Verlängerung der Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf erst 2035?

Die Verlängerung der Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof Kaulsdorf wird offenbar auf die lange Bank geschoben (Drucksache 19/23025). Auf meine aktuelle Frage nach der Umsetzung antwortet der Senat: “Eine Umsetzung der Maßnahme ist nach derzeitigem Stand ab Mitte der 2030er-Jahre vorgesehen.” Immerhin wird der Projektauftrag nach Aussage der DB AG aktuell finalisiert. Das Bauprojekt ist als Teil der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ vorgesehen. Aber der genannte Zeitplan muss nochmal auf den Prüfstand.

Der aktuelle Zustand mit dem Tunnel ist eine Zumutung; insbesondere für ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen. Die Aussicht in den kommenden 10 Jahren keine Verbesserung zu erleben, darf nicht das letzte Wort bleiben. Ich werde mich dafür einsetzen, die Maßnahmen früher umzusetzen. Immerhin hat das Land Berlin bereits 2018 die Verlängerung der vorhandenen Fußgängerüberführung bei der DB Station & Service AG bestellt. Gleichzeitig ist klar: die Unterhaltung des Tunnels durch die DB AG darf nicht weiter vernachlässigt werden. Ein Mindestmaß an Hygiene sollte auch in den kommenden Jahren möglich sein.

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11.Juli 2025 0 Comments

Bürger*innenrat zum Thema Hitzeschutz für Marzahn Nord

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein unsere Demokratie auch durch Bürger*innenräte weiterzuentwickeln. Einen solchen ruft nun das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ins Leben. Als Modellkommune des Beteiligungsprojektes „Klima trifft Kommune“ soll das Thema Hitzeschutz in Marzahn-Nord das Thema werden. Per Losverfahren werden 30 BürgerInnen ausgewählt, die gemeinsam den Bürger*innenrat bilden. Dieser soll aktiv mitentscheiden, wie klimaangepasste Maßnahmen zum Schutz vor Hitze im Ortsteil Marzahn-Nord gestaltet werden. Ziel sei Empfehlungen zu erarbeiten, wie die vom Berliner Senat voraussichtlich ab 2026 bereitgestellten Gelder für Hitzeschutz effektiv und bedarfsgerecht eingesetzt werden sollen. Die Teilnehmenden des Bürgerrat werden so ausgewählt, dass sie die Vielfalt der Bevölkerung abbilden – etwa nach Alter, Geschlecht und weiteren sozio-demografischen Merkmalen. In einer Einwohnerbefragung vor Ort werden die Ideen des Bürgerrats bewertet und priorisiert. Das Bezirksamt verpflichte sich dazu, die Ergebnisse als Grundlage seiner Entscheidungen über konkrete Maßnahmen zu nutzen.

Ich freue mich, dass mit den Projekt auch die Vorarbeit der Bürgerinitiative „Demokratie. Gerechtigkeit. Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf“ nun Früchte trägt. Einige Vorschläge zum Ablauf sollten noch im Sinne der Bürgerinitiative angepasst werden. Aber wichtig ist, dass auch in Marzahn-Hellersdorf das “neue” Instrument eines “Bürger*innenrates” erprobt wird und aus den Pilotvorhaben in Marzahn Nord für weitere Bürger*innenräte gelernt wird.

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10.Juli 2025 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 07/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung und Modernisierung der Berliner Verwaltung. Kurz vor der Sommerpause erwartet Sie eine besonders umfangreiche Ausgabe:

Im Fokus stehen diesmal unter anderem die beschlossene Verwaltungsreform, das anstehende Update der Verwaltungsarbeitsplätze auf Windows 11, der aktuelle Stand beim Thema Open-Data in Berlin, sowie der IT-Sicherheitsvorfall bei einem Dienstleister der BVG.

