden Mittel.

Immerhin kündigte die CDO an, OpenDesk als Teil des BerlinPC einzuführen – jedoch nicht als Basisdienst.

Berlin zahlt das Vierfache – für seine „Museums-IT“

Die Berliner Verwaltung hält seit Jahren an veralteter Software fest – und zahlt dafür einen hohen Preis. Dies zeigt ein aktueller Bericht des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) auf meine entsprechenden Fragen (Bericht 0330 A). Der Betrieb dieser „Legacy-Systeme“ verschlingt demnach 415 Prozent der „normalen“ Kosten. Im Ausschuss wollte ich wissen, welchen Plan der Senat hat, die „Legacy-Systeme“ abzubauen…

Senat gibt auf – Standardisierung der IT kommt nicht voran

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz am 22. September 2025 gab die Chief Digital Officer (CDO) des Senats eine ernüchternde Nachricht bekannt: Der schwarz-rote Senat zieht sich aus der zentralen Steuerung des Schlüsselprojekts OneIT@Berlin zurück – nach neun Jahren E-Government-Gesetz (EGovG Bln) und zahlreichen Versprechen von Kai Wegner, Digitalisierung zur „Chefsache“ zu machen. Statt einer konsequenten politischen Führung werden nun die einzelnen Verwaltungen sowie das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) mit der Verantwortung alleingelassen (mein Statement im Ausschuss – YouTube). Aktuelle Zahlen zu OneIT@Berlin auf meiner Website.

Berlin reißt die Frist für das Update auf Windows 11

Schon im Juni zeichnete sich ab: Die Berliner Verwaltung wird das notwendige Update von Windows 10 auf Windows 11 nicht schaffen. Bereits am 14. Oktober 2025 läuft der reguläre Support für Windows 10 aus. Das bedeutet: Es gibt keine kostenlosen Softwareupdates und Sicherheitspatches mehr. Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz nannte der Senat nun die betroffenen Verwaltungen:

• Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
• Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
• Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
• Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)
• Landesamt für Einwanderung
• Bezirk Spandau
• Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
• Bezirk Pankow

