Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe von „Bits & Berlin“ verabschieden wir uns von der bisherigen CDO Martina Klement und begrüßen Matthias Hundt als neuen Staatssekretär. Außerdem geht es um den digitalen Posteingang, die frustrierenden Meldungen bei Ordnungsamt Online, das EU-Wallet, die IT-Sicherheitslage der Bezirke, die neue Multicloud-Strategie, das Dauerthema ITDZ, ALLRIS und wie CDU und SPD die Axt bei der Informationsfreiheit anlegen.

Und nun: Viel Spaß beim Lesen – und ein paar erholsame Tage in den Osterferien, bevor es im April wieder Fahrt aufnimmt!

Wann sagt Ordnungsamt Online endlich die Wahrheit?

Ordnungsamt Online – das Berliner Anliegenmanagementsystem, mit dem Bürger*innen Störungen im öffentlichen Raum melden können – begleite ich seit Jahren. Bereits 2018 habe ich auf die fehlende einheitliche Statusmeldung hingewiesen. 2021 habe ich den Senat erneut aufgefordert, im Sinne einer gesamtstädtischen Umsetzung aktiv zu werden. Die Meldezahlen steigen seitdem kontinuierlich – allein 2020 waren es knapp 200.000 Meldungen. Und es gibt durchaus Fortschritte: Die neue App-Version 3.1 soll im 2. Quartal 2026 an den Start gehen und bringt einige Verbesserungen mit – mehr Themenkacheln, die Auswahl mehrerer Betreffe in einer Meldung, eine Ähnlichkeitssuche und eine engere Anbindung der BSR.

Beim Wesentlichen aber bleibt der Senat die Antwort schuldig. Die Barrierefreiheit der neuen Version wird erst nach dem Launch geprüft – nicht davor. Nutzerfeedback wird entgegengenommen, aber nicht systematisch ausgewertet. Medienbrüche bleiben bestehen, wo externe Stellen nicht an AMS angebunden sind. Und beim Dauerthema „ehrliche Statusmeldung” lautet die Antwort nach fast zehn Jahren parlamentarischer Nachfragen noch immer: Trotz gemeinsamer Beschlusslage aller Bezirke setzen einige Ordnungsämter Meldungen bereits bei der Weiterleitung auf „erledigt” – statt erst nach tatsächlicher Erledigung (Drucksache 19/25224).

EU Digital Identity Wallet kommt 2027 – Ist Berlin dabei?

Spätestens Anfang 2027 müssen alle EU-Mitgliedstaaten eine digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) bereitstellen. Ich wollte vom Senat wissen, wie weit Berlin bei der Vorbereitung auf die EUDI-Wallet ist. Die Antworten auf eine aktuelle schriftliche Anfrage zeigen: Berlin hat noch viel zu tun und zeigt gerne mit dem Finger auf den Bund (Drucksache 19/25134). Immerhin hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) einen klaren Fahrplan: Bis Ende des ersten Quartals 2026 sollen Vergaben abgeschlossen und die Testumgebung mit Dresden gestartet sein. Die Implementierung der Nachweis-Funktionen folgt 2026, die Zertifizierung als staatliche Wallet soll bis Ende 2026 erfolgen. Die BundID wird als Verbindungsglied zu Online-Diensten genutzt.

Und was passiert in der Berliner Verwaltung? Sie konzentriert sich auf das Nationale Once-Only Technical System (NOOTS) – die fachliche Voraussetzung dafür, Nachweise der öffentlichen Verwaltung in der EUDI-Wallet verfügbar zu machen. Meine Sorge: Die Verantwortung liegt bei den einzelnen Senatsverwaltungen (Beschluss des Digitalkabinetts D-002/2025). Da kommt doch wieder nur ein Flickenteppich statt zentraler Steuerung raus.

