Verlängerung der Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf erst 2035?
Die Verlängerung der Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof Kaulsdorf wird offenbar auf die lange Bank geschoben (Drucksache 19/23025). Auf meine aktuelle Frage nach der Umsetzung antwortet der Senat: “Eine Umsetzung der Maßnahme ist nach derzeitigem Stand ab Mitte der 2030er-Jahre vorgesehen.” Immerhin wird der Projektauftrag nach Aussage der DB AG aktuell finalisiert. Das Bauprojekt ist als Teil der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ vorgesehen. Aber der genannte Zeitplan muss nochmal auf den Prüfstand.
Der aktuelle Zustand mit dem Tunnel ist eine Zumutung; insbesondere für ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen. Die Aussicht in den kommenden 10 Jahren keine Verbesserung zu erleben, darf nicht das letzte Wort bleiben. Ich werde mich dafür einsetzen, die Maßnahmen früher umzusetzen. Immerhin hat das Land Berlin bereits 2018 die Verlängerung der vorhandenen Fußgängerüberführung bei der DB Station & Service AG bestellt. Gleichzeitig ist klar: die Unterhaltung des Tunnels durch die DB AG darf nicht weiter vernachlässigt werden. Ein Mindestmaß an Hygiene sollte auch in den kommenden Jahren möglich sein.
Auch zum Thema Bauvorhaben Güterbahnhof habe ich mich nach dem Stand erkundigt. Demnach hat das Verwaltungsgericht in der Verwaltungsstreitsache bisher nicht entschieden. Im letzten Jahr sah es noch so aus, als würde das Bauvorhaben bald umgesetzt werden. Nun sieht es so aus, dass weiterhin nicht mit einem Baufortschritt zu rechnen ist. Dabei wurde der formale Baubeginn bereits zum 24. Januar 2024 angezeigt.
Frage 1. Wie ist der aktuelle Stand zur Bebauung des alten Güterbahnhofs Kaulsdorf (Mädewalder Weg 62, 64, Wilhelmsmühlenweg 7, 9, 11)?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat dazu Folgendes mitgeteilt: „Der Stand ist nach wie vor so, dass Baubeginn zum 26.01.2024 angezeigt wurde, aber die Bauausführung stagniert.“
Frage 2. Wurde das anhängige Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht nach der letzten Stellungnahme des Investors entschieden? Mit welchem Ergebnis?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat dazu Folgendes mitgeteilt: „Bislang hat das Verwaltungsgericht in dieser Verwaltungsstreitsache nicht entschieden. Der Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen hat mit Schriftsatz vom 15.05.2025
nochmals das Verwaltungsgericht gerügt, dass bis dato kein Urteil vorliegt.“Frage 3. Welche weiteren Gründe für eine Verzögerung des Baubeginns sind dem Land Berlin bekannt?
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat dazu Folgendes mitgeteilt: „Diesbezüglich ist nichts bekannt.“
Frage 4. Wie ist der Stand der Realisierung des Südostzugang zum S Kaulsdorf durch Verlängerung der vorhandenen Fußgängerüberführung, die im Oktober 2018 durch das Land Berlin bei der DB Station & Service AG bestellt wurde?
Laut Aussage der DB AG wird der Projektauftrag aktuell finalisiert. Das Bauprojekt ist als Teil der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Priorisierung der Maßnahmen innerhalb der Rahmenvereinbarung wurde dieses Vorhaben aufgrund der begrenzten Mittel zeitlich im hinteren Bereich eingeordnet. Es ist geplant eine Planungsvereinbarung abzuschließen, soweit die finanziellen Mittel dafür bereitstehen. Eine Umsetzung der Maßnahme ist nach derzeitigem Stand ab Mitte der 2030er-Jahre vorgesehen.
