Bermudadreieck zwischen ITDZ, Senatskanzlei und Finanzverwaltung
Seit Jahren hakt es in Sachen Digitalisierung der Berliner Verwaltung unter anderem am schlechten Zusammenspiel zwischen Senatskanzlei, Finanzverwaltung und dem Berliner IT-Dienstleister (ITDZ). Ein Symptom sind die seit einiger Zeit nötigen Kassenkredite. So hat der Tagesspiegel bereits im November 2025 über den am Rande des Konkurses wandelnden IT-Dienstleister (ITDZ) Berlin berichtet. Rund 20 Millionen Kassenkredite mussten aufgenommen werden. Im Februar 2026 berichtet der Tagesspiegel dann, der Senat schulde seinem eigenen IT-Dienstleister rund 16,55 Millionen Euro.
Zentrale Ursache ist das fehlende nachhaltige Finanzierungsmodell für das ITDZ (auf Anbieterseite) und die nicht funktionierende gesamtstädtische Steuerung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung (auf Kundenseite). Symptomatisch dafür: Der Senat hat sich im Herbst 2025 sogar aus der zentralen Steuerung von OneIT@Berlin zurückgezogen – und ITDZ sowie Verwaltungen mit der Verantwortung alleingelassen. Zusätzlich belastet wird das ITDZ durch veraltete Museum-IT der Senatsverwaltungen, die unter hohem Ressourcenaufwand vom ITDZ betrieben werden muss. Der Betrieb dieser „Legacy-Systeme“ verschlingt demnach 415 Prozent der „normalen“ Kosten.
Immerhin ist die nötige Bildung von Rücklagen seit diesem Jahr möglich (Gesetzesänderung in Drucksache 19/2642). Von „Chefsache Digitalisierung“ ist jedenfalls nichts zu sehen. Zuletzt stand das Thema “ITDZ” am 18. Februar 2026 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses (u.a. mit der Rote Nr. 0098 C). Doch mehr als Beschwichtigungen waren seitens des Senats nicht zu hören. So kann es nicht weitergehen. Wenn ich Regierender Bürgermeister wäre, würde ich zeitnah zu einem Krisengipfel einladen. Am Bermudadreieck zwischen ITDZ, Senatskanzlei und Finanzverwaltung darf die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht weiter scheitern.
Bereits im Bericht des Rechnungshofs des Jahres 2024 wurden erhebliche Versäumnisse bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Berlin festgestellt (Drucksache 19/2082). Die entsprechenden Mängel waren auch Thema im Parlament (Rote Nummer 2591 sowie zuletzt Rote Nummer 2587). Dabei waren die Erwartungen klar: “Das Abgeordnetenhaus erwartet unverändert, dass der Senat sich zeitnah auf ein Finanzierungsmodell verständigt, die Verwendung eventuell erwirtschafteter Jahresüberschüsse des ITDZ neu regelt sowie für alle standardisierten Leistungen Preise im Servicekatalog des ITDZ ausweist.” Jetzt muss der Senat liefern!
