Anhörung: Verdeckte Armut bekämpfen – Sozialleistungen einfacher zugänglich machen

Der Sozialstaat soll Sicherheit geben, doch für viele Menschen ist der Zugang zu Leistungen heute unnötig kompliziert. Wer Unterstützung beantragt, muss sich durch Zuständigkeiten verschiedener Behörden kämpfen, immer wieder dieselben Angaben machen und eine Flut an Nachweisen einreichen. Das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit leidet. Damit die Berliner Verwaltung besser wird, habe ich eine Anhörung im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz angestoßen.

Dr. Florian Theißing (Agora Digitale Transformation) zeigt, warum das System so oft versagt: Der Zugang ist nach Behördenzuständigkeiten organisiert, nicht nach Lebenslagen. Michael Bohmeyer (WeFix.Social) ergänzt aus der Praxis: Von rund 20 Millionen Anspruchsberechtigten nutzt nur die Hälfte ihre Leistungen – die sogenannte „verdeckte Armut“. Lässt sich nicht mit besseren Online-Formularen allein lösen, es braucht einen neuen Ansatz beim Beantragen von Leistungen.

Dabei wurden auch mögliche Lösungen vorgestellt: Mit dem Rechner auf kindergeld.plus können Familien prüfen, welche Leistungen ihnen zustehen, und Anträge digital, verständlich und ohne doppelte Dateneingaben stellen. Die Anhörung machte deutlich: Der Sozialstaat der Zukunft muss sich an Lebenslagen orientieren statt an Behördenstrukturen – mit zentralem digitalem Zugang, weniger Nachweispflichten und persönlichen Anlaufstellen für Menschen ohne digitale Möglichkeiten.