Liebe Leserinnen und Leser,

ein frohes neues Jahr. Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich auch 2026 wieder über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Gleich zu Beginn des Jahres wurde die Open-Source-Strategie veröffentlicht. Erneut geht es um den Antrag zum europäischen Bezahldienst Wero, die neuen Richtlinien zum Einsatz von KI-Anwendungen, das Fehlen einer IT-Bestands- und Planungsübersicht, den langsamen Fortschritt bei der Vergabemodernisierung und das neue ITDZ-Gesetz.

Und nun viel Spaß beim Lesen!

Auch in diesem Jahr möchten Bündnis 90/Die Grünen zum Expert*innen-Frühstück Verwaltung & Personal einladen. Am 1. Januar 2026 trat das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), Kern der Berliner Verwaltungsreform, in Kraft. Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, wie die Umsetzung läuft und welche Schritte im Jahr 2026 noch folgen müssen, um die Berliner Verwaltungstransformationen zum Erfolg zu bringen. Anmeldung ab Februar auf der Website www.gruene-fraktion.berlin.

Berlins neue Open-Source-Strategie ist unambitioniert

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz wurde am 12. Januar 2026 die von Wirtschaft und Zivilgesellschaft lang erwartete Open-Source-Strategie für Berlin vorgestellt.

Mein Fazit: Die Strategie ist ein wichtiger Schritt, aber angesichts der Weltlage zu unambitioniert. Der Anspruch, 2026 lediglich eine zentrale Funktion zur Koordination zu etablieren, ist zu wenig für einen Regierenden Bürgermeister, der die Digitalisierung einmal zur Chefsache machen wollte. Mit der Strategie läuft der Senat mal wieder den eigenen Sonntagsreden hinterher.

Zuletzt musste der Senat dazu selbst eingestehen, dass von 82 Fachverfahren in der IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) nur fünf nach einem zweiten Blick wirklich als Open-Source-Software gelten können. Mindestens 36 sind in Wahrheit Closed Source. Dem Senat fehlt offenkundig das Wissen und der Wille, die digitale Souveränität wirklich voranzubringen. Das Scheitern zeigt sich beispielhaft an OpenDesk. Mit dieser Open-Source-Software-Suite liegt eine geeignete Option vor, die inzwischen sogar vom Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt wird. In Berlin trotz mehrfacher Hinweise: Fehlanzeige. Mein Vorschlag, wie die Open-Source-Strategie mit Leben gefüllt werden kann, steht auf meinem Blog.

Wero: Europäischer Bezahldienst für Berliner Verwaltung?

Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fordert, berlinweit das Bezahlen von Verwaltungsdienstleistungen mit dem europäischen Bezahldienst Wero vorzubereiten (Drucksache 19/2743). Am 12. Januar 2026, stand der Antrag auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz. In der Debatte, zeigte sich die grundsätzliche Zustimmung über die demokratischen Fraktionen hinweg. Daher wurde der Antrag auf die Sitzung am 26. Januar 2026 vertagt, um in Ruhe einen Änderungsantrag zu erarbeiten (Drucksache 19/2743). Der Ausschuss empfiehlt nun, den leicht geänderten Antrag anzunehmen. Ziel ist, dass Berlin als erste Stadt, den europäischen Bezahldienst Wero einführt.

Hintergrund: Mit Wero etabliert sich gerade ein europäischer Bezahldienst, gefördert durch die European Payments Initiative (EPI), einer Partnerschaft europäischer Banken und Finanzinstitute.

Grundlage für den Einsatz von KI-Anwendungen geschaffen

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz wurde eine Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes (Drucksache 19/2823) beschlossen. Ziel ist es, eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung zu schaffen.

Weiterhin eine Lücke ist der Umgang mit Diskriminierung durch KI. Die CDO zieht sich auf die Position zurück, dass am Ende immer die Mitarbeiter*innen verantwortlich seien. Von den „Grundsätzen (d.h. Handlungsempfehlungen und Arbeitsmaterialien) zum diversitygerechten und diskriminierungssensiblen Einsatz von algorithmischen Entscheidungssystemen und Systemen Künstlicher Intelligenz“ (Rote Nr. 1091 C), welche durch SenASGIVA erarbeitet wurden, wurde nicht berichtet.

