Open-Source in der Verwaltung: Berlin sucht den Quellcode

Seit Oktober 2020 hake ich beim Senat nacht, wie es um den Einsatz von Open-Source-Software und offenem Quellcodes steht. Die wesentliche Frage: wo lässt sich der Quellcode von in Berlin eingesetzter Open-Source-Software finden?

Auch im Jahr 2026 sucht der Senat noch. So gibt es zwar 80 IT-Fachverfahren als „offen“ bezeichnet werden, jedoch ist unbekannt welche Lizenz dahintersteht sowie wo die Quellcodes öffentlich zugänglich sind (Drucksache 19/24134). Grund dafür ist angeblich die veraltete IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) die weder Lizenzen noch Links zu Quellcodes kennt. Aber mal ehrlich: wenn es in 6 Jahren nicht gelingt, eine transparente Übersicht zu erstellen, steht das Thema Open-Source, trotz aller Lippenbekenntnisse nicht weit oben auf der Tagesordnung des Senats.

Immerhin listet eine tabellarische Übersicht die Verfahren auf – von der Apotheken-Datenbank über das Digitale Aktenarchiv bis zu Schulinspektions-Tools. Doch die Tabelle enthält keine Informationen zu den verwendeten Open-Source-Lizenzen. Ohne diese ist unklar, unter welchen Bedingungen der Quellcode genutzt, verändert oder weitergegeben werden darf. Das ist ein grundlegendes Manko: Open Source lebt von klaren Lizenzmodellen wie MIT, GPL oder Apache. Und obwohl der Senat selbst angibt, dass der Quellcode „verfügbar“ ist, fehlen konkrete Verweise oder Repositories (z. B. auf GitHub, GitLab oder behördeneigenen Plattformen wie openCode). Ohne direkte Zugriffsmöglichkeit bleibt die „Offenheit“ theoretisch – für Bürger*innen, Entwickler*innen oder andere Behörden praktisch unbrauchbar.

Ändern soll sich das alles erst mit der neuen IT-BePla, die zumindest Teilen im Jahr 2026 umgesetzt werden soll. Ob die angekündigte Open-Source-Strategie dem Thema mehr Gewicht gibt und klare Vorgaben geschaffen werden, wird sich zeigen.

1. Unter welcher Lizenz stehen die jeweils 82 IT-Fachverfahren deren Quellcode laut Drucksache 19/23811 offen sind und wo ist der jeweilige Quellcode zu finden? (Bitte tabellarisch und wenn nötig mit Zuarbeit der fachverfahrensverantwortlichen Senatsverwaltung aufschlüsseln; inklusive Link zum Quellcode)

Von diesen 82 Fachverfahren, deren Quellcode offen ist, ist bei 80 Verfahren in der IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) dokumentiert, dass auch der Quellcode verfügbar ist. Diese werden in der nachfolgenden Tabelle, einem Auszug aus der aktuellen IT-BePla, aufgelistet. Angaben zur Lizenz sowie Links zu den jeweiligen Quellcodes liegen dem Senat in der derzeitigen IT-BePla nicht vor. Da zur Wahrung der gesetzlichen Frist zur Beantwortung Schriftlicher Anfragen eine umfassende Abfrage bei den Fachverfahrensverantwortlichen nicht rechtzeitig vorgenommen werden konnte, werden diese nachgereicht.

(Tabelle auf Seite 2 Drucksache 19/24134)

2. Welche Daten bzw. Metadaten werden zu IT-Fachverfahren in der aktuellen sowie zukünftigen IT-BePla im Hinblick auf die Themen digitale Souveränität und OpenSource gespeichert?

In der aktuellen IT-BePla werden folgende Angaben bezüglich digitaler Souveränität/Open Source vorgehalten:

• Verfügbarkeit des Quellcodes (ja/nein)
• Bemerkung
• Offenheit des Quellcodes (ja/nein)
• Begründung

Derzeit wird nicht explizit nach einem Link zum Quellcode gefragt. Für die zukünftige Neugestaltung der IT-BePla ist vorgesehen, Links zum Quellcode zu hinterlegen, sofern das jeweilige IT-Fachverfahren unter einer Open Source Lizenz veröffentlicht wurde und der Quellcode öffentlich verfügbar ist.