2025 - Seite 9 von 13 - Stefan Ziller

Seit vielen Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Ausbau der verlängerten Landsberger Allee (L 33) ein. Für Bündnis 90/Die Grünen war immer wichtig bei der Umsetzung die Eingriffe in die benachbarte Hönower Weiherkette auf ein absoluten Minimum zu reduzieren. Entgegen früherer Äußerungen des Senat muss dieser auf meine Anfrage eingestehen, dass am Knotenpunkt L 33/Stendaler Straße sowie zwischen Ortseingang Hönow und der Straße „Am Haussee“ soll jeweils 6m bzw. 6.30m zusätzlich von der Hönower Weiherkette geopfert werden soll, als frühere Planungen vorgesehen haben. Auf die Frage, warum eine Verschiebung nach Norden nicht möglich sein soll, wurde nicht geantwortet (Drucksache 19/22481).

Angesichts der Bedeutung der Hönower Weiherkette für die Naherholung ist es erschreckend, wie wenig sensibel der Senat mit unserem Landschaftsschutzgebiet umgeht. Eine verständliche Informationen von Bürger*innen hat es trotz der emotionalen Vorgeschichte um die Hönower Weiherkette nicht gegeben. Aber es ist nie zu spät! Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat und das Bezirksamt auf, die Menschen umfassend über den Eingriff in die Hönower Weiherkette zu informieren und endlich Alternativen die weniger Natur vernichten zu prüfen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung Vielfalt

19.Mai 2025 0 Comments

Ein Audio- und Videodolmetsch-Tool für die Berliner Verwaltung?

Berlin ist eine internationale Stadt in der neben Deutsch viele verschiedene Sprachen wie Türkisch, Englisch oder auch Polnisch gesprochen werden. Das stellt auch die Verwaltung vor sprachliche Herausforderungen. Gleich zwei Projekte, AVD und SPELL, sollen die Verwaltung unterstützen. Ich habe mich beim Senat erkundigt, wie diese beiden Projekte zusammenarbeiten und wie die IKT-Steuerung Synergieeffekte zwischen Digitalisierungsprojekten garantiert (Drucksache 19/22438).

Die Senatsverwaltung für Soziales (SenASGIVA) testet demnach aktuell das Audio- und Videodolmetsch-Vorhaben (AVD). Im Rahmen eines Pilotprojekts werden 2024-2025 Audio- und Videodolmetschdienste in ausgewählten Berliner Verwaltungseinheiten eingeführt. Das Vorhaben startete im dritten Quartal 2024 und endet voraussichtlich im Dezember 2025.

Dazu nutzt die Berliner Feuerwehr die Plattform SPELL für Übersetzungen von Notrufen. Obwohl beide Projekte Übersetzungsdienste anbieten, gibt es keine Zusammenarbeit zwischen ihnen. Bereits in der Januarsitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz gab ich der Feuerwehr, welche die Plattform SPELL vorstellte, einen Hinweis auf das AVD-Pilotprojekt. Heute steht die SenASGIVA immerhin in Kontakt mit anderen Behörden zur Pilotierung von AVD. Unklar ist die ist die Antwort des Senats bezüglich des Einsatzes des AVD-Dienstes bei der Polizei Berlin, zwar haben diese sich informiert über eine Teilnahme, aber planen keine Nachnutzung. Für die Plattform SPELL gibt es keine Pläne, diese bei anderen Behörden nachzunutzen. Unklar bleibt daher, wie das Ziel: „Doppelarbeiten und -strukturen vermeiden und Synergien für die Verwaltung und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes Berlin fruchtbar machen.“ erreicht werden soll.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO

16.Mai 2025 0 Comments

Gefährdet die Trassenwahl der TVO die Nutzen-Kosten-Untersuchung der Nahverkehrstangente?

