Bezirksfinanzierung: Reformprozess läuft – Umsetzung braucht Zeit
Die Berliner Bezirksfinanzierung bleibt eine Dauerbaustelle. Nach über einem Jahr seit Abschluss der Evaluation ist erst jede siebte Maßnahme umgesetzt – und viele der wichtigsten Vorhaben, etwa bei Investitionen und Produktbudgetierung, werden frühestens mit dem Haushalt 2028/29 wirksam. Der aktuelle Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen (UA BezPHPW 0267 E, Rote Nr. 0572 H) vom 17. Juni 2026 zeigt: Von 67 Maßnahmen wurden erst 10 umgesetzt und 41 sind in der Prüfung oder Umsetzung. Zur Begleitung der weiteren Umsetzung hat ein Gremium aus den ehemaligen Mitgliedern der Evaluations-AG seine Arbeit aufgenommen. Der nächste Bericht ist für 2027 vorgesehen. Die strukturellen Weichen sind gestellt – jetzt kommt es auf konsequente Umsetzung an.
Die einzelnen Maßnahmen wurden im Oktober 2025 im Abschlussbericht zur Bezirksfinanzierung identifiziert. Sie bilden ein ambitioniertes Reformprogramm. Folgend eine kurze Übersicht zum Fortschritt in den einzelnen Handlungsfeldern.
Im Handlungsfeld A (Gesamtstädtische Steuerung) läuft die Arbeit an einem Informationssystem zur Auswertung des Landeshaushalts und einem einheitlichen Produktkatalog für die gesamte Berliner Verwaltung – beides im Verwaltungsimplementierungsprojekt (VIP). Keine Maßnahme ist hier bislang abgeschlossen.
Im Handlungsfeld B (Transfersteuerung) wurden die 13 Maßnahmen zur Steuerung von Sozialausgaben – darunter stärkeres Fach- und Finanzcontrolling sowie Flexibudgets zur Prävention – überwiegend in das Projekt „Effiziente Sozialausgabensteuerung” (EffSoz) überführt, das gesondert gegenüber dem Hauptausschuss berichtet.
Im Handlungsfeld C (Transferzuweisung) gibt es erste Abschlüsse: Die Protokolle des HzE-Controllings werden nun auch den Serviceeinheiten Finanzen in den Bezirken zugänglich gemacht, und eine optimierte Mengenerfassungssystematik aus SoPart wurde in das HzE-Zuweisungsverfahren integriert. Seit Januar 2026 gilt zudem eine neue Produktstruktur in der Eingliederungshilfe, inklusive einer stadtweiten Lösung für sogenannte „Systemsprenger”.
Im Handlungsfeld D (Investitionen) wurde am meisten erreicht: Es gibt nun einheitliche Regeln zur Rücklagenentnahme und eine Rücklagenbegrenzung auf 150 Mio. €, eine flexiblere Umwandlung zwischen Schul- und Nichtschulbauleitlinien sowie den separaten Ausweis von Leitlinienunterschreitungen im Jahresabschluss. Die Erhöhung der Betragsgrenze und Verdopplung des Investitionsvolumens sind für den Haushalt 2028/29 geplant.
Im Handlungsfeld E (KLR/Produktbudgetierung) mit den meisten Maßnahmen wurde das Mengenkorrekturverfahren verschlankt und der bewährte Sozialindikator „Sozialer Status” beibehalten. Die weiteren Maßnahmen zur Abstimmung der Produktkataloge und zu Planmengenmodellen laufen in verschiedenen Arbeitsgruppen und zielen auf den Haushalt 2028/29.
Im Handlungsfeld F (Innerbezirkliche Ressourcensteuerung) wurde die Serviceeinheit Finanzen im Rahmen des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes gestärkt – mit gesetzlich verankerten Informations- und Auskunftspflichten gegenüber den bezirklichen Haushaltbeauftragten. Die Einführung einer einheitlichen Budgetierungssoftware und der Kompetenzausbau im Finanzcontrolling der Fachämter sind in Vorbereitung.