Weitere Informationen aus den Berichten zum Doppelhaushalt

• Registermodernisierung (Rote Nummer 0132, Bericht 035b, S. 78) aktuell sind 20 Register bekannt, welche in die Verantwortung der Bundesländer fallen. Laut Bericht wird der IT-Planungsrat das Bundesverwaltungsamt (BVA) um eine Roll-out-Planung bis zum ersten Quartal 2026 bitten. Zwischen den Registermodernisierungskoordinator*innen, dem BVA und der FITKO wurde zudem ein Anschlusskonzept erarbeitet, welches eine pilothafte Verantwortung durch ein Bundesland für ein Register vorsieht. Durch die Erprobung an einem Fachverfahren, sollen Erkenntnisse der restlichen Verfahren gewonnen werden. Welches Register Berlin und mit welchem Fachverfahren erproben wird, wurde nicht berichtet.
• Platform as a Service (PaaS): Aktuell wurden 160 Fachverfahren in die Private Cloud des ITDZ überführt. Die Cloud wird im Zuge des Projektes Cloud
  Competence Center (CloudCC) modernisiert. Ein Plan bis alle Fachverfahren überführt sind, kann nicht genannt werden, da zunächst die Fachverfahren bewertet werden müssen (Rote Nummer 0132, Bericht 035b, S. 100). Hier rächt sich das Fehlen einer aktuellen IT-Bestands- und Planungsübersicht sowie das Fehlen einer verwaltungsübergreifenden einheitlichen Infrastruktur für Fachverfahren.
• Faire IT (Rote Nummer 0132, Bericht 035, S. 102) Seit meiner Anfrage im August 2024 hat sich kaum etwas getan. Die ILO-Kernarbeitsnormen werden weiterhin eingehalten. Immerhin 13 Verträge mit 33 Hardware-Produkten werden über Electronics Watch gemonitored. Außerdem wird die „OECD-Sorgfaltspflicht zur Vermeidung von Konfliktrohstoffen“ bei einer Ausschreibung für Mobilfunkgeräte angewendet. Leider werden “faire” Angebote nach wie vor nicht im ITDZ-Webshop kenntlich gemacht.
• Transparenzgesetz (Rote Nummer 0132, Bericht 085, S. 221) für 2026 sind 130.000 € eingestellt, für 2027 ist kein Betrag mehr vorgesehen. Eine richtige Erklärung gibt es dafür nicht. Auch kann der Senat nichts zum aktuellen Stand sagen, denn die Koalitionspartner sind sich nach wie vor nicht einig. Dabei läge längst ein Vorschlag von Grünen und Linken vor.
• Digitale Souveränität, Rot-Grün-Rot hatte bereits 2022 beschlossen, diese mit dem Open-Source Vorbehalt und Kompetenzzentrum zu stärken. Der schwarz-rote Senat kündigt an, bis Ende 2025 eine Open-Source-Strategie für Berlin vorzulegen. Im Digitalgesetz und dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz soll ein Vorrang für Open-Source-Produkte festgelegt werden, inklusive Begründung, wenn dieser nicht eingehalten wird. Bis 2027 will der Senat zudem alle bestehenden sowie geplante Software des Landes auf ihre digitale Souveränität prüfen (Rote Nummer 0132, Bericht 23, S. 31). Beim Hauptstadtportal Berlin.de werden außereuropäische Anbieter von Dienstleistungen und Infrastrukturen geprüft, indem nach Alternativen innerhalb der EU gesucht wird (Rote Nummer 0132, Bericht 01, S. 10).
• Das Berliner Organigramm-Tool, wurde von der Open Data Informationsstelle Berlin (ODIS) entwickelt und erlaubt es, standardisierte und maschinenlesbare Organigramme der Berliner Behörden zu bauen. Leider nutzen erst 12 Behörden das Open-Source-Tool. Immerhin 13 weitere Behörden planen die Nutzung in Zukunft (Rote Nummer 0132, Bericht 24, S. 35).
• GovTech Campus Deutschland. Neben einem “KI-Briefing” für Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung, soll „zeitnah“ ein KI-gestütztes Tool „Barrierefreiheit“ gemeinsam mit Unterstützung des GovTech Campus Deutschland entwickelt werden (Rote Nummer 0132, Bericht 31a, S. 57).
• ePayment ist in Berlin ein IKT-Basisdienst, der nach dem Bericht (Rote Nummer 0132, Bericht 37a, S. 110) nur für Online-Dienste konzipiert ist. Es gibt auch keine Pläne, diesem weitere Bezahlmöglichkeiten/Kassenfunktionen hinzuzufügen. Allerdings soll er an den bundesweiten IT-Standard XML in der öffentlichen Verwaltung (XÖV) angebunden werden. Seit 2024 wurde das Service-Konto Berlin durch die BundID ersetzt und kann verwendet werden für die Bereiche Meldewesen, Kfz, Wirtschaft und Steuern.
• Die Bürgerterminals wurden, nach Aussage des Senats (Rote Nummer 0132, Bericht 38, S. 116), nicht angenommen. Das kann aber auch an der allgemeinen Zugänglichkeit der digitalen Services und Angebote von Berlin liegen.
• IT-Sicherheit. Berlin etabliert im Jahr 2026 einen IKT-Basisdienst Public-Key-
  Infrastructure (PKI) zum Zertifikatsmanagement. Berlin bleibt weiterhin bei der 2-Faktoren-Authentifizierung und wird nicht auf PassKeys wechseln. Einmal jährlich soll eine landesweite Notfallübung mit dem ITDZ und anderen Behörden durchgeführt  (Rote Nummer 0132, Bericht 41, S. 128).
• Berlin.de. Für den Betriebsvertrag 2026/2027 liegt der Fokus auf dem Ausbau des Haptstadtportals. Ein zentralen Login-Services (Single-Sign-On) für Front- und Backendapplikationen, Konzept für Georedundanz zur besseren Ausfallsicherheit, Vorbereitungen auf ein zukunftssicheres Content-Management-System. Jährlich werden eine externe Barrierefreiheitsprüfung sowie externe UX-Audits durchgeführt (Rote Nummer 0132, Bericht 01, S. 10).
• VOICE-Datenbank. Anfang Mai 2025 fielen die Bürgerämter aus. Die Ursache war das Fachverfahren VOICE und seine Datenbank, deren Speicherplatzbedarf falsch eingeschätzt wurde. Laut Bericht arbeiten LABO und ITDZ an einer Verbesserung der Backup-Lösung (Rote Nummer 0132, Bericht 87, S. 204).
• Wahlsoftware. Schon seit Langem fordert der Chaos Computer Club (CCC) eine Wahlsoftware deren Quellcode offen ist. Der Senat betont zwar die Wichtigkeit von digitaler Souveränität, will jedoch die Entwicklungen weiterhin nur beobachten. Ein Schritt zur Entwicklung einer freien und offenen Wahlsoftware gibt es nicht (Rote Nummer 0132, Bericht 87, S. 204).
• Gerätemanagement für Schul-IT. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) setzt für zur Verfügung gestellte mobile Endgeräte von Schüler*innen und pädagogischem Personal ein MDM (Mobile Device
  Management) des externen Dienstleisters Cancom Public ein. Im „App-Store der SenBJF“ für das Personal, wird Open-Source-Software lediglich „mitgedacht“ (Rote Nummer 0132, Bericht 091, S. 222).
• Audio- und Videodolmetsch-Dienstes. Der Senat strebt ab dem Jahr 2028 lächendeckendes Angebot des Audio- und Videodolmetsch-Dienstes für Berlin. In der ersten Hälfte 2025 wurden bereits 47.031 Minuten der Sprachmittlung durchgeführt. Derzeit wird das Pilotprojekt mit der österreichischen Firma SAVD Videodolmetsch GmbH durchgeführt (Rote Nummer 0132, Bericht 094, S. 215).
• Digitale Wohngeldanträge. Der Anteil der online gestellten Anträge lag im Zeitraum Januar 2025 bis Juli 2025 bei rund einem Drittel aller gestellten Anträge. Weiterentwickelt werden soll im nächsten Schritt die Eingangsbearbeitung. Dabei soll eine KI-basierte Assistenz auf Vollständigkeit der Unterlagen und Plausibilität prüfen. Ein Pilotprojekt soll in vier Bezirken von Oktober bis Dezember stattfinden (Rote Nummer 0132, Bericht 096, S. 224).