Die Planungen für die Nahverkehrstangente (NVT oder auch Schienen-TVO) stehen vor eine wichtigen Weichenstellung. Die so genannte Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die NVT Süd startet im Mai 2025 (Drucksache 19/22372). Mit Abschluss der NKU und einem daran anschließenden Senatsbeschluss zur weiteren Planung kann der weitere Planungsablauf bestimmt werden. Nach dem Senatsbeschluss zum Systementscheid für eine S-Bahn-Lösung für die NVT Süd wurde die Fahrplanrobustheitsprüfung = Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung (EBWU) durchgeführt und Ende 2024 abgeschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Lenkungskreis i2030 über eine Aufnahme ins Maßnahmenportfolio nach Abschluss der NKU berät.

Das Problem: Wenn es stimmt, dass die Entscheidungen für eine S-Bahn und Trassenwahl für die TVO, die Nahverkehrstangente unnötig teuer macht, gerät die Realisierung in Gefahr. Die NKU würde dann aufgrund der falschen Trassenwahl für die TVO negativ ausfallen und ein Ende der Planungen für die Nahverkehrstangente bedeuten. Kritisch ist es in dem Zusammenhang auch, dass auf der Vorhaltefläche für die geplante Nahverkehrstagente in Marzahn wird ein Supermarkt gebaut werden soll. Wir fordern vom Senat daher, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Für eine fundierte Debatte fordere ich den Senat auf, die vorliegende Trassierungsstudie zu veröffentlichen. Erst auf dieser Basis kann eine informierte Bewertung der Senatsentscheidung erfolgen.

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

13.Mai 2025 0 Comments

Senat verschleppt Digitalisierung der Verfahren zum Anwohnerparkausweis

Seit langen setze ich mich dafür ein, die Verfahren rund um die Anträge auf einen Anwohnerparkausweises medienbruchfrei und digital bearbeiten zu können. Zwar gibt es schon eine Weile einen Online-Antrag. Das Problem: Es braucht einen Upload der Zulassungsbescheinigung Teil I, welcher dann von einer Mitarbeiterin im Bezirksamt überprüft werden muss. Durch einen automatisierten Abruf der Daten beim dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt könnte dies zukünftig entfallen und der Prozess vollständig medienbruchfrei gestaltet werden.

Daher habe ich bereits im Sommer 2022 auf Initiative der Bezirke versucht, beim Senat eine verantwortliche Stelle zu finden und den Grund zu erfragen, warum die fehlende Schnittstelle zwischen Melderegister und KFZ-Register nicht digitalisierbar ist. Im Jahr 2024 war die verantwortliche Stelle gefunden und auch ein Grund benannt: “Für die Einrichtung der entsprechenden Schnittstelle zum automatisierter Abruf und Abgleich mit dem ZFZR benötigt das LABO die entsprechende gesetzliche Grundlage. Das sehen die bisherigen bundesrechtlichen Vorschriften (88 35 ff. StVG) nicht vor. Ohne die gesetzliche Grundlage kann das LABO das entsprechende Softwaremodul nicht weiterentwickeln.”

Das “Problem” wurde dann Ende 2024 gelöst: “Der Bundestag verabschiedete am 26. September 2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Der entsprechende Artikel 70 dieses Gesetzes tritt dann am 15. April 2025 in Kraft.” Also nochmal nen halbes Jahr Vorlauf… und der Senat sagte damals: “Eine zeitnahe Etablierung eines medienbruchfreien digitalen Verwaltungsverfahrens für Bewohnerparkausweise wird angestrebt. Die zeitliche Perspektive hängt maßgeblich davon ab, wie schnell die etwaig erforderlichen Softwareanpassungen seitens des Herstellers realisiert werden können.” Soweit so gut.

