Liebe Leserinnen und Leser,

ein bewegtes Jahr liegt hinter uns. Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich heute zum letzten Mal in 2025 über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Mein Highlight des Jahres: Die demokratischen Fraktionen konnten im Jahr 2025 mit dem neuen Landesorganisationsgesetz gemeinsam ein wichtiges Fundament für eine umfassende Modernisierung der Berliner Verwaltung legen. Ob der Senat diese Reformen konsequent umsetzt und klare Verantwortlichkeiten etabliert, wird sich im neuen Jahr zeigen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement, Ihre Ideen und Ihre Unterstützung. Für die kommenden Feiertage wünsche ich Ihnen erholsame Stunden und einen guten Start ins neue Jahr!

Und nun erstmal viel Spaß beim Lesen!

Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!

Stellen wir uns vor: Du verlierst den Job, wirst krank oder steckst in einer Krise – und ausgerechnet dann musst du stundenlang vor dem Sozialamt anstehen, ohne zu wissen, wann oder ob du überhaupt Hilfe bekommst. Genau das passiert aktuell tausenden Berliner*innen jede Woche. Mit unserem Antrag „Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!“ (Drucksache 19/2781) setzen wir dort an, wo der Sozialstaat für viele zur letzten Haltelinie wird – und sorgen dafür, dass diese Haltelinie in Berlin wieder trägt. Den vollständigen Antrag und Vorschläge findet ihr auf meinem Blog.

Senat lässt Bezirke bei der Digitalisierung wichtiger Fachsoftware im Stich

Während der Berliner Senat öffentlich von Fortschritten in der Verwaltungsdigitalisierung spricht, zeichnet ein neuer Bericht ein anderes Bild (BezPHPW 0393, Seite 13). Die Bezirksämter beschreiben darin ausführlich, wie groß der strukturelle Rückstand bei der Fachsoftware ist – von fehlenden Schnittstellen und alten Fachverfahren bis hin zu kompletten Systemen, die kurz vor der Abschaltung stehen. Deutlich wird das Problem bei zentralen IT-Fachverfahren, die essenziell für den Alltag der Verwaltung sind. Fast alle Bezirke melden massive Probleme mit OpenProsoz, dem Verfahren, über das soziale Leistungen ausgezahlt werden. Schnittstellen fehlen, Dokumente können nicht digital abgelegt werden, Medienbrüche sind die Regel. Den vollständigen Bericht habe ich auf meinem Blog kommentiert.

Zwei “neue” Chatbots für Berlin: 115-Bot und BärGPT

Gleich zwei Chatbots wurden im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz Anfang Dezember 2025 vorgestellt. Der 115-Bot für die Bürger*innen auf Berlin.de und BärGPT für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung (vollständige Präsentation zum Nachschauen auf YouTube).

BärGPT ist dabei Open-Source auf Grundlage des Französischen LLM Mistral AI entwickelt worden. Mehr Details zur Entwicklung gibt es beim CityLAB Berlin. Die Verwaltung kann eigene Dokumente hochladen und klassische Textarbeit verrichten. Zum Zeitpunkt der Vorstellung gab es bereits 3000 registrierte Nutzende. Allerdings sind Lehrer*innen von Berlin davon ausgenommen, denn BärGPT sei nur für die Verwaltungsarbeit ausgelegt – eine verpasste Chance?

In der Debatte wies der Senat immer wieder darauf hin, dass es erst die “erste” Version ist und viele Ideen in den nächsten Ausbaustufen umsetzbar sind. Ich habe vorgeschlagen, BärGPT sowohl für eine erste juristische Beratungen und Recherche als auch beim Onboarding zu nutzen. Mal schauen was 2026 noch kommt, einen konkreten  Entwicklungsplan scheint es bisher nicht zu geben,

Technisch hat das CityLAB BärGPT so ausgerichtet, dass es in aktuellen Cloud-Umgebungen eingesetzt werden kann. Ein Wechsel zum ITDZ ist in Zukunft vorgesehen und damit auch ein Anschluss an den Landesverzeichnisdienst. Damit hätten alle Beschäftigten mit ihrem gewohnten Login Zugriff auf das neue Tool.

Der 115-Chatbot wurde von der Föderale IT-Kooperation (FITK) entwickelt, ist also eine bundesweite Lösung, die in Berlin getestet wird und den alten Chatbot Bobbi ersetzt. Etwa 20.000 Anfragen hatte der Chatbot bereits und konnte diese zu 70 Prozent positiv beantworten. Zu den meistgestellten Fragen gehören: Wohnsitzanmeldung und Personalausweis beantragen.

IKT-Basisdienst Low-Code: Gute Nachrichten

Der Druck im Parlament hat sich gelohnt! Es wird doch einen Basisdienst Low-Code für Berlin geben. Damit können auch die Bezirke einfache Digitalisierungsvorhaben selbst direkt umsetzen – das hilft der Digitalisierung und entlastet die Ämter. Mein Kommentar auf Instagram. Die Regierungsfraktionen reichten einen entsprechenden Änderungsantrag für den Doppelhaushalt 2026/27 im Hauptausschuss ein (Rote Nr.: 2400 DC, S. 10).

Eine Low-Code-Plattform bietet eine einfache visuelle Entwicklungsumgebung, in der Anwendungen per Drag-and-drop erstellt werden können. Ganz ohne Programmierkenntnisse. Die Bezirke könnten mithilfe von Low-Code eigene Lösungen für Zeiterfassung, Raumbuchungen oder andere kleine Prozesse entwickeln. Der Senat hatte dieses Projekt im Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 gestrichen.

