Digitale Souveränität in Berlin: Quellcode von OpenSource unbekannt …
Der Berliner Senat verfügt offenbar weiter über keine konkreten Informationen darüber, welche IT-Fachverfahren der Berliner Verwaltung bereits als Quellcode veröffentlicht wurden. Der Grund dafür liegt in den Beschränkungen des aktuellen Datenbestands. Die aktuelle IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) erfasst keine Links oder andere Verweise zur verwendeten Software, genauso wenig wie die genaue Lizenz der Software (Drucksache 19/22051). Eigentlich sollte die IT-BePla schon lange ein Update erhalten. Doch bis heute geht es mit dem Vorhaben nicht voran. Erst mit der geplanten Neugestaltung der IT-BePla werden dann systematisch Informationen zum Stand von Open Source, einschließlich direkter Links zum veröffentlichten Quellcode, erfasst. Ob es so kommen wird, zeigt sich vermutlich in der Debatte über den kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027.
Bereits im September 2024 hatte ich mich nach der verwendeten Open-Source-Software in der Berliner Verwaltung erkundigt. Die damalige Antwort zeigt, es gibt wenig Verständnis für Open-Source-Software in der Verwaltung. Darüber hinaus fehlt eine Vorgabe, bis wann der Quellcode von Open-Source-Anwendungen, die von der Verwaltung eingesetzt wird, veröffentlicht sein muss. Eine Anfrage (Drucksache 19/21578) aus dem März zeigt, dass es auch bei der IT-Vergabe an klaren Vorgaben und Kriterien fehlt. Der Senat muss hier nachsteuern, Länder wie Schleswig-Holstein sind hier Vorbilder für die Anwendung von Open-Source in der Verwaltung.
Bezüglich des konkreten Beispiels der Bürgerbeteiligungsplattform “mein.berlin.de“, die auf der Open-Source-Software Adhocracy basiert, erklärte der Senat, dass die verantwortliche Stelle die Anregung zur Veröffentlichung auf Open CoDE aufgreifen wird. In Zusammenarbeit mit dem beauftragten Betreiber Liquid Democracy e.V. soll die Möglichkeit einer solchen Veröffentlichung geprüft werden.
1.Für welche IT-Fachverfahren der Berliner Verwaltung wurde der Quellcode bereits auf einer öffentlich zugänglichen Plattform eingestellt? Wie viele dieser Listungen erfolgten direkt auf Open CoDE?
Aufgrund des derzeitigen Datenbestands in der IT-BePla liegen dem Senat aktuell keine Informationen darüber vor. Mit der Neugestaltung der IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla (Neu)) werden künftig Informationen zum Stand von Open Source einschließlich Links zum Quellcode abgefragt.
2.Welche Verwaltungsstellen sind jeweils für die Veröffentlichung und regelmäßige Aktualisierung der dort hinterlegten Informationen verantwortlich?
Die jeweiligen Fachverfahrens- und Dienste-Verantwortlichen Behörden, i.d.R. die fachlich zuständigen Senatsverwaltungen.
3. Gibt es verbindliche Vorgaben, bis wann der Quellcode neuer oder überarbeiteter Open-Source-Anwendungen, die von der Verwaltung eingesetzt werden, veröffentlicht sein muss?
Nein.
4. Ist geplant, den Code der für mein.berlin.de eingesetzten Open-Source-Software Adhocracy (https://github.com/liqd/a4-meinberlin) auf Open CoDE einzustellen? Wenn nein, warum nicht?
Die für das Portal „mein.berlin.de“ verantwortliche Stelle wird die Anregung aufgreifen und gemeinsam mit dem beauftragten Betreiber Liquid Democracy e.V. die Möglichkeit einer Veröffentlichung der Software prüfen.
5. Plant der Senat Anfragen wie diese dadurch zu vermeiden, dass proaktiv, systematisch und transparent (in einer für den Senat arbeitssparenden Weise) über die in Berlin eingesetzte Open-Source-Software informiert wird?
Ja, siehe Antwort zu 1.