Doch auf meine aktuelle Frage nach der Umsetzung muss der Senat sein Versagen eingestehen (Drucksache 19/22417). Zur Anpassung der Software- und Onlinelösung braucht es ein gesondertes Projekt, dessen Rahmenbedingungen beschlossen werden müssen. Es wurde also nach einem halben Jahr Rechtsklarheit noch nicht einmal begonnen! Und noch schlimmer: “Ein mehrjähriger Vorlauf bis zur Umsetzung ist nicht ausgeschlossen”.

So kann die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht weiter gehen.

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12.Mai 2025 0 Comments

15 Jahre „Biologische Vielfalt in Kommunen“ – Marzahn-Hellersdorf zwischen Fortschritt und Nachholbedarf

Am 9. November 2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Heute – fast 15 Jahre später – zeigt sich: Es wurden Fortschritte erzielt, doch viele Maßnahmen bleiben punktuell und reichen angesichts der Herausforderungen nicht aus (Drucksache 19/22416).

Projekte wie das Schulwaldprojekt, Schwalbentürme oder naturschonende Pflege im LSG Hönower Weiherkette sind positive Schritte. Doch statt einer konsequenten Strategie zeigt sich oft Stückwerk. Auch bei der Verwendung gebietsheimischer Pflanzen steht häufig die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund – das Ziel, ausschließlich heimische Arten zu verwenden, wird nicht flächendeckend erreicht. Auch die Senatsverwaltung lobt den Bezirk, verweist aber auf künftige Strategien. Konkrete Ziele, Ressourcen oder verbindliche Vorgaben bleiben jedoch vage. Dabei braucht es genau das – vor allem im Angesicht des Klimawandels, der die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt darstellt.

Für die Zukunft gibt es neuen Handlungsbedarf: Arten wie Riesenbärenklau oder Japanischer Staudenknöterich breiten sich weiter aus. Die Bekämpfung erfolgt meist reaktiv. Beim Pflanzenschutz setzt der Bezirk auf Schulungen, doch ohne konsequente Kontrollen bleibt die Wirkung begrenzt.

Fazit: Der Wille ist da – aber das Tempo reicht nicht. 15 Jahre nach der Deklaration bleibt der Einsatz zu zögerlich. Der Schutz biologischer Vielfalt muss zum Grundprinzip kommunalen Handelns werden – nicht nur zum Zusatzprogramm.

Biesdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Wirtschaft

9.Mai 2025 0 Comments

Entwicklung des ehemaligen Magerviehhof Friedrichsfelde an der Alten Börse Marzahn

Wie geht’s weiter auf dem ehemaligen Magerviehhof Friedrichsfelde an der Alten Börse? Da es nach außen keinen Fortschritt gibt, habe ich mal beim Senat nachgehakt (Drucksache 19/22418). Und dieser bestätigt: neue Erkenntnisse oder Sachverhalte liegen zumindest im Hinblick auf die Ertüchtigung und Beleuchtung der Straße „Zur Alten Börse“ nicht vor.

Um eine dauerhafte und den Anforderungen eines Gewerbegebietes entsprechende Erschließung sichern zu können, soll der Abschnitt der historischen Lindenallee zwischen der Straße Zur Alten Börse im Süden und dem Merler Weg im Norden entsprechend der Ziele in den Bebauungsplanverfahren XXI-40c und XXI-40a als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt und gesichert werden. Durch den Ausbau der inneren Erschließung des Gewerbegebietes kann die parallelverlaufende Beilsteiner Straße teilweise vom Individual- und Lieferverkehr entlastet werden. Derzeit ist eine Anbindung der künftigen Straße an die Allee der Kosmonauten von Süden kommend über den westlichen Stich des Merler Weges auf die Beilsteiner Straße und weiter in nördlicher Richtung an die Allee der Kosmonauten geplant.