Bericht des Rechnungshofs: Erhebliche Mängel bei der IT-Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf

Der Rechnungshof deckte in seinem Jahresbericht 2025 in Marzahn-Hellersdorf eklatante IT-Sicherheitslücken auf: fehlende Konzepte, offene Serverräume, keine Notfallpläne. Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz berichtet der Bezirk von ersten Maßnahmen: Unterstellung der IT-Sicherheitsbeauftragten unter die Bezirksbürgermeisterin, Schulungen gegen Phishing und der Migration kritischer Infrastruktur in gesicherte Räume.

Es wird ein landesweites Konzept mit 15 Zielgruppen und über 30 Modulen, von Basisschulungen bis zu spezialisierten Themen wie KI-Sicherheit, entwickelt. Die Ausschreibung hierfür läuft. Gut, aber das hätte es bereits geben sollen für die gesamte Berliner Verwaltung. Die Debatte bestätigt erneut: Mangelnde IT-Sicherheit ist in Berlin kein Einzelfallproblem, sondern Alltag. Ohne gesamtstädtische Steuerung der IT-Sicherheit bleibt Berlin angreifbar.

Senat beschließt Multicloud-Strategie

Der Senat hat die Multicloud-Strategie beschlossen, um die digitale Souveränität Berlins zu stärken. Die vollständige Präsentation kann auf YouTube nachgeschaut werden. Kern ist ein vierstufiges Modell:

1. Private Cloud (ITDZ Berlin, höchste Souveränität, Open Source),
2. Community Cloud (z. B. Deutsche Verwaltungscloud, föderale Zusammenarbeit),
3. Sovereign Public Cloud (Open-Source-Anbieter im EU-Rechtsraum),
4. Public Cloud (proprietäre Anbieter, nur als letzte Option).

Die Umsetzung läuft in drei Phasen:

• 2026: Entwicklung des Betriebsmodells für den Cloud-Service-Broker (ITDZ),
• 2027–2028: Pilotprojekte und Vorbereitung der Migration,
• ab 2029: Breitenrolle und Migration von Bestandsverfahren.

Die Strategie verspricht Kosteneffizienz, Datenschutz und Innovation, doch ob die eAkte und andere Fachverfahren rechtzeitig cloudfähig werden und der Fachkräftemangel bewältigt wird, bleibt offen. Ich rate dem Senat, ab heute seine Fachverfahren Cloud-First zu beschaffen und nicht erst auf Pilotprojekte im Jahr 2027 oder 2028 zu warten.

Situation des ITDZ immer noch nicht gelöst

Seit Jahren hakt es in Sachen Digitalisierung der Berliner Verwaltung unter anderem am schlechten Zusammenspiel zwischen Senatskanzlei, Finanzverwaltung und dem Berliner IT-Dienstleister (ITDZ).

Ein Symptom sind die seit einiger Zeit nötigen Kassenkredite. So hat der Tagesspiegel bereits im November 2025 über den am Rande des Konkurses wandelnden IT-Dienstleister (ITDZ) Berlin berichtet. Im Februar hatte ich dazu geschrieben: “Zentrale Ursache ist das fehlende nachhaltige Finanzierungsmodell für das ITDZ (auf Anbieterseite) und die nicht funktionierende gesamtstädtische Steuerung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung (auf Kundenseite).”

In einer vertraulichen Sitzung des Unterausschusses Verwaltung haben wir viele Fragen gestellt. Die Antworten will der Senat bis zur Sitzung im Mai liefern. Ich würde sagen: Die Zeit läuft, die Digitalisierung wird nicht warten.

Übersicht Digitalisierung bei SenBJF

Ein Bericht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) (Bericht 0416) zeigt 20 laufende Projekte im Bereich Digitalisierung. Schwerpunkt sind dabei für das Jahr 2026 das „Schulbudget“ und der „Schulvertrag“, was besonders die Organisation verbessern soll. Hinzukommt die Einführung der eAkte: 2025 war die Readiness hergestellt und 2026 erfolgt jetzt der Roll-out.

GA-Lotse als Open Source: Frankfurt kann’s – warum nicht Berlin?