Nächster Schritt muss aber das Digitalgesetz sein. Bündnis 90/Die Grünen haben bereits 2024 dazu Vorschläge gemacht. Der Senat ist aktuell damit beschäftigt, senatsintern an Eckpunkten zu arbeiten. Ziel ist eine Senatsbefassung mit dem fertigen Gesetz noch in dieser Legislatur. Ob es danach noch zu einer Beratung im Parlament kommt, ist zum aktuellen Zeitpunkt offen.

Senat steuert im Blindflug: IT-Bestands- und Planungsübersicht wird dringend gebraucht

Gleich zwei Berichte im Unterausschuss zu Verwaltungsmodernisierung zeigen (BezPHPW 0330 C und 0210 E) wie dringend eine neue IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla Neu) benötigt wird. Zum einen ist es nicht möglich, kurzfristig eine Liste aller veralteter Verfahren, die beim ITDZ betrieben werden, zu erstellen. Eine solche ist aber überfällig. Meine Anfrage aus dem September zeigt, dass Berlin das Vierfache für seine Museums-IT bezahlt. Daher wurde der Senat gebeten, die fehlende Liste bis zum April zu liefern.

Zum anderen ist auch die Übersicht des Senats über die eingesetzten Fachverfahren sehr lückenhaft. Trotz gesetzlichem Auskunftsanspruch der Senatskanzlei gegenüber den dezentral zuständigen Fachverwaltungen, gibt es keine aktuelle zentrale Übersicht aller Fachverfahren. Die CDO berichtete immer wieder und auch in dieser Sitzung, dass einzelne Senatsverwaltungen keine Rückmeldung liefern. So gibt es Fachverfahren, zu denen weder Informationen zu Vertragslizenz noch zu dem möglichen End-of-Life bekannt sind. Die CDO verwies im Ausschuss auf das Fehlen einer Sanktionsmöglichkeit gegenüber Senatsverwaltungen. Traurig, dass so etwas nötig ist. Was tut eigentlich das Digitalkabinett?

Langsamer Fortschritt bei der Vergabemodernisierung

Ein aktueller Bericht (Rote Nr. 2382 A) zeigt, wie die Modernisierung der Vergabe vorankommt. Eine Bestandsaufnahme mittels Fragebogen, Interviews und Analyse von Verfahren deckte die bekannten Probleme auf: starke Fragmentierung, fehlende gesamtstädtische Strategie der Beratung, Datenerfassung und Vergabepraxis. Außerdem fehlt es an einheitlicher Digitalisierung, Schulungen und Wissensmanagement. Die folgenden Punkte wurden zur Lösung identifiziert:

• Zusammen mit dem CityLAB Berlin soll eine Markterkundung zur Einführung eines berlinweiten Vergabemanagementsystems durchgeführt werden.
• Entwicklung eines Fahrplans zur Standardisierung und eines Wissens- und Dokumentenmanagements.
• Aufgaben, Verfahren und auch Warengruppen sollen in Zukunft gebündelt und Kundenmanager*innen eingeführt werden.
• Stärkung der Zentralen Vergabestelle zu „operativen Beschaffungs-Serviceeinheiten“.
• Die „Vergabedurchführung durch eine durchgängige Prozesslogikersetzen, die bereits bei der Bedarfsklärung, dem Lieferantenmanagement und der vergaberechtlichen Beratung ansetzt und erst mit einem strukturierten Vertragsmanagement endet.“ (Rote Nr. 2382 A, S.7)
• „Einrichtung einer gesamtstädtisch ausgerichteten strategischen
  Vergabeeinheit“ wird geprüft.

Ein erstes Konzept soll im Frühjahr 2026 ausgearbeitet sein. Für ein Projekt, das seit Ende 2024 arbeitet, ist das Ergebnis recht dünn. Eine weitere Enttäuschung: Was das für das Landesvergaberecht bedeutet, wird ganz außen vor gelassen.

