SmartCity-App eingestellt: 110.000 Euro verbrannt – nächstes Digitalisierungsdebakel
Die Berliner SmartCity-App ist gescheitert – noch bevor sie richtig begonnen hat. Meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/23496) zeigt: Das Projekt wurde im vierten Quartal 2024 gestoppt. Kosten: 110.845,54 Euro. Ergebnis: nichts.
Im Wahlkampf 2022 versprach Franziska Giffey eine „Super-App“ für Berlin. Doch anstatt die bestehende Berlin.de-App weiterzuentwickeln, beauftragte der Senat externe Gutachter. Sie verglichen 35 Anwendungen und empfahlen eine modulare Plattform, die Verwaltung, Mobilität, Kultur und Bürgerbeteiligung in einer App vereint. Eine vielversprechende Idee – aber umgesetzt wurde sie nie. Während andere Städte wie Solingen und Mönchengladbach längst gemeinsam eine Open-SmartCity-App entwickeln, hat Berlin sich selbst ausgebremst. Statt konkret anzupacken, verweist der Senat nebulös auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bund.
Das Muster ist bekannt: Auch beim gescheiterten Projekt FreeWifiBerlin wurden erst teure Analysen erstellt, bevor alles eingestellt wurde. Digitalisierung nach Schwarz-Rot heißt: Ankündigen, Geld ausgeben, abbrechen – und am Ende bleibt nur Frust. Die Berliner*innen verdienen eine Verwaltung, die funktioniert – keine Serie gescheiterter Digitalprojekte und verschwendeter Steuergelder.
1. Was ist der aktuelle Stand der angekündigten Entwicklung der Berliner SmartCity App, die nutzerfreundlich in nur einer Anwendung die Verwaltungsdienstleistungen des Landes Berlin einschließlich seiner landesmittelbaren Einrichtungen integrieren soll?
Aufgrund der Festlegung pauschaler Minderausgaben in Q4 2024 wurde alle Arbeiten für die Berlin-App eingestellt.
2. Welche Funktionalität und technischen Erfordernisse wurden nach dem externem best-practice-Vergleich und der Ist-Analyse der bestehenden Berliner Angebote in eine Entscheidungsempfehlung überführt?
Die geplante Berlin-App wurde als modulare Plattform konzipiert, um die digitale Interaktion zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern und regelmäßig genutzte Funktionen in einer App zu bündeln. Durch eine kontinuierliche Weiterentwicklung hätte die Plattform schrittweise ausgebaut und für weitere Anwendungsfälle geöffnet werden sollen.
Die App sollte nicht nur eine digitale Verwaltungsanlaufstelle, sondern eine vielseitige Bürger-App werden, die durch den Plattformansatz auch die Erweiterung von Angeboten der öffentlichen Daseinsvorsorge, Mobilität, Kultur und Partizipation unter Einbeziehung des Hauptstadtportals Berlin.de ermöglicht hätte. Eine ganzheitliche Berlin-App-Plattform sollte es ermöglichen, bestehende Einzellösungen in einer einheitlichen App zusammenzuführen und damit die Benutzerfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger Berlins erheblich zu verbessern sowie die Berlin-App als Kommunikationswerkzeug zwischen Verwaltung und Bürgern zu etablieren.
3. Welche Entscheidungen sind darüber hinaus in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils in diesem Zusammenhang getroffen worden?
Nach Vorliegen des Best-Practice-Vergleichs Ende 2023 erfolgten im Jahr 2024 interne Arbeiten zur Erstellung einer Leistungsbeschreibung sowie Vertragsunterlagen für die Vorbereitung einer Vergabe. Aufgrund der Festlegung pauschaler Minderausgaben in Q4 2024 wurden alle Arbeiten eingestellt.
4. Welche Kosten sind in diesem Zusammenhang bisher entstanden?
Es entstanden Kosten in Höhe von 110.845,54 €
5. Wie bewertet der Senat die Entwicklungsgemeinschaft Open SmartCity App und den Start Moenchengladbach.App ist zum 1. Juli 2025?
In der Entwicklungsgemeinschaft Open SmartCity App entwickelt die Stadt Solingen gemeinschaftlich mit weiteren Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine App als Basis für die direkte Kommunikation mit der Stadtgesellschaft. Der vom Land Berlin verfolgte Ansatz zielte auf eine Plattform für Transaktionsprozesse und als Basis für die Integration weiterer Dienste. Siehe Antwort zu 2.
6. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, sich der Entwicklung der Smart City App anzuschließen?
Der Senat verfolgt verschiedene Entwicklungen sehr genau und hat gegenüber der Bundesregierung sein Interesse an der Beteiligung an einer föderalen Entwicklung bekundet. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.
