IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2025

Wie in den letzten Jahren habe ich den Senat gefragt, wie viele IT-Sicherheitsvorfälle 2025 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet wurden (Drucksache 19/24686). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 insgesamt acht Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Genauso viele IT-Sicherheitsvorfälle wie 2024, wo ebenfalls 8 gemeldet wurden. Bei den landeseigenen Betrieben wurden zwei IT-Sicherheitsvorfälle gemeldet. Über Details der jeweiligen Vorfälle berichtet der Senat nicht, „Um keine zusätzlichen Bedrohungsvektoren zu geben […]“.

Im Gegensatz zu den Vorjahren berichtet der Senat nicht über Meldungen, die durch das Berlin-CERT veröffentlicht wurden. Das Computer Emergency Response Team kurz Berlin-CERT des ITDZ informiert die Verwaltung über bekannte Sicherheitslücken und Meldungen zur IT-Sicherheit im verwaltungsinternen Netzwerk (Intranet). Das CERT unterstützt aber auch bei Vorfällen, sichert Spuren und unterstützt bei der Schließung der Sicherheitslücke. Im Jahr 2024 informierte der Senat noch über die vom Berlin-CERT veröffentlichten Meldungen und Warnungen. In diesem Jahr wird nun auf das „BSI Grundschutzkompendium DER 2.1 ‚Behandlung von Sicherheitsvorfällen‘ in Verbindung mit BSI. DER 2.3 ‚Bereinigung weitreichender Sicherheitsvorfälle‘“ verwiesen.

Ob weniger Transparenz der richtige Weg ist, um das Vertrauen der Berliner*innen in die Berliner IT-Sicherheit zu erhalten, glaube ich nicht. Auch interessant: Der Senat erfasst nicht mehr, wie viele Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegeben werden.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat Verwaltung

13.Januar 2026 1 Comment

Berlins neue Open-Source-Strategie ist unambitioniert

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz wurde am 12. Januar 2026 die von Wirtschaft und Zivilgesellschaft lang erwartete Open-Source-Strategie für Berlin vorgestellt. Mein Fazit: die Strategie ist ein wichtiger Schritt, aber angesichts der Weltlage zu unambitioniert. Der Anspruch 2026 lediglich eine zentrale Funktion zur Koordination zu etablieren, ist zu wenig für einen Regierenden Bürgermeister, der die Digitalisierung einmal zur Chefsache machen wollte. Mit der Strategie läuft der Senat mal wieder den eigenen Sonntagsreden hinterher.

Zuletzt musste der Senat selbst eingestehen , dass von 82 Fachverfahren in der IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) nur fünf nach einem zweiten Blick wirklich als Open-Source-Software gelten können. Mindestens 36 sind in Wahrheit Closed Source. Dem Senat fehlt offenkundig es an Wissen und am Willen, die digitale Souveränität wirklich voranzubringen. Das Scheitern zeigt sich beispielhaft an OpenDesk. Mit dieser Open-Source-Software-Suite liegt eine geeignete Option vor, die inzwischen sogar vom Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt wird. In Berlin trotz mehrfacher Hinweise: Fehlanzeige.

Wie kann die Strategie schneller mit Leben gefüllt werden? Im ersten Quartal 2026 wirklich erfassen, wie viel Open Source in Berlin eingesetzt wird. Diese dann auf OpenCode veröffentlichen (sofern das nicht im Einzelfall schon erfolgt ist). Gleichzeitig Mitarbeiter*innen in der Verwaltung schulen, besonders in den Vergabestellen. Ich halte es für möglich bis Ende 2026 einen Plan zu entwickeln: Wann kann welche Softwarelösung durch eine Open-Source-Alternative abgelöst werden.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

9.Januar 2026 0 Comments

Sicherheit für die Kreuzung Heinrich-Grüber-Straße / Gülzower Straße lässt auf sich warten

Die Verkehrssicherheit ist nicht nur in diesen Wintertagen immer wieder ein Thema. Im letzten Jahre wurde ich zum Beispiel immer mal wieder auf die Kreuzung Heinrich-Grüber-Straße / Gülzower Straße angesprochen. An dieser Stelle über die Straße zu kommen, stellt viele Menschen vor Herausforderungen. Daher gibt es den Wunsch aus der Nachbarschaft einen Fußgängerüberweg zu schaffen.

Ich habe daher mal beim Senat nachgefragt (Drucksache 19/24606). Und immerhin kennt der Senat die Vorschläge aus der Bevölkerung. Die Erforderlichkeit und die Möglichkeit, an dem vorgeschlagenen Standort eine Querungshilfe einzurichten, wird demnach in der von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt geleiteten Arbeitsgruppe “Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ geprüft. Da in der Regel mehrere Prüfschritte erforderlich sind und aufgrund der hohen Anzahl zu prüfender Standortvorschläge wird die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen, ein konkreter Zeitplan kann derzeit nicht benannt werden. Kurz: die Prüfungen dauern an.

Ich habe bei der Gelegenheit weitere Themen aus der Nachbarschaft abgefragt. Hier fehlt dem Senat die Kenntnis und das Problembewusstsein. Auch die seit Jahren geforderten Radwege kommen nicht voran. Es heißt nur lapidar: “Dem Senat sind keine Planungen für den Ausbau der in der Heinrich-Grüber-Straße südlich der Gülzower Straße hinsichtlich der teilweise noch fehlenden Radverkehrsanlagen bekannt.”

Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

7.Januar 2026 0 Comments

Bergedorfer Straße – neue Fahrradstraße für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Nach vielen Jahren Debatte über neue Fahrradstraßen in Marzahn-Hellersdorf wird es nun konkret. Der FahrRat hat sich im November 2025 für die Bergedorfer Straße als Verbindung zwischen Chemnitzer Straße und Hultschiner Damm als erste Priorität ausgesprochen. Mit Einrichtung einer Fahrradstraße soll der Schulweg zur Ulmen-Grundschule sicherer werden und vor allem verhindert werden, dass der Abschnitt als „Rennstrecke“ genutzt wird. In die Diskussion sind auch Unfallzahlen im Umfeld der Straßen und Schulwege eingeflossen.

Fahrradstraßen tragen insgesamt zu mehr Verkehrssicherheit bei, da der Radverkehr dort Vorrang hat und der Kfz-Verkehr deutlich reduziert wird („Anlieger frei“). Insbesondere für Kinder, ältere Menschen und weniger geübte Radfahrende entstehen dadurch übersichtlichere und stressärmere Verkehrsbedingungen. Gleichzeitig sorgen Fahrradstraßen für eine Verkehrsberuhigung im Wohnumfeld, reduzieren Lärm und Abgase und erhöhen die Aufenthaltsqualität für Anwohnende.

Als zweite Priorität wird das Bezirksamt dazu einen parallelen Straßenzug zum Hultschiner Damm planen. Er soll entlang der Nebenstraßen von Wilhelm-Blos-Straße über Schrobsdorfstraße, Pilsener Straße und Wolfsberger Straße führen. Diese Nord-Süd-West-Verbindung würde eine sichere und attraktive Alternative zur stark befahrenen Hauptstraße schaffen und den Radverkehr bündeln.

Stefan Ziller

Jahr: 2026