2025 - Seite 6 von 13 - Stefan Ziller

Die Berliner SmartCity-App ist gescheitert – noch bevor sie richtig begonnen hat. Meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/23496) zeigt: Das Projekt wurde im vierten Quartal 2024 gestoppt. Kosten: 110.845,54 Euro. Ergebnis: nichts.

Im Wahlkampf 2022 versprach Franziska Giffey eine „Super-App“ für Berlin. Doch anstatt die bestehende Berlin.de-App weiterzuentwickeln, beauftragte der Senat externe Gutachter. Sie verglichen 35 Anwendungen und empfahlen eine modulare Plattform, die Verwaltung, Mobilität, Kultur und Bürgerbeteiligung in einer App vereint. Eine vielversprechende Idee – aber umgesetzt wurde sie nie. Während andere Städte wie Solingen und Mönchengladbach längst gemeinsam eine Open-SmartCity-App entwickeln, hat Berlin sich selbst ausgebremst. Statt konkret anzupacken, verweist der Senat nebulös auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bund.

Das Muster ist bekannt: Auch beim gescheiterten Projekt FreeWifiBerlin wurden erst teure Analysen erstellt, bevor alles eingestellt wurde. Digitalisierung nach Schwarz-Rot heißt: Ankündigen, Geld ausgeben, abbrechen – und am Ende bleibt nur Frust. Die Berliner*innen verdienen eine Verwaltung, die funktioniert – keine Serie gescheiterter Digitalprojekte und verschwendeter Steuergelder.

Baumschutz Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

2.September 2025 0 Comments

Bushaltestelle am S Kaulsdorf – noch immer kein Schatten in Sicht

Bereits vor einem Jahr habe ich öffentlich darauf hingewiesen, dass der Vorplatz am S-Bahnhof Kaulsdorf dringend einen Baum als Schattenspender braucht – seither bleibt die Forderung unbearbeitet. Trotz wiederholter Nachfragen bei Senat, Bahn und BVG ist weiterhin keine konkrete Umsetzung erfolgt (Drucksache 19/23498). Die BVG verweist auf beengte Platzverhältnisse und technische Anforderungen – eine Baumpflanzung sei angeblich unmöglich. Folien für Haltestellendächer würden zwar theoretisch Schatten schaffen – doch auch hierzu fehlt bisher jegliche Planung.

Auch eine Bewertung der Hitzesituation vor Ort wurde seitdem nicht angestoßen. Weder der Senat noch die BVG haben 2024 oder 2025 eine Ortsbegehung durchgeführt. Das Straßen- und Grünflächenamt prüft immerhin mögliche Baumstandorte rund um die Buswendeschleife – doch das ist längst überfällig und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Währenddessen hat der Senat mit dem Hitzeaktionsplan und dem Entsiegelungsprojekt Maßnahmen auf Landesebene angekündigt. Diese umfassen 72 Vorhaben, von stadtplanerischen Anpassungen bis zur Stadtbaumkampagne. Doch zwischen groß angekündigter Strategie und der Realität am Kaulsdorfer Vorplatz klafft eine Lücke: Konkrete Taten sind nötig, nicht nur schöne Schlagzeilen.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

1.September 2025 0 Comments

Schmutziger Tunnel statt sichere Brücke: Kaulsdorf muss warten

Der Senat räumt ein: Der Fußgängertunnel am S-Bahnhof Kaulsdorf ist in einem schlechten Zustand und wird als Angstraum wahrgenommen (Drucksache 19/23497). Dennoch soll es weder eine Sanierung noch eine bessere Reinigung geben – stattdessen wird auf die Verlängerung der Personenüberführung verwiesen, die frühestens Mitte der 2030er-Jahre realisiert werden soll. Für viele Menschen im Kiez ist das schlicht zu spät.

Auch bei der Anbindung gibt es keine Fortschritte: Weder eine bessere Abstimmung von Bus- und S-Bahn-Fahrplänen noch Verbesserungen für den Radverkehr über die Kaulsdorfer Brücke sind vorgesehen. Damit bleibt die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen, Radfahrende und Fußgänger*innen weiterhin unbefriedigend.

Wir fordern, dass kurzfristige Verbesserungen umgesetzt werden: eine intensivere Reinigung des Tunnels, eine sichere und barrierefreie Erreichbarkeit des Bahnhofs von Süden sowie endlich praktikable Lösungen für den Radverkehr. Kaulsdorf darf nicht bis 2035 warten!

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

29.August 2025 0 Comments

Umbau der Hellen Mitte und Neugestaltung des Alice-Salomon-Platzes

Der Umbau der Hellen Mitte kommt – die konkreten Planungen laufen, Baubeginn soll 2026 sein. Ziel ist eine Aufwertung der öffentlichen Räume rund um die Alice-Salomon-Hochschule, die die Aufenthaltsqualität, Bewegungsfreundlichkeit und Klimaanpassung in der Hellen Mitte deutlich verbessern soll. Gleichzeitig eröffnet die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm neue Perspektiven für eine umfassende Aufwertung des Quartiers.