Anträge

Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, den Springerpool für die Berliner Bürgerämter zu einem echten Springerpool für die funktionierende Stadt, einer Flex:Unit, weiterzuentwickeln und insbesondere große Ämter in Berlin zu unterstützen (Drucksache 19/2630). Mit dem Antrag „Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel“ wird der Rot-Grün-Rote Ansatz des Springerpools weiterentwickelt.

Zuletzt hat der Abschlussbericht (Bericht 0176 E) gezeigt: Der von Rot-Grün-Rot vorgeschlagene Springerpool führt messbar zu mehr Terminen in den Ämtern und wird gut von den Bezirken angenommen.

In seiner Einarbeitungsphase (Januar bis Juni 2025) wurden 4.738 Vorgänge bearbeitet und in der Produktivphase 27.881 Vorgänge – insgesamt 32.619 Vorgänge. Zwischen Januar und Juni 2025 gab es 1.423 Personentage, die sich wie folgt auf die Bezirke verteilten:

• Charlottenburg-Wilmersdorf: 446 Personentage
• Spandau: 276 Personentage
• Reinickendorf: 163 Personentage
• Steglitz-Zehlendorf: 168 Personentage
• Mitte: 152 Personentage
• Friedrichshain-Kreuzberg: 144 Personentage
• Pankow: 74 Personentage

Verwaltung lernt Service: Ein Beirat für digitale Nutzer*innenfreundlichkeit

Digitale Verwaltungsleistungen sollen Zeit sparen – doch zu oft scheitern sie an komplizierten Formularen oder unklaren Abläufen. Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit, der die Verwaltung dabei unterstützt, online Leistungen einfacher und zugänglicher zu gestalten (Drucksache 19/2629).