Weitere Themen sind der digitale Wohngeldantrag, die Einführung des Berlin-PC beim Rechnungshof und der Fortschritt bei OneIT@Berlin, die personelle Lage in den Standesämtern sowie die weiterhin fehlende IT-Bestands- und Planungsübersicht.

Zudem geht es mal wieder um den Support und die Weiterentwicklung von Fachverfahren, die Nutzung von ALLRIS und die dramatische Situation in den Sozialämtern.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und viel Freude beim Lesen!

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3.Juli 2025 0 Comments

Sommerfest & Bürojubiläum Kaulsdorf 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, Euch herzlich zu unserem bündnisgrünen Sommerfest und dem Jubiläum unseres Büros in Kaulsdorf einzuladen! Seit inzwischen 9 Jahren sind wir am S-Bahnhof Kaulsdorf als Anlaufstelle für verschiedenste Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus Kaulsdorf und Mahlsdorf präsent. Unser Bündnisgrünes Büro ist offen für alle, die sich für Politik interessieren – sei es in Marzahn-Hellersdorf, in ganz Berlin oder darüber hinaus. Wir heißen besonders diejenigen willkommen, die sich im Bezirk engagieren möchten.

Zu unserem Jubiläum laden wir Euch herzlich ein, am Freitag, den 18. Juli 2025, ab 15 Uhr einen Tag der offenen Tür mit uns zu verbringen. Ab 18 Uhr folgt ein offizieller Teil, an den sich unser Sommerfest – ein gemütlicher Austausch anschließt.

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27.Juni 2025 0 Comments

Sicherheit verschoben: Stopp des Radwegs Allee der Kosmonauten

Eine aktuelle Senatsantwort auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/22788 ) offenbart massive Defizite bei der Umsetzung sicherer Radwege in Marzahn-Hellersdorf. Besonders kritisch ist der Stopp des geplanten Radweges in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße. Der Senat begründet dies damit, dass die Straße “bis auf Weiteres” als Umleitungsstrecke für das Bauvorhaben “Marzahner Brücken” benötigt werde. Für 2025 und 2026 seien daher “voraussichtlich keine konkreten Schritte zur Umsetzung zu erwarten”. Die Großbaustelle am Marzahner Knoten – dem Kreuzungsbereich von Landsberger Allee und Märkischer Allee – läuft bereits seit Ende 2022 und soll erst Ende 2029 abgeschlossen werden. Die Allee der Kosmonauten dient als wichtige Umfahrungsstrecke.

Gerade bis 2029, wenn mehr Umgehungsverkehr und Schwerlastverkehr durch die Allee der Kosmonauten rollt, wäre ein geschützter Radweg besonders wichtig. Besonders betroffen sind Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums, die täglich diesen gefährlichen Schulweg bewältigen müssen. Stattdessen werden Radfahrende über Jahre hinweg bewusst der Gefahr ausgesetzt.

Auch die Gesamtbilanz des Radwegeausbaus ist ernüchternd: Seit der Festsetzung des Radverkehrsnetzes Ende 2021 wurden lediglich zwei Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von rund 923 Metern im Radvorrangnetz umgesetzt. Zwar sind weitere Projekte mit insgesamt 3,1 Kilometern im Radvorrangnetz in Planung, doch das Tempo reicht bei weitem nicht aus. Auch die viel diskutierte Radbahn U5 liegt auf Eis. Eine Weiterbearbeitung erfolgt erst, wenn “finanzielle Ressourcen wieder freigesetzt sind” – wann das sein wird, bleibt offen. Marzahn-Hellersdorf darf beim Radverkehr nicht abgehängt werden. Während andere Bezirke beim Radwegeausbau voranschreiten, stagniert hier die Entwicklung. Bündnis 90/Die Grünen eine Neubewertung der Prioritäten und eine bessere finanzielle Ausstattung für den Radwegeausbau in Marzahn-Hellersdorf.