Die Helle Mitte in Hellersdorf soll in den kommenden Jahren umfassend umgestaltet werden. Grundlage ist der Siegerentwurf des Büros Bruun und Möllers GmbH & Co. KG, das den Wettbewerb gewonnen hat. Derzeit läuft das Verhandlungsverfahren mit dem Sieger des Wettbewerbs. In diesem Rahmen werden die weiteren Planungsschritte sowie der konkrete Zeitplan erarbeitet (Drucksache 19/23567). Der Bezirk strebt einen Baubeginn möglichst im Jahr 2026 an. In welchem Teilbereich gestartet wird, ist noch offen. Die Helle Mitte soll zudem in das Programm „Lebendige Zentren und Quartiere“ aufgenommen werden. Der entsprechende Fördergebietsbeschluss des Senats ist für September 2025 vorgesehen.

Biesdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wuhle

27.August 2025 0 Comments

Noch immer kein wirklicher Fortschritt bei der Renaturierung der Wuhle

Trotz jahrelanger Diskussionen und immer neuen Ankündigungen kommt die Renaturierung der Wuhle weiter nicht voran. Zwar wurden inzwischen statische Untersuchungen an der Heesestraße-Brücke abgeschlossen und darauf aufbauend sechs ökologische Maßnahmen in die Vorplanung genommen – darunter der Rückbau von Bauwerken am Wuhlesee, der Einbau von Bermen zur Erhöhung der Strömungsvielfalt sowie die Förderung der Auenvernässung im Griesinger Park. Doch mehr als Vorüberlegungen gibt es nicht. Eine tatsächliche Umsetzung ist erst nach Abschluss der Vorplanung frühestens ab 2026 in Aussicht gestellt (Drucksache 19/23568).

Bis dahin bleibt es bei kleineren Unterhaltungsmaßnahmen, wie sie zuletzt am Wuhleteich oder am Biesdorf-Marzahner-Graben durchgeführt wurden. Die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird Berlin so nicht erfüllen können – selbst mit Baubeginn 2026 wäre die ökologische Entwicklung bis 2027 nicht abgeschlossen. Auch die Frage einer möglichen Abwassereinleitung aus dem Klärwerk Münchehofe bleibt weiterhin offen: Ob ein Ausbau des Klärwerks notwendig ist, ist ungeklärt. Damit ist auch der Bau einer Druckleitung, deren Kosten mit 60–90 Mio. Euro veranschlagt werden, weiterhin ohne Finanzierung.

Wer also hoffte, dass es nach Jahren der Verzögerung endlich greifbare Fortschritte gibt, wird erneut enttäuscht. Die Renaturierung der Wuhle bleibt auf unbestimmte Zeit verschoben. Schon im Februar hatten wir auf den fehlenden Fortschritt hingewiesen. Leider zeigt sich nun: Der Eindruck trügt nicht – der Senat bleibt weitgehend untätig.

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

25.August 2025 0 Comments

Mehr Schein als Sein: IT-Sicherheit der Verwaltung bleibt unüberprüft

Aktuelle IT-Sicherheitsvorfälle zeigen, wie verletzlich die Berliner Verwaltung in diesem Bereich noch ist. In meiner Anfrage habe ich daher den Senat zum Stand der Schulungen und Übungen befragt (Drucksache 19/23495). Zwar sind alle Behörden verpflichtet, ihre Beschäftigten jährlich zu schulen, doch der Senat verlässt sich darauf, dass dies geschieht – ohne Nachweise oder systematische Kontrolle. Ob die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich eingehalten werden, bleibt damit offen.

Besonders wichtig sind praxisnahe Formate wie Live-Hacking-Veranstaltungen und regelmäßige Notfallübungen. Hier zeigt sich: 2023 gab es keine dokumentierten Veranstaltungen, 2024 nur zwei mit insgesamt 280 Teilnehmenden. Angesichts der Größe der Berliner Verwaltung ist das völlig unzureichend. Auch die Entwicklung eines landesweiten Awareness-Konzepts kommt nur langsam voran und befindet sich noch in Abstimmung.

Statt auf Selbstverpflichtungen zu vertrauen, braucht es endlich eine klare Überprüfung der Umsetzung und eine Ausweitung der Angebote. Nur so kann die Berliner Verwaltung aus den aktuellen Vorfällen die richtigen Konsequenzen ziehen und die digitale Sicherheit ihrer Beschäftigten wie auch der Bürger*innen dauerhaft gewährleisten.

Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

4.August 2025 0 Comments

MUVA: Senat lässt mobilitätseingeschränkte Personen im Regen stehen

Mobilität am Stadtrand bleibt auf der Streichliste des Berliner Senats. Nach bereits der innovative Rufbus MUVA abgeschafft wurde, steht nun auch das Angebot für “mobilitätseingeschränkte Personen” auf der Kippe. Zuletzt konnten Eltern, Seniorinnen oder andere mit Geh- und Transporthilfen MUVA als öffentliches Mobilitätsangebot nutzen. Der Rufbus fährt aktuell noch zu allen Haltestellen im Umkreis von 5km vom Abfahrtspunkt. Aber MUVA kann wohl nur noch bis Ende des Jahres als Zubringer zu Gesundheitsstandorten wie dem Krankenhaus Kaulsdorf genutzt werden. Mit MUVA können “mobilitätseingeschränkte Personen” bisher bequem zu Krankenhäusern oder sonstigen Praxen & Kliniken in ihrer Nähe fahren.

