Vergabemodernisierung für Berlin kommt nicht voran
Der Senat verfolgt ausweislich der Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 das Ziel, das Vergabewesen zu modernisieren und zeitgemäß zu organisieren. Passiert ist bisher jedoch wenig. In einem Bericht über das Projekt „Vergabemodernisierung und Vergabeorganisation“ schreibt der Senat selbst: “Der Senat kann bedauerlicherweise derzeit keine Aussage zur Modernisierung des Landesvergaberechts machen” (Rote Nr. 2090). Das ist einfach zu wenig. Bereits im Jahr 2023 hat meine Fraktion den Senat beispielsweise aufgefordert, die IKT-Vergabe in Berlin zu bündeln (Drucksache 19/1128).
Laut dem Bericht ist immerhin die Vergabe der geplanten Rahmenvereinbarung über Beratungsdienstleistungen zum Projekt „Vergabemodernisierung und Vergabeorganisation“ gestartet. Als Grund für die späte Umsetzung nennt der Senat Verfahren rund um das neue Landesorganisationsgesetz (LOG) und die Erhebung der Aufgaben im Querschnittsfeld Vergabe. Die Ergebnisse sollen als Grundlage in das Projekt einfließen.
Insgesamt sind vier Senatsverwaltungen in das Projekt eingebunden: die Senatskanzlei ist für „Vergabemodernisierung“ und „Vergabeorganisation“ im Bereich Liefer- und Dienstleistungen verantwortlich, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für das Vergabe- und Ausschreibungsgesetz, die Senatsverwaltung für Finanzen Ausführungsvorschriften zu § 55 LHO Berlin und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen für die Vergabe von Bauleistungen.
Ziel des Teilprojekts Vergabemodernisierung ist eine “Strategie Vergabemodernisierung”, die:
„eine agile, zukunftsfähige und moderne Vergabepraxis im Bereich Liefer- und Dienstleistungen und gleichzeitig die Entlastung der Mitarbeiter der Berliner Verwaltung fördert, berlinweite Standards umfasst und die Beschaffung von modernen / innovativen und ganz allgemein von Produkten für die
Verwaltungsmodernisierung ebenso wie die (erfolgreiche) Beteiligung von kleinen Unternehmen einschließlich Gov Techs/Start-ups an Vergabeverfahren steigert, wobei der Schwerpunkt auf der modernen Anwendung des Vergaberechts – ggf. auch die durch das Vergabetransformationspaket des Bundes (siehe dazu unten) eintretenden Änderungen –liegt.“
Der „GovTech Campus Berlin“ mit dem Ziel, stärker mit Berliner Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups zusammenzuarbeiten. Dazu gehört auch ein sogenanntes Scouting-Team, welches den Markt für die Verwaltung beobachtet und der Verwaltung passende Produkte und Leistungen empfiehlt.
Das Projekt Vergabeorganisation soll das Vergabewesen für Liefer- und Dienstleistungen in der Landesverwaltung bündeln. Dafür soll eine Organisation auf Landes- und Bezirksebene geschaffen werden. Der Standard soll sich an den Vorgaben des Landesrechnungshofes und Abgeordnetenhauses von Berlin halten:
- die Aufgaben der künftig für die Vergabe zentral zuständigen Stellen klar, umfänglich
- und verbindlich zu beschreiben,
- eine Personalbedarfsermittlung für die künftigen zentralen Vergabestellen durchzuführen,
- eine regelmäßige Erfolgskontrolle auf Basis einer kennzahlenorientierten Steuerung
- vorzunehmen und Daten zur Vergabe von Leistungen durch die Landesverwaltung systematisch zu erfassen und transparent bereitzustellen.
Zur Modernisierung des Landesvergaberechts konnte der Senat nichts Berichten. Zum Schluss geht der Bericht auf das Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG) welches das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) beeinflussen wird, konkrete welche gesetzlichen Änderungen zu erwarten sind, konnte der Senat bisher nicht prognostizieren.