Kaum Fortschritt bei der Digitalisierung der Sozialämter

Hier ist eine sehr kurze Zusammenfassung der Digitalisierungsmaßnahmen aus dem Bericht:

Schwerpunkte der Digitalisierung im Politikfeld Soziales (Berlin): Kernziel bleibt die vollständige Digitalisierung der Ämter und medienbruchfreie Bearbeitung aller Vorgänge Statt eines gescheiterten Großprojekts (Sozialhilfeportal) werden nun kleinere, schnellere Vorhaben umgesetzt, um das Ausfallrisiko zu streuen. (Bericht 0139 C)

• Neue Fachverfahren: Einführung digitaler Lösungen für Soziale Wohnhilfen, Mengenerhebung in Sozialämtern (z. B. mit LimeSurvey), Datenanalyse (BASIS.BI), Audio-/Videodolmetschen (LAF) und Modernisierung bestehender Verfahren (z. B. GMS, UnBerG, Schwerbehindertenanerkennung).
• Erweiterung bestehender Systeme: Anbindung von Basisdiensten (z. B. Digitaler Antrag, Digitale Akte Berlin, Ausländerzentralregister), Einführung der Bezahlkarte (Socialcard) und Registermodernisierung.
• Organisatorische Maßnahmen: Zentralisierung von Vorschriften und Vorlagen, Einführung von Standard-Software (z. B. CAD, Projektmanagement-Tools) und Reorganisation der IT-Fachaufgaben.
• Zukunftsausblick: Nutzung von KI zur Vereinfachung der Antragsstellung und Automatisierung der Fallbearbeitung, um Qualität und Geschwindigkeit zu steigern.

Und sonst so?

