Dahlwitzer Straße – Tempo 30 gegen Lärm

Seit 2023 prüft der Senat in der Dahlwitzer Straße nachts Tempo 30 anzuordnen. Ich habe daher nachgehakt, wann es ein Ergebnis gibt (Drucksache 19/22758). Die Antwort “Das Konzept für Tempo 30 im Rahmen des Lärmaktionsplanes und entsprechend die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.” hat zum Glück nur eine kurze Halbwertszeit. Denn schon ein paar Tage später berichtet die Presse, dass zunächst auf 230 Kilometern Hauptstraßen in Berlin neue Tempo-30-Schilder für die Zeit von 22 bis 6 Uhr aufgestellt werden – und zwar auch in der Dahlwitzer Straße. Grund ist, das aktuell rund 600.000 Berliner unter Verkehrslärm leiden.

Tempo 30 am Tage gibt es immerhin zwischen der Schongauerstraße und Terwestenstraße im Bereich einer Kindertagesstätte montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr. Eine generelle Tempo 30 Anordnung, die sich auf die gesamte Länge der stark befahrenen Dahlwitzer beziehen würde, ist nach Einschätzung des Senats auch nach den neuen Bundesgesetzen jedoch nicht geboten. Ich erlebe die Straße für Menschen die zu Fuß oder mit Fahrrad unterwegs sind als recht gefährlich. Da eben auch in der Dahlwitzer Straße und Umgebung viele Kinder und ältere Menschen unterwegs sind, werde ich mich weiter für eine Ausweitung von Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit einsetzen.

1. In Drucksache 19/16891 wurde erklärt eine Prüfung der Anordnung von Tempo 30 in der Dahlwitzer Straße erfolge im Rahmen des Tempo 30-Konzept nachts. Zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfungen gelangt?

Das Konzept für Tempo 30 im Rahmen des Lärmaktionsplanes und entsprechend die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.

2. Aufgrund einer Bürgeranfrage sollte dazu geprüft werden, ob eine dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 aus Gründen der Verkehrssicherheit auf der Dahlwitzer Straße erforderlich sei. Zu welchem Ergebnis sind diese Überprüfungen gelangt?

Im Ergebnis der Prüfung wurde zwischen der Schongauerstraße und Terwestenstraße im Bereich einer Kindertagesstätte montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.

3. Welche zusätzlichen Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsreduzierung und Vermeidung von Straßenlärm bieten die neuen Bundesgesetze für die Dahlwitzer Straße?

Für die Dahlwitzer Straße führt die Änderung der Straßenverkehrsordnung gegenwärtig nicht zu einer anderen Einschätzung seitens des Senats.