Kein VBB-Tarif für die Seilbahn an den Gärten der Welt

Die Anerkennung von VBB-Tickets für die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ist vom Tisch. Dies hat mir der Senat auf eine aktuelle Anfrage bestätigt (Drucksache 19/23797). Selbst die 1 Million Euro im Haushalt haben nicht gereicht das Ziel zu erreichen. Das Geld wurde einfach in den regulären Betrieb der Seilbahn gesteckt. Ob das gegen das Haushaltsgesetz verstößt ist unklar. Immerhin wurde darin klar festgelegt: „Die Kosten der Akzeptanz von VBB-Fahrausweisen bei der Seilbahn Kienberg werden bei Kapitel 0750, Titel 68203 in Höhe von 1 Mio. Euro/Jahr nachgewiesen (Zuschuss an die Grün Berlin GmbH“)”.

Auch für die Zukunft ist der Senat klar: Die Anerkennung von Einzelfahrausweisen oder Zeitfahrkarten (wie z. B. der VBB-Jahreskarte) des VBB ist derzeit technisch nicht umsetzbar. Es gibt daher keine Planungen für eine Integration in den VBB-Tarif für die nächsten Jahre. Auch im neuen Entwurf für den Landeshaushalt fehlt das Geld und eine entsprechende Vorsorge. Damit ist das Vorhaben von SPD und CDU aus dem Wahlkampf endgültig gescheitert.

Frage 1: Wie hat der Senat die Gelder für die Akzeptanz von VBB-Fahrausweisen für die Seilbahn an den Gärten der Welt eingesetzt („Die Kosten der Akzeptanz von VBB-Fahrausweisen bei der Seilbahn Kienberg werden bei Kapitel 0750, Titel 68203 in Höhe von 1 Mio. Euro/Jahr nachgewiesen (Zuschuss an die Grün Berlin GmbH“)?
Frage 2: Sind in den veranschlagten Mitteln für den Betrieb der Seilbahn in Marzahn weiter Mittel für die Akzeptanz von VBB-Fahrausweisen vorgesehen?

Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Grün Berlin GmbH hat Folgendes mitgeteilt: „Die Mittel im Haushalt werden im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung der Grün Berlin GmbH als Zuschuss zur Verfügung gestellt, um den Betrieb der Seilbahn zu gewährleisten. Es stehen aufgrund der Haushaltslage keine besonderen Mittel für eine Integration von VBB-Fahrausweisen zur Verfügung.“

Frage 3: Welche konkreten Planungen gibt es für die Jahre 2026 und 2027?
Frage 4: Wann werden zumindest die VBB-Jahreskarten als Ticket für die Seilbahn nutzbar?

Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu sei auch auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/20180 verwiesen. Die Anerkennung von Einzelfahrausweisen oder Zeitfahrkarten (wie z. B. der VBB-Jahreskarte) des VBB ist derzeit technisch nicht umsetzbar. Eine Umsetzung wäre daher bislang nur manuell mit hohem personellem Aufwand durch zusätzliches Kontrollpersonal möglich. Darüber hinaus handelt es sich bei der Seilbahn in den Gärten der Welt um eine Anlage zur Binnenerschließung der Gärten der Welt und des Kienbergparks mit überwiegend touristischem Charakter und kaum verkehrlicher Erschließungswirkung bezogen auf die Umgebung im Sinne eines Öffentlichen Personennahverkehrs.

Eine Integration der Seilbahn in den VBB-Tarif würde zu Mindereinnahmen für den Seilbahnbetrieb führen, der jedoch aufgrund des Charakters als hauptsächlich touristisches Angebot und der angespannten Haushaltslage nicht durch ÖPNV-Mittel querfinanziert werden sollte. Es gibt daher keine Planungen für eine Integration in den VBB-Tarif für die nächsten Jahre.