Bahnhofsmodernisierung: Marzahn-Hellersdorf kommt nicht zum Zug
Das Bahnhofsmodernisierungsprogramm kommt voran – aber nicht überall gleich schnell. Eine aktuelle schriftliche Anfrage meines Kollegen (Drucksache 19/24814) gibt einen detaillierten Überblick über den Projektstand aller Maßnahmen. Das ernüchternde Ergebnis: Die Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf gehören zu den Schlusslichtern des Programms. Kein einziges Projekt hat dort bislang die Finanzierung gesichert, kein einziger Realisierungszeitraum steht fest.
Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Marode Bahnsteigdächer an Stationen wie Mehrower Allee, Poelchaustraße, Raoul-Wallenberg-Straße und Springpfuhl warten auf Sanierung. Der Bahnhof Berlin-Kaulsdorf soll modernisiert, erweitert und barrierefrei ausgebaut werden. Immerhin: Als Nachrücker wurden zusätzlich der Neubau einer südlichen Personenüberführung am Bahnhof Marzahn sowie der barrierefreie Ausbau des Westzugangs Raoul-Wallenberg-Straße in das Programm aufgenommen. Doch solange die Finanzierungsverträge nicht geschlossen und die Genehmigungsplanungen nicht abgeschlossen sind, bleiben all das nur Absichtserklärungen. Für die Fahrgäste in Marzahn-Hellersdorf bedeutet das: weiter warten.
Frage 1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin? Ich bitte um Übermittlung des aktuellen Sachstands und Projektstatus zu allen Vorhaben aus dem Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin, inkl. projektscharfen Kostenschätzungen, Angabe des voraussichtlichen Realisierungszeitraums und über die Absicherung der Finanzierung!
Der aktuelle Projektstand für sämtliche Maßnahmen der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ kann der beigefügten Anlage 1 entnommen werden. Gemäß Mitteilung der DB AG kann eine Veröffentlichung der Kostenschätzungen für jedes Einzelvorhaben die jeweilige Ausschreibung und Vergabe der Planungs- und Bauleistungen beeinflussen. Aus diesem Grund können keine Kostenangaben aufgeführt werden. Belastbare Inbetriebnahmetermine für die jeweilige konkrete Einzelmaßnahme können nach Aussage der DB AG frühestens nach Abschluss der Genehmigungsplanung (Lph 4) sowie dem abgeschlossenen Realisierungsvertrag (Lph 5-9) zwischen dem Land Berlin und der DB AG übermittelt werden. Diese beiden Hinweise wurden bereits in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17717 über „Rahmenvereinbarung zur Modernisierung von Bahnhöfen (II)“ vom 18.01.2024 mitgeteilt.
Frage 2. Welche Projekte konnten im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms bereits abgeschlossen werden?
Bisher wurden die Projekte Berlin Ostkreuz (Verlängerung Bahnsteigdach am unteren Regionalbahnsteig), Gehrenseestraße (Modernisierung Bahnsteig und Neubau Bahnsteigdach) sowie RE 1 Berlin Ostkreuz – Berlin Alexanderplatz (Orientierungszeichen) abgeschlossen (vgl. Anlage 1).
Frage 3. Welche Projekte sind noch nicht finanziell abgesichert? Ich bitte um Angabe von Gründen und welche Realisierungsperspektiven die Projekte haben!
Vergleiche dazu die Anlage 1. Dem Senat stehen nur begrenzte Haushaltsmittel für den Abschluss von Finanzierungsverträgen mit der DB AG für die Erbringung von Planungs- und Bauleistungen zur Verfügung. Darüber hinaus erfordert die Planung und Umsetzung der zahlreichen Vorhaben des Bahnhofsmodernisierungsprogramms Berlin umfangreiche personelle Ressourcen bei der DBAG, die in dem benötigten Umgang nicht zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund sind Priorisierungen im Hinblick auf die Umsetzung des Programms vorzunehmen und die Vorhaben können nur schrittweise in den Planungsprozess eingebracht werden.
Frage 4. Welche neuen Projekte oder Projekte aus der Nachrückerliste wurden im Zuge der Revision des Bahnhofsmodernisierungsprogramms in die Maßnahmenliste aufgenommen?
