Haushalt 2026/27: Digitalisierung konsequent steuern statt Flickwerk
Am Montag, den 8. September, beraten wir im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz den Haushaltsentwurf 2026/2027. Besonders kritisch sehe ich, dass mit diesem Haushalt keine ausreichenden Mittel für eine zentrale Steuerung der Digitalisierung durch die/den Chief Digital Officer (CDO) vorgesehen sind. Ohne klare Verantwortung und Ressourcen bleibt die Gefahr bestehen, dass Projekte unkoordiniert nebeneinanderlaufen und Berlin weiter hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.
Darüber hinaus habe ich Fragen zur Weiterentwicklung von Berlin.de, zur Smart-City-Strategie und zur Barrierefreiheit digitaler Angebote gestellt. Auch die Modernisierung der IT-Infrastruktur ist für mich zentral: Wir brauchen Klarheit beim Ausbau des Berliner Landesnetzes, bei der Einführung der E-Akte sowie beim Ersatz veralteter Systeme. Zudem will ich wissen, wie Berlin die digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger stärken will, um die EU-Ziele nicht zu verfehlen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist für mich die digitale Souveränität. Ich erwarte Antworten, wie wir Abhängigkeiten von großen IT-Konzernen verringern und welche Alternativen der Senat prüft. Gleichzeitig müssen wir die IT-Sicherheit konsequent verbessern – etwa durch Verschlüsselung, Sensibilisierung der Beschäftigten und moderne Authentifizierungsmethoden. Nur wenn wir auf offene Standards und sichere Strukturen setzen, schaffen wir eine digitale Verwaltung, die zukunftsfest und bürgernah ist.