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23.Juni 2025 0 Comments

Einfach zu lang: 14 Wochen Warten aufs Wohngeld

Wer in Berlin auf Wohngeld angewiesen ist, braucht vor allem eines: Geduld. Im Durchschnitt warten Antragsteller 14 Wochen auf ihr Wohngeld. Vierzehn Wochen, in denen Menschen nicht wissen, ob sie ihre Miete zahlen können. Dieses ernüchternde Ergebnis zeigt eine aktuelle schriftliche Anfrage, die ich mit meiner Kollegin Katrin Schmidberger gestellt habe (Drucksache 19/22668). Das Beispiel Wohngeld zeigt auch, dass Digitalisierung allein nicht hilft. Denn Wohngeld lässt sich online beantragen – immerhin nutzen etwa ein Drittel aller Antragsteller diese Möglichkeit. Dabei werden die Online-Anträge durch eine aufwendige Middleware-Architektur geschleust, transformiert und in digitale Postfächer weitergeleitet. Doch am Ende steht der analoge Flaschenhals: Sachbearbeiter*innen müssen jeden Antrag manuell prüfen und per „Übernahme-Button“ ins System einpflegen. Und solange zu viele Stellen unbesetzt sind, hilft auch eine digitale Antragstellung nicht. Der Senat muss sich aktiv um die Stellenbesetzung in den wichtigen Ämtern kümmern. Eine zentrale Personalgewinnung ist überfällig.

Das zweite Problem ist die Vielzahl von Nachweisen die ein Antrag benötigt. Da sämtliche weitere Kommunikation – fehlende Dokumente, Nachfragen, Bescheide – über den Postweg läuft, ist das ganze doch zeitaufwendig. Ob das in jedem Fall sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Der Senat verspricht Besserung durch Künstliche Intelligenz. Eine Machbarkeitsstudie unter dem Titel „Formulare überwinden“ soll prüfen, ob KI die Antragsstellung vereinfachen kann.

Am Geld kann es nicht liegen: „Eine elektronische Zustellung von Bescheiden und sonstigen Schreiben würde die Kosten der Nutzung der Druckstrasse unter der Annahme, dass sich 70 % der online-Beantragenden bei BundID registrieren (nur über Elsterzertifikat oder eID möglich), um rd. 150.000 € jährlich senken“. Auch hier ist der Arbeitsauftrag an den Senat klar.

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20.Juni 2025 0 Comments

Dahlwitzer Straße – Tempo 30 gegen Lärm

Seit 2023 prüft der Senat in der Dahlwitzer Straße nachts Tempo 30 anzuordnen. Ich habe daher nachgehakt, wann es ein Ergebnis gibt (Drucksache 19/22758). Die Antwort “Das Konzept für Tempo 30 im Rahmen des Lärmaktionsplanes und entsprechend die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.” hat zum Glück nur eine kurze Halbwertszeit. Denn schon ein paar Tage später berichtet die Presse, dass zunächst auf 230 Kilometern Hauptstraßen in Berlin neue Tempo-30-Schilder für die Zeit von 22 bis 6 Uhr aufgestellt werden – und zwar auch in der Dahlwitzer Straße. Grund ist, das aktuell rund 600.000 Berliner unter Verkehrslärm leiden.

Tempo 30 am Tage gibt es immerhin zwischen der Schongauerstraße und Terwestenstraße im Bereich einer Kindertagesstätte montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr. Eine generelle Tempo 30 Anordnung, die sich auf die gesamte Länge der stark befahrenen Dahlwitzer beziehen würde, ist nach Einschätzung des Senats auch nach den neuen Bundesgesetzen jedoch nicht geboten. Ich erlebe die Straße für Menschen die zu Fuß oder mit Fahrrad unterwegs sind als recht gefährlich. Da eben auch in der Dahlwitzer Straße und Umgebung viele Kinder und ältere Menschen unterwegs sind, werde ich mich weiter für eine Ausweitung von Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit einsetzen.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Verwaltung