Eine aktuelle Anfrage macht wenig Hoffnung auf einen Fortbestand (Drucksache 19/23195). Ein im Ergebnis wirtschaftlicheres Angebot soll daher durch die Konzentration auf die im Gesetz benannte Zielgruppe und den dort benannten, konkreten Zweck erreicht werden, sowie durch die erfolgreiche Einbindung bereits vorhandener Beförderungsunternehmen mit geeigneten Fahrzeugen – insbesondere des Berliner Taxigewerbes mit seinen aktuell 151 Inklusionstaxen. Ob eine Integration weiterer Flotten von Dritten notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf die genannten großen Rollstühle, muss im weiteren Verfahren eruiert werden.

Das aktuelle Angebot stellt für Eltern, Seniorinnen oder andere mit Geh- und Transporthilfen eine deutliche Verbesserung der Erschließung mit öffentlichen Verkehrsangeboten dar. Dieses Angebot wieder abzuschaffen ist ein trauriger Rückschritt für mobilitätseingeschränkte Personen und widerspricht dem immer wieder angekündigten Ausbau des ÖPNV-Angebotes auch am Stadtrand.

Abgeordnetenhaus Berlin KI Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

1.August 2025 0 Comments

Wie Kommunen ihre Daten für KI nutzen können (Frauenhofer Fokus)

Das neue Whitepaper “Mit KI von Daten zu Taten in Ihrer Kommune – Der Weg von der Theorie zur Praxis” liefert Antworten, wie der Einstieg in die Künstliche Intelligenz (KI) auf kommunaler Ebene gelingt. Wissenschaftler*innen des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS sowie des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS bieten einen praxisnahen Einblick in reale KI-Anwendungsbeispiele und erläutern die zugrundeliegenden Technologien. Im Zuge des Projekte wurden 64 Anwendungsfälle tiefer ausgearbeitet und als finale Steckbriefe eingereicht. Die Ideen lassen sich in sieben technische Kategorien einordnen: von KI-gestützter Datenanalyse und Optimierung über intelligente Geodatenanalyse bis hin zu Chat- und Sprachassistenten. Bis Ende 2025 werden neun Anwendungsfälle prototypisch umgesetzt und deren Ergebnisse als Open Source Software (OSS) über die OpenCode-Plattform der Bundesregierung veröffentlicht.

Für Berlin ist es immer wichtig zu schauen, welche Lösungen es in anderen Städten und Kommunen gibt. Zwar denkt die Berliner Verwaltung oft, dass Berlin anders ist als andere Städte und daher Berlin immer auf eigene Lösungen setzen muss. Doch dieser Weg führt oft zu gar keinen Lösungen. Daher setze ich mich immer wieder dafür ein, vorhandene Lösungen nach Berlin zu holen. Ein Beispiel ist eine SmartCity-App. Während Berlin weiter prüft, plane und überlegt, haben inzwischen viele Städte und Kommunen eine funktionierende City-App am Start.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

16.Juli 2025 0 Comments

Linksabbiegerampel für Kreuzung Pilgramer Straße, Landsberger Straße und Alt-Mahlsdorf

Die Kreuzung Pilgramer Straße / Landsberger Straße / Alt-Mahlsdorf wird künftig mit einer separaten Ampel für Linksabbieger ausgestattet. Dies hat der Berliner Senat auf Nachfrage bestätigt (Drucksache 19/23072). Damit wird ein Wunsch aus der Nachbarschaft umgesetzt. An der vielbefahrenen Kreuzung kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Unfällen, insbesondere beim Abbiegen nach links. Die neue Ampelschaltung soll den Verkehr besser regeln, kritische Situationen entschärfen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen.

Die Entscheidung des Senats ist ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit in Mahlsdorf. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung liegt derzeit noch nicht vor.

Stefan Ziller

Jahr: 2025

SmartCity-App eingestellt: 110.000 Euro verbrannt – nächstes Digitalisierungsdebakel

Bushaltestelle am S Kaulsdorf – noch immer kein Schatten in Sicht

Schmutziger Tunnel statt sichere Brücke: Kaulsdorf muss warten

Umbau der Hellen Mitte und Neugestaltung des Alice-Salomon-Platzes

Noch immer kein wirklicher Fortschritt bei der Renaturierung der Wuhle

Mehr Schein als Sein: IT-Sicherheit der Verwaltung bleibt unüberprüft

MUVA: Senat lässt mobilitätseingeschränkte Personen im Regen stehen

Wie Kommunen ihre Daten für KI nutzen können (Frauenhofer Fokus)

Linksabbiegerampel für Kreuzung Pilgramer Straße, Landsberger Straße und Alt-Mahlsdorf