Renaturierung der Wuhle kommt weiter nicht voran
Die Hoffnung auf neues Wasser für die Wuhle schwindet. Denn auch Anfang 2025 habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin June Tomiak den Senat gefragt, was in diesem Jahr zum Thema Renaturierung der Wuhle ansteht. Die Antwort ist wie schon 2024 ernüchternd (Drucksache 19/21631). Es heißt darin: “Auf Grundlage der aktualisierten Vorplanung zur Wuhle kann die Entscheidung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Strukturverbesserung der Wuhle getroffen werden, die sich unabhängig von einer ggf. späteren Einleitung von gereinigtem Abwasser positiv auf den ökologischen Zustand von Wuhle und Neuer Wuhle auswirken.” oder “Wenngleich große Anstrengungen unternommen werden, um bis Ende 2027 möglichst viele Maßnahmen zu ergreifen, verbleiben Handlungsbereiche, in denen absehbar nicht alle Maßnahmen bis 2027 umgesetzt werden können.” Und was wurde 2024 geschafft? Es wurden Planungen zu verschiedenen Projekten fortgesetzt.
Das ist zu wenig. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf endlich seine Hausaufgaben zu machen uns bis zu den Haushaltsberatungen Klarheit über Maßnahmen und Finanzbedarf zu schaffen. Wenn es nicht gelingt, die lange angekündigten Maßnahmen im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 zu verankern, wird sich die überfällige Fortsetzung der Renaturierung der Wuhle um weitere zwei Jahre verzögern. Das Austrocknen im Sommer würde dann zum Normalzustand.
Frage 1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur weiteren Renaturierung der Wuhle?
Die Vorplanung zur Verbesserung des ökologischen Zustands wird derzeit auf der Grundlage von Abstimmungen und Untersuchungen konkretisiert bzw. angepasst. Hierzu wurden u.a. Untersuchungen zur Betondruckfestigkeit am Brückenbauwerk Heesestraße durchgeführt, um Eingriffe in die Bausubstanz bewerten zu können, die für die Herstellung der Durchgängigkeit erforderlich sind.
Frage 2. Wird der Senat seine Bemühungen endlich erhöhen, die EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) tatsächlicumzusetzen und bis 2027 alle Gewässer in einen „guten ökologischen Zustand“ oder ein „gutes ökologisches Potenzial“ zu bringen?
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wird in Berlin mit den vorhandenen Ressourcen umgesetzt. Wenngleich große Anstrengungen unternommen werden, um bis Ende 2027 möglichst viele Maßnahmen zu ergreifen, verbleiben Handlungsbereiche, in denen absehbar nicht alle Maßnahmen bis 2027 umgesetzt werden können.
Frage 3. Welche Entscheidungen zur Finanzierung und zur Umsetzung konkreter Maßnahmen im Rahmen der EU WRRL stehen im Jahr 2025 auf der Agenda?
Für die laufende Maßnahme Ausbau der Panke, Phase II (Kapitel 0740 Titel 72332) werden die finanziellen Mittel im Rahmen der laufenden Haushaltsbildung DHH 2026/2027 beantragt. Auf Grundlage der aktualisierten Vorplanung zur Wuhle kann die Entscheidung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Strukturverbesserung der Wuhle getroffen werden, die sich unabhängig von einer ggf. späteren Einleitung von gereinigtem Abwasser positiv auf den ökologischen Zustand von Wuhle und Neuer Wuhle auswirken.
Frage 4. Wie ist der Entscheidungsstand für die Überleitung vom Klärwerk Münchehofe zur Wuhle (entsprechend der Ergebnisse der Machbarkeitsüberprüfung)?
Im Ergebnis der Machbarkeitsüberprüfung im Auftrag der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist der Bau einer Druckleitung zur Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe zur Wuhle technisch machbar. Voraussetzung für eine Entscheidung zur Überleitung von gereinigtem Abwasser vom Klärwerk Münchehofe zur Wuhle ist die Entscheidung zum Ausbau des Klärwerks Münchehofe. Das Vorgehen zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für die Abwasserreinigung war und ist Teil der Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050. Die Verhandlungen mit Brandenburg halten an.
Frage 5. Welche Maßnahmen auch im Rahmen der Gewässerunterhaltung werden im Jahr 2025 konkret durchgeführt?
Die Gewässerunterhaltungsleistungen werden in Übereinstimmung mit der EU WRRL ausgeführt.
Frage 6. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte und zur Regenwasserbehandlung im Einzugsgebiet der Wuhle wurden 2024 umgesetzt?
Es wurden Planungen zu folgenden Projekten fortgesetzt:
- Umbau Regenrückhaltebecken (RRB) Cecilienstraße (Ost) zum Retentionsbodenfilter
(RBF)- Umbau RRB Hellersdorfer Weg zur Hochleistungssedimentationsanlage (HLSA)
- Umbau RRB Hohensaatner Straße zur HLSA
- Neubau RBF Bahndamm
- Neubau RBF Buckower Ring