18.Juni 2025 0 Comments

Berliner Verwaltung bekommt ein Update

Berlin’s Verwaltung bekommt ein Update. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich darauf geeinigt, mithilfe einer Verfassungsreform eine grundlegende Verwaltungsstrukturänderung in der nächsten Woche im Plenum zu beschließen. Am heutigen Mittwoch hat der Hauptausschuss dem Änderungsantrag zum neuen Landesorganisationsgesetz (LOG; Drucksache 19/2353, Änderungsantrag) und der zugehörigen Verfassungsänderung zugestimmt (Drucksache 19/2352, Änderungsantrag) zugestimmt. Damit ist der Weg für eine Beschlussfassung am 26. Juni 2025 bereitet.

Inhaltlich ist das Paket ein großer Schritt. Das neue Das Landesorganisationsgesetz (LOG) ersetzt das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG), stärkt die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken und schafft erstmals einen einheitlichen Aufgabenkatalog für alle Verwaltungsebenen. Auf dieser Grundlage kann eine transparente Verteilung von Aufgaben entlang von festen Politik- und Querschnittsfeldern gelingen. Eine vom Abgeordnetenhaus gewählte Einigungsstelle zwischen Land und Bezirken soll verbindlich das Behörden-Ping-Pong beenden. Das Konnexitäts-Prinzip in der Verfassung soll dazu die eine Klärung der für eine Aufgabe benötigten Ressourcen verbessern.

Die Reform fußt auf Vorschlägen die Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2022 mit dem “Update – ein neues Fundament für eine funktionierende Stadt” gemacht haben. Die Arbeit ist mit dem Beschluss jedoch noch nicht beendet. Die Umsetzung alle Aufgaben nach dem gesetzlichen Vorgaben transparent zu sortieren und sich Gedanken über die jeweiligen finanziellen Bedarfen zu machen steht noch an. Die weiteren Monate werden zeigen, ob der Senat den Rückenwind aus dem Abgeordnetenhaus nutzen kann.

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17.Juni 2025 0 Comments

Verschläft der Senat das Update auf Windows 11?

Der Berliner Senat kommt beim notwendigen Update der Arbeitsplatz-PC der Beschäftigten auf Windows 11 nicht voran. Bisher haben im Durchschnitt nur ca. 12 Prozent der Arbeitsplatz-PC ein Update auf Windows 11 erhalten (Drucksache 19/22598). Das ist zwar eine Steigerung seit Februar 2025 von knapp acht Prozentpunkten. In dem Tempo wird der Senat die Frist trotzdem verpassen – und das würde teuer oder ein Sicherheitsrisiko. Schlimm ist, dass der Senat noch immer kein klares Bild hat, welche Fachverfahren überhaupt auf einem Windows 11-Arbeitsplatz laufen. So sind dem Senat sind insgesamt 271 IT-Fachverfahren bekannt, zu welchen mit Stand 02.06.2025 keine Windows-11-Kompatibilitäts-Meldung vorliegt. Positiv fällt immerhin das Bezirksamt Treptow-Köpenick mit einem aktuellen Stand von 70,57 Prozent an Windows 11-Geräten auf.

Hintergrund: Am 14. Oktober 2025 läuft der reguläre Support für Windows 10 aus. Das bedeutet: Es gibt keine kostenlosen Softwareupdates und Sicherheitspatches mehr. Bis dahin muss die Berliner Verwaltung die noch 84.869 Windows-10-Arbeitsplätze auf Windows 11 aktualisieren. Angesichts des schleppenden Fortschritts ist es wohl unwahrscheinlich, dass der Senat dieses Ziel noch erreichen wird. Die Planungen der Umstellung begannen immerhin bereits im Mai 2023. Doch schon im Februar 2025 zeichnete sich ab, dass der Senat sich zeitlich verkalkuliert hat (Drucksache 19/21464).