Für die historischen Brücke an der Einfahrt der Straße „Zur Alten Börse“ liegen zwei statische Gutachten zu Konstruktion und Standsicherheit aus den Jahren 2009 und 2019 vor, die die Standsicherheit bestätigt haben. Da seitens des Landesdenkmalamtes nochmals die besondere historische Bedeutung der Brücke hervorgehoben wurde und zudem derzeit unbekannt ist, welche Folgen ein Abbruch für die anschließenden Konstruktionen hat, wird im Bezirk sowie im Landesdenkmalamt von einem Erhalt ausgegangen. Um die erforderlichen Maßnahmen und Kosten der Verkehrssicherung sowie einer möglicherweise später anschließenden Sanierung der Brücke genau bestimmen zu können, bereitet der Bezirk derzeit eine Ausschreibung zur Aktualisierung und Ergänzung der vorhandenen Gutachten vor. Die Klärung der gesonderten Kostentragung für den Denkmalschutz der historischen Brücke nebst Stützwänden bleibt Bewilligungsvoraussetzung von GRW-Fördermitteln für die Förderung der Straße „Zur Alten Börse“ zur Anbindung des Gewerbegebiets „Magerviehhof“ an das überregionale Straßenverkehrsnetz.

Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

6.Mai 2025 0 Comments

Von Wien lernen: Duale Zustellung auch für Berlins Behördenpost?

Duale Zustellung ist eine Verwaltungspraxis österreichischer Behörden, Dokumente vorrangig an ein elektronisches Postfach des Empfängers zu übermitteln und nur nachrangig die klassische Briefpost zu benutzen. Der Empfänger erhält zuerst eine E-Mail mit einem Link zu seinem Dokument. Wenn der Empfänger dieses Dokument nicht innerhalb einer gewissen Zeit abholt, erhält er (sofern vom Versender gewünscht) die Sendung per Post. Kein wichtiges Dokument kann im SPAM-Ordner verloren gehen oder aus versehen im Mailpostfach übersehen. Ich habe mich mal beim Senat erkundigt, ob sowas in Berlin möglich ist (Drucksache 19/22256).

Eine dem Österreichischen Behördendienst vergleichbare duale Lösung erachtet der Senat aufgrund der zentral verwalteten Nutzerkonten nur auf Bundesebene für sinnvoll und beteiligt sich in diesem Sinne bei zukünftigen Weiterentwicklungen von „BundID“ und „Mein Unternehmenskonto (MUK)“. Mit den im IKT-Basisdienst „Nutzerkonten Berlin“ gebündelten, bundesweiten Angeboten „BundID“ und „MUK“ bietet die Berliner Verwaltung digitale Postfachlösungen an, über die die Zustellung von Nachrichten mit personenbezogenen Daten oder Bescheide der angebundenen Behörden ermöglicht wird. Die Entscheidung über den Zustellkanal trifft die jeweilige Behörde bei der Anbindung ihrer Fachverfahren an den IKT-Basisdienst.

Die „BundID“ und „Mein Unternehmenskonto (MUK)“ sind in Berlin bereits in den folgenden Verwaltungsleistungen eingebunden:

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source

25.April 2025 0 Comments

Digitale Souveränität in Berlin: Quellcode von OpenSource unbekannt …

Der Berliner Senat verfügt offenbar weiter über keine konkreten Informationen darüber, welche IT-Fachverfahren der Berliner Verwaltung bereits als Quellcode veröffentlicht wurden. Der Grund dafür liegt in den Beschränkungen des aktuellen Datenbestands. Die aktuelle IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) erfasst keine Links oder andere Verweise zur verwendeten Software, genauso wenig wie die genaue Lizenz der Software (Drucksache 19/22051). Eigentlich sollte die IT-BePla schon lange ein Update erhalten. Doch bis heute geht es mit dem Vorhaben nicht voran. Erst mit der geplanten Neugestaltung der IT-BePla werden dann systematisch Informationen zum Stand von Open Source, einschließlich direkter Links zum veröffentlichten Quellcode, erfasst. Ob es so kommen wird, zeigt sich vermutlich in der Debatte über den kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027.