Datenbank für Verwaltungsvorschriften verspätet sich

Die Datenbank für Verwaltungsvorschriften wird im Januar 2026 nicht fertig sein. Darüber informierte die CDO im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Die CDO will gründlich statt schnell vorgehen und unter den Verwaltungsvorschriften aufräumen. Außerdem werden die Vorschriften in Zukunft auch auf dejure.org veröffentlicht. Im Zuge dessen wird an einer Musterverwaltungsvorschrift auf Grundlage des neuen Landesorganisationsgesetzes (LOG) gearbeitet.

Von 80 Fachverfahren sind nur fünf Open-Source!

Nur fünf IT-Fachverfahren sind tatsächlich Open-Source, so die Korrektur, welche der Senat Anfang Dezember verschickte. Der Nachtrag bezog sich auf eine schriftliche Anfrage im November (Drucksache 19/24134) zum Einsatz von Open-Source-Software für IT-Fachverfahren in der Berliner Verwaltung. In der ursprünglichen Antwort war noch von 80 als „offen“ bezeichneten Fachverfahren die Rede. Berlin benötigt dringend eine verlässliche IKT-Inventur, momentan arbeitet der Senat offenbar im Blindflug. Immerhin für 2026 wurde eine neue IT-BePla (Bestands- und Planungsübersicht) angekündigt.

ITDZ: Vertragsunklarheiten bei der 115

Probleme zwischen ITDZ und dem Senat, also dem Hauptkunden des ITDZ gibt es seit Jahren. Doch die Häufung von Notkrediten, Streit über ausgelaufene Verträge und die Ankündigung von Angebotseinschränkungen für die Berliner Service-Hotline 115 zeigen den Handlungsbedarf. Wir fordern die Senatskanzlei auf, bis zum Beginn des neuen Jahres Vertragsklarheit zu schaffen. Es muss doch möglich sein, zwischen Land und landeseigenem Dienstleister zu vereinbaren, was zu welchem Preis gekauft und auch bezahlt wird.

Datenschutzbeauftragte kritisiert die EU-Kommission.

Datenschutzbeauftragte von Berlin kritisiert das Omnibusverfahren der EU Kommission:

Viele Vorschläge sind nicht durchdacht. Die Datenschutzkonferenz hat selbst Vorschläge gemacht und plädiert für eine Herstellerhaftung – statt dass der Datenschutz bei der Datenverarbeitung greift, muss bei der Herstellung der Software auf „Privacy by Design“ geachtet werden. Eine Übersicht der Entschließungen von der Datenschutzkonferenz gibt es auf der Website. Außerdem gibt es eine Steigerung der Datenschutzbeschwerden um 40 Prozent. Die Datenschutzbeauftragte führt dies auf die Verwendung von KI-Tools und das gesteigerte Interesse an Datenschutz zurück.

Dokumenteausgabeboxen

Im Bezirksamt Reinickendorf steht die erste sogenannte Dokumentenausgabebox. Bei dieser können Bürger*innen Dokumente wie einen neuen Personalausweis abholen. Damit steht den Berliner*innen nun die Möglichkeit zur Verfügung, sich die Dokumente nach Hause zu schicken zu lassen, sie selbst abzuholen oder die Dokumentenausgabebox zu nutzen. Zur Nutzung der Box braucht es ein Mobiltelefon, um einen Freischaltcode zu bekommen, so wie einen Personalausweis, um sich auszuweisen.

Auf meine Nachfrage stellte die CDO jedoch klar, dass es sich dabei um eine freiwillige Leistung handelt. Es werden also nicht automatisch alle Bezirke Dokumentenausgabenboxen erhalten.

Mehrsprachigkeit oder Durcheinander auf Berlin.de?

Das Hauptstadtportal berlin.de hat neue Sprachen gelernt. Es kann nun Englisch, Französisch, Türkisch, Arabisch, Russisch und Polnisch (Arbeitsauftrag war diese Drucksache 19/1314). Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz präsentierte der Senat jedoch eine eher chaotische Umsetzung. Die „übersetzten“ Seiten enthalten insbesondere bei der Sprachwahl „Englisch“ und „Französisch“ andere Inhalte als die Seiten auf „Deutsch“. Auch ist auf den ersten Blick unverständlich, warum Spanisch und Vietnamesisch fehlen. Beide Sprachen sind in Berlin verbreitet.

Im Zuge der Diskussion stellte sich heraus, dass es Konflikte mit Seiten gibt, welche durch Menschen bereits übersetzt wurden – diese werden weiterhin genutzt, obwohl der Inhalt im Vergleich zur deutschen Seite veraltet ist. Ob das am Ende Menschen verwirrt oder im schlimmsten Fall falsch informiert, wird das neue Jahr zeigen.

Und sonst so?

• Im Juni haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken darauf geeinigt, Berlin eine grundlegende Modernisierung der Verwaltung zu verpassen. Die Grundlagen sind das neue Landesorganisationsgesetz (LOG; Drucksache 19/2353, Änderungsantrag) sowie die zugehörige Verfassungsänderung (Drucksache 19/2352, Änderungsantrag). Nun rückt ein Meilenstein der Umsetzung näher. Denn Anfang 2026 soll die Aufgabenerhebung abgeschlossen sein. Es wird dann erstmalig in Deutschland eine nahezu vollständige Übersicht der Aufgaben von Senat, Landesämtern und Bezirken geben. Eine Übersicht des Zwischenstandes findet Ihr auf meinem Blog.

Kommende Termine

18.12.2025 » Plenum | Livestream
22.12.2025 bis 02.01.2026 » Winterferien
12.01.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
15.01.2026 » Plenum | Livestream
26.01.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
28.01.2026 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
29.01.2026 » Plenum | Livestream