Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Alte Börse Marzahn: Gewerbestandort wartet weiter auf Straße und Licht

Ein gewachsener Gewerbestandort mit Dutzenden Unternehmen und Hunderten Arbeitsplätzen liegt buchstäblich im Dunkeln – schlechte Beleuchtung und keine ordentliche Straße als Zufahrt. Das hemmt die Weiterentwicklung des Standorts und ist für die ansässigen Betriebe seit Jahren ein Ärgernis. Ich habe auch in diesem Jahr beim Senat nachgehakt (Drucksache 19/26024). 2021 klang es noch optimistisch, 2025 war nichts passiert, und auch jetzt ist das Ergebnis ernüchternd.

Die Antwort zeigt: Beleuchtung und Ertüchtigung der Straße „Zur Alten Börse” kommen nicht voran. Aktuell sind nur zwei Lichtpunkte vorhanden. Der Bezirk arbeitet daran, die Voraussetzungen für einen erneuten GRW-Förderantrag zu schaffen – mehr nicht. Zwar sehen die Ziele der Bebauungspläne XXI-40a und XXI-40c zur Erschließung des Plangebiets weiterhin eine Widmung und Ertüchtigung der Straße Zur Alten Börse vor. Für den Straßenausbau insgesamt fehlt aber nach wie vor eine gesicherte Finanzierung – das gilt sowohl für die Ertüchtigung der Straße selbst als auch für die geplante Anbindung an die Allee der Kosmonauten (von Süden kommend über den westlichen Stich des Merler Weges auf die Beilsteiner Straße und weiter in nördlicher Richtung an die Allee der Kosmonauten). Trotzdem soll das Gebiet als Standort für Unternehmen und damit als vielversprechender Gewerbestandort weiterentwickelt werden.

Die Arbeit an den Bebauungspläne XXI-40a und XXI-40c laufen: Für XXI-40c ist die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im 3. Quartal 2026 geplant, die Festsetzung im 4. Quartal. Bei XXI-40a laufen noch Abstimmungen zwischen Bezirk und Eigentümer. Bei der maroden Brücke gibt es immerhin ein neues Gutachten der unteren Denkmalschutzbehörde vom Januar 2026: Der Erhalt ist möglich und denkmalschutzrechtlich geboten. Ein Fachgutachten zur Materialfestigkeit soll ausgeschrieben werden.

Frage 1. Welche Fortschritte gibt es dabei, die versprochene Ertüchtigung und Beleuchtung der Straße „Zur Alten Börse“ zu realisieren?

Derzeit ist nur ein sehr kurzer Abschnitt der Straße vor der Brücke öffentlich-rechtlich gewidmet. Dieser ist mit zwei Lichtpunkten in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) ausgestattet. Nach erfolgter Widmung der Straße als öffentliche Straße gilt § 7 des Berliner Straßengesetzes, nach dem öffentliche Straßen in ihrer Gesamtheit zu beleuchten sind, soweit es im Interesse des Verkehrs und der Sicherheit erforderlich ist.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt dazu mit: „Die Beantragung von GRW-Mittel für die Baumaßnahme liegt vereinbarungsgemäß federführend bei der Wirtschaftsförderung des Bezirkes. Aktuell ist das Bezirksamt (BA) dabei, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit durch die Wirtschaftsförderung zeitnah ein erneuter Antrag auf GRW-Förderung bei Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gestellt werden kann.“

Frage 2: Ist die Ausschreibung zur Ergänzung und Aktualisierung des vorhanden Gutachtens zum Erhalt der Brücke wie in der Drucksache 19/22418 angekündigt erfolgt? Wenn ja, liegen bereits Ergebnisse vor? Wenn nein, warum nicht?

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt dazu mit: „Die Brücke unterliegt dem Denkmalschutz. Die Zuständigkeit für Maßnahmen zum Erhalt und der Sanierung der Brücke liegt beim Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Untere Denkmalschutzbehörde. Diese teilt mit: Ein aktuelles Gutachten vom 06.01.2026 zum Erhalt der Brücke liegt vor. Dieses bestätigt, dass der Erhalt der Brücke trotz der vorhandenen Schäden durch geeignete Instandsetzungsmaßnahmen grundsätzlich möglich und aufgrund des denkmalpflegerischen Wertes des Bauwerkes erforderlich ist. Es wird des Weiteren empfohlen ein Fachgutachten zur Materialfestigkeit und Bewehrung erstellen zulassen. Der Bezirk prüft derzeit, welche Inhalte die entsprechende Ausschreibung umfassen soll.“

Frage 3: Welchen Stand hat die Umsetzung der in der Drucksache beschriebenen inneren Erschließung sowie eine Anbindung der Straße „Zur Alten Börse“ an das überregionale Straßenverkehrsnetz?