Eine Übersicht über den Stand der einzelnen Pakete:
| ID | Kurzbezeichnung | Umsetzungsstand |
|---|---|---|
| Handlungsfeld A: gesamtstädtische Steuerung | ||
| A1 | Aufbau Informationssystem für nachrichtliche Auswertung des Landeshaushalts | in Umsetzung |
| A2 | Erstellung abgestimmter Produktkatalog für gesamte Berliner Verwaltung | in Umsetzung |
| A5 | Begrenzung des Umfangs der auftragsweisen Bewirtschaftung / Sonderprogramme | in Vorbereitung |
| A8 | Weiterentwicklung Instrument „Innovationsfonds” auf Grundlage Flexibudgets Jugend | noch nicht geprüft |
| A9 | Prüfung Vereinfachung bestehender Prozess zur Abstimmung von Zielvereinbarungen | in Vorbereitung |
| A12 | Finanzielle Anreize und Abrechnung iVm gesamtstädtischen Zielvereinbarungen | in Umsetzung |
| Handlungsfeld B: Transfersteuerung | ||
| B1 | Ausweitung des Fach- und Finanzcontrollings (FFC) | in Umsetzung |
| B2 | Überprüfung und Evaluation der Fall- und HilfebedarfsermittIungsinstrumente | in Umsetzung |
| B3 | Einführung von sog. “Flexibudgets” zur Prävention in HbL | in Umsetzung |
| B4 | Prüfung und Erstellung Mantelzielvereinbarung zw. HV und Bezirken im Bereich Soz | in Umsetzung |
| B5 | Entwicklung Instrumenten f. gesamtst. Angebotsplanung, -steuerung und -finanzierung | in Umsetzung |
| B6 | Rechtsrahmen wirksame u. wirtschaftlichen Fall-, Fallkosten- und Angebotssteuerung | in Prüfung |
| B7 | Stärkung der Verbindlichkeit der Rahmenverträge für alle Bezirke | in Prüfung |
| B8 | Entwicklung von Orientierungshilfen/Leitlinien für Einzelverhandlungen | in Umsetzung |
| B9 | Bildung multiprofessioneller Verhandlungsteams für bessere Verhandlungsposition | in Umsetzung |
| B10 | Schaffen Informationsbasis für Vertragsverhandlungen | in Umsetzung |
| B12 | Prüfung der Gründung eigener kommunaler Einrichtungen | noch nicht geprüft |
| B13 | Prüfung zentrale Veranschlagung KdU-Ausgaben in der HV (SenASGIVA) | in Prüfung |
| B19 | Nutzung von Verwaltungsvorschriften für Steuerung durch die Fachverwaltung | in Umsetzung |
| Handlungsfeld C: Transferzuweisung | ||
| C1 | Berücksichtigung neue, optimierte Mengenerfassungssystematik aus SoPart in HzE | umgesetzt |
| C2 | Überprüfung weiterer Elemente der HzE-Zuweisung unter versch. Aspekten | in Umsetzung |
| C4 | Schärfung Flexibudget in Richtung Zielstellung HzE-Kostenreduktion | in Umsetzung |
| C5 | Stärkung/Überprüfung sozialpädag. Diagnostik/Prognose im Kleinkindbereich | in Umsetzung |
| C6 | Prüfung von zentralen Steuerungs-Möglichkeiten außerh. des HzE-Zuweisungssystems | noch nicht geprüft |
| C7 | Stärkung der stationären Jugendberufshilfe | in Umsetzung |
| C11 | Protokolle und Ergebnisse des FFC werden SE Finanzen zur Verfügung gestellt | umgesetzt |
| C12 | Einführung einer neuen Produktstruktur im Bereich der Eingliederungshilfe | in Umsetzung |
| C13 | Prüfung produktmäßige Abbildung und stadtweite Lösung für “Systemsprenger” | in Umsetzung |
| C14 | Initiierung von Fachgesprächen zur Mengensteuerung | noch nicht bearbeitet |
| C15 | Überprüfung der Nachbudgetierungsquoten im Bereich der Eingliederungshilfe | noch nicht geprüft |
| Handlungsfeld D: Investitionen | ||
| D1 | Aufstockung der Betragsgrenze für investive Maßnahmen | in Umsetzung |
| D2 | Verdopplung des Indizwerts für die Abgrenzung baulicher Unterhalt / Investitionen | in Vorbereitung |
| D3a | Einheitlichen Regelung zur Entnahme von Rücklagemitteln in HWR 2025 | umgesetzt |
