Modernisierungsagenda: Was kann Berlin vom Bund lernen?
Die Bundesregierung legt mit ihrer Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) einen ehrgeizigen Plan vor: Bürokratieabbau, digitale Services und eine schlanke Verwaltung bis 2029. Und während der Bund zumindest auf dem Papier voranschreitet, hinkt Berlin hinterher. Der schwarz-rote Senat hat in den vergangenen Jahren zentrale Steuerung vernachlässigt und die Digitalisierung verschlafen und setzt damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aufs Spiel. Mit dem aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 verpasst Berlin den digitalen Anschluss und macht das Gegenteil von dem, was der Bund aufgeschrieben hat.
Die Modernisierungsagenda des Bundes: Ein Plan für den Staat von morgen
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung veröffentlichte im Oktober 2025 die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund). Auf vierzig Seiten teilt sich die Modernisierungsagenda auf fünf zentrale Handlungsfelder. Eine kurze Übersicht und Einordnung für Berlin
Spürbarer Bürokratieabbau soll überkomplexe Regelungen abbauen, die Verwaltung beschleunigen und auf Lösungsorientierung setzen. Mit dem neuen Landesorganisationsgesetz (LOG) hat Berlin ein Fundament, seine Verwaltung wesentlich effizienter zu strukturieren. Mit klaren Zuständigkeiten lässt sich Überkomplexität reduzieren und ein einheitlicher Aufgabenkatalog kann Defizite transparent machen. Der Senat hat die Instrumente, seine Bürokratie effizient zu gestalten – er muss nur bereit sein, gesamtstädtisch zu steuern.
Bessere Rechtsetzung setzt darauf, Gesetze von Anfang an so zu gestalten, dass sie digital umsetzbar sind. Neben verständlicher Sprache für Gesetzestexte ist für eine moderne Rechtssetzung besonders der Digitalcheck wichtig – den hat der Senat zwar angekündigt, aber bis heute sind keine Ergebnisse bekannt oder Gesetze, die mittels des Digitalchecks geschrieben wurden.
Bürger- und unternehmenszentrierte Services sollen den Staat als kooperativen Partner erlebbar machen. Hier scheitert der Senat und die „Chefsache“ besonders stark an der Realität. Die Verwaltung muss mit „Museums-IT“ arbeiten und auch die Berliner*innen erleben digitale Angebote, die das Nutzungserlebnis aufgrund von Medienbrüchen erschweren bis unbrauchbar machen. Die Verwaltung benötigt dringend Unterstützung beim Nutzer*innenfreundlichen gestalten von Verwaltunsleistungen.
Zukunftsgerichtete Personalpolitik soll in den Behörden zukunftsgerichtete Kompetenzen, moderne Formen der Zusammenarbeit und eine positive Fehlerkultur im Sinne einer Vertrauenskultur fördern. Beispiel: der Berliner Senat hat im Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 die Mittel für digitale Kollaboration gestrichen – so kann keine moderne Personalpolitik aussehen! Um Engpässen in den Ämtern zuvorzukommen, fordern Bündnis 90/Die Grünen den bereits existierenden Springerpool zu einer berlinweiten Flex:Unitweiterzuentwickeln.
Effiziente Bundesverwaltung durch Konsolidierung von IT und Behörden, KI-Einsatz in Verwaltungsprozessen und den Deutschland-Stack (D-Stack) als digitale Infrastruktur. Bis 2029 sollen alle Verwaltungsleistungen vollständig digitalisiert sein.
In der Modernisierungsagenda finden sich viele weitere Maßnahmen wie Standardisierung von IKT-Arbeitsplätzen, Digitalisierungsbudget, KI-Tools für die Verwaltung oder die Einführung einer Low-Code Plattform – alles Maßnahmen, welche die Koalition aus CDU und SPD mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 gestrichen hat.