Frankfurt am Main macht vor, wie es geht: Seit 2022 entwickelt das dortige Gesundheitsamt mit dem GA-Lotsen eine leistungsfähige Open-Source-Fachsoftware für den Öffentlichen Gesundheitsdienst – gefördert mit rund 20 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Die modulare Lösung bildet Prozesse wie Einschulungsuntersuchungen, Impfmanagement oder zahnärztliche Reihenuntersuchungen digital ab und ist inzwischen preisgekrönt. Ein Modell, von dem Berlin lernen könnte. Mehr dazu in meinem Blog.

Elektronische Personalakte kommt wohl erst im dritten Quartal 2028

Der Senat berichtet zu elektronischen Personalakten (Bericht 0402) und Serviceorientiertes Personalmanagement (SPM) (Bericht 0414), dass diese spätestens zum dritten Quartal 2028 abschließend eingeführt werden. Bis dahin müssen etwa 137.000 Personalakten digitalisiert werden, was Kosten im oberen einstelligen bis unteren zweistelligen Millionenbereich verursachen wird. Anfang 2026 wurde bereits eine Aktenstruktur erarbeitet und bis zum dritten Quartal 2026 sollen Rechte- und Rollenkonzept geklärt werden. Erst 2027 soll die Massendigitalisierung der Bestandsakten bei Pilotbehörden beginnen.

Neuer Staatssekretär Matthias Hundt will ALLRIS-Problem lösen

Auf Martina Klement, die als Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa in das Land Brandenburg wechselt, folgt Matthias Hundt. Der neue Chef Digital Office kommt aus Sachsen. Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz stellt er sich kurz vor. Meine erste Frage an den neuen CDO war, wie mit den Problemen rund um ALLRIS umgegangen wird.

Im Herbst 2024 wurde bekannt, dass die Software der Bezirksverordnetenversammlungen veraltet ist und dringend ein Update benötigt. Allerdings gab es niemanden im Senat, der dafür verantwortlich sein wollte. Bis heute ist die Software nicht aktualisiert, was ein erhebliches Risiko für die IT-Sicherheit der Bezirke darstellt.

Der CDO kündigte an, noch in der ersten Aprilwoche mit einem Umzug in die Cloud zu beginnen, und versprach einen nahtlosen Übergang. Auf meine Rückfrage zur Finanzierung meinte der CDO, die Kosten seien über die Bezirke gedeckt. Die wichtige Frage, wer in Zukunft die zentrale Steuerung von ALLRIS übernimmt, wurde nicht beantwortet. Wie der Wechsel gestartet ist, sollte er spätestens am 20. April zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz berichten.

Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Bereits in der vorherigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz war der Antrag „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (Drucksache 19/2999) auf der Tagesordnung. Die Änderungen greifen massiv in die Informationsfreiheit der Berliner*innen ein und werden scharf von der Zivilgesellschaft kritisiert. Daher wurde der Antrag damals vertagt und nun eine Anhörung angesetzt. Expert*innen waren Jan-David Franke (Wikimedia Deutschland), Johannes Rundfeldt (AG KRITIS), Arne Semsrott (FragDenStaat) und Frank Teichert (DPolGBerlin).

Mit Unterstützung der Berliner Datenschutzbeauftragten arbeiteten sie die Schwächen des Antrags so wie Konsequenzen für Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft, aber auch auf einen resilienten Katastrophenschutz heraus. Weder CDU noch SPD hörten auf die Meinung der Expert*innen und stimmten dem Antrag zu. Die vollständige Anhörung kann auf YouTube nachgehört werden. FragDenStaat ordnet bundesweit die Einschränkungen der Informationsfreiheitsgesetze ein.

Berliner Behörden: Digitaler Posteingang kommt – aber nicht überall

Berlin digitalisiert seinen Posteingang: Das Projekt „Digitalisierung Posteingang” (DiP) überführt analoge Post in die Digitale Akte Berlin und ist bereits bei 26 Behörden ausgerollt. Das ist ein solider Fortschritt – doch das Tempo bleibt hinter den Erwartungen zurück. 14 Behörden befinden sich noch im aktiven Rollout, 4 weitere erst in der Planungsphase. Eine verbindliche Zeitplanung nach Jahren kann der Senat nicht nennen: Zu abhängig sei der Rollout von Ressourcen und der Digitalen Akte Berlin (Drucksache 19/25289). Das klingt nach Verwaltungsrealismus – ist aber auch eine Aussage darüber, wie wenig Steuerung bisher möglich ist.