Bericht zum Sachstand der Auflagenerfüllung aus Bericht des Rechnungshofs 2024 zum ITDZ

Im Bericht des Rechnungshofs des Jahres 2024 wurden erhebliche Versäumnisse bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Berlin festgestellt (Drucksache 19/2082).

Die entsprechenden Mängel waren immer wieder Thema im Parlament (Rote Nummer 2591 sowie zuletzt Rote Nummer 2587). Dabei waren die Erwartungen klar: „Das Abgeordnetenhaus erwartet unverändert, dass der Senat sich zeitnah auf ein
Finanzierungsmodell verständigt, die Verwendung eventuell erwirtschafteter
Jahresüberschüsse des ITDZ neu regelt sowie für alle standardisierten Leistungen Preise im
Servicekatalog des ITDZ ausweist.“ Leider ist dies bis heute nicht geschehen. Noch immer wandelt das ITDZ am Rande des Konkurses. Immerhin wurde mit einer Änderung des ITDZ-Gesetzes im letzten Jahr die Grundlage geschaffen, dass der Verwaltungsrat über
die Jahresergebnisverwendung entscheidet und nur noch der Bilanzgewinn an den Berliner
Landeshaushalt abzuführen ist (Drucksache 19/2642).

Und sonst so?

• Berliner*innen warten wochenlang auf Leistungen wie Wohngeld, Hilfe zur Pflege und andere. Ich wollte nun vom Senat mal wissen, welche Dienstleistungen im Serviceportal länger als drei Monate, sechs Monate oder sogar ein Jahr brauchen. Die Antwort: wir erheben keine Daten (Drucksache 19/24687). Ich finde das erstaunlich. Denn Beispiele wie das Wohngeld zeigen regelmäßig den Handlungsbedarf auf. Dabei ist wichtig zu verstehen: Es geht nicht darum, dass alle Verwaltungsleistungen gleich lange dauern sollen. Manche Dienstleistungen brauchen naturgemäß länger als andere. Aber: Der Senat sollte wissen, WIE LANGE sie durchschnittlich TATSÄCHLICH dauern, um dann realistische Ziele setzen zu können. Mehr dazu in meinem Blog.
• Stell Dir vor, Du schreibst eine wichtige E-Mail an die Berliner Verwaltung, erhältst aber nie eine Antwort. Nicht, weil Deine Anfrage ignoriert wird, sondern weil das E-Mail-Postfach der Behörde einfach voll ist. 359 Mal waren E-Mail-Postfächer aus diesem Grund zwischen Oktober 2025 und Januar 2026 nicht erreichbar (Drucksache 19/24688). Bereits in den 2 Monaten zwischen 11.7.2024 und 23.9.2024 waren 238 E-Mail-Postfächer von Berliner Behörden nicht erreichbar (Drucksache 19/20354). Mehr dazu steht in meinem Blog.
• Wie in den letzten Jahren habe ich den Senat gefragt, wie viele IT-Sicherheitsvorfälle 2025 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet wurden (Drucksache 19/24686). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 insgesamt acht Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Genauso viele IT-Sicherheitsvorfälle wie 2024, wo ebenfalls 8 gemeldet wurden. Bei den landeseigenen Betrieben wurden zwei IT-Sicherheitsvorfälle gemeldet. Über Details der jeweiligen Vorfälle berichtet der Senat nicht, „Um keine zusätzlichen Bedrohungsvektoren zu geben […]“. Zusammenfassung steht in meinem Blog.
• Agora Digitale Transformation hat die Studie „Wohngeld digital gedacht – Sozialleistungen als Blaupause für eine nutzendenorientierte Verwaltungsmodernisierung“ veröffentlicht. Die Ergebnisse stellen die lebenslagenorientierte Assistenz, die interoperale Registerlandschaft, das EUDI-Wallet sowie die Plattform-Verwaltung in den Fokus.

Kommende Termine

09.02.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
12.02.2026 » Plenum | Livestream
23.02.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
25.02.2026 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
26.02.2026 » Plenum | Livestream
09.03.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
12.03.2026 » Plenum | Livestream

Vielen Dank für’s Lesen

Stefan Ziller