Wernerbad: Verhandlungen um Pflegeheim gehen in die nächste Runde

Seit vielen Jahren wird über die Zukunft des Wernerbads in Kaulsdorf diskutiert. Geplant ist dort eine stationäre Pflegeeinrichtung – doch der Weg dorthin bleibt steinig. Klar bleibt wohl, das im Rahmen der Planung ein öffentlicher Quartiersplatz (Richtung Ridbacher Straße) entstehen soll.

Eine aktuelle Anfrage im Abgeordnetenhaus (Drucksache 19/23618) zeigt: Nachdem die Verhandlungen mit der Caritas zum Bau eines Pflegeheims gescheitert sind, obwohl bereits im März 2024 ein Vertrag unterzeichnet wurde (Drucksache 19/20767), wird nun erneut mit Vivantes gesprochen.

Kernproblem sind offenbar die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ziel ist ein langfristiger Mietvertrag, der für den zukünftigen Betreiber tragfähig sein muss. Hieran gibt es immer wieder Zweifel. Als nächster Schritt steht die Ausarbeitung eines Generalmietvertrags für die noch zu errichtende Immobilie im Raum. Eine Ausschreibung ist aktuell nicht vorgesehen.

Auch zur Frage des öffentlichen Zugangs zum Wernersee gibt es eine Auskunft: Eine Nutzung für die Öffentlichkeit bleibt solange ausgeschlossen, wie die Fläche als Ausgleichsmaßnahme gebunden ist. Eine Umnutzung wäre erst möglich, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige oder bessere Ausgleichsfläche geschaffen und von der zuständigen unteren Naturschutzbehörde anerkannt wird. Zudem müsste die Zugänglichkeit privatrechtlich geregelt werden. Kurz gesagt: Neue Perspektiven ergeben sich daraus nicht.

Das Wernerbad 100 Jahre im Dornröschenschlaf? (Drucksache 19/23618)

1. Gibt es nach den gescheiterten Gesprächen mit der Caritas bereits neue Interessenten für die Nutzung des Geländes des ehemaligen Wernerbades? Welche Schritte sind als nächstes geplant?
2. Wie plant der Bezirk, eine Betreiberin einer stationären Pflegeeinrichtung zu finden – ist eine proaktive Ansprache oder eine Ausschreibung geplant?

Zur Frage des Betriebs einer stationären Pflegeeinrichtung laufen derzeit Gespräche zwischen der Eigentümerin und verschiedenen Interessierten. Auch mit der Vivantes wurden Gespräche wieder aufgenommen. Ein nächster Schritt wäre die Ausarbeitung eines Generalmietvertrages zur Anmietung der noch zu errichtenden Immobilie. Eine Ausschreibung ist derzeit nicht geplant.

3. Wurde bereits Kontakt mit den Erben des Bildhauers Erwin Kobbert aufgenommen, der die NilpferdSkulptur „Knautschke“ geschaffen hat, um deren weiteren Verbleib zu klären? Wie ist der gegenwärtige bauliche Zustand der Figur? Wann wurde sie saniert bzw. ist so etwas geplant?

Die Skulpturen sind nicht Gegenstand des Kaufvertrags. Eine Abstimmung mit den Erben des Künstlers ist erst dann sinnvoll, wenn das Planungsrecht gesichert und die Umsetzung des Bauvorhabens vorbereitet wird.

4. Die öffentliche Nutzung der Grünanlage und des Gewässers ist momentan nicht möglich, da diese als Ausgleichsmaßnahme renaturiert wurde. Wäre eine öffentliche Nutzung möglich, sofern woanders eine Ausgleichsfläche geschaffen wird?

Eine öffentliche Nutzung ist so lange ausgeschlossen, wie die Fläche als Ausgleichsmaßnahme gebunden ist. Eine Umnutzung wäre möglich, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige oder bessere Ausgleichsfläche geschaffen und von der zuständigen unteren Naturschutzbehörde anerkannt wird. Zudem müsste die Zugänglichkeit unter Berücksichtigung des renaturierten Uferbereichs privatrechtlich geregelt werden.

5. Wird angesichts der Tatsache, dass Vivantes seine Pläne auf dem Gelände wegen befürchteter Unwirtschaftlichkeit aufgegeben hat und die Caritas wegen des den gesamten Pflegebereich betreffenden akuten Fachkräftemangels lediglich einen ambulanten Betrieb für möglich hielt, das Konzept für das Gelände überarbeitet oder aufgegeben? Wenn nicht, warum nicht?