Hinzu kommt: Einige Behörden werden dauerhaft außen vor bleiben. Polizei, Landesamt für Einwanderung und die Senatsverwaltung für Wirtschaft sollen auch nach 2027 nicht angeschlossen werden – teils mangels Bedarf, teils weil die technische Voraussetzung der Digitalen Akte fehlt. Wie digital ist eine Verwaltung, wenn ausgerechnet Polizei und Einwanderungsbehörde dauerhaft außen vor bleiben?

Und sonst so?

• Ende Januar 2026 hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Abschlussbericht an Bundesministerin Bärbel Bas übergeben. In 26 Empfehlungen skizziert sie, wie steuerfinanzierte Sozialleistungen moderner, digitaler und weniger bürokratisch werden können. Der Bericht geht in die richtige Richtung – hat aber auch Risiken und Nebenwirkungen. Und viele Fragen bleiben offen. Meinen Kommentar findet ihr im Blog.
• Im Dezember 2025 verkündete Schleswig-Holstein, dass 80 Prozent der Arbeitsplätze auf quelloffene Office-Alternativen umgestellt worden seien. Berlin hingegen bleibt erneut hinter seiner eigenen Open-Source-Strategie zurück und antwortet lapidar: „Eine Umstellung von Microsoft-Office auf eine Alternative ist dem Senat nicht bekannt.” (Drucksache 19/25211). Mehr dazu in meinem Blog.
• Seit Sommer 2023 sind die Berliner Behörden offiziell selbst für die Erstellung von Gebärdensprachvideos verantwortlich. Was wie ein Schritt in Richtung Eigenständigkeit klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Rückzug des Senats aus seiner Steuerungsverantwortung. Der Prozess begann mit der Entscheidung, den Vertrag mit externen Dienstleistern auslaufen zu lassen. Doch anstatt eine strukturierte Übergabe zu organisieren, beschränkte sich der Senat auf das Bereitstellen von Vorlagen, FAQs und Schulungen. Grundlegende Fragen – wie viele Mitarbeitende betroffen sind, wie sie geschult werden und welche Erfahrungen die Behörden sammeln – bleiben unbeantwortet, wie die Antwort auf eine schriftliche Anfrage meiner Kollegin Catrin Wahlen und mir zeigt (Drucksache 19/25275). Mehr dazu in meinem Blog.
• Anfang 2026 veröffentlichte der Senat seine Open-Source-Strategie als Meilenstein für digitale Souveränität. Ich habe den Senat mal zur Umsetzung in Berliner Schulen befragt (Drucksache 19/25448). Das Ergebnis: Etwa 35.000 veraltete Endgeräte für Lehrkräfte müssen ersetzt werden. Doch der Senat plant 2026 nur 4.000 Geräte auszutauschen – und dafür nicht auf Open-Source zu setzen. Für die Folgejahre gilt: „Lässt sich wegen der aktuellen Marktsituation nicht kalkulieren.“ Eine Übersicht der eingesetzten Open-Source-Komponenten der Senatsverwaltung findet ihr im Blog.d. Anfang 2026 wurde bereits eine Aktenstruktur erarbeitet und bis zum dritten Quartal 2026 sollen Rechte- und Rollenkonzept geklärt werden. Erst 2027 soll die Massendigitalisierung der Bestandsakten bei Pilotbehörden beginnen.

Kommende Termine

30.03. bis 10.04.2026 » Osterferien
20.04.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
22.04.2026 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
23.04.2026 » Plenum | Livestream
04.05.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
07.05.2026 » Plenum | Livestream
18.05.2026 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
20.05.2026 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
21.05.2026 » Plenum | Livestream

Vielen Dank für’s Lesen

Stefan Ziller