Der Anschluss an die nächstgelegenen überregionalen Straßenverbindungen (entsprechend StEP Klasse II), der Märkischen Allee und der Rhinstraße, erfolgt über die örtlichen Straßenverbindungen Allee der Kosmonauten im Norden und Marzahner Chaussee und Seddiner Straße im Süden des ehemaligen Magerviehhofs. Die Ziele der Bebauungspläne XXI-40a und XXI-40c zur Erschließung des Plangebiets über die Widmung und Ertüchtigung der Straße “Zur Alten Börse” haben weiter Bestand. Dem Senat liegt hier kein neuer Stand der Umsetzung vor. Die Zuständigkeit liegt beim Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt dazu mit: „Für die Umsetzung bedarf es einer gesicherten Finanzierung.“

Frage 4: Wie ist der Stand von Planung und Umsetzung der Ziele aus den Bebauungsplänen XXI-40a und XXI-40c in Bezug auf die Weiterentwicklung als Gewerbestandort „Magerviehof“?

Die Bebauungspläne XXI-40a und XXI-40c befinden sich derzeit im Verfahren. Verfahrensträger ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt dazu mit: „Derzeit ist für den Bebauungsplan XXI 40c die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB für das 3. Quartal 2026 vorgesehen. Die Festsetzung des Bebauungsplans wird voraussichtlich im 4. Quartal 2026 erfolgen. Für den Bebauungsplan XXI 40a werden derzeit die Planungsziele des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf mit den aktuellen Entwicklungsabsichten des Eigentümers abgestimmt. Aus diesem Grund kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage darüber getroffen werden, wann die nächsten Verfahrensschritte erfolgen werden. Die Errichtung der Straßenverkehrsfläche ist nicht vom Zeitpunkt der Festsetzung abhängig.“

Frage 5: Wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der weiteren Erschließung des Gewerbegebiets „Zur Alten Börse“ und welche Überlegungen für neue Straßenverbindungen in Richtung Allee der Kosmonauten sind dazu bekannt? 

Im Rahmen der Bebauungsplanverfahrens XXI-40a und XXI-40c wird eine langfristige Erschließung des Gebietes durch die Weiterführung der historischen Lindenallee (Zur Alten Börse) in den Kreuzungsbereich Bellsteiner Straße/Merler Weg mit durchgängiger Befahrbarkeit angestrebt. Dafür soll der bisher nicht gewidmete Abschnitt entsprechend den Zielen der Bebauungspläne XXI-40a und XXI-40c als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt werden. Es wurden im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange seitens der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt keine Bedenken geäußert. Darüber hinaus sind keine Überlegungen für neue Straßenverbindungen bekannt.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt dazu mit: „Auf dem Areal haben sich seit 1990 die unterschiedlichsten Unternehmen angesiedelt. Etabliert haben sich neben produzierendem Gewerbe diverse Handwerksbetriebe, Kunstgewerbe, Handelsunternehmen und Logistiker. Insgesamt sind im Gebiet ca. 50 kleine und mittelständische Unternehmen ansässig, in denen rund 400 bis 500 Mitarbeitende beschäftigt sind. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Berlin steigt stetig. In Verbindung mit dem CleanTech Business Park Marzahn bzw. dem Zukunftsort CleanTech Marzahn bildet der Gesamtraum eines der Leitobjekte der Berliner Stadtentwicklungspolitik für den Bereich Industrie und Gewerbe. Das vorliegende Projekt schafft die Voraussetzungen, um die vorhandenen städtebaulichen und wirtschaftlichen Potenziale auf dem Gebiet des ehemaligen „Magerviehhofes“ nutzbar zu machen, weitere Unternehmen anzusiedeln, die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.“

Frage 6: Wie ist in diesem Zusammenhang der Stand der Planung und Umsetzung zur Anbindung des Gewerbegebiets der künftigen Straße an die Allee der Kosmonauten von Süden kommend über den westlichen Stich des Merler Weges auf die Beilsteiner Straße und weiter in nördlicher Richtung an die Allee der Kosmonauten?

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt dazu mit: „Damit das Straßen- und Grünflächenamt tätig werden kann, bedarf es einer gesicherten Finanzierung.“

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