| D3b | Pauschale Investitionsrücklage: Begrenzung i. H. v. 100% der bezirkl. Investitionszuw. | in Umsetzung |
| D4 | Beibehaltung bestehendes Regelverfahren Finanzierung v. Bauvorbereitungsmitteln | umgesetzt |
| D5 | Zulassung einer einseitigen „Leitlinien-Umwandlung” (Schulbauleitlinie) | umgesetzt |
| D6 | Ausweis von Leitlinienunterschreitungen i. R. d. bezirkl. Jahresabschlussergebnisses | umgesetzt |
| D7 | Pausch. Investitionszuw.: Einführg. Mittelabzug bei Unterschreitung Verw.-quote | in Vorbereitung |
| D8 | Prüfung einer Regelung zur Reduzierung der Fälle (Aufsparverfahren § 54 LHO) | in Prüfung |
| Handlungsfeld E: KLR/Produktbudgetierung/Output-Orientierung | ||
| E1 | Zuordnung aller Produkte zu einem Politik-/Querschnittsfeld | in Umsetzung |
| E2 | Abstimmung der Produktkataloge der Hauptverwaltung und der Bezirke aufeinander | in Umsetzung |
| E3 | Transparente Gestaltg. Verfahren f. unterjähr. Änderg. / Erweiterg. d. Produktkatal. | in Umsetzung |
| E4 | Prüfung Textfelder der Qualitätsziele /-definitionen in den Produktblättern | in Umsetzung |
| E5 | Kontinuierliche Verbesserung der Messung/Zählung der Produkte | in Umsetzung |
| E6 | Erhöhung der konstitutiven Mindestkostenvolumina für extern, budgetierbare Produkte | in Umsetzung |
| E7 | Nachhaltung der Vorgabe verbindlicher Quartals-/Perioden-Abschlüsse aus HWR | in Prüfung |
| E8 | Übertragung des Mieter-Vermieter-Modells auf bezirkliche Immobilien | in Umsetzung |
| E9 | Entwicklung eines Standardberichts für die (politische) Leitungsebene | in Prüfung |
| E10 | Rückwirkung vorgen. (Mengen-)Korrekturen auf KLR-Datenbestand (13. Buchungsper.) | in Prüfung |
| E11 | Prüfung Verbesserung einheitliche Buchung der Produktkosten | in Prüfung |
| E12 | Verschlankung des MK I-Verfahrens | umgesetzt |
| E15 | Erhöhung Transparenz hinsichtlich Überführung des Produktplafonds in die 12 PSB | noch nicht geprüft |
| E17 | Herstellung von Transparenz über Planmengenmodelle (Glossar) | in Umsetzung |
| E18 | Darstellung des (horizontalen) Wertausgleichs pro Bezirk | in Umsetzung |
| E19 | Einführung einheitl. Modell-Anteils in Kennzahlenmodellen der soz. Infrastruktur | in Umsetzung |
| E20a | Abschaffung “Vertikaler Finanzausgleich” bei erhöhtem einheitl. Modell-Anteil | in Umsetzung |
| E21 | Beibehaltung des Standard-Sozialindikators “Sozialer Status” | umgesetzt |
| E22 | Prüfung der Reduzierung der Fach-Indikatoren | in Umsetzung |
| E23 | Überprüfung Auswirkung von Planmengenmodellen auf das Angebot (Ist-Mengen) | in Umsetzung |
| E24 | Regelmäßige Überprüfung Planmengenmodelle der übrigen Verwaltungsprodukte | noch nicht geprüft |
| E27 | Schärfung der Qualitätsdefinitionen (Glossar) | noch nicht bearbeitet |
| E29 | Ergebnisse gesamtstädtischen Zielvereinbarungen in Regelfinanzierung übersetzen | umgesetzt |
| Handlungsfeld F: Innerbezirkliche Finanz- und Ressourcensteuerung | ||
| F1 | Einführung einheitliche „Phase 3-Software” i. R. d. GPM für die SE Fin | in Vorbereitung |
| F2 | Berechnungspflicht eines KLR-basierten Eckwertebudgets („Phase 3″) für alle Bezirke | noch nicht bearbeitet |
| F7 | Organisat. Stärkung der SE Finanzen sowie ihrer Informations- und Auskunftsrechte | umgesetzt |
| F10 | Aufbau eines Finanz-Cockpit/Dashboards | in Vorbereitung |
| F11 | Sicherstellung breit aufgestelltes Finanzcontrolling/ Kompetenzausbildung | in Vorbereitung |
