Weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Sache: Zuwendungen einfacher gestalten

Die Bearbeitung von Zuwendungen in Berlin ist häufig mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Sowohl Antragstellende als auch die Verwaltung stehen vor komplexen Anforderungen, die den Prozess zeitaufwändig und ineffizient gestalten. Diese Bürokratie erschwert es sozialen Trägern, ihre Ressourcen effektiv für die Arbeit für die Berliner*innen einzusetzen, da sie einen beträchtlichen Teil ihrer Kapazitäten für administrative Aufgaben aufwenden müssen.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat der Berliner Senat schon vor längerem das “Projekt zur Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen” ins Leben gerufen. Ziel dieses Projekts ist es, den Aufwand bei der Bearbeitung von Zuwendungen sowohl für die Verwaltung als auch für die Antragstellenden und Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger zu reduzieren. Ein Fortschrittsbericht zeigt den Stand des Vorhabens (Rote Nummer 1861 A). Das Vorhaben besteht aus vier Teilprojekten:

• Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zuwendungsrechts: Hierbei sollen die rechtlichen Grundlagen überprüft und harmonisiert werden, um klare und einheitliche Vorgaben zu schaffen.
• Geschäftsprozessoptimierung: Die bestehenden Prozesse werden analysiert und verbessert, um effizientere Abläufe zu gewährleisten.
• Datenbanken und Berichtswesen: Die Einführung moderner Datenmanagementsysteme soll die Transparenz erhöhen und den Informationsaustausch erleichtern.
• Digitalisierung IT-Fachverfahren: Durch die Implementierung digitaler Lösungen sollen Antrags- und Bewilligungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Bürokratie im Zuwendungsrecht abzubauen und transparente Förderverfahren zu schaffen, damit mehr Wirkung in der sozialen Arbeit entfaltet werden kann. Auch der Rechnungshof hat mit seinem Jahresbericht 2024 Vorschläge zur Vereinfachung und Optimierung im Zuwendungsrecht gemacht. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung und die zeitnahe Umsetzung an. Ich werden den Fortschritt dieses Projekts weiterhin kritisch begleiten, um sicherzustellen, dass die angestrebten Verbesserungen tatsächlich umgesetzt werden. Ziel bleibt: die wertvollen Ressourcen sollen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: bei den Menschen in unserer Stadt.