Zielsetzung des Bezirks Marzahn-Hellersdorf bleibt weiterhin die Errichtung einer stationären Pflegeinrichtung entsprechend dem mit SenWGP erarbeiteten Konzept, das vorrangig die vollstationäre Pflege in einer Kombination mit nachgelagerten Pflegeformen vorsieht. Auf dieser Grundlage wurden die Gespräche mit der Vivantes aufgenommen.

Wie geht es weiter mit dem Wernerbad in Kaulsdorf? (II) (Drucksache 19/20767)

1. Wurde der Letter of Intent zur Projektrealisierung unterzeichnet? Wenn ja, wann ist dies erfolgt? Wenn nein,
warum nicht und welche Schritte sind bis zur Unterzeichnung noch abzuarbeiten?

Der Letter of Intent (LOI) wurde im März 2024 unterzeichnet.

2. Was beinhaltet der Letter of Intent?

Der LOI beinhaltet zunächst das grundsätzliche Verständnis von Caritas und berlinovo, am Standort Wernersee das gemeinsam mit dem Bezirk und SenWGP abgestimmte Konzept einer stationären Pflegeeinrichtung weiter zu bearbeiten. Der LOI enthält darüber hinaus vorläufige Eckdaten zum Mietvertrag und die Festlegung der Zielstellung und des weiteren Vorgehens sowie eine Vertraulichkeitsvereinbarung.

3. Ist mittlerweile die Abstimmung mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf über baurechtliche Fragen erfolgt?
Gibt es noch offene baurechtliche Fragen? Wenn ja, welche?

Bauliche Fragen sind nicht strittig, die Abstimmung bewegt sich aktuell auf der Ebene der konzeptionellen Umsetzung des Vorhabens.

4. Konnte die Caritas im Dialog mit den Kostenträgern die Refinanzierbarkeit des vorgesehenen
Nutzungskonzeptes sicherstellen?

Bislang besteht aus Sicht der Caritas noch Klärungs- und Abstimmungsbedarf, insbesondere mit Blick auf zukünftige Preisentwicklungen und den weiterhin absehbaren  Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal.

5. Ist wie angestrebt ein Mietvertrag im 2. Quartal abgeschlossen worden? Wenn ja, wann ist dies erfolgt?
Wenn nein, warum nicht und wann soll dies erfolgen? Wie weit sind die Verhandlungen?
6. Welche Schritte zur Projektrealisierung sind geplant? Bitte Nennung der Meilensteine bis zur
Projektrealisierung!

Aus den genannten Gründen konnte noch kein Mietvertrag mit der Caritas abgeschlossen  werden. Die berlinovo ist Grundstückseigentümerin, Bauherrin und damit Dienstleisterin für das Land Berlin. Sobald die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, an diesem Standort langfristig ein Objekt zur Pflege zu betreiben, kann die berlinovo mit der Umsetzung eines
solchen Projekts beginnen. Dies setzt voraus, dass eine langfristige Betreiberschaft sowie die Finanzierung des Betreibers sichergestellt sind. Die aktuelle Abstimmungsphase läuft noch. Erst ein allgemein vom Bezirk und Land unterstütztes Pflegekonzept kann die Basis für einen Mietvertrag sein. Mit der Unterzeichnung eines solchen kann die berlinovo mit der Umsetzung beginnen.
Die Abstimmungen mit der für den B-Plan und die Baugenehmigung zuständigen Abteilung Stadtentwicklung sind vorbereitet und werden die Voraussetzungen für Bauantrag und späteren Start des Bauvorhabens sein.

7. In der Antwort auf Drs. 19/18206 wurde mitgeteilt, dass bei Erteilung einer Baugenehmigung Ende 2.
Quartal 2025 und damit einhergehendem Baubeginn eine Baufertigstellung bis Ende des Jahres 2026
angestrebt werde. Ist dieser Zeitplan noch zu halten? Wenn nicht, welcher Zeitplan (Baubeginn und
Fertigstellung) wird aktuell verfolgt?

Derzeit sind belastbare Aussagen zum Zeitplan nicht möglich.

8. Welche Beteiligungsschritte sind konkret geplant, um die Anwohnerschaft einzubeziehen, insbesondere
bezugnehmend auf die angestrebte öffentliche Zugänglichkeit des Wernerseegeländes? Wann soll die
Beteiligung umgesetzt werden?

Derzeit lässt sich dazu noch keine Aussage treffen. Die Anwohnerschaft ist seit Jahren mit dem Projekt vertraut, hat Hinweise und auch Wünsche über die BVV eingespeist. DieProjektbeteiligten sind bestrebt, diese Hinweise einzubeziehen.