Bereits im September 2024 hatte ich mich nach der verwendeten Open-Source-Software in der Berliner Verwaltung erkundigt. Die damalige Antwort zeigt, es gibt wenig Verständnis für Open-Source-Software in der Verwaltung. Darüber hinaus fehlt eine Vorgabe, bis wann der Quellcode von Open-Source-Anwendungen, die von der Verwaltung eingesetzt wird, veröffentlicht sein muss. Eine Anfrage (Drucksache 19/21578) aus dem März zeigt, dass es auch bei der IT-Vergabe an klaren Vorgaben und Kriterien fehlt. Der Senat muss hier nachsteuern, Länder wie Schleswig-Holstein sind hier Vorbilder für die Anwendung von Open-Source in der Verwaltung.

Bezüglich des konkreten Beispiels der Bürgerbeteiligungsplattform “mein.berlin.de“, die auf der Open-Source-Software Adhocracy basiert, erklärte der Senat, dass die verantwortliche Stelle die Anregung zur Veröffentlichung auf Open CoDE aufgreifen wird. In Zusammenarbeit mit dem beauftragten Betreiber Liquid Democracy e.V. soll die Möglichkeit einer solchen Veröffentlichung geprüft werden.

Kaulsdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität

23.April 2025 0 Comments

Neue E-Ladeinfrastruktur für Busse am S Kaulsdorf geplant

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) treiben den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse im gesamten Stadtgebiet voran. Im Rahmen des Projekts „Stella“ werden bis Ende 2026 zahlreiche Endhaltestellen für den Betrieb elektrischer Busse ausgerüstet. Ziel ist es, die Berliner Busflotte nachhaltiger zu gestalten und so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Vorgesehen ist dabei die Ausstattung von Endstellen mit modernen Schnellladesystemen, die ein effizientes und schnelles Nachladen der E-Busse während kurzer Pausen ermöglichen.

Auch der S-Bahnhof Kaulsdorf wird Teil dieser Entwicklung (Drucksache 19/22222): Hier plant die BVG die Installation von zwei Schnellladesäulen. Aktuell befindet sich das Vorhaben noch in der Planungsphase (Leistungsphase 4 nach HOAI), die Genehmigungsanträge werden derzeit erstellt und sollen bald eingereicht werden. Die Umsetzung am S-Kaulsdorf ist damit ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Nahverkehr in Marzahn-Hellersdorf zukunftsfähig und emissionsfrei aufzustellen.

Zusätzlich zur Ladestation am S-Bahnhof Kaulsdorf sind auch an weiteren Standorten im Bezirk Umbauten für den E-Busbetrieb geplant. Dazu gehören die Endstellen S-Marzahn, Köthener Straße, U-Elsterwerdaer Platz und U-Kaulsdorf Nord. Insgesamt sind an diesen Standorten bis zu 16 Ladepunkte vorgesehen, sodass der gesamte Bezirk von einer deutlichen Verbesserung der Ladeinfrastruktur profitieren wird.

Stefan Ziller

Jahr: 2025

Hönower Weiherkette retten – L33 so nicht!

Ein Audio- und Videodolmetsch-Tool für die Berliner Verwaltung?

Gefährdet die Trassenwahl der TVO die Nutzen-Kosten-Untersuchung der Nahverkehrstangente?

Senat verschleppt Digitalisierung der Verfahren zum Anwohnerparkausweis

15 Jahre „Biologische Vielfalt in Kommunen“ – Marzahn-Hellersdorf zwischen Fortschritt und Nachholbedarf

Entwicklung des ehemaligen Magerviehhof Friedrichsfelde an der Alten Börse Marzahn

Von Wien lernen: Duale Zustellung auch für Berlins Behördenpost?

Digitale Souveränität in Berlin: Quellcode von OpenSource unbekannt …

Neue E-Ladeinfrastruktur für Busse am S Kaulsdorf geplant