Der Senat und die DB AG sind fortlaufend über die Umsetzung der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ im Gespräch. Dabei wurde vereinbart, folgende Projekte als Nachrücker in die Rahmenvereinbarung nachträglich aufzunehmen (vgl. Anlage 1):
- Bahnhof Blankenburg: Neubau Zugang Ostseite
- Bahnhof Marienfelde: zusätzlicher Nordzugang
- Bahnhof Marzahn: Neubau südliche Personenüberführung inklusive Aufzüge
- Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße: Barrierefreier Ausbau Westzugang
- Bahnhof Storkower Straße: Neubau Bahnsteigdach
- Bahnhof Yorckstraße: Barrierefreier Ausbau
- Bahnhof Zehlendorf: Neubau Personenunterführung und Zugang Postplatz
Der erforderliche Nachtrag zur Rahmenvereinbarung befindet sich noch in der Verhandlung zwischen den beiden Vertragsparteien Land Berlin und DB AG.
Frage 5. Sind dafür Projekte aus der Maßnahmenliste gestrichen worden? Wenn ja, welche und warum sind diese Maßnahmen gestrichen worden?
Das Vorhaben Buckower Chaussee „Erweiterung der Barrierefreiheit“ wird gemäß gemeinsamer Festlegung zwischen dem Senat und der DB AG nicht fortgeführt. Mit der Inbetriebnahme der Dresdner Bahn wurde der S-Bahnhof Buckower Chaussee umgebaut. Die beiden Seitenbahnsteige wurden in Richtung Norden verschoben und mit jeweils 2 Aufzügen pro Bahnsteig zur neugebauten Straßenüberführung Buckower Chaussee ausgestattet. Ein zusätzlicher barrierefreier Ausbau der bestehenden südlichen Personenüberführung hätte hohe Investitions- und Folgekosten für das Land Berlin bei einem nur vergleichsweise geringen Nutzen verursacht. Daher wurde das Projekt aus der Maßnahmenliste gestrichen.
Anlage 1
Nr.
Bahnhof
Projektbezeichnung
Projektstand (Angabe der akt. Leistungsphase)
vsl.
Realisierungs-zeitraum
Absicherung der Finanzierung
1
Alt-Reinickendorf
Bahnsteigverlängerung
3/4
2029/30
PlanV 1-4 und RuFV
5-9 geschlossen *
2
Altglienicke
Modernisierung Bahnsteig; Bahnsteigdach
0/1
–
–
3
Berlin-Frohnau
Modernisierung
Bahnsteigdach, Treppeneinhausung
0/1
–
–
4
Berlin-Grünau
Modernisierung Personentunnel, Bahnsteigdach
0/1
–
–
5
Berlin-Hermsdorf
Modernisierung Bahnsteigdach
0/1
–
–
6
Berlin-Kaulsdorf
Modernisierung Verkehrsstation, Erweiterung
Barrierefreiheit, Neubau Südostzugang
0/1
–
–
7
Berlin-Köpenick
Modernisierung S-Bahnsteig, Bahnsteigdach, Treppeneinhausung
0/1
–
–
8
Berlin-Marienfelde
Modernisierung Bahnsteig, Personenunterführung, Treppeneinhausung, Herstellung
Barrierefreiheit
0/1
–
–
9
Berlin-Neukölln
Modernisierung
Bahnsteigdach, Personenunterführung
0/1
–
–
10
Berlin Ostkreuz
Verlängerung Bahnsteigdach am unteren Regionalbahnsteig
Vorhaben fertiggestellt
11
Berlin-Schöneweide
Neubau zusätzliche Zugänge zur Tram
3
–
–
12
Berlin Tegel
Bahnsteigverlängerung
3/4
2029/30
PlanV 1-4 und RuFV 5-9 geschlossen
13
Berlin-Tempelhof
Neubau Ostzugang, Erweiterung Barrierefreiheit, Modernisierung Bahnsteigdach,
Personenunterführung
2
–
PlanV 1-4 geschlossen
14
Berlin-Westkreuz
Modernisierung Bahnsteigdach
0/1
–
–
15
Berlin-Westkreuz
Neubau zusätzlicher Zugang, Erweiterung Barrierefreiheit
4
–
PlanV 1-4 geschlossen
16
Berlin-Zehlendorf
Neubau zusätzlicher Zugang EÜ Teltower Damm, Bahnsteigdach
2
–
PlanV 1-4 geschlossen
17
Biesdorf
Modernisierung Bahnsteig, Personenüberführung,
Barrierefreiheit
0/1
–
–