• Was andere Städte schon lange können, soll in Berlin noch mindestens 8 Monate brauchen. Die medienbruchfreie Digitalisierung der Verfahren für einen Anwohnerparkausweis. Dies geht aus einem Bericht zum Doppelhaushalt 2026/2027 hervor (Rote Nummer 0132, Bericht 087, S. 205). Weiterlesen…
• Die Umstellung auf das Internet Protokoll Version 6 (IPv6) des Berliner Landesnetzes sowie der angrenzenden lokalen Netzinfrastrukturen, muss bis 12/2029 vollständig abgeschlossen sein (IPv6 only). Darüber hinaus sind bereits jetzt keine freien IPv4 Adressbereiche verfügbar. Weiterlesen….
• Der neueste Bericht (Nr. 0291) über den Einsatz von Algorithmen und KI bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) zeigt Beispiele von automatisierten Kraftwerkssteuerungen bis zu KI-gestützter Start-up-Förderung. Um welche Modelle es sich genau handelt, ob diese Open Source sind und welches Auditing angewendet wird, erwähnt der Bericht nicht.
• Seit Juni 2025 ist der Standort für das neue House of Games an der Warschauerstr. im LUX-Quartier bekannt. Ein aktueller Bericht zu Realisierung sowie Zeit- und Kostenplan lässt nun leider viele Fragen offen (Rote Nr. 1780 B). Besonders auffällig ist das Fehlen der Internationalen Computerspielesammlung (ICS) und des Computerspielemuseums, die 2024 noch als als integraler Bestandteil des House of Games geplant waren. Im aktuellen Bericht werden diese Pläne mit keinem Wort erwähnt. Weiterlesen…
• SmartCity-App eingestellt: 110.000 Euro verbrannt – nächstes Digitalisierungsdebakel. Die Berliner SmartCity-App ist gescheitert – noch bevor sie richtig begonnen hat. Meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/23496) zeigt: Das Projekt wurde im vierten Quartal 2024 gestoppt. Kosten: 110.845,54 Euro. Ergebnis: nichts.
• Aktuelle IT-Sicherheitsvorfälle zeigen, wie verletzlich die Berliner Verwaltung in diesem Bereich noch ist. In meiner Anfrage habe ich daher den Senat zum Stand der Schulungen und Übungen befragt (Drucksache 19/23495). Zwar sind alle Behörden verpflichtet, ihre Beschäftigten jährlich zu schulen, doch der Senat verlässt sich darauf, dass dies geschieht – ohne Nachweise oder systematische Kontrolle. Weitelesen…
• Das neue Whitepaper “Mit KI von Daten zu Taten in Ihrer Kommune – Der Weg von der Theorie zur Praxis” liefert Antworten, wie der Einstieg in die Künstliche Intelligenz (KI) auf kommunaler Ebene gelingt. Wissenschaftler*innen des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS sowie des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS bieten einen praxisnahen Einblick in reale KI-Anwendungsbeispiele und erläutern die Technologien. Weiterlesen…
• „Datenschutz Schulworkshop: Likes, Fame… und deine Daten?“ So lautet ein neues Angebot der Datenschutzbeauftragten für Berlin. Zielgruppe sind Berliner Oberschulen, speziell Schüler*innen der 9. Klassen. Die Schüler*innen sollen für den Umgang mit persönlichen Daten sensibilisiert werden. Schwerpunkt ist Social Media. Informationen und Anmeldung auf der Website der Datenschutzbeauftragten von Berlin.
• Aufgrund der späten Kommentierung durch den Senat, wurde in der Sitzung am 22.09.2025 des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz der Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Jahr 2023 besprochen. Die wichtigsten Punkte zum Informationsfreiheitsgesetz, Beschäftigtendatenschutz und Fachverfahren hatte ich letztes Jahr schon zur Veröffentlichung in meinem Newsletter abgebildet.
• Mit der Überarbeitung des ITDZ-Gesetzes muss das ITDZ in Zukunft nicht mehr den vollständigen Gewinn an das Land Berlin abgeben, sondern nur noch den Bilanzgewinn. So hat das ITDZ Geld, um in seine Infrastruktur, Technologie und neue Angebote zu investieren. Ein richtiger Schritt, den ich begrüße, es fehlt nur die Überarbeitung des Digitalgesetzes und die Kontrolle. Das will der Senat aber erst in einem zweiten Schritt machen, nach einem Digitalgesetz, das von der schwarz-roten Koalition seit Beginn der Legislatur verschoben wird – neues Datum für die Eckpunkte ist Ende 2025.
• Seit 2021 veröffentlicht die Initiative D21 jährlich den eGovernment MONITOR. Er zeigt, ob die digitale Transformation der Verwaltung bei den Bürger*innen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ankommt und Erfolge erzielt. Der diesjährige MONITOR verdeutlicht: „Die Richtung stimmt, aber das Tempo reicht nicht aus“. Der Staat muss bei der Digitalisierung an Tempo zulegen. Die Mehrheit der Berliner*innen ist bereit für den digitalen Staat. Wie im vergangenen Jahr sinkt das Vertrauen in den Staat erneut, von 38 % im Jahr 2022 auf 33 % im Jahr 2025.
• Nach der Verwaltungsreform ist vor der Reform der Finanzierung der Berliner Bezirke. Parallel zur Arbeit am neuen Landesorganisationsgesetz hat eine Arbeitsgruppe auf Einladung der Finanzverwaltung an Vorschlägen gearbeitet. Nun liegt die „Abschlussdokumentation zur Neuordnung der Bezirksfinanzierung“ vor. Drei Beispiele, die für die Neuordnung entscheidend sind, habe ich hier zusammengefasst.

Kommende Termine

09.10.2025 » Plenum | Livestream
14.10.2025 » Fachgespräch: Funktionierende Sozialämter – Fundament für ein soziales Berlin | Livestream
03.11.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
03.11.2025 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
06.11.2025 » Plenum | Livestream
13.11.2025 » Games Breakfast auf der Games Ground | Informationen
17.11.2025 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
17.11.2025 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
20.11.2025 » Plenum | Livestream
22.11.2025 » Landesdelegiertenkonferenz | Informationen
24.11.2025 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream