Liebe Leserinnen und Leser,

Berlin modernisiert seine Verwaltung – manchmal schneller als erwartet, manchmal zäher als erhofft. In dieser Ausgabe von „Bits & Berlin“ blicke ich auf ein volles Ausschussprogramm im Februar: Es geht um Open Source als Fundament digitaler Souveränität, um neue Wege gegen den Personalmangel in den Ämtern, um die angespannte Lage beim ITDZ – und um ein Transparenzgesetz, das die Koalition leider erneut blockiert hat.

Mit dem neuen Aufgabenkatalog liegt erstmals schwarz auf weiß fest, wer in der Berliner Verwaltung für was zuständig ist – 2.000 Aufgaben, 24 Politikfelder, 135 Seiten. Das ist ein wichtiger Schritt, keine Frage. Aber der Katalog allein reformiert noch keine Verwaltung. Jetzt muss die Aufgabenkritik folgen: die ehrliche Frage, was künftig wegfallen kann. Angesichts des absehbaren Personalmangels müssen die Behörden effizienter arbeiten – und dafür brauchen wir die Ergebnisse jetzt, nicht erst nach der Wahl im September. Genau darüber möchten wir mit Euch beim nächsten Expert*innen-Frühstück am 20. März sprechen – ich freue mich auf den Austausch!

Viel Spaß beim Lesen!

Werner Graf, Tonka Wojahn und Stefan Ziller möchten Euch herzlich zum nächsten Expert*innen-Frühstück „Verwaltung und Personal“ einladen.

Seit dem 01. Januar 2026 gilt das Landesorganisationsgesetz (LOG), welches das bisher gültige AZG ablöst. Bei der Erarbeitung haben Bündnis 90/Die Grünen aktiv mitgewirkt.

Wir möchten nun mit Euch darüber sprechen, welche Schwierigkeiten mit der Umsetzung des LOG einhergehen, wo wir Nachbesserungsbedarf sehen und wie wir gemeinsam sicherstellen können, dass die nun anstehende Aufgabenkritik auch umgesetzt wird.

Eure Erfahrungen und Ideen sind gefragt: Lasst uns gemeinsam die Berliner Verwaltungstransformation weiter voranbringen.

Wir laden Euch herzlich ein, am 20. März 2026 von 8:00 bis 9:30 Uhr bei einem gemeinsamen Frühstück im Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin) ins Gespräch zu kommen. Zur besseren Planung bitten wir um eine Anmeldung bis zum 18. März 2026 auf der Website der Fraktion.

Berlin 2035: Digital, Open Source und Souverän

Anfang 2026 präsentierte der Senat eine Open-Source-Strategie ohne Ambitionen und ohne messbare Ziele. Das reicht nicht. Mit unserem Antrag „Berliner Open-Source-Gesetz” (Drucksache 19/2963) schlagen Bündnis 90/Die Grünen vor: Bis 2035 soll die gesamte Software der Berliner Verwaltung Open Source sein.

Wer proprietäre Software einsetzt, macht sich abhängig – mit realen Konsequenzen: Als die USA 2025 Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängten, verlor dieser zeitweise den Zugriff auf sein Microsoft-E-Mail-Postfach. Bundestag und Bundesministerien zahlen jährlich rund 200 Millionen Euro allein für Microsoft-Lizenzen. Für eine öffentliche Verwaltung ist das ein strukturelles Risiko. Open Source kehrt das Verhältnis um: Der Quellcode bleibt unter demokratischer Kontrolle. Wir wollen, dass Berlin entscheidet, wie seine IT weiterentwickelt wird – nicht Microsoft oder Oracle. Gleichzeitig stärkt das die lokale IT-Wirtschaft und fördert die Zusammenarbeit mit Hochschulen, Start-ups und anderen Bundesländern.

Das Ziel 2035 schafft Planbarkeit – und ist die logische Konsequenz aus dem, was Berlin schon längst wollte, aber nie verbindlich gemacht hat. Die Grundlagen dafür sind gelegt: Der IT-Planungsrat hat Ende 2025 neue Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Open-Source-Software beschlossen, mit openCode existiert eine Plattform zur Veröffentlichung und rechtlichen Prüfung von Quellcode. Was jetzt fehlt, ist der politische Wille, diesen Schritt auch zu gehen.

Mit einer Flex:Unit gegen lange Bearbeitungszeiten

Sozialämter, Jugendämter, Wohnungsämter, Gesundheitsämter: Überall in Berlin fehlen Fachkräfte. Lange Wartezeiten und überlastete Mitarbeitende sind die Folge. Ein „weiter so” und mehr Stellen sind angesichts der Demografie keine Lösung mehr.

Die Flex:Unit könnte den Unterschied machen: Ein flexibler Pool, der gezielt dort einspringt, wo der Bedarf am größten ist – mit neuen Karrierepfaden, weniger Fokus auf starre Fachlichkeit und gezielter Einbindung von Quereinsteigenden. Kiel macht es vor, Berlin soll folgen. Der Antrag „Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel“ (Drucksache 19/2630) wurde in dieser Woche im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung diskutiert. Als Experte wurde dabei Christian Zierau (Bezirksamtsleiter Eimsbüttel, Freie und Hansestadt Hamburg) angehört. Herr Zierau baute in Kiel als Stadtrat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr eine Flex:Unit auf.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Erfolg des Berliner Springerpools Motivation, diesen zu einer Flex:Unit für die großen Berliner Ämter einzuführen. In der Debatte entkräftete Herr Zierau die Befürchtung der CDU, dass Berlin und seine Bezirke zu groß für eine Flex:Unit sein könnten. Das Konzept lasse sich skalieren – ob in einem Bezirk oder stadtübergreifend. Auf meine Fragen zum Umgang mit Fachlichkeit, Eingruppierung und langen Fahrtzeiten antwortet Zierau damit, dass die Fachlichkeit nicht entscheidend ist, eher die Lust auf Flexibilität. Ein Erfolg in Kiel war insbesondere eine breite Einstellungspraxis. So können etwa Pädagog*innen im Bezirksamt arbeiten und Menschen bei Passangelegenheiten beraten. Fahrzeiten waren kein Problem; auch aus dem Berliner Springerpool sind der Senatsverwaltung für Finanzen keine Beschwerden bekannt. Die Senatsverwaltung für Finanzen verhielt sich zurückhaltend, was die Einrichtung einer Flex:Unit anging, bestätigte jedoch auf meine Nachfrage, dass, wenn Bezirke das Konzept aktiv umsetzen wollen, die Senatsverwaltung sie unterstützt.

Die vollständige Debatte und den Vortrag von Christian Zierau kann auf Youtube nachgehört werden. Derzeit ist die Flex:Unit in Kiel mit 50 Stellen besetzt, darunter vier in der Programmsteuerung, 26 im Team Einsatz (Sachbearbeitung), 14 im Team Führung sowie sechs im Team Spezial (Fragen der Transformation oder Digitalisierung).

Bermudadreieck zwischen ITDZ, Senatskanzlei und Finanzverwaltung

Bereits in der Januar-Ausgabe des Newsletter Bits & Berlin war das ITDZ-Thema. Auch im Februar beschäftigte der IT-Dienstleister das Parlament im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und im Hauptausschuss.

Denn seit Jahren hakt es in Sachen Digitalisierung der Berliner Verwaltung unter anderem am schlechten Zusammenspiel zwischen Senatskanzlei, Finanzverwaltung und dem Berliner IT-Dienstleister (ITDZ). Ein Symptom sind die seit einiger Zeit nötigen Kassenkredite. So hat der Tagesspiegel bereits im November 2025 über den am Rande des Konkurses wandelnden IT-Dienstleister (ITDZ) Berlin berichtet. Rund 20 Millionen Kassenkredite mussten aufgenommen werden. Im Februar 2026 berichtet der Tagesspiegel dann, der Senat schulde seinem eigenen IT-Dienstleister rund 16,55 Millionen Euro.

Zentrale Ursache ist das fehlende nachhaltige Finanzierungsmodell für das ITDZ (auf Anbieterseite) und die nicht funktionierende gesamtstädtische Steuerung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung (auf Kundenseite). Symptomatisch dafür: Der Senat hat sich im Herbst 2025 sogar aus der zentralen Steuerung von OneIT@Berlin zurückgezogen – und ITDZ sowie Verwaltungen mit der Verantwortung alleingelassen. Zusätzlich belastet wird das ITDZ durch veraltete Museum-IT der Senatsverwaltungen, die unter hohem Ressourcenaufwand vom ITDZ betrieben werden muss. Der Betrieb dieser „Legacy-Systeme“ verschlingt demnach 415 Prozent der „normalen“ Kosten.

Barrierefreie Verwaltung durch SUMM AI?

Fortschritt bei der inklusiven Verwaltung: Seit 2026 ist „summ ai“ zum „Übersetzen“ in Leichte und Einfache Sprache von Texten, Broschüren und Briefen im Einsatz in der Berliner Verwaltung. Im Digitalausschuss, zeigte der Senat eine Live-Demo der Software (Präsentation auf YouTube), die nun für drei Jahre der Verwaltung zur Verfügung steht. Die sogenannte einfache Sprache, hat das Ziel, Fachthemen, hier Verwaltung, in allgemein verständlicher Sprache zu übersetzen. Leichte Sprache ist eine geregelte Sprache, die Texte für Menschen mit wenig Kompetenz in der deutschen Sprache zugänglich macht. Wichtig: Leichte Sprache wird von ausgebildeten Personen übersetzt und in Gruppen mit Zielgruppen getestet – hier ist summ ai nur eine Ergänzung.

Gut, dass der Senat summ ai beschafft hat. Das Tool steht allen Mitarbeiter*innen zur Verfügung und das erklärte Ziel ist es, auch in einem Jahr alle Webseiten zu übersetzen. Was fehlt, ist eine gesamtstädtische Steuerung. Es gibt keine Übersicht aller Verwaltungswebseiten in Berlin, um zu messen, wie viele Seiten übersetzt werden müssen. Stichprobenüberwachung und weitere Möglichkeiten der Evaluation werden in Zukunft neu erarbeitet. Mein Vorschlag: Aufgrund der meistbesuchten Webseiten die Übersetzung zu priorisieren. Sonst droht das Tool, nicht seine erhoffte Wirkung zu entfalten.

Neben der Funktion zum Übersetzen, markiert summ ai Worte, die besonders herausfordernd sein können und mehr Erklärung benötigen. Dazu kommen eine Synonym-Suchmaschine, eine Kategorisierung von Worten, nach dem Europäischen Referenzrahmen A1 (Anfänger) bis C2 (Experten), eine Glossarfunktion und zusätzlich eine KI-Bebilderung mit generierten Bildern oder Bildersuche. summ ai ist derzeit das einzige Unternehmen, welches auf Verwaltung spezialisiert ist. Die Ausschreibung ging über den GovTech-Campus und wird auch in Hamburg verwendet. Die Implementierung findet in Rücksprache mit der Zivilgesellschaft und Arbeitsgruppen statt. Es ersetzt jedoch nicht die Übersetzung durch Prüfgruppen, sondern ist als Ergänzung gedacht. Die Texte sollen entsprechend auf der Website auch markiert werden.

Service verbessern: Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit

Digitale Verwaltungsleistungen sollen Zeit sparen – doch zu oft scheitern sie an komplizierten Formularen oder unklaren Abläufen. Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit, der die Verwaltung dabei unterstützt, online Leistungen einfacher und zugänglicher zu gestalten (Drucksache 19/2629).

In der Debatte im Ausschuss berief sich der Senat darauf, dass die Gremien nicht zu benötige. Die Debatte zu summ ai zeigt allerdings fehlende gesamtstädtische Steuerung, ein Beirat hätte hier fehlende Priorisierung und Strategie ergänzen können. Den Kern UX-Standard für digitale Angebote würde man begrüßen und wäre schon abgedeckt mit dem eigenen Berliner Style-Guide. Leider ist dieses, im Gegensatz zum Kern-UX-Standard, nicht Open Source und steht auf OpenCoDE zur Verfügung. Schließlich wurde der Antrag von der schwarz-roten Koalition abgelehnt.

Jahresbericht 2024 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Im Plenum Anfang Februar sprach Maike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, über den Jahresbericht 2024 – die Rede gibt es als Text oder kann nachgeschaut werden auf YouTube (mit Gebärdensprache). In der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz stand dann der Jahresbericht zur Debatte.

• Der „Standardprozess Datenschutz“ ergänzt das Berliner Projektmanagementhandbuch zu Digitalisierungsvorhaben. Der Prozess deckt die häufigsten Fragen zum Datenschutz ab, unterstützt bei der Vergabe und gibt eine Methodik zur Risikobewertung zur Hand.
• Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte festgestellt, dass bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine E-Mail- und Postadresse vorausgesetzt wird. Frau Kamp erklärte, dass diese Entscheidung nicht auf die Berliner Rechtslage zu übertragen sei: Es ist egal, ob eine Informationsfreiheitsanfrage von der E-Mail Mausi87@mailserver.de oder von H.Schmidt@mailserver.de kommt. Wenn eine Anfrage einfach und gebührenfrei zu beantworten ist, sollte dies auch getan werden. Es gibt weder eine Zweckbestimmung noch einen Grund zur Prüfung von persönlichen Daten – ganz besonders nicht im Sinne der Datensparsamkeit. Ich hatte mich im Zuge der Debatte erkundigt, ob es eine Prüfung mittels Melderegister gibt. Dies verneinte der Senat. Daher ist die Verarbeitung von persönlichen Daten bei Informationsfreiheitsanfragen unnötig.
• Im Jahr 2024 erreichten die Beauftragte zahlreiche Beschwerden über lange Wartezeiten auf Antworten zu Informationsfreiheitsanfragen. In einem Fall wurde erst nach sieben Wochen – und nur nach einer Intervention der Beauftragten – um eine Fristverlängerung gebeten. In einem anderen Fall wurden die Anfragen sogar als „Belästigung“ bezeichnet. Trotz 25 Jahren Erfahrung wird die Bearbeitung von Informationsfreiheitsanfragen von der Verwaltung immer noch nicht als selbstverständliche Aufgabe anerkannt.

Schwarz-Rot lehnt das Transparenzgesetz ab

2023 brachten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für Berlin ins Berliner Abgeordnetenhaus ein (Drucksache 19/1014). Der Entwurf war im Kern vor der Wahlwiederholung auch mit der SPD geeint, scheiterte dann aber spektakulär. Der gemeinsame Entwurf orientiert sich an den Vorschlägen der Initiative Volksentscheid Transparenzgesetz, steht für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, welches die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhält und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten schafft.

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz lehnten CDU und SPD den Entwurf ab, mit Verweis auf eine andere Auffassung bei den Gebühren und darauf, dass Transparenz aufgrund der öffentlichen Sicherheit anders bewertet würde – obwohl der Vorschlag unter „§ 15 Schutz öffentlicher Belange“ schon jetzt diesen Sicherheitsabwegungen Rechnung trägt. Auf ein Angebot, den Antrag zu ändern, ist die Koalition nicht eingegangen.

Damit verpasst die Koalition einmal mehr, den eigenen gesteckten Zielen gerecht zu werden…

“Die Koalition [CDU und SPD] wird schnellstmöglich ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen(…)” (Koalitionsvertrag von CDU und Berlin, S.12).

Und sonst so?

• „Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) warnt vor politischen Kurzschlüssen, die Angriffe auf kritische Infrastrukturen (KRITIS) als Vorwand nutzen, um die Informationsfreiheit pauschal als Sicherheitsrisiko zu brandmarken und auszuhöhlen.“ Die vollständige Stellungnahme des Vorsitz 2026 der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland gibt es online.
• Im Kontext der Umsetzung der elektronischen Bau- und Genehmigungsverfahren (eBG) (Bericht 0399) konnte berichtet werden, dass ein eSiegel bald einsatzbereit ist. Der Senat wollte noch kein Startdatum bekannt geben, ist aber schon in Gesprächen über die jeweiligen Anbindungen. Was nicht bekannt war, sind die Probleme der Bezirke mit dem eBG bezüglich Lesbarkeit und Standardisierung (Bericht 0393). Die Senatsverwaltung wird jetzt noch einmal die Probleme der Bezirke adressieren.
• Digital Independence Day: eine souveräne Social-Media-Präsenz für Berlin?
  Was haben die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Europäische Kommission, die Tagesschau und ich gemeinsam? Sie alle nutzen das freie Social-Media-Netzwerk Fediverse bzw. haben einen Account auf Mastodon. Mastodon ist ein freies soziales Netzwerk, dessen Quellcode frei zugänglich ist. Die Daten werden auf europäischen Servern gespeichert und sie kommen ohne Werbung und Datenmissbrauch aus. Dazu kommt: Wer nur mitlesen will, benötigt nicht einmal einen eigenen Account. Und was macht der Berliner Senat? … Bleibt dieser erst einmal auf Instagram und Facebook (Drucksache 19/24861)!
• Eine aktuelle Studie “Wohngeld digital gedacht” der Agora Digitale Transformation befasst sich konkret mit dem Wohngeld. Ein großes Problem ist die fehlende Digitalisierung und Medienbrüche, die Zeit kosten. Die Studie zeigt auf, wie Verwaltungsdigitalisierung nicht nur Prozesse verschlanken kann, sondern auch die Grundlage für vertrauensvolle, bürgerfreundliche Interaktion zwischen Staat und Gesellschaft schafft. Eine Zusammenfassung steht auf meinem Blog.
• Ob beim Online-Shopping oder bei der Bezahlung im Supermarkt – bestimmt nutzt auch Du ganz selbstverständlich Dienste von PayPal, Visa, Mastercard, Apple oder Google Pay im Alltag. Was heißt es jedoch konkret, wenn zentrale Bereiche des europäischen Zahlungsverkehrs in den Händen großer Technologiekonzerne liegen? Am 9. März veranstaltet die Europagruppe Grüne das Webinar: Big Tech, Big Risk? Europas finanzielle Souveränität.

Kommende Termine

09.03.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
09.03.2026 » Big Tech, Big Risk? Europas finanzielle Souveränität | Anmeldung
12.03.2026 » Plenum | Livestream
20.03.2026 » Expert*innenfrühstück Verwaltung & Personal | Anmeldung
23.03.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
25.03.2026 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
30.03. bis 10.04.2026 » Osterferien
20.04.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
24.04.2026 » Plenum | Livestream